„Die Werte, auf die sich die Union gründet, sind die Achtung der Menschenwürde, Freiheit, Demokratie, Gleichheit, Rechtsstaatlichkeit und die Wahrung der Menschenrechte einschließlich der Rechte der Personen, die Minderheiten angehören. Diese Werte sind allen Mitgliedstaaten in einer Gesellschaft gemeinsam, die sich durch Pluralismus, Nichtdiskriminierung, Toleranz, Gerechtigkeit, Solidarität und die Gleichheit von Frauen und Männern auszeichnet.“
Diese „Wertegemeinschaft“ soll sich jedoch nicht nur auf die Bürger jedes einzelnen Mitgliedstaates und „universelle Menschenrechte“ beziehen. Vielmehr ist eine „Wertegemeinschaft“ (theoretisch-propagandistisch) auch Teil der Beziehungen zwischen den EU-Staaten. So heißt es im Artikel 3:
„Ziel der Union ist es, den Frieden, ihre Werte und das Wohlergehen ihrer Völker zu fördern…
Sie fördert den wirtschaftlichen, sozialen und territorialen Zusammenhalt und die Solidarität zwischen den Mitgliedstaaten.“
Ein altes Sprichwort sagt: „Beim Geld hört die Freundschaft auf“. Und Geld wird heute überwiegend nicht mehr durch Arbeit geschaffen, sondern gedruckt und mit Handel (oder Nichthandel = Sanktionen) erpresst. Ein jüngstes Beispiel dafür scheint die Zerstörung der beiden Ostsee-Pipilines Nord Stream 1 und 2 zu sein.
Lecks in beiden Pipelines
Wie u.a. vom Tagesspiegel gemeldet, sank plötzlich in der Nacht zum 26.09.2022 und am Abend des 26.09.2022 massiv der Druck in den Erdgaspipelines Nord Stream 1 und 2.
Laut Tagesspiegel war man sich in der EU schnell darüber einig:
„Die Europäische Union hält Sabotage als Ursache für die Lecks an den Gas-Pipelines Nord Stream 1 und 2 für wahrscheinlich und hat mit Gegenmaßnahmen gedroht.“
Schwedische Behörden und die Betreibergesellschaft NordStream AG berichteten übder drei Lecks an den Röhren im dänischen und schwedischen Hoheitsgebiet.
Wenn hier Kräfte von außerhalb der EU am Werke waren, dürfte die Empörung des EU-Außenbeauftragten Josep Borrell gut klingen, dass jede vorsätzliche Störung der europäischen Energieinfrastruktur noch dazu im Hoheitsgebiet von EU-Staaten „mit einer robusten und gemeinsamen Reaktion beantwortet“ werde.
Und was ist, wenn es keine externe Sabotage war oder zumindest keine ohne Mitwirkung von Kräften innerhalb der EU?
Bundeskanzler Scholz kannte die Warnung von US-Präsident Biden
Die USA waren von Angfang an gegen Nord Stream 2 und haben ein Motiv: Jeder Tonne Erdgas aus Russland konkurriert mit LNG-Lieferungen aus den USA. Das soll sich ändern, hieß es im SPIEGEL am 22.09.2022:
„Die USA werden in Zukunft voraussichtlich der wichtigste Lieferant für verflüssigtes Erdgas (LNG) in Deutschland und Europa. Zu diesem Ergebnis kommt eine Untersuchung des Energiewirtschaftlichen Instituts an der Universität zu Köln (EWI) im Auftrag des Branchenverbands Zukunft Gas.“
Außer dem ökonomischen Interesse der USA stört die russische Erdgaslieferung nach Deutschland auch die geostrategischen Ziele der USA. Neben diesem Motiv haben die USA auch die technischen Mittel, um eine solche Störung zu verursachen. Dazu haben sie im Vorfeld auch bereits erklärt, dass sie im Zweifel Nord Stream 2 „ein Ende setzen werden“. Auf einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Bundeskanzler Scholz am 07.02.2022 verkündete US-Präsident Biden auf die Frage, wie er das denn erreichen will: „Ich verspreche Ihnen, dass wir in der Lage sind, dies zu tun“.
Pres. Biden: "If Russia invades…then there will be no longer a Nord Stream 2. We will bring an end to it."
Reporter: "But how will you do that, exactly, since…the project is in Germany's control?"
Für viele Bürger mag es unglaublich klingen, dass die USA möglicherweise direkt die Pipelines beschädigt haben, und damit ganze Industriezweige in Deutschland so gut wie lahmlegen und mit großen Teilen der Wirtschaft auch der Bevölkerung schaden. (Doch schon einmal war gerade die deutsche Bevölkerung ein bevorzugtes Angriffsziel für die Streitkräfte der USA.)
Auch wenn die Ursache der Lecks (offiziell) noch nicht geklärt ist, erscheint bemerkenswert, dass der polnische Ex-Verteidigungs- und -Außenminister Radosław Sikorski unverzüglich die Störung der Ostsee-Pipelines Nord Stream 1 und 2 auf seinem Twitter-Kanal kommentierte. „Es ist eine kleine Sache, aber sie macht glücklich“, schrieb er und fügte in einem anderen Tweet hinzu:
Nochmals: Die Störung der Pipelines erfolgte in den Hoheitsgebieten der EU-Staaten Dänemark und Schweden. Die Pipelines führen in den EU-Staat Deutschland. Gas aus Nord Stream 1 wird auch weitergeleitet in das EU-Land Tschechien. Damit sind mehrere Länder der EU-Wertegemeinschaft direkt von der Zerstörung des Gaslieferweges betroffen.
„An dem Tag, an dem die Welt von der Sabotage von Russlands Nordstream 1 und Nordstream 2 erfährt, raten Sie mal, was sonst noch passiert ist?…
Wie wäre es damit – Polen hat am Dienstag eine neue Pipeline eingeweiht, die Gas aus Norwegen durch Dänemark und die Ostsee transportieren wird? Das ist es!!! Was für ein Zufall!!! Oder doch nicht?“ (Siehe auchhier.)
Johnson erinnert auch daran, dass der dankbare Sikorski „zufällig mit Anne Appelbaum verheiratet ist, einer begeisterten Neokonservativen, die sich als Journalistin ausgibt“. Zudem verweist er auf einen Beitrag vom April 2021:
„Polen ist strikt gegen die Entwicklung von Nord Stream 2, die Gazprom eine alternative Unterwasserroute für die Lieferung von Erdgas an westeuropäische Kunden bieten wird.“
„Die höchst umstrittene Pipeline ist in ganz Mittel- und Osteuropa auf heftigen Widerstand gestoßen, unter anderem in Polen und der Ukraine, wo Beamte behaupten, das Projekt würde vom Kreml als geopolitische Waffe eingesetzt werden, die Abhängigkeit Europas von russischem Gas de facto erhöhen und die Energiesicherheit in der östlichen Hälfte des Kontinents gefährden.“
Davon ausgehend fragt er sich, ob „zwischen Washington und Warschau nicht doch einige Machenschaften im Gange waren“, denn:
„Angesichts der kritischen Lage Warschaus und seiner Rolle bei der Sicherstellung der Lieferung von Militärgütern aus den USA und der NATO an die Ukraine verfügen die Polen über ein gewisses Druckmittel, um die Vereinigten Staaten dazu zu bewegen, die Pipelines zu zerstören oder Polen dabei zu helfen, die Pipelines zu zerstören.“
Und noch ein weiterer Aspekt erscheint ihm in diesem Zusammenhang als überlegenswert. Eventuell könnte Polens Komplott mit den USA bei der Störung der Ostsee-Pipelines die deutsch-polnischen Beziehungen belasten.
„Aber Polen ist das ‚egal‘ (sic). Es gab da diesen kleinen Zwischenfall namens Zweiter Weltkrieg, und es scheint, dass die Polen immer noch sauer auf die Deutschen sind. Wenn Rache ein Gericht ist, das am besten kalt serviert wird, dann ist dieser Lutscher ein Tiefkühlgericht:
Sollte Deutschland nun gar genötigt sein, entweder von Polen Gas aus Norwegen oder von den USA zu kaufen, „zahlen die Deutschen einen Aufpreis, während die Vereinigten Staaten und Polen ein wenig Geld verdienen“.
Sieht so eine „Wertegemeinschaft“ aus? Es wird interessant sein, wie Herr Borrel und die EU-Staaten „mit einer robusten und gemeinsamen Reaktion“ antworten werden.
Sowohl Zinserhöhungen als auch der Verzicht darauf können die europäische Wirtschaft in die Bredouille bringen — es droht ein dramatischer Absturz unserer Währung. von Christian Kreiß
Wie man’s macht, macht man’s falsch. Die EZB steht derzeit vor einem kaum zu lösenden Dilemma. Erhöht sie den Leitzins, wie zuletzt geschehen, so steigt die Gefahr der Überschuldung für Staaten und Einzelpersonen. Erhöht sie ihn nicht, kann das verstärkte Inflation und steigende Importpreise bedeuten — beides tödlich für die Wirtschaft. Die Folgen der Krise sind jetzt schon deutlich zu spüren. In den letzten 18 Monaten hat der Euro gegenüber dem Dollar etwa 20 Prozent seines Wertes verloren und wird momentan eins zu eins zum Dollar gehandelt. Auch zum Schweizer Franken, zum chinesischen Yuan und insbesondere zum Rubel hat der Euro in den letzten Jahren deutlich an Wert verloren (1). Von einem Zusammenbruch des Euro würden vor allem unsere globalen Konkurrenten, die USA und China, profitieren. Welche Auswirkungen könnte das auf uns haben?
Die Lenkungsfunktion des Zinses
Um diesen Fragen nachzugehen, wollen wir uns zuerst einmal klarmachen, warum es innerhalb einzelner Länder oder Währungsräume Zinsunterschiede, sogenannte Spreads, für verschiedene Kreditnehmer gibt. Die Zinsen sind abhängig von der Qualität beziehungsweise der Bonität der Kreditnehmer. Je besser die Bonität oder Güte des Kreditnehmers, desto geringer ist die Ausfallwahrscheinlichkeit für die Bank, und desto geringer ist daher der Risikoaufschlag und damit der Zins, den der Schuldner zahlen muss. Die Zinsunterschiede steuern daher die Kapitalströme. Schlechte Schuldner mit geringer Bonität bekommen wenig und teure Kredite. Hohe Zinsen sollen schlechte Schuldner davon abhalten, zu hohe Kredite aufzunehmen. Sie haben eine wichtige ökonomische Steuerungsfunktion.
Falls die Zinsunterschiede über längere Zeiten nicht den ökonomischen Realitäten entsprechen, falls die Risikoaufschläge nicht die Bonitäten widerspiegeln, werden die Kapitalströme falsch gelenkt. Dann bekommen zu schlechte Schuldner zu billige und zu hohe Kredite. Wie ein Blick in die Wirtschaftsgeschichte zeigt, kommt es dann regelmäßig zu Bereinigungen, die die Form von Kredit- oder gar Finanzkrisen annehmen können. Jüngere Beispiele dafür sind die japanische Immobilienkrise ab 1990, die Südostasienkrise ab 1997, die spanische Immobilienkrise ab 2008 oder die vielen Problemkredite im Bereich Projektfinanzierung ab 2008 (2), die die Finanzkrise 2007 bis 2009 verstärkt haben.
Wenn über Staatsintervention die Zinsdifferenzen künstlich beeinflusst werden, führt das zu Kapitalfehllenkung und dazu, dass falsche Schuldner falsche Kredite bekommen; dadurch wird eines Tages eine Bereinigung erfolgen. Je länger die falschen Zinsen die Kapitalströme falsch lenken, desto gravierender wird die Bereinigungskrise ausfallen.
Aushebelung der Marktmechanismen durch die Einführung des Euro
Mit der Einführung des Euro 1998 beziehungsweise 2002 hat genau eine solche systematische Staatsintervention in das Marktgeschehen stattgefunden, die die Zinsdifferenzen politisch beeinflusst und dafür gesorgt hat, dass die Kapitalströme seither in ökonomisch falsche Richtungen fließen. Die Gesetze des Marktes lassen sich aber durch politischen Willen nicht einfach aushebeln.
Der Markt rächt sich. Konkret: Wenn die Gläubiger eines Tages feststellen, dass sie ihre Kredite nicht mehr in voller Höhe zurückbekommen werden, dann kann es zu einer Finanzkrise kommen. Eine solche dürfte uns im Euroraum bevorstehen. Denn seit 20 Jahren entspricht die Zinsstruktur im Euroraum nicht mehr den ökonomischen Grundgesetzen. Seit 20 Jahren werden die Kapitalströme in die falsche Richtung gelenkt.
Meiner Einschätzung nach ist der Euro rein ökonomisch betrachtet von Anfang an eine Fehlkonstruktion. Diese Fehlkonstruktion kann man vergleichen mit dem Bau einer Brücke, die auf falschen Berechnungen beruht. Sie dürfte eines Tages einstürzen.
Beispiel Italien
Nehmen wir konkret als Beispiel Italien. Bereits bei der Einführung des Euro 1998 verstieß die Höhe der italienischen Staatschulden gegen die Maastricht-Kriterien. Erlaubt waren offiziell 60 Prozent vom Bruttoinlandsprodukt (BIP), Italien hatte aber bereits damals 114 Prozent (3) Schulden. Italien hätte also eigentlich gar nicht in den Euroraum aufgenommen werden dürfen. Aber die entscheidenden Politiker haben sich über diese Regel von Anfang an hinweg- und damit ökonomische Grundregeln außer Kraft gesetzt. Nach gut 20 Jahren Euro betrugen die italienischen Staatschulden Ende 2021 150 Prozent vom BIP. Sie haben also um etwa 35 Prozentpunkte zu- statt abgenommen, obwohl sie schon bei der Einführung zu hoch waren.
