Was in Kanada passiert, bedroht auch unsere finanzielle Freiheit. Justin Trudeau handelt nur etwas brutaler als unsere Politiker.
Freiheit und Kanada – das war einmal
Aus Kanada kamen in den letzten Wochen Berichte über Demonstrationen Truckern. Auslöser für die Trucker-Demos waren die „Corona“-Maßnahmen und Impfvorschriften der Regierung. Schnell schlossen sich weitere Teile der Bevölkerung an, unterstützten die Trucker und protestieren mittlerweile gegen Trudeaus Politik im Allgemeinen.
Auf die Proteste der kanadischen Trucker gegen die offizielle „Corona“-Politik reagierte die Regierung mit Rückgriff auf ein Notstandsgesetz. Kurzerhand nutzt die Bundesregierung unter Justin Trudeau 2022 das Gesetz für „vorübergehende außerordentliche Maßnahmen“. Zuletzt hatte dieses Gesetz 1970 sein Vater, Pierre Elliott Trudeau, angewendet.
In der „Emergency Economic Measures Order: SOR/2022-22“ heißt es:
„jede natürliche oder juristische Person, die direkt oder indirekt an einer Tätigkeit beteiligt ist, die nach den Abschnitten 2 bis 5 der Verordnung über Notfallmaßnahmen verboten ist“
ist verpflichtet, folgende Tätigkeiten einzustellen:
„(a) den Handel mit Vermögensgegenständen, gleichgültig wo sie sich befinden, die direkt oder indirekt im Eigentum, Besitz oder unter der Kontrolle einer benannten Person oder einer Person stehen, die im Namen oder auf Anweisung dieser benannten Person handelt;
(b) die Erleichterung von Transaktionen im Zusammenhang mit den unter Buchstabe a) genannten Geschäften;
(c) Bereitstellung von Vermögensgegenständen, einschließlich Geldmitteln oder virtueller Währung, für eine benannte Person oder eine im Namen oder auf Anweisung einer benannten Person handelnde Person oder zu deren Gunsten; oder
(d) die Erbringung von Finanzdienstleistungen oder damit zusammenhängenden Dienstleistungen für eine benannte Person oder zu deren Gunsten oder der Erwerb solcher Dienstleistungen von einer solchen Person oder Einrichtung oder zu deren Gunsten.“
Für alle, denen die ganze Tragweite dieser Order nicht gleich klar ist, oder die sich beim Lesen die Augen wischen, ob das kein „Fake“ ist, heißt es am 16.02.2022 auf einer Seite des kanadischen Staatssenders CBC:
„Die Anordnung besagt, dass Banken und andere Finanzinstitute (wie Kreditgenossenschaften, Genossenschaften, Kreditinstitute, Treuhandgesellschaften und Kryptowährungsplattformen) die ‚Erbringung von Finanzdienstleistungen oder damit zusammenhängenden Dienstleistungen‘ für Personen, die mit den Protesten in Verbindung stehen, einstellen müssen – ein Schritt, der zu eingefrorenen Konten, gestrandetem Geld und annullierten Kreditkarten führen wird.“
„Solange das Notstandsgesetz in Kraft ist, dürfen diese Finanzinstitute weder Bargeld verwalten, noch einen Kredit oder eine Hypothek vergeben oder ganz allgemein ‚jegliche Transaktion‘ einer ‚benannten Person‘ erleichtern.“
Nicht nur die finanzielle Freiheit ist bedroht – auch die physische
Damit niemand glaubt, dass mit dieser Order nur die finanzielle Freiheit außer Kraft gesetzt wird, heißt es weiter:
„Die Banken sind außerdem verpflichtet, der RCMP und dem Canadian Security Intelligence Service (CSIS) ‚unverzüglich‘ das ‚Vorhandensein von Eigentum in ihrem Besitz oder unter ihrer Kontrolle‘ oder ‚jegliche Informationen über eine Transaktion oder eine geplante Transaktion‘ im Zusammenhang mit einer ‚benannten Person‘ mitzuteilen.
‚Diese Befugnisse sind jetzt in Kraft und werden genutzt‘, sagte der Minister für öffentliche Sicherheit Marco Mendicino. ‚Es ist unglaublich wichtig, dass wir das Geld verfolgen.'“
Die Folgen für die finanzielle Freiheit dramatisch. Sie treffen gerade jene Bürger, die sich für die Einhaltung der Grundrechte durch die Regierung einsetzen. Das verdeutlicht auch eine Aussage von Jessica Davis, einer ehemalige strategische Analystin des CSIS, in diesem Beitrag:
„Da die Organisatoren dieses Protests ihre Teilnahme in den sozialen Medien so öffentlich gemacht haben, ‚wird es den Banken nicht schwer fallen, diese Personen zu identifizieren‘, so Davis.“
„‚Kurzfristig wird das Einfrieren oder Beschlagnahmen von Geldern im Zusammenhang mit dem Konvoi wahrscheinlich keine unmittelbaren Auswirkungen haben‘, sagte die ehemalige CSIS-Senior-Strategieanalystin Jessica Davis. ‚Mittelfristig würde ich sagen, dass dies wahrscheinlich eher eine Menge finanziellen Druck auf die Menschen ausüben wird, die an den Protesten teilnehmen. Sie werden nicht in der Lage sein, Dinge zu tun wie Rechnungen zu bezahlen, ihre Hotelrechnungen zu begleichen – schließlich werden ihnen auch die Vorräte ausgehen.'“
Im Editorial der Toronto Sun vom 16.02.2022 heißt es hinsichtlich der Folgen:
„Im Moment sieht es so aus, als ob die liberale Regierung über einen breiten Ermessensspielraum verfügt, um die Finanzen von Personen, die auch nur im Verdacht stehen, sich an Protesten gegen das Mandat zu beteiligen, ernsthaft zu beeinträchtigen.
