Korruption auch in der NATO?

Mit Rüstung lässt sich viel Geld verdienen – direkt und indirekt. Gibt es auch bei der NATO private Profiteure auf Kosten der Steuerzahler?

Korruption – Missbrauch von anvertrauter Macht zum privaten Nutzen oder Vorteil

Wie stehen deutsche Behörden zu Korruption?

Das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) definiert Korruption als

„Missbrauch von anvertrauter Macht zum privaten Nutzen oder Vorteil. Durch Korruption werden öffentliche Gelder verschwendet, statt mit ihnen nachhaltige Entwicklung⁠ … im Interesse aller Bevölkerungsgruppen zu fördern.“ (bmz.de, letzter Zugriff: 13. 11. 2025, 16:49 Uhr)

Und das Bundesministerium des Innern (BMI) geht davon aus:

„Es gibt keine einheitliche Definition. Korruption kann weit gefasst verstanden werden: als Missbrauch eines öffentlichen Amtes, einer Funktion in der Wirtschaft oder eines politischen Mandats, begangen auf Veranlassung oder aus eigener Initiative zur Erlangung eines Vorteils für sich oder einen Dritten mit Eintritt oder in Erwartung des Eintritts eines Schadens oder Nachteils für die Allgemeinheit (in amtlicher oder politischer Funktion) oder für ein Unternehmen (in wirtschaftlicher Funktion).“ (bmi.bund.de, letzter Zugriff: 13. 11. 2025, 16:52 Uhr)

Zwar gibt es nach Angaben des BMI in Deutschland Korruption nicht als eigenen Straftatbestand, doch würden als klassische Korruptionsdelikte gelten:

• § 331 StGB Vorteilsannahme
• § 332 StGB Bestechlichkeit
• § 333 StGB Vorteilsgewährung
• § 334 StGB Bestechung
• § 335 StGB Besonders schwere Fälle der Bestechlichkeit und Bestechung.

Davon ausgehend müssten die Ministerien wie die Regierung als Ganzes Korruption bekämpfen, oder zumindest alles unternehmen, um Korruption zu verhindern.

Korruption in der NATO – was tut Deutschland?

Auf dem NATO-Gipfel im niederländischen Den Haag beschlossen die Mitgliedsstaaten, die „Verteidigungsausgaben“ auf 3,5 Prozent plus 1,5 Prozent für weitere verteidigungsrelevante Ausgaben zu erhöhen. Mit den 3,5 Prozent sollen unter anderem Rüstung beschafft werden, schreitet Deutschland weiter vor an zu einer Kriegswirtschaft – trotz der fatalen Folgen.

Doch gibt es seit längerem vermehrt Korruptionsverdachtsfälle auch in der NATO.

„Im vergangenen Jahr sind bei der in Luxemburg ansässigen NATO-Beschaffungsagentur NSPA nicht weniger als drei Korruptionsfälle ans Licht gekommen. Journalisten von Knack, Le Soir, Follow the Money und La Lettre deckten diese Fälle auf. Drei Belgier, die bei der NSPA arbeiten, sollen in einen der Korruptionsfälle verwickelt sein.“ (vrt.be, 20. 10. 2025, letzter Zugriff: 13. 11. 2025, 08:12 Uhr)

So neu sind die Korruptionsvorwürfe nicht. Beispielsweise meldete das HANDELSBLATT schon am 15. Mai 2025 unter dem Titel: „Ermittlungen wegen Korruption und Geldwäsche bei der Nato“:

„Ermittler untersuchen mögliche Korruption bei der Nato-Beschaffungsagentur NSPA. Der Verdacht: Mitarbeitende sollen vertrauliche Informationen an Rüstungsunternehmen weitergegeben haben.“ (handelsblatt.de, 15. 05. 2025, letzter Zugriff: 13. 11. 2025, 08:12 Uhr)

Doch der Verdacht auf Korruption betraf nicht nur „drei Belgier“. So meldete der Deutschlandfunk:

„Wie die belgische Staatsanwaltschaft mitteilte, sind Strafverfolger außer in Belgien in Luxemburg, Spanien und den Niederlanden tätig geworden.“ (deutschlandfunk.de, 15. 05. 2025, letzter Zugriff: 13. 11. 2025, 08:34 Uhr)

Ebenso berichtete die Deutsche Welle am 17. Mai 2025:

„Bei der Beschaffungsagentur der NATO wird wegen Korruptionsverdacht ermittelt. Angesichts des bevorstehenden Ausgabenbooms im Verteidigungsbereich kommen Fragen zur Kontrolle bei Verteidigungsausgaben auf.“ (dw.com, 17. 05. 2025, letzter Zugriff: 13. 11. 2025, 08:15 Uhr)

BUSINESS INSIDER hatte bereits 2022 auf mögliche Korruptionsfälle verwiesen, in der möglicherweise die NSPA verwickelt sei.