Ohne die falschen Zinssignale, sprich ohne den Euro hätte Italien niemals so viele zusätzlichen Schulden zu solch niedrigen Zinsen aufnehmen können. Die Bremsfunktion hoher Zinsen wird seit Einführung des Euro weitgehend ausgehebelt. Die Zinsen auf 10-jährige italienische Staatsanleihen waren von 2014 bis Anfang 2022 fast ständig niedriger als die Zinsen auf 10-jährige US-Staatsanleihen (4). Das war eine ökonomische Absurdität ersten Ranges, eine groteske Marktverzerrung. Die USA haben mit ihrem Rating AA+ eine ungleich bessere Bonität als Italien mit BBB (5). Dass ein bonitätsmäßig so viel schwächerer Kreditnehmer jahrelang niedrigere Zinsen zahlt als die USA ist eine extreme, politisch bewirkte Marktverzerrung, die sich bitter rächen dürfte.
Italien hat in etwa die gleiche Bonität wie Rumänien (6). Die Zinsen auf 10-jährige rumänische Staatsanleihen waren in den letzten sieben Jahren meist um mehrere Prozentpunkte höher als die auf italienische Staatsanleihen (7). Auch dieser Vergleich zeigt, wie unsinnig falsch die Zinsen innerhalb des Euroraumes waren beziehungsweise sind.
Wenn auf Märkten derart lange derart falsche Preise herrschen und dadurch falsche Anreizstrukturen gesetzt werden, kann das nur schiefgehen.
Man könnte das mit einem Land ohne nennenswerte eigene Energievorkommen vergleichen, in dem über viele Jahre ständig die Energiepreise künstlich niedrig gehalten werden. Ein solches Land wird sich einen hohen Energiekonsum angewöhnen. Steigen die Energiepreise eines Tages auf realistisches Weltmarktniveau, weil die Subventionen nicht mehr bezahlbar sind, wird eine Energiekrise in dem Land ausbrechen und zu einem schmerzhaften wirtschaftlichen Bereinigungsprozess führen. Das Gleiche, nur noch stärker, geschieht, wenn eines Tages realistische Weltmarktzinsen einziehen nach einer jahrzehntelangen Periode künstlich heruntersubventionierter Zinsen.
Was kommt? Das Dilemma der EZB
Der Euro dürfte in den kommenden Monaten oder Jahren in Schwierigkeiten kommen. Konkret steht die Europäische Zentralbank (EZB) vor folgendem Dilemma: Um die hohe Inflation von derzeit über 9 Prozent im Euroraum zu bremsen, muss sie die Zinsen stark anheben. Zwei Schritte in diese Richtung sind vor Kurzem bereits erfolgt (8). Allerdings liegen die Zinsen der EZB mit 1,25 Prozent derzeit immer noch weit unter den Zinsen der US-FED (Zentralbanksystem und Notenbank der USA), welche sie auf 2,5 Prozent (9) festlegt, obwohl die Inflation im Euroraum mit 9,1 Prozent (10) höher ist als die in den USA, wo sie momentan 8,5 Prozent beträgt (11). Die EZB dürfte die Zinsen mindestens so stark anheben müssen wie die USA, um die Inflation zu brechen. Für die USA wird geschätzt, dass die FED die Zinsen auf über 4 Prozent Ende 2023 anheben muss, um die Inflation zu brechen (12).
Wenn die EZB die Zinsen ebenfalls auf 4 Prozent oder gar mehr anhebt, bekommt aber die italienische Regierung erhebliche Finanzprobleme: Ein Schuldenstand von 150 Prozent vom BIP bedeutet, dass eine Zinsanhebung um 4 Prozentpunkte für die italienische Regierung eine zusätzliche Finanzbelastung in Höhe von 6 Prozent des BIP bedeutet. Das ist eine Riesensumme. Wie soll das finanziert werden? Dazu kommt, dass die italienischen Energieimporte 2022 vermutlich um etwa 60 Milliarden Euro oder 3 Prozentpunkte vom BIP zunehmen werden (13). Wie soll das alles von der italienischen Volkswirtschaft aufgebracht werden? Wie sollen das die italienischen Bürgerinnen und Bürger bezahlen? Das reale, kaufkraftbereinigte BIP pro Kopf liegt in Italien derzeit bereits unter dem Niveau des Jahres 2000! (14) Das Land hat seit fast einer Generation kein reales Wirtschaftswachstum mehr gesehen.
Nicht nur in Italien sind die Staatsschulden zu hoch für signifikante Zinserhöhungen. Die Staatsschulden von Griechenland betrugen Ende 2021 193 Prozent vom BIP (15), die von Portugal 127 Prozent (16), von Spanien 118 (17) und von Frankreich 113 Prozent (18). Auch diese Länder könnten bei deutlichen Zinsanhebungen leicht in Finanzprobleme kommen.
Kurz: Bekämpft die EZB ernsthaft die Inflation mit kräftigen Zinsanhebungen im Euroraum, droht eine italienische Staatsinsolvenz. Das dürfte zu Insolvenzen von vielen italienischen Banken führen, die große Mengen an italienischen Staatsanleihen halten, und im nächsten Schritt, wegen der starken gegenseitigen finanziellen Verflechtungen, Bankruns (deutsch: Bank- oder Schalteransturm) und Insolvenzen bei sehr vielen europäischen Banken auslösen, sprich eine enorme Finanz-, Währungs- und Schuldenkrise, die weit schlimmer sein dürfte als die von 2008.
Andererseits: Bekämpft die EZB die Inflation im Euroraum nicht ernsthaft mit Zinserhöhungen, dürfte sich der Euro weiter abschwächen. Die Importpreise, beispielsweise für Energie und Rohstoffe würden dann steigen und die Inflation erneut anheizen. Bei einer solchen Entwicklung könnten ausländische, insbesondere US-Kapitalanleger das Vertrauen in den Euro verlieren, der Euro könnte immer weiter fallen und zuletzt gar zerbrechen.
Dann hätten wir Chaos im Euroraum und eine tragische Finanz-, Währungs- und Wirtschaftsdepression mit unabsehbaren Auswirkungen auf die betroffenen Volkswirtschaften und die Menschen in Kontinentaleuropa. Was das unter anderem für den innereuropäischen Frieden bedeuten könnte, hat sich bereits 2008 ansatzweise gezeigt.
Ich fürchte, im Falle eines vom Markt erzwungenen Auseinanderbrechens des Euro kommen schlimme Zustände auf Kontinentaleuropa zu.
Cui bono, wer profitiert?
Wer würde von einem solchen ökonomischen Zerbrechen Kontinentaleuropas profitieren? Die konkurrierenden Volkswirtschaften, beispielsweise die USA, Großbritannien, aber auch China und andere Länder. Selbstverständlich würden auch diese Volkswirtschaften unter einem Zusammenbruch Kontinentaleuropas leiden, insbesondere weil Exporte wegbrechen. Aber relativ betrachtet würde sich deren Machtposition verstärken. Unter hegemonialpolitischen Gesichtspunkten wären die genannten Länder eindeutig Gewinner nach dem Motto: Wenn sich zwei streiten oder zusammenbrechen, freut sich der Dritte.
Ein unkontrollierter Zusammenbruch des Euro könnte zu starken nationalen Ressentiments führen. Die Idee, mit der ursprünglich für den Euro geworben wurde, „Führt eine gemeinsame Währung ein, und ihr werdet nie wieder in schlimme nationale Konflikte kommen“, würde dann exakt in ihr Gegenteil verkehrt. Wenn es zu starken nationalen Ressentiments kommt, dürfte Kontinentaleuropa für längere Zeit als ökonomischer, aber auch als politischer Konkurrent geschwächt werden.
Genau genommen konnte man eine solche Entwicklung bereits bei Einführung des Euro erwarten, bei der es bereits einige Klagen vor verschiedenen Gerichten gegen den Euro gab, da solche Fehlentwicklungen von manchen nachdenklichen Ökonomen erwartet wurden. Eine interessante Frage in diesem Zusammenhang ist: Warum wurde der Euro trotzdem eingeführt? War das Zufall? Ein Schelm, wer Böses dabei denkt. Ein Blick auf mögliche Profiteure ist da oft hilfreich für das Verständnis.
Was tun?
Man sollte den grundlegenden Konstruktionsfehler des Euro offen und ehrlich ansprechen. Dann könnte man beispielsweise folgende Gegenmaßnahmen ergreifen: Man könnte eine geregelte, langsame Auflösung des Euro über 20 Jahre angehen. Nationale Währungen werden wieder eingeführt und die Entscheidungskompetenzen schrittweise an die nationalen Notenbanken rückdelegiert, sodass langsam, aber sicher Währungen und Zinsen wieder atmen und sich den individuellen volkswirtschaftlichen Bedürfnissen anpassen können.
Ähnlich wie in der Phase von 1998 bis 2001 wird zunächst eine supranationale Zinspolitik weitergeführt, die aber von Jahr zu Jahr, in einem 20-Jahresplan, immer stärkere Zins- und Währungsunterschiede zulässt. Zins- und Währungskorridore werden eingeführt und von Jahr zu Jahr erweitert, sodass keine wilden Währungsspekulationen stattfinden, also ein Art Rückfahrplan über 20 Jahre, ungefähr genauso lange wie seit der Einführung bis heute.
Man sollte dazu fiskalische Begleitmaßnahmen ergreifen, um die Staatsfinanzen in den einzelnen Ländern zu sichern und soziale Spannungen zu vermeiden: Man könnte eine progressive Bodenabgabe einführen ab einem Freibetrag von vielleicht 2 Millionen Euro pro natürlicher Person. Eine solche Abgabe würde langfristig ökonomisch und ethisch fragwürdigen Großgrundbesitz in Privathand abschaffen und Mieten beziehungsweise Wohnen insgesamt stark verbilligen (19). Die anfänglich erheblichen Erträge aus dieser Abgabe könnte man für Steuer- und Abgabeminderungen von Kleinverdienern verwenden, damit deren Nettoeinnahmen erheblich erhöhen und so den sozialen Frieden sichern. Weitere fiskalische Maßnahmen zur Abwendung von Turbulenzen könnten eine substanzielle Abgabe auf kompetitive Werbung (20) und die Einführung einer allgemeinen Vermögenssteuer sein.
Falls die Politiker weiterhin den Kopf in den Sand stecken, fürchte ich, werden wir über kurz oder lang in eine schlimme Eurokrise stürzen. Denn in seiner heutigen Form ist der Euro meiner Einschätzung nach auf Dauer nicht haltbar.
Dieser Artikel erschien auf Rubikon am 20.09.2022 und ist unter einer Creative Commons-Lizenz (Namensnennung – Nicht kommerziell – Keine Bearbeitungen 4.0 International) lizenziert. Unter Einhaltung der Lizenzbedingungen dürfen Sie es verbreiten und vervielfältigen.
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Über den Gipfel der SCO/SOZ in Samarkand wurde in den westlichen Medien wenig berichtet. Demnach hatte er auch kaum Bedeutung. Wirklich?
SCO/SOZ – Gipfel in Samarkand, September 2022
Am 15. und 16. September 2022 fand in der usbekischen Großstadt Samarkand die Konferenz der Shanghai Cooperation Organization (SCO), auch Shanghaier Organisation für Zusammenarbeit (SOZ), statt. Samarkand ist nicht irgendeine Stadt in Usbekistan, sondern seit rund zweieinhalbtausend Jahren ein bedeutender Knotenpunkt der Seidenstraße.
Die SCO/SOZ bildete sich Anfang des Jahres 2001, wenige Monate vor dem 11. September aus dem 1996 gegründeten Bündnis der Shanghai Five, dem China, Russland, Kasachstan, Kirgisistan und Tadschikistan angehörten.
Ursprünglich ging es den Mitgliedern vor allem um die Zusammenarbeit auf politischen, wissenschaftlich-technischen, kulturellen, touristischen und ökologischen Gebieten, im Bereich des Handels, der Energie und des Transports sowie um Frieden und Sicherheit in und zwischen den Regionen der Mitgliedsländer.
Doch aus diesen Kinderschuhen ist die Organisation herausgewachsen. Das scheint in den westlichen politischen und medialen Metropolen noch nicht angekommen zu sein, weshalb Larry C. Johnson auf seinem Blog am 18.09.2022 die Frage aufwarf:
Eine gründlichere Analyse und Wertung unterbleibt vielfach. Deshalb hier einige Anregungen für alle, die mehr über das Treffen in Samarkand wissen wollen.
Was bringt eine Analyse, die sich auf Mainstream-Medien beschränkt?
Jürgen Hübschen untersucht auf den NachDenkSeiten in einen Beitrag:
Er wart davor, die Möglichkeiten der SCO/SOZ zu unterschätzen, denn die Organisation vereint knapp 40 Prozent der Weltbevölkerung und repräsentiert zirka 30 Prozent der globalen Wirtschaftsleistung. Den Links nach zu urteilen gründen sich seine weiteren Ausführungen fast ausschließlich auf Artikeln in der „ZEIT“. Darüber hinaus stellt er fest:
„Welche Länder außer den neun Staats-und Regierungschefs der Mitgliedsstaaten an der Konferenz teilgenommen haben, ist auf Grund der wenig umfassenden Berichterstattung in den westlichen Medien nicht genau bekannt. Angeblich sollen es insgesamt 14 gewesen sein. Es steht lediglich fest, dass der türkische Präsident Tayyip Erdogan und der Regierungschef Weißrusslands, Alexander Lukaschenko, dabei gewesen sind.“
Schade! Denn damit färbt trotz aller Bemühungen um eine gründliche Analyse die politische Wertung der transatlantischen Sichtweise ab.
Für Hübschen dominierte der chinesische Präsident Xi Jinping das treffen. Dieser rief die Mitgliedsstaaten auf, ihre Sicherheitskooperation auszubauen und „forderte die teilnehmenden Staats- und Regierungschefs auf, sich dafür einzusetzen, dass sich ‚die internationale Ordnung in eine gerechtere und vernünftigere Richtung entwickelt‘. Er warnte zudem vor Volksaufständen und Einmischung aus dem Ausland.“
Im Weiteren konzentriert sich der Autor besonders auf Aspekte der Übereinstimmungen oder Differenzen zwischen den Teilnehmerstaaten.