Das ist ein ernstes Problem. Es ist falsch. Und es ist nicht notwendig.
Selbst wenn die Liberalen von den extremeren Befugnissen, die ihnen jetzt zur Verfügung stehen, keinen Gebrauch machen, ist die Tatsache, dass es zu diesem Punkt gekommen ist, an dem wir überhaupt darüber reden, beängstigend.“
In ersten Reaktionen waren große kanadische Banken stundenlang offline und blockierten den Zugang zum Online- und Mobile-Banking sowie zu elektronischen Überweisungen für ihre Kunden. Auch Zahlungen mit Karten und Geldkarten waren nicht möglich.
Ein Beitrag im österreichischen Wochenblick vom 17.02.2022 lenkt die Aufmerksamkeit weitergehend auf die Risiken, die von dem WEF-“Young Global Leader” Justin Trudeau und seiner Vize-Premier und Finanzministerin Chrystia Freeland ausgehen: „WEF-Tandem zeigt Gefahr digitaler Zentralwährungen“
Was Marco Mendicino unter anderem mit seiner Aussage. „Es ist unglaublich wichtig, dass wir das Geld verfolgen“ meinte, zeigen auch erste Entlassungen von Angestellten, oder dass eine Unternehmerin ihr Café schlließen musste, weil sie für die Trucker spendeten.
Finanzielle Sicherheit auch in Deutschland bedrohlich
Doch nicht nur in Kanada müssen Bürger mit einer Geldsperre rechnen, wenn sie gegen „Corona“-Maßnahmen sind. Oder wie anders soll man die Maßnahmen in Deutschland werten:
„Die meisten Ungeimpften erhalten seit dem 01.11.2021 keine Entschädigung nach dem Infektionsschutzgesetz (IfSG) mehr, wenn sie ihrer Arbeit aufgrund von Tätigkeitsverboten oder angeordneter Quarantäne nicht nachkommen können. Dies hat die Gesundheitsministerkonferenz am 22.09.2021 beschlossen.“ –
In Bayern trifft es nicht nur die sogenannten „Ungeimpften“, sondern sogar die „Ungeboosterten“, wie im Münchner Merkur nachzulesen ist:
„In Bayern können Kontaktpersonen von Corona-Infizierten, die in Quarantäne geschickt werden, nur dann auf eine Lohnfortzahlung hoffen, wenn sie geboostert sind.“
Bargeldverbot als Guillotine
Wer von solchen grundgesetzwidrigen freiheitsbeschränkenden Maßnahmen getroffen wird, ist unmittelbar in seiner Existenz bedroht. Wenn dann noch ein Bargeldverbot hinzukommt, wirkt das wie eine Guillotine.
Norbert Häring verweist aktuell in einem unbedingt lesenswerten Blogbeitrag auf die Kontinuität und Diskontinuität in diesem Prozess:
„Aus einer abstrakten Bedrohung der Freiheit durch rein digitalen Zahlungsverkehr ist schneller als erwartet Realität geworden: Die Regierung des linksliberalen Musterlandes Kanada lässt protestierenden Truckern und deren Unterstützung Verdächtigen die Konten einfrieren. Paypal zeigt, dass man sich gegen willkürliche Kontensperrung kaum wehren kann und die EZB lässt durchblicken, dass sie Bargeld gern los wäre und stattdessen digitales Zentralbankgeld einführen möchte.
Was derzeit in Kanada passiert, ist ein Lehrstück darüber, wie schnell der Totalitarismus auch in vermeintlich stabilen westlichen Demokratien sein hässliches Haupt erheben kann, und welche große Bedeutung dabei die Kontrolle der Finanzströme spielt“
„Noch kann man in Kanada einem Trucker Bargeld zustecken. Aber eine große Rolle spielt Bargeld nach Jahren des Zurückdrängens, vor allem auch mit dem Argument der Kriminalitätsbekämpfung, nicht mehr. Ist das Bargeld einmal völlig verschwunden, dann wird die Kontrolle der Regierung absolut, im Guten, aber eben auch im Schlechten.“
Auf die Gefahren, die durch das angestrebte Bargeldverbot drohen, weisen seit Jahren besonder Norbert Häring, Hansjörg Stützle und andere hin. Doch zu viele Bürger unterschätzen diese noch immer.
Wenn sich eine Regierung anmaßt, ihren Bürgern das Geld zu nehmen, wird es allerhöchste Zeit sich zu wehren. Oder ist Ihnen Ihr Geld und Ihre finanzielle Freiheit nicht wichtig?
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