Wie in ähnlichen Fälle oft üblich, werden diejenigen, die an der Aufdeckung von Korruption interessiert sind, zunächst kaltgestellt. So erging es auch in dem Fall einigen Whistleblowern, wie lalettre.fr am 22. 10. 2025 berichtete (letzter Zugriff: 13. 11. 2025, 08:50 Uhr)

Wer oder was ist die NATO Support and Procurement Agency (NSPA)

Die NSPA, gegründet 2012, sieht sich selbst als wichtigsten Dienstleister der NATO. Sie stellt „ein breites Spektrum integrierter Fähigkeiten für die Allianz, ihre Mitgliedsstaaten und Partner bereit.“ (wikipedia.org, letzter Zugriff: 13. 11. 2025, 08:20 Uhr) Mit der Gründung der NSPA verfolgte die NATO das Ziel,

„Effizienz und Effektivität bei der Bereitstellung von Fähigkeiten und Dienstleistungen zu verbessern, eine größere Synergie zwischen ähnlichen Funktionen zu erreichen und Transparenz und Rechenschaftspflicht zu erhöhen.“ (ebd.)

Und als allgemeine Information zu „Ethik und Integrität“ verkündet die NSPA:

„NSPA-Mitarbeiter und Geschäftspartner müssen die höchsten Standards in Ethik und Integrität einhalten. Die für NSPA-Mitarbeiter geltenden Verhaltensstandards finden Sie im NSPA-Verhaltenskodex, während die für NSPA-Geschäftspartner geltenden Verhaltensstandards im Verhaltenskodex des Lieferanten zu finden sind.“ (nspa.nato.int, letzter Zugriff: 13. 11. 2025, 08:30 Uhr)

Wenn diese NATO-Institution es mit „Ethik und Integrität“ nicht so genau nimmt, inwiefern sind dann die deutschen Steuerzahler davon betroffen, dass ihr Steuergeld zur Finanzierung von Korruption dient?

„Zuletzt gab sie [die NSPA – T.S.] etwa den Abschluss von Rahmenverträgen über die Lieferung von Artilleriemunition im Wert von rund 1,1 Milliarden Euro bekannt. Von diesem Geschäft will auch Deutschland profitieren. Davor war ein Vertrag über den Kauf von bis zu 1000 Flugabwehrraketen vom Typ Patriot für 5,5 Milliarden US-Dollar (4,9 Milliarden Euro) angekündigt worden.“ (sueddeutsche.de, letzter Zugriff: 13. 11. 2025, 17:42 Uhr)

Deutsche Steuergelder für die Ukraine

Deutschland gehört nicht nur im zivilen Bereich zu den großen finanziellen Unterstützern der Ukraine. Seit

„24. Februar 2022 hat Deutschland für die Ukraine bilaterale zivile Unterstützung in Höhe von rund 36 Milliarden Euro zur Verfügung gestellt und militärische Unterstützung in Höhe von rund 40 Milliarden Euro geleistet beziehungsweise für die kommenden Jahre bereitgestellt.“ (bundesregierung.de, 04. 11. 2025, letzter Zugriff: 13. 11. 2025, 17:49 Uhr)

Das HANDELSBLATT meldete am selben Tag:

Mehr Steuergeld aus Deutschland und EU für Ukraine

Angesichts der – hier nur angedeuteten – Liste von Korruptionsvorwürfen in der NATO und der Korruption in der Ukraine fragt man sich: Wann zieht die Bundesregierung die Notbremse – oder ist diese Umverteilung vom deutschen Steuerzahler auf korrupte Mitarbeiter in NATO, Rüstungsindustrie und Ukraine-Oligarchie beabsichtigt?

„Es sind Ermittlungen, die die Ukraine erschüttern. Die unabhängigen Anti-Korruptionsbehörden des Landes erheben schwere Vorwürfe: gegen eine ganze Reihe hochrangiger Beamte und gegen einen Vertrauten von Präsident Wolodymyr Selenskyj. Es geht um Schmiergeldzahlungen und Geldwäsche. Justizminister Herman Haluschtschenko und Energieministerin Switlana Hryntschuk traten im Zuge des Korruptionsskandals zurück. Was bislang über die Affäre bekannt ist.“ (br.de, 12. 11. 2025, letzter Zugriff: 13. 11. 2025, 18:00 Uhr)

Das Voltaire-Netzwerk vermutet angesichts der Breite und Tiefe der Korruption in der Ukraine gar: „Operation Midas verursacht den Sturz der herrschenden Klasse der Ukraine“. (voltairenet.org, 12. 11. 2025, letzter Zugriff: 13. 11. 2025, 18:08 Uhr)

Spätestens seit Ablauf der offiziellen und nicht verlängerten Amtszeit von Selenskyj gibt es viele Spekulationen in Ost und West über dessen baldigen Sturz. Noch hält er sich an der Macht – gerade dank Unterstützung vor allem der EU und ihrer Mitgliedsstaaten. Aber das müssen die Ukrainer klären.

Für uns Steuerzahler stellt sich allerdings – ungeachtet aller unterschiedlichen politischen Auffassungen – die Frage:

Wie gerechtfertigt ist es, mit deutschem Steuergeld Korruption zu fördern, ihr zumindest keinen Einhalt zu gebieten?

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