Über die Schlusserklärung schreibt Hübschen:
„In der Schlusserklärung der 22. Konferenz der SCO auf der Ebene der Staats- und Regierungschefs wurde u.a. festgehalten, dass die Welt vor großen Herausforderungen und auch Änderungen steh2t, denen nur mit einer multipolaren und demokratischen neuen Ordnung begegnet werden kann. Auf diesem Weg muss jedem Land seine nationale Souveränität, seine Unabhängigkeit und territoriale Integrität zugesichert werden. Jedes Land hat das Recht auf seinen eigenen politischen, wirtschaftlichen und sozialen Weg, um dieses Ziel zu erreichen.
Eine Einmischung in die inneren Angelegenheiten eines Landes wird abgelehnt und Konflikte sollen politisch und auf diplomatischem Wege gelöst werden. Terrorismus, Separatismus und Extremismus werden verurteilt und eine weltweite Abschaffung aller Nuklearwaffen wird gefordert.“
Ungeachtet dessen enthält der Beitrag eine Reihe überlegenswerter Anregungen.
Präsident Putin auf der Pressekonferenz bein Gipfel der SCO/SOZ
Auf der Pressekonferenz mit dem russischen Präsidenten wurden weniger Fragen zu dem Gipfel, als vielmehr zum Krieg in der Ukraine gestellt. Dennoch ordnete Putin diese Fragen immer wieder in den Kontext des Gipfeltreffens ein.
Larry Johnson verwies in diesem Zusammenhang anhand des nachfolgenden Videos darauf:
„Am wichtigsten ist jedoch, dass die Führer der SOZ erkennen, dass Washington führungslos ist. Biden ist ein verrückter Possenreißer. Putin hat dies in seiner Pressekonferenz bewiesen. Er hatte kein Podium, auf das er sich hätte stützen können. Er hatte keinen Spickzettel mit Journalisten, die ihm sagten, wen er anrufen sollte. Und er sprach intelligent aus dem Stegreif. Achten Sie auf das, was er sagt:“
„Fahrplan zur Stärkung der multipolaren Welt“
Von Pepe Escobar (Kolumnist bei The Cradle und leitender Redakteur bei Asia Times) veröffentlichte uncut-news einen Artikel, der als Hauptanliegen der Tagung in Samarkand bestimmt:
„Auf dem SCO-Gipfel der asiatischen Mächtigen wurde ein Fahrplan zur Stärkung der multipolaren Welt entworfen…
Die wohl wichtigste Erkenntnis des Samarkand-Gipfels in dieser Woche ist, dass der chinesische Präsident Xi Jinping China und Russland gemeinsam als ‚verantwortungsvolle Weltmächte‘ präsentierte, die das Entstehen einer multipolaren Welt sichern wollen und die willkürliche ‚Ordnung‘ ablehnen, die von den Vereinigten Staaten und ihrer unipolaren Weltsicht auferlegt wird.“
Für Escobar ist besonders wichtig, dass die SCO/SOZ keine Einzelaktion darstellt, sondern integraler Teil einer vielgestaltigen internationalen Zusammenarbeit ist.
„Hier zeigt sich also die ganze Kohärenz der Ziele – und der Interaktionsmechanismen – von Greater Eurasia Partnership, BRI, EAEU, SCO, BRICS+ und INSTC. Es ist ein gigantischer Kampf, all diese Organisationen zu vereinen und die geoökonomischen Prioritäten der einzelnen Mitglieder und assoziierten Partner zu berücksichtigen, aber genau das geschieht in rasantem Tempo.“
Xi Jinping über die Ziele der SCO/SOZ
In dem oben bereits genannten Beitrag würdigt Larry Johnson besonders, die Aussagen von Wladimir Putin und Xi Jinping:
„Beide Länder machten die Vereinigten Staaten darauf aufmerksam, dass die USA und die NATO als Sponsoren des Terrorismus behandelt werden, weil sie Waffen an die Ukraine liefern, die für Angriffe auf zivile Ziele verwendet werden…
Russland und China haben dem Westen auch zu verstehen gegeben, dass der Iran nicht länger als Pariastaat behandelt werden wird. Der Iran wird sowohl von Putin als auch von Xi nachdrücklich als Mitglied der SOZ begrüßt. Das bedeutet, dass der Iran in Zukunft mit allen Mitgliedern der SOZ unter dem Dach einer neuen Finanzordnung, die von Russland, China, Indien und Brasilien organisiert wird, Geschäfte machen wird.
Ich bin sicher, dass dies für die westlichen Verbündeten eine erschütternde Nachricht ist.“
Xi habe in seiner Rede ausführlich die Ziele der SCO/SOZ herausgestellt. Diese sind kurz gesagt:
bessere gegenseitige Unterstützung der Mitgliedstaaten,
verstärkte Sicherheitszusammenarbeit,
vertiefte praktische Zusammenarbeit für ein besseres Leben in allen Ländern der Region,
Förderung des zwischenmenschlichen und kulturellen Austauschs der Zivilisationen,
Multilateralismus statt Blockpolitik.
Wenn diese Ziele so konsequent umgesetzt werden, wie die bisherige Entwicklung der Organisation führt das nach Auffassung von Larry Johnson zu einer völlig neuen Situation:
„Es gibt einen neuen und potenziell mächtigeren Akteur auf der Weltbühne, und die Vereinigten Staaten werden möglicherweise auf die Tribüne verbannt und zum Zuschauen gezwungen.“
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Die westliche Finanzierung für den Ukrainekrieg für Waffen und Personal ist gewaltig. Wie lange ist diese noch möglich?
Westliche Unterstützung für Ukrainekrieg
Insbesondere die NATO-Staaten finanzieren den längsten Krieg in Europa seit 1945.
Bereits 2013, also vor dem Ukrainekrieg, gestand Victoria Nuland (von 2013 bis 2017 im US-Außenministerium tätig und unter anderem für Osteuropa zuständig), dass die USAfünf Milliarden Dollar in den Regime Change in der Ukraine investiert hatten.
Als das Weiße Haus am 01.09.2021 die „strategischen Partnerschaft“ mit der Ukraine bekanntgab, hieß es, dass „die Vereinigten Staaten seit 2014 2,5 Milliarden Dollar für die Unterstützung der ukrainischen Streitkräfte bereitgestellt haben, davon allein in diesem Jahr mehr als 400 Millionen Dollar“.
Mit dem Ukraine Support Tracker schätzt das Institut für Weltwirtschaft (IfW) Kiel „den Wert der Unterstützung, die Regierungen von 40 westlichen Ländern der Ukraine zugesagt haben“. Demnach haben diese Staaten im Zeitraum vom 24.01. bis zum 03.08.2022 insgesamt Hilfen in Höhe von 84,2 Mrd. Euro zugesagt. 84 Mrd Euro in siebeneinhalb Monaten für den Ukrainekrieg!
Zu den Kosten für die Ukraine kommen die Kosten für die Finanzierung der eigenen Gesellschaft in den Unterstützer-Staaten. Beispielsweise meldete der Deutschland-Kurier am 11.09.2022:
„Ukraine-Konflikt: Bereits jetzt 200 Mrd. Euro Kriegskosten für Deutschland!“
„Der 20 Jahre dauernde Einsatz deutscher Soldaten und Entwicklungshelfer in Afghanistan hat nach Angaben der Bundesregierung mehr als 17,3 Milliarden Euro gekostet. Den weitaus größten Posten machte dabei das Militär aus.“
Die Ukraine selbst kann die schier unvorstellbaren Kosten nicht bezahlen. Denn die Ukraine selbst ist schon längst Pleite, wie S&P sowie Fitch einschätzen.
„Die Ratingagenturen S&P und Fitch haben am Freitag die Kreditwürdigkeit der Ukraine in ausländischen Währungen aufgenommene Schulden auf den zweitschlechtesten Wert herabgestuft.“
Doch wie steht es um die westlichen Staaten, die angeblichen „Geldgeber“, die diese immensen Summen den eigenen Bürgern ohne deren Zustimmung aus den Taschen ziehen?
Droht die Selbstzerstörung der westlichen Länder?
Lässt sich eine solch gewaltige Finanzierung für den Ukrainekrieg einfach aus der Portokasse der westlichen Staaten bezahlen?
Auch in anderen deutschen Medien mehren sich solche Informationen. Doch ist diese Entwicklung nicht nur auf Deutschland beschränkt. Larry C. Johnson wirft deshalb in einem Blogbeitrag vom 14.09.2022 die Frage auf, wie lange der Westen diese Unterstützung der Ukraine wirtschaftlich noch aufrechterhalten kann.
Beginn der Übersetzung (Links wie im Original)
Wie lange wird die westliche Unterstützung für die Ukraine angesichts des wirtschaftlichen Schmerzes im eigenen Land anhalten?
Es besteht kein Zweifel daran, dass Washington und Europa stark in einen Sieg der Ukraine über Russland investiert haben. Das erklärt, warum es so viel Euphorie und Fehlinformationen über die aktuellen Offensiven der Ukraine um Cherson im Süden und Charkow im Norden gibt. Die südliche Offensive ist ein Fehlschlag und hat katastrophale Verluste gefordert. Quelle? Die Washington Post. Dieser Artikel erschien vor einer Woche, als die Offensive in Cherson schrumpfte und Charkow gerade in Angriff genommen wurde:
In schwach beleuchteten Krankenhauszimmern in der Südukraine berichteten Soldaten mit abgetrennten Gliedmaßen, Schrapnellwunden, zerschundenen Händen und zertrümmerten Gelenken von den einseitigen Nachteilen, denen ihre Einheiten in den ersten Tagen einer neuen Offensive ausgesetzt waren, mit der die russischen Streitkräfte aus der strategisch wichtigen Stadt Cherson vertrieben werden sollten.
Die Soldaten sagten, ihnen fehle die Artillerie, die sie bräuchten, um die verschanzten russischen Streitkräfte zu vertreiben, und sie beschrieben eine gähnende technologische Kluft zu ihren besser ausgerüsteten Gegnern. Die Interviews lieferten einige der ersten direkten Berichte über einen Vorstoß zur Rückeroberung von Gebieten, der so heikel ist, dass ukrainische Militärkommandeure Reportern den Besuch der Frontlinien untersagt haben. . . .
„Wir haben fünf Menschen für jeden verloren, den sie getötet haben“, sagte Ihor, ein 30-jähriger Zugführer, der sich am Rücken verletzte, als der Panzer, in dem er fuhr, in einen Graben stürzte.
Die Behauptung des ukrainischen Kommandeurs, dass seine Einheit fünf Mann pro getöteten oder verwundeten Russen verliert, bestätigt die Informationen aus dem täglichen Briefing des russischen Verteidigungsministeriums. Um einen Punkt zu wiederholen, auf den ich schon früher hingewiesen habe – der Ukraine fehlt es an Luftdeckung und Artillerieunterstützung, um den vorrückenden Truppen eine Chance auf den Sieg zu geben, während Russlands Fähigkeiten in beiden Bereichen völlig intakt und einsatzbereit sind. Infolgedessen verlässt sich Russland auf Mittel- und Langstreckenfeuer, um den ukrainischen Truppen schreckliche Verluste zuzufügen und seine eigenen Verluste und den Verlust von Ausrüstung zu begrenzen. Das ist nicht meine Meinung. Sie wird sowohl von ukrainischen als auch von russischen Quellen bestätigt.
Der Artikel der Washington Post bietet weitere beunruhigende Einblicke für westliche Cheerleader, die sich selbst davon überzeugt haben, dass die Ukraine auf Moskau zumarschiert und die Russen in Panik fliehen. Achten Sie genau darauf, was ein verwundeter Ukrainer sagt:
Oleksandr sagte, der russische Artilleriebeschuss sei unerbittlich gewesen. „Sie haben uns einfach die ganze Zeit beschossen“, sagte er. „Wenn wir drei Mörser abfeuern, feuern sie 20 zurück.“
Die ukrainischen Soldaten, die in die Schlacht geworfen werden, sind im Umgang mit den von den Vereinigten Staaten und der NATO zur Verfügung gestellten Waffen nur begrenzt oder gar nicht geschult, und die Russen haben einen gigantischen Vorteil, was Feuer und Munitionsvorräte angeht.
Auch die russische elektronische Kriegsführung stellte eine ständige Bedrohung dar. Soldaten berichteten, dass sie ihre Schicht beendeten und ihre Telefone einschalteten, um Familienmitglieder anzurufen oder ihnen eine SMS zu schicken – eine Entscheidung, die sofort russischen Artilleriebeschuss nach sich zog.
„Wenn wir Handys oder Funkgeräte einschalten, können sie unsere Anwesenheit sofort erkennen“, sagt Denys. „Und dann geht das Schießen los.“
Dies ist einer der Gründe, warum russische Kommandeure ihren Soldaten nicht erlauben, mit Handys zu operieren. Dies ist ein weiteres Zeichen für die unzureichende Ausbildung der ukrainischen Soldaten und für ein Versagen der Befehlsgewalt, d. h. es obliegt den Befehlshabern, Entscheidungen zu treffen, die das Risiko von Verlusten für die ihnen unterstellten Soldaten minimieren.
Im Norden, in Charkow, hat sich Russland entschieden, das Gebiet aufzugeben, anstatt zu kämpfen. Stattdessen griff Russland, wie schon im Süden, die vorrückenden ukrainischen Einheiten mit Starr- und Drehflüglern sowie mit Artillerie und Präzisionsraketen an. Ja, die Ukraine hält jetzt Gebiete, die Russland aufgegeben hat, aber die Ukraine zahlt einen schrecklichen Preis. Und die Ukraine zeigt keine Fähigkeit, russische Flugplätze und Artilleriestellungen anzugreifen. Kurzum, Russland ist in der Lage, weiterhin ungeschützte ukrainische Truppen vor Ort anzugreifen.
Was hat das nun mit der westlichen Unterstützung zu tun? Die Nachrichten von der Wirtschaftsfront werden immer schlechter. Sogar in den Vereinigten Staaten. Sehen Sie sich diese Schlagzeile aus der heutigen New York Post an:
Die Post stellt vier Familien vor, die berichten, wie sie leiden. Bidens Behauptung, es gäbe keine Inflation, ist lächerlich angesichts dieser Beweise für Familien, die auf den letzten Drücker einkaufen und sich entscheiden müssen, ob sie Lebensmittel kaufen oder Stromrechnungen bezahlen wollen.
In Deutschland ist die Lage noch schlimmer, und die politische Führung tut so, als gäbe es keine Krise:
Die Preise für Gas und Strom explodieren und treiben Unternehmen in den Bankrott. Brot, Brötchen, Kuchen und Törtchen – dafür ist die Bäckerei Plaz bekannt. . .
Doch im Moment weiß Plaz nicht mehr, ob er seinen Betrieb aufrechterhalten kann. Ende August erhielt er Post von seinem Gasversorger. Statt der bisherigen 721 Euro (719 Dollar) pro Monat muss er ab dem 1. Oktober 2022 nun 2.588 Euro für Heizung und Warmwasser zahlen. Darin sind noch nicht einmal die Kosten für den Backofen enthalten. Plaz hat einen Gasvertrag, der ihm die Lieferung zum alten Preis bis Ende des Jahres sichert.
Der BDI hat eine Umfrage unter Industrieunternehmen durchgeführt. Demnach bezeichnen 58% der Unternehmen die explodierenden Energiekosten als „große Herausforderung“, 34% gaben an, dass sie existenzbedrohend seien. Nach Angaben des BDI hat fast jedes zehnte Unternehmen in Deutschland bereits die Produktion gedrosselt oder sogar eingestellt.
Russland ist nicht in der Stimmung, Deutschlands Schmerz zu lindern. Ganz im Gegenteil. Das sagte der russische Botschafter in Deutschland am Dienstag:
Die Lieferung tödlicher Waffen an die Ukraine, die in Deutschland hergestellt und „nicht nur gegen russische Soldaten, sondern auch gegen die Zivilbevölkerung im Donbass eingesetzt werden, ist eine „rote Linie“, die die deutschen Behörden nicht hätten überschreiten dürfen“, so Sergej Nechaev. Er glaubt, dass in diesem Zusammenhang auch die „moralische und historische Verantwortung“ Deutschlands gegenüber dem russischen Volk „für die Verbrechen des Nationalsozialismus während des Großen Vaterländischen Krieges“ berücksichtigt werden muss.
„Dennoch ist der Rubikon überschritten. Kiew mit Waffen vollzupumpen, wie es die angelsächsischen NATO-Verbündeten von Deutschland fordern, ist ein Weg ins Nichts, der den Konflikt nur verlängert und die Opferzahlen erhöht. Viele Menschen in Deutschland sind sich dessen bewusst“, sagte Nechaev in einem Interview mit der Iswestija.
Viele in der deutschen politischen Klasse sind wahnsinnig. Sie haben den Bezug zur Realität verloren. Während Unternehmen und Arbeitgeber in ihrer Existenz bedroht sind, drängen deutsche Ökonomen, Wissenschaftler und Umweltschützer Berlin, die inflationsbedingten Steuereinnahmen in die umweltfreundliche Zukunft des Landes zu investieren. Wahnsinn.
Man macht einen Fehler, wenn man sich auf die begrenzten taktischen Erfolge der Ukraine vor Ort konzentriert und die wirtschaftliche Gefahr ignoriert, die die größte europäische Volkswirtschaft zu verschlingen droht. Ein Zusammenbruch der deutschen Wirtschaft wird einen Dominoeffekt auf das übrige Europa haben und es für die NATO politisch unhaltbar machen, weiterhin Geld in die Ukraine fließen zu lassen, während Deutsche, Franzosen und Briten mit Hunger und ungeheizten Wohnungen konfrontiert sind. Ohne westliche Wirtschaftshilfe, und zwar enorme Summen, wird die Ukraine nicht in der Lage sein, militärische Operationen durchzuführen.
Ende der Übersetzung (Übersetzt mit www.DeepL.com/Translator – kostenlose Version)
US-Strategie gegen Deutschland? Wer mit der Überzeugung gelebt hat, die USA wären Freund und Partner, wird hier ein Fake vermuten.
Arbeitet die US-Administration gegen Deutschland?
Bürger, die jahre- oder jahrzehntelang mit der Erfahrung und der Überzeugung gelebt haben, die USA wären Freund und Partner der Bundesrepublik Deutschland werden kaum glauben, dass die USADeutschland bewusst schaden wollen.
Doch insbesondere die jüngste Entwicklung lässt zunehmend auch „Normalbürger“ erkennen, was bisher nur wenige Insider wusssten. Die USA wollen bewusst Deutschland schwächen. Hintergrund dafür sind nicht nur die langfristige Strategie, einen Keil zwischen Deutschland und Russland zu treiben, was allein schon beide Länder schwächen könnte.
Vielmehr erscheint den politisch herrschenden Kräften in den USA eine Schwächung Deutschlands auch als geeignetes Mittel, um die USA wirtschaftlich und politisch zu retten.
Und was die wenigsten Menschen erkennen – und vielleicht auch nicht wahrhaben wollen – ist die Umsetzung dieses Zieles mittels des Krieges in der Ukraine. Dieser Krieg in der Ukraine ist nicht nur gegen Russland gerichtet, soll nicht nur die Ukraine „bis zum letzten Mann“ auszehren. Im Interesse der USA soll er auch Deutschland und damit die EU schwächen zugunsten der USA. Genau das geht aus einem Bericht der RAND-Corporation unter dem Titel „Schwächung Deutschlands, Stärkung der USA“ aus dem Januar 2022 hervor.
Auf diese Strategie lenkt beispielsweise Larry C. Johnson in seinem Blogbeitrag vom 12.09.2022 die Aufmerksamkeit, den ich nachfolgend übersetzt habe:
Beginn der Übersetzung (Links wie im Original):
Ist der Krieg in der Ukraine Teil einer US-Strategie zur Schwächung Deutschlands? RAND sagt: „JA“!
Krieg ist ein schuldhaftes, stellvertretendes Vergnügen, solange man nicht in einem Keller oder Schützengraben hockt und betet, dass eine Artilleriegranate nicht direkt in die eigene Position einschlägt. Dröhnende Panzer, kreischende Raketen und Raketen und Truppen, die mit automatischen Waffen schießen, sind der Stoff, mit dem Hollywood die Massen unterhält, die sich einen Kriegsfilm oder – noch besser – die Live-Übertragungen unerschrockener Reporter von der Front ansehen wollen.
Der wirkliche Schaden, den Russlands Einmarsch in der Ukraine anrichtet, ist jedoch wirtschaftlicher Natur und wird den Ausgang des Krieges bestimmen. Die Invasion richtet nicht nur in der Ukraine, sondern auch in der ganzen Welt Schaden an. Manche glauben, dass die Vereinigten Staaten und die NATO die Ukraine als Druckmittel benutzen, um Russland zu schwächen und Putin loszuwerden. Putins Verbrechen? Er hat sich geweigert, die Gefängnisschlampe des Westens zu sein. Aber es gibt einen RAND-Bericht vom Januar 2022, der auf etwas noch Dunkleres, sogar Diabolisches hindeutet. Doch dazu später mehr.
Die Wirtschaftssanktionen sollten allen Russen schaden – nicht nur Putin und seinen führenden Köpfen. Erinnern Sie sich an die berauschenden Tage zu Beginn des Krieges, als russisches Vermögen außerhalb Russlands beschlagnahmt wurde, russische Oligarchen, einschließlich derer, die gegen Putin opponierten, ihr Eigentum konfisziert bekamen und Künstler und Sportler wie Aussätzige mit aktivem Ebola behandelt wurden. Der Westen erklärte Russland faktisch den Krieg und lehnte sich zurück und wartete auf den Zusammenbruch der russischen Wirtschaft.
Doch das ging nach hinten los, und zwar in einer großen, unerwarteten Weise. Anstatt wie ein billiges Zelt in einem Hurrikan zusammenzubrechen, tuckerte die russische Wirtschaft mit minimaler Inflation weiter, weil die schlauen Jungs und Mädels in Washington, London und Berlin ihre Hausaufgaben nicht gemacht hatten. Sie erkannten nicht, dass Russlands Position als wichtiger Exporteur von Öl, Gas, Düngemitteln und anderen wichtigen Metallen und seltenen Erden Russland vor dem Schmerz bewahrte, den der Westen ihm so verzweifelt zufügen wollte. Und Russland konzentrierte sich darauf, engere Beziehungen zu China zu knüpfen, dessen Wirtschaft in Schwierigkeiten steckte, und beschleunigte die Entwicklung einer alternativen internationalen Reservewährung, die es Russland ermöglichen würde, mit anderen Nationen außerhalb des NATO-Clubs Handel zu treiben.
Jetzt kommen die Hühner nach Hause, und das ist eine schlechte Nachricht, nicht für Russland, sondern für Europa. Vielleicht haben Sie diese jüngsten Berichte verpasst:
Die Energiekrise in Deutschland verwandelt sich in eine Produktionskrise. Ein leitender Angestellter des Stahlkonzerns ArcelorMittal sagte, dass der deutsche Teil des Unternehmens aufgrund der steigenden Energiekosten nicht mehr wettbewerbsfähig sei.
„Die Produktion in Deutschland ist derzeit nicht mehr wettbewerbsfähig“, sagte Reiner Blaschek, der Vorstandsvorsitzende von ArcelorMittal Deutschland, das kürzlich zwei Werke im Land geschlossen hat. Er fordert ein schnelles politisches Eingreifen: „Wir brauchen wettbewerbsfähige Energiepreise für die Industrie.“
Die Gas- und Strompreise, die in den letzten Monaten aufgrund der Sanktionen und der Entscheidung Russlands, die Gaslieferungen zu drosseln, in die Höhe geschnellt sind, haben dazu geführt, dass die Inputkosten vieler Industrieunternehmen zu hoch sind, um rentabel zu bleiben. Viele Wirtschaftsexperten prognostizieren, dass der Kernsektor der deutschen Industrie weiter leiden wird, was sich auf die übrige deutsche Wirtschaft auswirken würde.
Haben Sie das mitbekommen? ArcelorMittal hat bereits zwei Werke in Deutschland geschlossen. Das bedeutet arbeitslose, qualifizierte Arbeiter. Und diese Arbeitslosigkeit wirkt sich auch auf andere Teile der deutschen Wirtschaft aus. Diese Arbeitnehmer haben kein zusätzliches Geld mehr, das sie in Restaurants und Bars ausgeben können. Sie haben nicht das Geld, um neue Häuser zu kaufen oder ihre Küchen und Bäder zu renovieren. All dies ist eine Folge der „steigenden Energiepreise“, die eine direkte Folge der idiotischen grünen Politik und der deutschen Feindseligkeit gegenüber Russland sind, die sich in den Sanktionen manifestiert. Der Anstieg der Gas- und Ölpreise wird sich in nächster Zeit nicht abschwächen, und Russland hat die Schrauben in Europa angezogen, indem es die Gaslieferungen von Nordstream unterbrochen hat.
Schweden, das vor kurzem der NATO beigetreten ist, erhält ebenfalls einen wirtschaftlichen Schlag auf die Nase:
Der schwedische Haushaltsgerätehersteller Electrolux AB hat ein Kostensenkungsprogramm angekündigt, nachdem er einen Einbruch der Nachfrage nach seinen Haushaltsgeräten in Europa und den USA gemeldet hat.
Der nach Whirlpool zweitgrößte Hausgerätehersteller der Welt erklärte, dass „die Marktnachfrage nach Kerngeräten in Europa und den USA im dritten Quartal im Vergleich zum zweiten Quartal deutlich schneller zurückgegangen ist, was auf die Auswirkungen der hohen Inflation auf den Kauf von langlebigen Konsumgütern und das geringe Verbrauchervertrauen zurückzuführen ist.“
Auch die Europäische Union hat mit dem starken wirtschaftlichen Gegenwind zu kämpfen, der durch die Sanktionen gegen Russland ausgelöst wurde:
Das Treffen am Freitag in Brüssel bildete den Abschluss einer ereignisreichen Woche, in der die Regierungen der 27 Mitgliedstaaten deutlich machten, wie schwierig es ist, angesichts der Vielzahl der Herausforderungen eine gemeinsame Antwort auf die Energiekrise zu finden. . . .
Vor etwas mehr als einer Woche setzte Russland noch einen drauf, als Gazprom PJSC die Gaslieferungen nach Europa über die Nord Stream-Pipeline auf unbestimmte Zeit einstellte.
Dies löste eine weitere Runde haushaltsbelastender Maßnahmen aus, da die Regierungen zusätzliche Hilfen ankündigten, um den Menschen zu helfen, ihre Rechnungen zu bezahlen. Sie waren auch gezwungen, sich mit einer neuen finanziellen Bedrohung durch die Krise auseinanderzusetzen. Da einige Unternehmen aufgrund der steigenden Energiepreise Schwierigkeiten haben, genügend Bargeld aufzutreiben, um ihren Nachschussforderungen nachzukommen, kündigten die Länder Liquiditätshilfen in Höhe von Milliarden Euro an.
Hinter dem wirtschaftlichen Chaos in Europa verbirgt sich die sich anbahnende wirtschaftliche Katastrophe in der Ukraine. Die ukrainische Wirtschaft produziert nicht genug Geld, um ihre militärischen Anstrengungen zu unterstützen. Sie ist jetzt völlig abhängig von der Großzügigkeit der Vereinigten Staaten und Europas. Hier stellt sich also die entscheidende Frage: Wie lange werden die europäischen Regierungen, die mit wachsenden Unruhen im eigenen Land konfrontiert sind, weiterhin Blankoschecks an Volodomyr Zelensky ausstellen und ihre eigenen Militärvorräte aufbrauchen?
Noch eine Reise zurück in den Zweiten Weltkrieg. Die Sowjetunion erlitt im ersten Jahr des Krieges mit Deutschland katastrophale Verluste. Als die Nazi-Armeen nach Osten vordrangen, packten die Sowjets in aller Eile ihre Fabriken und Produktionsanlagen zusammen und verschifften sie in den Osten des Uralgebirges. Glauben Sie, dass die Vereinigten Staaten im Falle einer Invasion ihre Automobil- und Flugzeugfabriken in Illinois demontieren und nach Alaska verschiffen könnten, um sie dort wieder aufzubauen und innerhalb eines Jahres wieder in Betrieb zu nehmen? Denn genau das haben die Sowjets getan. Während sie an der Front unvorstellbare Verluste an Männern hinnehmen mussten und Dörfer und Städte dem Erdboden gleichgemacht wurden, setzte die Sowjetunion ihre Produktionskapazitäten fort und baute ihre Armeen mit neuen Rekruten wieder auf.
Die Ukraine tut nichts von alledem. Die Ukraine kann keine Rekruten zur Grundausbildung in Lager in der Westukraine bringen, ohne Gefahr zu laufen, von russischen Präzisionsraketen getroffen zu werden. Ein großer Teil der ukrainischen Produktionszentren befindet sich jetzt in den Händen Russlands. Erinnern Sie sich an Mariupol? Ohne sichere militärische Ausbildungszentren und aktive Fabriken kann die Ukraine nicht das Wirtschaftswunder vollbringen, das den Sowjets im Zweiten Weltkrieg gelungen ist.
Solange Russlands Wirtschaft intakt bleibt und es seine wesentlichen Produkte an andere Länder verkaufen kann, die nicht an der Unterstützung für die Ukraine beteiligt sind, wird Russland sich durchsetzen. Abschließend möchte ich den Analysten von Rand ein Lob aussprechen. Rand hat im Januar einen vorausschauenden Bericht veröffentlicht, der einen alarmierenden Einblick in ein ruchloses Motiv gibt, das erklärt, warum Washington Berlin dazu bringt, die Ukraine zu unterstützen und die Beziehungen zu Russland zu kappen:
Der derzeitige Zustand der US-Wirtschaft lässt nicht vermuten, dass sie ohne finanzielle und materielle Unterstützung von außen funktionieren kann. Die Politik der quantitativen Lockerung, auf die die Fed in den letzten Jahren regelmäßig zurückgegriffen hat, sowie die unkontrollierte Ausgabe von Bargeld während der Covid-Lockdowns 2020 und 2021 haben zu einem starken Anstieg der Auslandsverschuldung und einer Zunahme des Dollarangebots geführt.
Die anhaltende Verschlechterung der Wirtschaftslage wird höchstwahrscheinlich zu einem Verlust der Position der Demokratischen Partei im Kongress und im Senat bei den bevorstehenden Wahlen im November 2022 führen. Ein Amtsenthebungsverfahren gegen den Präsidenten ist unter diesen Umständen nicht auszuschließen und muss unter allen Umständen vermieden werden. . . .
Das derzeitige deutsche Wirtschaftsmodell basiert auf zwei Säulen. Diese sind der unbegrenzte Zugang zu billigen russischen Energieressourcen und zu billigem französischem Strom dank des Betriebs von Kernkraftwerken. Die Bedeutung des ersten Faktors ist wesentlich höher. Ein Stopp der russischen Lieferungen kann durchaus eine Systemkrise auslösen, die für die deutsche Wirtschaft und indirekt für die gesamte Europäische Union verheerend wäre.
Ende der Übersetzung (Übersetzt mit www.DeepL.com/Translator – kostenlose Version)
Die Grünen als Totengräber im Interesse der USA
Über das Papier der RAND-Corporation, auf das sich Larry Johnson bezieht, hatte Thomas Röper am 01.09.2022 berichtet:
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Ob Erdgassanktion oder andere Krisenfolgen im Westen – Schuld ist in jedem Fall Russland, oder gar Putin persönlich.
Erdgassanktion – Russland ist schuld
So lautet der Tenor der meisten westlichen Politiker und Medien. Hierzu ein Kommentar von Larry C. Johnson, veröffentlicht auf seinem Blog am 03.09.2022.
Beginn der Übersetzung (Links, Illustration und Hervorhebungen wie im Original)
Die Vereinigten Staaten und Europa schießen sich selbst in den Kopf und geben Russland die Schuld
Wir befinden uns jetzt offiziell im „Roll On The Floor Laugh Your Ass Off“-Gebiet. Die Vereinigten Staaten und Europa, die am Rande des wirtschaftlichen Zusammenbruchs stehen, geben Russland die Schuld für ihre Probleme. Ich nehme an, wenn man taub, stumm, blind und obendrein noch dumm ist, ist es wunderbar, wenn man Russland für alles verantwortlich machen kann.
Sind Sie hässlich? Das ist Russlands Schuld. Bist du dick? Putin war’s. Pleite und bankrott? Ein ruchloses kommunistisches Komplott von Putin und seinen russischen Kumpanen, die keine Kommunisten sind. Aber warum sollte man sich von lästigen Fakten davon abhalten lassen, eine gigantische Lüge zu erzählen.
Russlands Strategie, die Erdgaslieferungen nach Europa zu drosseln, hat eine regelrechte Energiekrise ausgelöst und einen Ansturm auf Alternativen wie Diesel ausgelöst, der für Heizung, Industrie und Stromerzeugung verwendet werden kann. Das führt zu einer Verknappung von Flugzeugtreibstoff – der aus der gleichen Ölart wie Diesel hergestellt wird – und das bei steigender Nachfrage.
Die Flugpreise nach Europa und Amerika von Asien haben sich im Vergleich zur Zeit vor der Pandemie mindestens verdoppelt, was auf die begrenzten Kapazitäten und den sprunghaften Anstieg der Kerosinpreise zurückzuführen ist“, so Mayur Patel, Leiter des Asiengeschäfts der OAG. Die Preise werden wahrscheinlich erst Anfang 2023 wieder das Niveau von 2019 erreichen, da es eine Weile dauern wird, bis die rasante Reisenachfrage, die sich in den letzten Jahren aufgebaut hat“, nachlässt, sagte er.
Der Anstieg der Flugkraftstoffpreise ist in Europa, wo die Energiekrise am akutesten ist, am stärksten ausgeprägt. Dort sind die Preise in diesem Jahr um etwa 56 % gestiegen, und Asien und die USA liegen nicht weit dahinter. Im Vergleich dazu ist der Weltmarktpreis für Rohöl der Sorte Brent um etwa 21 % gestiegen.
Entschuldigen Sie bitte. Russlands Strategie? Mir ist klar, dass der verrückte Joe Biden nicht mehr weiß, welcher Wochentag heute ist, aber was ist die Ausrede für einen angeblich professionellen Wirtschaftsnachrichtendienst wie Bloomberg? Lassen Sie uns in Erinnerungen schwelgen. Erinnern Sie sich an diese Ankündigung aus dem Weißen Haus von Biden Anfang März dieses Jahres?
Heute wird Präsident Biden eine Executive Order (E.O.) unterzeichnen, um die Einfuhr von russischem Öl, Flüssigerdgas und Kohle in die Vereinigten Staaten zu verbieten – eine bedeutsame Maßnahme mit breiter parteiübergreifender Unterstützung, die Präsident Putin die wirtschaftlichen Ressourcen entziehen wird, die er zur Fortsetzung seines unnötigen Krieges der Wahl verwendet.
Die Vereinigten Staaten haben diese Entscheidung in enger Absprache mit unseren Verbündeten und Partnern in der ganzen Welt sowie mit Kongressmitgliedern beider Parteien getroffen. Die Vereinigten Staaten sind zu diesem Schritt in der Lage, weil sie über eine starke heimische Energieinfrastruktur verfügen, und wir sind uns bewusst, dass nicht alle unsere Verbündeten und Partner derzeit in der Lage sind, sich uns anzuschließen. Aber wir sind uns mit unseren Verbündeten und Partnern einig, wenn es darum geht, unsere kollektive Abhängigkeit von russischer Energie zu verringern und den Druck auf Putin aufrechtzuerhalten, während wir gleichzeitig aktive Schritte unternehmen, um die Auswirkungen auf die globalen Energiemärkte zu begrenzen und unsere eigenen Volkswirtschaften zu schützen.
Diese Typen lassen Alec Baldwin wie einen professionellen Waffensicherheitsausbilder aussehen. Sie schießen nicht auf den Regisseur. Sie haben die Waffe auf ihren eigenen Kopf gerichtet und den Abzug betätigt. BUMM! Die Vereinigten Staaten und Europa verhängten Sanktionen gegen russisches Öl und Gas und schalteten das internationale Finanzsystem ab, das Russland die Möglichkeit bot, Öl und Gas an den Westen zu verkaufen, und daran ist Putin schuld?
Ich habe immer nach der Devise gelebt: Wenn du in der Höhe aus einem Flugzeug springst, solltest du einen Fallschirm am Körper haben. Das gleiche Prinzip gilt für die Verhängung von Wirtschaftssanktionen. Wenn Sie versuchen, einen der weltgrößten Produzenten und Exporteure von Öl und Gas zu bestrafen, dann stellen Sie verdammt sicher, dass Sie über ausreichende alternative Liefermöglichkeiten verfügen.
Höhere Flugpreise sind ein Klacks im Vergleich zu der wirtschaftlichen Abreibung, die die Vereinigten Staaten und Europa, insbesondere Europa, jetzt zu spüren bekommen. Hier sind einige erfreuliche Nachrichten, ebenfalls von Bloomberg, über den Energie-Tsunami, der Großbritannien überrollt:
Laut einer Umfrage, die das Ausmaß der Krise, mit der der nächste Premierminister konfrontiert ist, deutlich macht, drohen die steigenden Energiekosten sechs von zehn britischen Unternehmen in den Ruin zu treiben.
„Die derzeitige Krise stellt die Unternehmen vor eine schwere Entscheidung“, heißt es in dem Bericht. „Sie müssen die Produktion drosseln oder den Laden ganz schließen, wenn nicht bald Hilfe kommt.
Ich stelle hier nur eine wilde Vermutung an, aber es scheint, dass der Verlust von 60 % der Produktionskapazitäten eine ziemlich große Sache ist und der britischen Volkswirtschaft schaden könnte, nur schaden könnte. Auch hier ist es nur eine Vermutung.
Sowohl die deutschen Exporte als auch die Importe gingen im Juli zurück, da die steigenden Preise und der Krieg in der Ukraine die größte europäische Volkswirtschaft in eine Rezession zu stürzen drohen.
Der Handelsüberschuss schrumpfte von 6,2 Milliarden Euro im Juni auf 5,4 Milliarden Euro, da die Exporte um 2,1 % und die Importe um 1,5 % zurückgingen, teilte das deutsche Statistikamt am Freitag mit. Die Warenverkäufe in die USA, den größten Markt des Landes, fielen um fast 14%.
Deutschland sieht sich mit der „bitteren Realität“ konfrontiert, dass Russland die Gaslieferungen an das Land nicht wiederherstellen wird, sagte der deutsche Wirtschaftsminister am Montag, bevor der staatliche Energieriese Gazprom (GAZP.MM) die Exporte nach Europa über die Nord Stream 1-Pipeline stoppen will.
„Es wird nicht zurückkommen … Das ist die bittere Realität“, sagte Robert Habeck in einer Diskussionsrunde mit der Präsidentin der Europäischen Kommission Ursula von der Leyen.
Russland wird Ende des Monats die Erdgaslieferungen nach Europa für drei Tage unterbrechen, um außerplanmäßige Wartungsarbeiten an der Nord Stream-Pipeline durchzuführen, teilte Gazprom am Freitag mit und erhöht damit den Druck auf die Region, die vor dem Winter auftanken will.
Donnerwetter! Die Deutschen haben nur sechs Monate gebraucht, um herauszufinden, dass ein Tritt in die Hoden Russland davon abhalten würde, mit ihnen befreundet zu sein und den Deutschen Gas zu Schleuderpreisen zu verkaufen. Die Russen wissen, wie das Problem zu lösen ist, aber viele europäische Staats- und Regierungschefs sind blind, unnachgiebig und unverbesserliche Kretins:
„Die Energiesicherheit Europas ohne Russland ist unmöglich“, schrieb Wolodin und stellte fest, dass die EU zwei Möglichkeiten habe: „Die erste. Aufhebung der illegalen Sanktionen gegen unser Land und Inbetriebnahme von Nord Stream 2. Die zweite. Alles so zu belassen, wie es ist, was zu Problemen in der Wirtschaft führen und das Leben für die Bürger noch schwieriger machen wird“, sagte er laut der Übersetzung von Reuters.
Der britische Premierminister Boris Johnston warf Russland bei einer Presseanhörung am Mittwoch vor, als Vergeltung für die westlichen Sanktionen Erdgas zu einer Waffe zu machen. Er betonte jedoch, dass Europa nicht von seiner Unterstützung für die Ukraine abrücken werde, wobei Länder wie Deutschland sich ganz von russischen Energielieferungen abwenden. Europa ist auch auf dem besten Weg, seine Ziele für die Erdgasspeicherung in diesem Winter zu erreichen – ein positives Zeichen, da die Länder versuchen, ohne russische Energielieferungen auszukommen.
Da haben Sie es. Der Westen verhängt Sanktionen gegen russisches Öl und Gas, aber es ist Russland, nicht der Westen, der Gas als Waffe einsetzt. Ich habe einen Vorschlag für Wladimir Putin: Lassen Sie die westlichen Politiker und ihre Leute, die Russland mit Sanktionen belegen wollen, an den Ergebnissen nuckeln. Der Winter ist noch nicht da, aber er steht vor der Tür. Bald werden die stinkenden, schwitzenden Europäer, die gezwungen waren, an Warmwasser und Klimaanlagen zu sparen, in ihren Hütten zittern und versuchen herauszufinden, wie sie ein Feuer entfachen können, ohne ihren ganzen Komplex in Flammen aufgehen zu lassen. Ich erinnere mich an einen anderen wichtigen Aphorismus: „Rache ist ein Gericht, das am besten kalt serviert wird.“ Es sieht so aus, als hätte Europa sein eigenes winterliches Buffet gezaubert. Guten Appetit.
Ende der Übersetzung
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Individuelle Anlage- und Altersvorsorgestrategien werden immer wichtiger. Inflation, Niedrigzins und falsche Produkte können Anleger ein Vermögen kosten
Tipps für individuelle Anlage- und Altersvorsorgestrategien
(djd). Die Zinsen für klassische Sparformen sind weiterhin niedrig oder liegen sogar bei null, viele staatliche Fördermodelle wie die Riester-Rente oder die betriebliche Altersversorgung sind ein Verlustgeschäft für Sparer.
Foto: djd/www.mypension.de
Und viele Produktangebote von Banken und Versicherungen sind sehr teuer. Dennoch sollte man die finanzielle Absicherung für das Alter gerade jetzt nicht auf die lange Bank schieben. Denn je früher eine langfristige Anlagestrategie entwickelt wird, umso besser lässt sich die spätere Rentenlücke schließen. Mit den folgenden Tipps gelingt das.
Girokonto und Sparbuch aufräumen
Auf Konten, die keine Rendite abwerfen, sollte nicht unnötig Geld geparkt sein. Rund drei Monatsgehälter reichen als Liquiditätsreserve aus, darüber hinaus gehende Beträge sollte man sinnvoll investieren. Tipp: Dabei sollte man zwischen kurz-, mittel- und langfristigem Anlagehorizont unterscheiden und vorhandenes Geld aufsplitten. Alberto del Pozo, Geschäftsführer von myPension, etwa empfiehlt: „Je länger die Laufzeit speziell für die Altersvorsorge ist, umso aktienbetonter sollte man investieren.“
Kosten beachten
Jüngst erst monierte die BaFin in einer Studie die sehr hohen Kosten vieler Versicherungslösungen. Daher sollte man vor allem auf die Kosten der Produkte achten, denn sie haben direkten Einfluss auf die spätere Rendite. Ein genauer Vergleich lohnt sich, denn Kosten können zu einem Unterschied von 50 Prozent und mehr in den Rentenleistungen führen. Auch vor einer Kündigung teurer bestehender Verträge sollte man daher nicht zurückschrecken.
Nicht kaufen, was man nicht versteht
Mit vermeintlich hohen Renditen locken viele exotische Angebote wie Kryptowährungen, digitale Vermögenswerte (NTFs) oder geschlossene Beteiligungen. Eine wichtige Grundregel lautet: Sparer sollten stets verstehen, wie ein Anlageprodukt funktioniert. Bei komplexen Konstruktionen ist Vorsicht geboten. Erst recht, wenn diese nicht staatlich reguliert sind.
Garantien meiden, Aktien bevorzugen
Gerade im aktuellen Niedrigzinsumfeld und angesichts der hohen Inflation sollten Garantieversprechen gemieden werden. Denn sie gehen zulasten der Rendite, was unnötig sei, so del Pozo weiter: „Aktien sind bei Laufzeiten über zehn Jahren im historischen Vergleich sogar sicherer als Anleihen. Und bieten zudem deutlich höhere Renditen.“
Staatliche Förderung kritisch hinterfragen
„Anleger sollten bestehende Riester und bAV-Verträge kritisch hinterfragen,“ erklärt der Experte weiter. „Mit der richtigen staatlichen Förderung, etwa über ETF-Policen, sind oftmals höhere Nettorenditen möglich.“ Welche Renditen nach Steuern die Produkte erreichen können, ist unter mypension.de/rechner zu finden.
Fazit
(djd). Angesichts niedriger Zinsen und hoher Inflation stellt sich für viele Anleger die Frage, wie sie ihre finanzielle Absicherung im Alter gestalten können. Experten empfehlen, sich gerade jetzt intensiv mit den eigenen Finanzen auseinanderzusetzen. Alberto del Pozo, Geschäftsführer des Altersvorsorgeanbieters myPension, warnt: „Wer sich jetzt nicht um seine Geldanlage kümmert, wird massive finanzielle Einbußen im Alter haben.“ Wichtig für die Auswahl der richtigen Geldanlage sind gleich mehrere Faktoren: Rendite, Kosten oder auch die richtige staatliche Förderung. Vorsicht ist bei Produkten geboten, die nicht reguliert und schwer zu verstehen sind, wie Kryptowährungen oder NFTs. Hilfe bieten dabei unverbindliche Onlinetools etwa unter www.mypension.de/rechner.
Die organisierte Kriminalität unter den „Volksvertretern“ gefährdet unsere Demokratie. von Markus Gelau
Seit genau 20 Jahren weiß die Bundesregierung vom CumEx-Betrug. Und genauso lange wird dieses Verbrechen an den europäischen Steuerzahlern zuverlässig immer nur dann an die Oberfläche gespült, wenn es der Agenda nützt. Die dunklen Verwicklungen des Kanzlerkandidaten Olaf Scholz haben 2021 offenbar niemanden interessiert. Dass seine Vergangenheit in Form des CumEx-Damoklesschwertes ihn ausgerechnet jetzt — zumindest vordergründig — einholt, erinnert ein wenig an gängige Schemata der Vergangenheit. Das eine oder andere Skandälchen in der Schublade diverser Interessengruppen sorgt eben schon immer zuverlässig dafür, den eigenen Kandidaten auf Kurs zu halten. Denn Fakt ist: Das Ausmaß an selbstzerstörerischer Narretei, in welche sich dieses Land gerade unter Olaf Scholz, unter aktiver Mitwirkung schlafwandelnder und von US-Thinktanks geformten Grünen, begibt, ist auch politisch eher Uninteressierten nur noch schwer zu vermitteln. Naiv zu glauben, dass dieser Fakt einem Olaf Scholz, der aus gutem Grund zunehmend öffentliche Auftritte vermeiden wird, verborgen bliebe. Cui bono? Wer also sind die Interessengruppen, die die deutsche Regierung unter Scholz in ihrem mittlerweile kafkaesken Handeln antreiben? Der Mittelstand, die deutsche Industrie, das Handwerk oder gar die Bürger sind es offenbar nicht.
„Wer sich nicht damit identifizieren kann, dass in Deutschland weniger Kindergärten gebaut werden, weil wir solche Geschäfte machen, der ist hier falsch.“
So lautet ein verbürgtes Zitat eines „Cum-Ex“-Meetings von Investoren, darunter übliche Verdächtige wie Veronica Ferres, Carsten Maschmeyer und so weiter, in Frankfurt. Involviert: Banker, Politiker, Lobbyisten, Minister. Die „sogenannte“ Elite dieses Landes.
Schon vor knapp vier Jahren wurden die sogenannten Cum-Ex-Files öffentlich: der größte Betrug der kapitalistischen und neoliberalen Elite an den Völkern und den Menschen Europas. Die Konsequenzen: null. Außer: Whistleblower wurden verklagt, nach gängigem Muster zum Schweigen gebracht.
Unter „Cum-Ex“ können sich auch heute nur die wenigsten Bürger etwas vorstellen.
Das gigantische Ausmaß des Cum-Ex-Betrugs war allen Bundesregierungen, also genau denselben Politmarionetten, denen ihr jetzt eure Gesundheit anvertraut, nachweisbar seit 2002 bekannt. Das Bundesfinanzministerium unterschlug diese ihm fast zehn Jahre vor Veröffentlichung zugegangenen Informationen schlicht.
Und während 2018, zum Zeitpunkt der Aufdeckung der Cum-Ex-Geschäfte, der humanistische Mittelstandsbürger „unteilbar“ zusammen mit der Elite gegen die rechte Gefahr marschierte, hat diese Elite — deutsche Banken und Superreiche — Deutschland um mindestens 35 Milliarden Euro betrogen: Unter den sogenannten Cum-Ex versteht man nämlich keinen leicht schmutzigen Film mit deiner Ex, sondern extrem schmutzigen Steuerbetrug in gigantischem Maßstab. Den größten, der in diesem Land jemals stattgefunden hat, um genau zu sein. Dabei geht es hier nicht nur um Steuerhinterziehung. Bei Cum-Ex ließen sich deutsche Superreiche in großem Stil Steuern zurückzahlen, die sie nie bezahlt hatten. Diebstahl in unfassbarer Höhe.
Mit Cum-Ex stahlen Superreiche den deutschen Bürgern über 30 Milliarden Euro: Das sind übrigens 3 Jahre 9 Euro-Ticket für alle.
Der von mir sehr geschätzte Fabio de Masi hat das mal einfach erklärt: Wenn du im Lidl deine Flaschen in die Maschine steckst, bekommst du am Ende einen Pfandbon, den du an der Kasse einlöst. Wenn du diesen Pfandbon nun tausende Male kopierst und tausende Male zur Lidl-Kasse rennst, kassierst du tausende Male Pfand, den du nie bezahlt hast. Genau das taten — von der hohen Politik geschützte — Superreiche in Europa.
Ausgetüftelt wurde der Betrug in der Mannheimer Anwaltskanzlei eines gewissen Stephan Harbarth. Der ist nun Chef des Bundesverfassungsgerichts, der höchsten deutschen Instanz der Judikative.
Um das etwas greifbarer zu machen — ich hab’s durchgerechnet: Die Summe, um die Deutschlands Superreiche ihre Mitbürger bewusst betrogen haben, wäre genug, um in jede Schule in unserem Land rund eine Million Euro zu investieren. In jede. Lasst das mal sacken.
Insgesamt wurden den hart arbeitenden Bürgern Europas mindestens 70 Milliarden Euro geraubt. Jeder Euro, den sich Kriminelle in Nadelstreifen hierbei reingezogen haben, wurde von Proletariern erwirtschaftet. Mit deren Lebenszeit bezahlt. Von Krankenschwestern, Handwerkern, Busfahrern, Verkäuferinnen. Jeder dieser Euros fehlt uns für Kitaplätze, Lehrer, Pfleger, in der Infrastruktur und bei der Rente. Da versinken die Milliarden: nicht links, nicht rechts, nicht bei Flüchtlingen, nicht unten, sondern oben!
Alles wie immer also. Die Bundesregierungen schauten dem Treiben seit 2002 zu.
Tief verstrickt in die Mafiageschäfte: die Hamburger Warburg-Bank. Die Dimensionen der Verstrickung sind so groß, dass die Bank der Stadt Hamburg allein für das Jahr 2009 rund 50 Millionen Euro zurückerstatten musste. Theoretisch.
Denn dazu kam es nie: Nach diversen Treffen mit Hamburgs Oberbürgermeister wurde den kriminellen Bankern 2016 jede Rückzahlung erlassen. Ach so, nun fragt ihr, wer denn dieser Oberbürgermeister war? Nun — Hamburgs Oberbürgermeister im Jahr 2016 war der heutige Kanzler Olaf Scholz.
Aber, immer mit der Ruhe. Denn der kann sich an nichts mehr erinnern. Und woran man sich nicht erinnern kann, das hat bekanntlich nie stattgefunden. Dass das Mickeymauskram ist, weiß jeder, der sonntags die Chats von „Samstag Nacht“ liest. Das ist scheinbar eine gängige Politdemenz, die immer dann um sich greift, wenn es interessant wird. EU-Kommissions-Chefin Ursula von der Leyen kann sich bekanntlich auch nicht an ihre Chats mit Pfizer-Boss Albert Bourla erinnern. In diesen sicherte sie dem Pharmafia-Chef das größte Impfstoffgeschäft aller Zeiten zu. Um ganz sicher zu sein, dass sich Ursel nicht mehr erinnert, löschte sie die Chatverläufe auch gleich selbst.
Mehr Erinnerungslücken als Olaf Scholz hat nur noch Joe Biden …
Ähnlich geht es Olaf Scholz nun. Ähnlich ging es auch Wolfgang Schäuble, ehrenüberhäufter Alterspräsident des Deutschen Bundestags. Der hat anno dazumal im Jahr 2001 schlichtweg 100.000 Mark Schmiergeld in der Schublade seines Schreibtisches „vergessen“. Wenig später wurde er deutscher Finanzminister. Weil er mit Finanzen eben umgehen kann. Getoppt wurde die Nummer nun vom SPD-Abgeordneten Johannes Kahrs. Der „vergaß“ nämlich immerhin 200.000 Euro in seinem Bankschließfach. In bar.
Woher die stammen: irgendwie auch vergessen.
Dass Johannes Kahrs ein enger Vertrauter von Olaf Scholz war und ist und die Kohle offenbar genau seit der Zeit im Schließfach liegt, in der die Stadt Hamburg unter Olaf Scholz der kriminellen Warburg-Bank ihre Millionen Betrugsrückzahlung erließ: reiner Zufall.
Zusammengefasst: Die komplette Politkaste dieses Landes wird offenbar regelmäßig von den „Men In Black“ geblitzdingst.
Fast 20 Jahre lang verkaufen uns deutsche Regierungen nun für blöde. Lassen uns überwachen und ausspionieren von fremden und eigenen Geheimdiensten (NSA, CIA, GCHQ, DGSE, MI6, BND …). Verschachern uns an Konzerne (Pfizer, CETA, TTIP, „marktkonforme Demokratie“, Lobbyisten …), führen Deutschland in die größte Armut seit der Wiedervereinigung — offiziell leben fast ein Viertel aller deutschen Kinder in Armut —, lassen das deutsche Volk für die Pharmafia, für Erdgaskonzerne, für die transatlantischen Interessen und für Banken bluten — mehr als 300 Milliarden Euro Steuergeld für die Bankenrettung —, billigen die Stationierung neuer Atombomben in Deutschland, führen auf US-Geheiß offene und verdeckte Kriege in Afghanistan, der Ukraine, in Syrien, Libyen, Mali …. Lassen von deutschem Boden aus tausende Menschen mit Drohnen ermorden. Und stationieren — entgegen aller Absprachen und Bekenntnisse von 1990 — die Enkel derer, die 1945 in Russland geblieben sind, erneut an der russischen Grenze.
Einem Drittel der Deutschen kann dieser Staat keine Stelle anbieten, bei der mehr als 700 Euro rumkommen. Über die Hälfte aller aktuell Berufstätigen darf sich auf Altersarmut gefasst machen. In diesem ach so gelobten, kapitalistischen deutschen Wohlstandsland ist schon heute jeder vierte Rentner bettelarm. Die deutschen Renten gehören zu den niedrigsten in Europa. Das Rentenniveau — sprich der Vergleich in Prozenten zum letzten Nettolohn — liegt in diesem Land im Durchschnitt laut OECD bei knappen 50 Prozent. In Estland, Ungarn, Bulgarien, Kroatien, ja sogar in Russland genießen Rentner ein höheres Rentenniveau als im „reichsten Land der westlichen Hemisphäre“. Sogar der EU-Durchschnitt des Rentenniveaus liegt mit 70,6 Prozent weit über dem deutschen.
Niemand von uns kennt aus seiner Kindheit das heute alltägliche Straßenbild von Flaschen sammelnden Rentnern. Die Infrastruktur dieses Landes ist marode: Laut einer Untersuchung der bundeseigenen Autobahngesellschaft von 2022 müssten aktuell allein über 400 Autobahnbrücken pro Jahr saniert werden, um einen Kollaps in den nächsten Jahren zu verhindern. Noch schlimmer sieht es bei der „Zukunftstechnologie“ Deutsche Bahn aus: Mehr als die Hälfte der gut 25.700 deutschen Eisenbahnbrücken wurde vor Ende des Zweiten Weltkriegs gebaut, fast die komplette andere Hälfte, etwa 45 Prozent, sind älter als 100 Jahre. Über 1.000 Brücken sind laut Gutachtern überhaupt nicht mehr zu retten und weisen laut Bahn „gravierende Schäden am Bauwerk auf“.
Das Schienennetz der Eisenbahnen in Deutschland hat derzeit eine Streckenlänge von rund 38.400 km. Eine Anfrage der linken Bundestagsfraktion im August 2022 ergab nun, dass weit über 17.000 km Schienen ihre durchschnittliche Nutzungsdauer überschritten haben und dringend sanierungsbedürftig sind.
Währenddessen investiert die rot-grüne Klimaschutz-Wohlfühlregierung aber lieber 100 Milliarden extra in die Anschaffung neuer Panzer. Prioritäten!
Währenddessen müssen auch weiter Schulen schließen, weil die Toiletten nicht repariert werden. Das Gesundheitswesen des Landes bröselt vor sich hin, in Pflegeheimen herrscht Notstand, die Elite zieht sich mit Cum-Ex und dank enger Verpflechtung bis ins Kanzleramt ungestraft mehr als 35 Milliarden Euro unseres Geldes rein. Das, Freunde … ist die ehrliche, reale Definition von Asozialität. Von asozialer, bandenmäßiger Korruption.
Einmalige Sache? Pustekuchen. Erst vor wenigen Monaten wurde öffentlich, dass Angela Merkel sich auf Vermittlung des adligen Betrügers und Ex-Ministers Karl-Theodor zu Guttenberg jahrelang ebenfalls für das milliardenschwere Finanzbetrüger-Konsortium Wirecard einsetzte. Noch kurz vor Merkels Abdankung fanden wichtige Gespräche der Betrüger von Wirecard mit Angela Merkel statt. Nicht irgendwo, sondern im steuerfinanzierten Kanzleramt.
Wirecard-Betrüger Jan Marsalek könnte jederzeit auspacken. Deutsche Geheimdienste wissen schon immer, wo der — angeblich Gesuchte — sich aufhält. Allein: Niemand hat ein Interesse daran. Am Ende würden „Fakten noch Teile der Bevölkerung verunsichern“.
Obwohl, das glaub ich schon lange nicht mehr. Denn allein das Ausmaß der Machenschaften, das belegt und bekannt ist, hält Millionen Klappspaten nach wie vor nicht davon ab, die immer gleichen Seelenverkäufer des Establishments zu „wählen“.
Tatsächlich gibt es da draußen nach wie vor offenbar Millionen Menschen, die die schleichende Ermächtigung undemokratischer Institutionen, die Abschaffung von Grundrechten und die Etablierung eines deutschen „Patriot Acts“ unter Zuhilfenahme der Erzählung einer Pandemie im Austausch für „Sicherheit“ und „Gesundheit“ ebenso willentlich in Kauf nehmen, wie sie jauchzend die Verelendung des deutschen Mittelstandes im solidarischen Kampf gegen Wladimir Putin mittragen.
Die wirtschaftlich Schwachen darben dabei ohnehin in Kürze abgehängt in Wärmehallen: nicht zuletzt durch Gasumlage und zunehmend vollständige wirtschaftliche Versklavung für transatlantische Interessen durch in Denkfabriken der „Elite“ geformte „Volksvertreter“, die zuverlässig an den Fäden dieser Elite baumeln.
Wer dieser Regierung noch vertraut, dem hat man das Gehirn geklaut.
Abhängig beschäftigt – Wie Deutschlands Politiker im Interesse der wirklich Mächtigen handeln
Dieser Artikel erschien auf Rubikon am 31.08.2022 und ist unter einer Creative Commons-Lizenz (Namensnennung – Nicht kommerziell – Keine Bearbeitungen 4.0 International) lizenziert. Unter Einhaltung der Lizenzbedingungen dürfen Sie es verbreiten und vervielfältigen.
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Die ehemalige Finanzberaterin der Bush-Regierung, Catherine Austin Fitts, enthüllt Machenschaften zwischen der US-Regierung, der Fed sowie Banken und Rating-Agenturen.
„Wo ist das Geld hin?“ Die Autorin hat 21 Jahre lang beobachtet, wie allein bis zum Jahr 2015 über 21 Billionen Dollar von den Konten der US-Bundesbehörden (Housing & Urban Development, HUD) und des Verteidigungsministeriums verschwanden. Sie wurde oft gefragt, wie man das Geld zurückholen könne. Die Regierung hat zwar dokumentiert, wie viel Geld bei diesen beiden Bundesbehörden bis zum Haushaltsjahr 2015 verschwand — und damit auch die Verstöße gegen die Verfassung in Bezug auf Finanzkonten und Offenlegung sowie Gesetze zur Finanzverwaltung —, aber sie hat keine Berichte darüber veröffentlicht, wohin das Geld geflossen ist, wer über diese Mittel verfügt und wie es reinvestiert oder ausgegeben wurde. Folglich ist es ganz natürlich, dass wir uns auf hektische Spekulationen einlassen — beginnend mit den Fragen, wer es gestohlen hat, wie er dies bewerkstelligt hat und wer das fehlende Geld oder die damit verbundenen Vermögenswerte in den Händen hat. Wer ist haftbar? Wenn Geld aus ausländischen Kriegen oder der afghanischen Zentralbank auf oder über Konten des Verteidigungsministeriums gewaschen wurde, können wir das nicht wissen. Catherine Austin Fitts, Investmentbankerin und Insiderin des US-amerikanischen Finanzsystems, packt in diesem Artikel über ihre Erfahrungen aus.
„Das Gesetz? Das Gesetz? Ich muss mich nicht an das Gesetz halten. Ich unterstehe einer höheren moralischen Instanz.“ — Jack Kemp als Minister für Wohnungsbau und Stadtentwicklung (HUD) im Jahr 1990 mit der Begründung, dass es für das HUD nicht notwendig sei, das US-Gesetz zu befolgen.
Wir können mit Sicherheit davon ausgehen, dass weiterhin Geld verschwindet. Dank der ständigen Weigerung der Bundesregierung, geprüfte Jahresabschlüsse vorzulegen, wie es das Gesetz vorschreibt, und der Annahme von FASAB 56 (1) im Jahr 2018 als Verwaltungsrichtlinie, die es erlaubt, Konten des Bundes nicht in den Büchern zu führen und geheim zu halten, haben wir keine verlässlichen Mittel mehr, um die Höhe der „nicht dokumentierbaren Bereinigungen“ nach dem Geschäftsjahr 2015 zu bestimmen. Da die nicht dokumentierbaren Anpassungen im Jahr 2015 6,5 Billionen Dollar betrugen — der größte Betrag, der in einem Jahr fehlte —, überrascht es nicht, dass die Vorgänge danach im Dunkeln blieben. Darüber hinaus gibt es zahlreiche schwarze Haushalts- und Klassifizierungsgesetze, die es uns erschweren, wenn nicht gar unmöglich machen, zu erkennen, was in den Bundeskonten wirklich vor sich geht (2).
Die US-Regierung unterhält ihre Bankkonten bei der New Yorker Federal Reserve Bank. Als das Geld die Konten der Bundesregierung verließ, ging es also auf die finanziellen Gleise der New Yorker Fed.
Die New Yorker Fed ist eine Privatbank, die sich im Besitz ihrer Mitgliedsbanken befindet, darunter Citibank und JPMorgan Chase (3). Vermutlich agieren die Mitgliedsbanken der New York Fed als Beauftragte bezüglich der Verwahrungspflichten der New York Fed für die US-Regierung. Das bedeutet, dass sie Bankkonten führen oder als Verwalter oder Verwahrer von Wertpapieren fungieren, die die US-Regierung und ihre Hypothekenversicherungsfonds, wie der Single-Family Mortgage Insurance Fund der Federal Housing Administration (FHA), ausgeben oder durch Subventionen oder Kredite absichern.
Sie fungieren auch als Verwahrer und Verwalter von Vermögenswerten, die sich im Besitz der Regierung befinden, wie zum Beispiel ausgefallene Hypotheken und zwangsvollstreckte Immobilien, die erworben werden, wenn Hypothekenbesitzer Ansprüche auf FHA-, VA- und andere staatliche Hypothekenversicherungen geltend machen (VA = Veterans Administration. Es handelt sich um eine US-Regierungsagentur). Man kann mit Fug und Recht behaupten, dass die Mitgliedsbanken der Fed einen bedeutenden Teil der US-Bundesbilanz und der damit verbundenen Konten verwalten oder sogar kontrollieren.
Bei der Betrachtung der Konten, die die New Yorker Fed und ihre Mitglieder als Beauftragte der US-Regierung führen, lohnt es sich auch, zu fragen: Woher kam das Geld, das verschwunden ist? Wir können davon ausgehen, dass der Großteil der Gelder, die in das US-Finanzministerium eingezahlt werden, aus Steuern und den Erlösen von Schuldtiteln stammt, die vom Finanzministerium über eine Gruppe von Händlern, den sogenannten „Primary Dealers“, ausgegeben werden. Auf der Website der New Yorker Fed steht, dass die Primärhändler die Geschäftspartner der New Yorker Fed bei der Emission von Staatsanleihen sind (4).
Warum ist das wichtig? Es ist wichtig, weil es bedeutet, dass die Mitglieder/Eigentümer der New York Fed US-Schatzanleihen verkaufen und den Erlös auf ein HUD-Regierungskonto einzahlen können, für das ihre Bank als Vertreter der Regierung fungiert, und dieses Geld dann auf ein privates Konto transferieren können. Nur sehr wenige wären klüger, insbesondere wenn die Staatsanleihen nicht ordnungsgemäß in der Bilanz des US-Finanzministeriums verbucht wurden oder, wie es jetzt möglicherweise der Fall ist, durch FASAB 56 geschützt waren.
Wir wissen, dass Ausländer gelegentlich gemeldet haben, dass sie mehr US-Schulden halten, als die US-Regierung als Schulden ausweist. Die Financial Times beschrieb ein besonders bemerkenswertes Beispiel in einem Artikel vom 14. Juni 2006 mit dem Titel „Discrepancies in US accounts hide black hole“ („Unstimmigkeiten in US-Konten verbergen schwarzes Loch“) (5). Man beachte, dass dieser Artikel im selben Jahr veröffentlicht wurde, in dem die Befugnis, Banken und Auftragnehmer, die mit der Regierung Geschäfte machen, von der Einhaltung der Vorschriften der Securities and Exchange Commission (SEC) zu befreien, an den Direktor des Nationalen Geheimdienstes übertragen wurde.
Das letzte Mal, als ein US-Finanzminister den Fehler beging, eine Studie über die ausstehenden Schulden der US-Regierung in Auftrag zu geben, wurde die veröffentlichte Studie schnell wieder vom Tisch genommen, und der Minister musste kurz darauf gehen.
Das war Finanzminister Paul O’Neill in der Regierung von George W. Bush; O’Neill machte auch den Fehler, davor zu warnen, dass die Schätzungen für die Kosten der Irak-Invasion unangemessen niedrig waren.
Als Assistant Secretary of Housing-Federal Housing Commissioner und später als Präsidentin von Hamilton Securities, dem führenden Finanzberater für die FHA beim HUD, stieß ich regelmäßig auf anekdotische Beweise und Behauptungen, dass der Betrag der ausstehenden Hypothekenversicherungen, die von den bundesstaatlichen Hypothekenversicherungsfonds ausgestellt wurden, deutlich höher war als in der Bilanz der FHA/HUD ausgewiesen.
Als ich als FHA-Finanzberaterin meines Unternehmens versuchte, eine vollständige Datenbank der gesamten ausstehenden Hypotheken, die durch eine staatliche Hypothekenversicherung abgesichert waren, zu erstellen, beschlagnahmte das Justizministerium die Büroräume meines Unternehmens und alle unsere digitalen Unterlagen. Einer der leitenden Ermittler der Regierung war ziemlich aufgebracht, als er entdeckte, dass wir unsere Computer mitten in der Nacht in die Büros unserer Anwälte gebracht hatten, und sagte: „Ich habe strikte Anweisungen, dass Sie keine Kopie Ihrer Daten aufbewahren dürfen.“
Ich musste bescheinigen, dass wir keine Kopien von HUD-Hypothekendaten aufbewahrt hatten. Das Untersuchungsteam konnte keinen rechtlichen Grund finden, warum wir unsere eigenen Daten nicht behalten durften, nachdem die HUD-Hypothekendaten entfernt worden waren.
Ich glaube, Hamiltons Portfolioanalyse hätte dokumentiert, dass die Zahl der in den Datenbanken des HUD erfassten Hypotheken weitaus größer ist als die Zahl der Häuser in Amerika — eine Realität, die durch die Tatsache untermauert wird, dass in der Finanzkrise 2008 Rettungsmaßnahmen in Höhe von schätzungsweise 27 bis 29 Billionen Dollar erforderlich waren, um die Banken zu retten, die die Hypothekenmärkte betreiben. Dieser Betrag hätte ausgereicht, um alle ausstehenden Hypotheken für Einfamilienhäuser in Amerika mehrfach zu tilgen.
Man sollte meinen, dass die Rating-Agenturen die systemische Kriminalität in den US-Bundeskonten bemerken und diese Frage bei den Anlegern von Wertpapieren ansprechen würden, die für ihre Berichte bezahlen.
Tatsächlich hat Standard & Poor’s (S&P), die führende US-Ratingagentur, versucht, das Rating der US-Anleihen herabzustufen. Hier ist die Geschichte, die in einem Artikel (6) beschrieben wird, den unsere Rechtsberaterin Carolyn Betts und ich gemeinsam verfasst haben: „Caveat Emptor: Warum Anleger bei US-Staatsanleihen und verwandten Wertpapieren ihre Sorgfaltspflicht erfüllen müssen“:
„Um die Wahrscheinlichkeit zu verdeutlichen, dass Rating-Agenturen nicht mehr in der Lage sind, politischem Druck standzuhalten, obwohl nach der Finanzkrise Versuche unternommen wurden, unabhängiger zu werden, sei darauf hingewiesen, was geschah, als Standard & Poor’s im August 2011 zum ersten Mal in der Geschichte die Kreditwürdigkeit der USA von AAA auf AA+ herabstufte. Ein Aufruhr war die Folge.
Um seine Beziehungen zur US-Regierung zu verbessern, forderte S&P achtzehn Tage nach der Herabstufung der US-Schulden seinen damaligen CEO Devin Sharma auf, zurückzutreten. Denken Sie einmal kurz darüber nach. Der CEO einer Rating-Agentur wurde gefeuert, weil er seinen Rating-Analysten erlaubt hatte, eine völlig vernünftige Änderung des Ratings für die Kreditwürdigkeit der US-Regierung vorzunehmen.
In der Folge leitete das Justizministerium (DOJ) eine Untersuchung der Rolle von S&P bei der Bewertung mehrerer hypothekenbesicherter Wertpapiere ein, die bei der Finanzkrise 2008 eine Rolle spielten. Im Februar 2013 reichten das DOJ, die Generalstaatsanwälte von neunzehn Bundesstaaten und der US-Staatsanwalt von Washington DC auf der Grundlage der Untersuchungsergebnisse eine Klage in Höhe von 5 Milliarden US-Dollar gegen S&P und dessen Muttergesellschaft McGraw-Hill ein, die zwei Jahre später in Höhe von 1,375 Milliarden US-Dollar beigelegt wurde.
Keine der anderen großen Rating-Agenturen, die die Kreditwürdigkeit der USA nicht herabgestuft hatten, aber gemeinsam mit S&P in das Debakel der Finanzkrise verwickelt waren, wurde mit einer solchen Klage überzogen. Dies war ein klarer Warnschuss, der jede Rating-Agentur davon abhalten sollte, künftig solche Herabstufungen in Erwägung zu ziehen.“
Aber das ist noch nicht alles! Die New Yorker Fed ist auch ein Depot für beträchtliche Goldbestände, einschließlich des Goldes, das sie auf eigene Rechnung und für Zentralbanken und Regierungen in aller Welt hält.
Von großer Bedeutung ist, dass die New Yorker Fed nicht nur die Offenmarktgeschäfte der Fed durchführt, das heißt, den Kauf und Verkauf von Wertpapieren auf dem offenen Markt durch eine Zentralbank, sondern auch als Agent für den Exchange Stabilization Fund (ESF) des US-Finanzministeriums fungiert, der weitreichende Befugnisse zum Handel und zur Intervention auf den Gold-, Währungs- und Wertpapiermärkten hat. Ich nenne den ESF die „Mutter aller Schmiergeldfonds“. Wenn man die globale Reservewährung verwalten will, braucht man eine „finanzielle Bazooka“. Ich glaube, dass die Bazooka in den Handelskonten des ESF und der damit verbundenen Syndikate zu finden ist.
Was den ESF betrifft, so ist die New Yorker Fed direkt dem Finanzminister unterstellt — eine Beteiligung des öffentlichen Dienstes ist nicht erforderlich. Als die Beschwerden über die großen Derivatpositionen zunahmen, die von den Eigentümern der New Yorker Fed zur Unterdrückung des Goldpreises gehalten wurden — Eigentümer wie JPMorgan Chase — erklärte der für das Derivategeschäft von JPMorgan Chase verantwortliche Angestellte, dass alle Goldderivatpositionen der Bank in ihrer Rolle als Vermittler und nicht als Auftraggeber entstanden seien.
Ich übersetzte das so, dass der ESF und/oder die New York Fed als Vertreterin des Finanzministeriums Eigentümer dieser Positionen waren. Der ESF hatte also einen „Put“ gegenüber den Steuerzahlern mit einer Marktmacht, die durch ein jährliches Militärbudget von 850 Milliarden Dollar, das US-Atomwaffenarsenal, eine oder mehrere „Rod of God“-Waffen und die größte Satellitenflotte aller Länder der Welt definiert ist.
Das bedeutet, dass die Fähigkeit der New Yorker Fed und ihrer Mitglieder/Eigentümer, Geld zu schaffen, die Bundesschulden zu monetarisieren und als Vertreterin der US-Regierung auf allen globalen Finanzmärkten aufzutreten, ihr unbegrenzten Zugang zu den finanziellen Ressourcen der US-Regierung gibt. Unklar ist, welche Möglichkeiten den Mitgliedern der New Yorker Fed zur Verfügung stehen, dieses Geld in private Hände zu geben.
Meiner Meinung nach gibt es viele Wege — wahrscheinlich so viele Wege wie es Rezepte in dem kulinarischen Klassiker „The Joy of Cooking“ gibt. Bedenken Sie, dass Daten über Geld in einem digitalen Finanzsystem mehr wert sein können als Geld und dass die Eigentümer der New Yorker Fed einen hervorragenden Zugang zu Insiderinformationen haben. Sie können digitale Daten, digitale Kredite und digitales Geld verschieben, um überall auf der Welt Gewinne zu erzielen.
In diesen Tagen konzentriere ich mich auf einen der wichtigsten Mechanismen für die Bewegung von Geld, Gold und wertvollen Daten über Geld — und zwar über die globalen Konten der Bank für Internationalen Zahlungsausgleich (BIZ).
Wer und was ist die BIZ? Die BIZ ist eine Privatbank in Basel, Schweiz, die von einem sich selbst erhaltenden Verwaltungsrat geleitet wird, in dem die 63 Zentralbankmitglieder vertreten sind. Die BIZ wurde 1930 nach Schweizer Recht gegründet und mit verschiedenen Formen souveräner Immunität ausgestattet, die im Haager Übereinkommen von 1936 präzisiert wurden. Wenn Sie sich die Immunitätsbefugnisse der BIZ ansehen (7), werden Sie feststellen, dass Gold, Einlagen, Wertpapiere, Daten und Dokumente, sobald sie sich im Besitz der BIZ befinden, im Namen der BIZ-Mitglieder oder durch ihre Mitglieder als Beauftragte weltweit transferiert werden können, wobei sie vollständige Geheimhaltung und Immunität gegenüber den Gesetzen souveräner Staaten genießen.
Als die meisten Menschen — auch ich — die BIZ zum ersten Mal entdeckten, gingen sie davon aus, dass die souveränen Immunitäten der BIZ nur für die Geschäfte der BIZ in der Schweiz und für die Vertreter der BIZ-Mitglieder auf Reisen gelten. Nun gibt es jedoch Hinweise darauf, dass die BIZ Mechanismen geschaffen hat, um diese Immunität auf ein Konsortium „systemrelevanter Banken“, „systemrelevanter Finanzinstitute, zum Beispiel Versicherungsgesellschaften, und „systemrelevanter Zahlungssysteme“ – vermutlich große Clearing- oder Abwicklungssysteme – auszudehnen, und zwar über den Rat für Finanzstabilität (Financial Stability Board, FSB), eine der BIZ angeschlossene Schweizer Vereinigung (8).
Die BIZ hat auch ihre hoheitlichen Immunitäten und Geheimhaltungsbefugnisse durch ihre Verträge mit verschiedenen Regierungen ausgeweitet, an denen die kürzlich eingerichteten BIZ-Innovationszentren auf der ganzen Welt beteiligt sind. Die BIZ-Innovationszentren wurden eingerichtet, um die Einführung digitaler Zentralbankwährungen (Central Bank Digital Currencies, CBDCs) zu erleichtern. Falls Sie den Beitrag von John Titus über CBDCs in unserem Wrap Up zum 2. Quartal 2021 noch nicht gelesen haben, empfehle ich ihn dringend: „CBDCs – Why You Want to Hold On to Your Cash“ (9).
Der Generaldirektor der BIZ, Agustín Carstens, erläuterte im Oktober 2020 in einer Podiumsdiskussion des Internationalen Währungsfonds (IWF) zum grenzüberschreitenden Zahlungsverkehr deutlich die Zuneigung der BIZ zu den CBDCs:
„Der Hauptunterschied bei CBDCs — im Vergleich zu Bargeld — besteht darin, dass die Zentralbank die absolute Kontrolle über die Regeln und Vorschriften hat, die die Verwendung dieser Form der Zentralbankverbindlichkeit bestimmen. Außerdem werden wir über die Technologie verfügen, um dies durchzusetzen. Diese beiden Punkte sind äußerst wichtig.“
Kehren wir also zu dem Zeitpunkt zurück, als im Oktober 1997 mehr als 21 Billionen US-Dollar aus den Konten des Verteidigungsministeriums und des HUD verschwanden. Interessanterweise kaufte die US-Notenbank drei Jahre zuvor, im September 1994, erstmals BIZ-Aktien und wurde damit Eigentümerin der BIZ. Die Fed hatte schon seit einiger Zeit das Recht, BIZ-Aktien zu kaufen, hatte aber bis zu diesem Zeitpunkt wegen möglicher Interessenkonflikte abgelehnt, dies zu tun. Zahlreiche Beamte der Fed und der New York Fed waren bei der BIZ tätig, und Amerikaner hatten in der BIZ-Führung mitgewirkt.
Die institutionelle Beziehung zwischen der Fed und der BIZ nahm jedoch 1994 mit dem Aktienkauf der Fed und der Ernennung des Fed-Vorsitzenden Alan Greenspan in den Verwaltungsrat der BIZ einen bedeutenden Aufschwung. Wie Charles J. Siegman, Senior Associate Director der Abteilung für internationale Finanzen des Federal Reserve Board, im Oktober 1994 in „The Bank for International Settlements and the Federal Reserve“ (10) erklärte:
„Am 13. September 1994 hat der Vorsitzende des Board of Governors des Federal Reserve Systems den für die Zentralbank der Vereinigten Staaten vorgesehenen Sitz im Verwaltungsrat der Bank für Internationalen Zahlungsausgleich (BIZ) übernommen. Die Zentralbank der Vereinigten Staaten hat das Recht, im Verwaltungsrat der BIZ vertreten zu sein, seit die BIZ vor mehr als sechzig Jahren gegründet wurde. Aus verschiedenen Gründen hatte die Federal Reserve jedoch bis zu diesem Jahr nie von diesem Recht Gebrauch gemacht.
Die Entscheidung des Federal Reserve Board, eine Vertretung im BIZ-Verwaltungsrat zu übernehmen, erfolgte in Anerkennung der immer wichtiger werdenden Rolle der BIZ als wichtigstes Forum für Konsultation, Zusammenarbeit und Informationsaustausch unter Zentralbankern und in Erwartung einer Ausweitung dieser Rolle. Die Mitgliedschaft der Federal Reserve im BIZ-Verwaltungsrat markiert ein neues Kapitel in den Beziehungen zwischen dem Federal Reserve System und der BIZ.“
Stellen Sie sich vor, es ist der 1. Oktober 1997, der Beginn des föderalen Haushaltsjahres, in dem das Geld aus dem HUD zu verschwinden begann. Stellen Sie sich vor, dass eine der führenden New Yorker Banken wie J.P. Morgan oder Chase Manhattan, bevor sie im Jahr 2000 fusionierten, als Beauftragte, Anteilseignerin und Mitglied im Namen der BIZ Geld, Wertpapiere und/oder Vermögenswerte von einem oder mehreren ihrer HUD-Konten auf ein Konto im Namen der BIZ transferiert, entweder direkt oder über Handelsgeschäfte im ESF. Und denken Sie daran, dass diese Banken Eigentümer von Anteilen an der New Yorker Fed und Mitglieder der New Yorker Fed sowie Primärhändler sind und in Bezug auf die HUD-Konten bei ihren Banken als Depotstellen fungieren, während sie in ihrer Rolle als Beauftragte der New Yorker Fed auch Immunität und Schutz genießen.
Nun, da das Geld in den geheimen globalen „Pipelines“ der BIZ liegt, kann es auf einer geheimen, verschlüsselten Basis unter dem Schutz der souveränen Immunität überall auf der Welt bewegt werden. Es kann zum Beispiel auf den Konten der norwegischen oder neuseeländischen Regierung auftauchen, die es dann theoretisch großzügig an die dann neu gegründete Clinton-Stiftung spenden kann. Wiederum theoretisch und zum Beispiel könnte das fehlende Geld durch den ESF fließen, wo es durch eine Reihe von Geschäften zu zusätzlichen Gewinnen im US-Schatz- und Hypothekenportfolio von Berkshire Hathaway führen könnte. Dieses könnte diese Gewinne dann großzügig an die Gates-Stiftung spenden, wofür es eine ausgleichende Steuerbefreiung erhält. Ausgefallene Hypotheken könnten auf ein Konto bei der Financial Trust Company auf den US-Jungferninseln übertragen werden, um Jeffrey Epsteins Geschäft zu kapitalisieren.
21 Billionen Dollar sind eine Menge Geld. Dazu kommen noch die 27 bis 29 Billionen Dollar an Rettungsaktionen, einschließlich derer, die mit außerbilanziellen Vehikeln wie den mit der AIG-Rettung verbundenen Maiden Lane I, II und III durchgeführt wurden.
Hinzu kommen die Billionen Dollar der quantitativen Lockerung (QE) — die Geldpolitik der Zentralbank, die den groß angelegten Ankauf von Anleihen oder anderen Finanzanlagen beinhaltet. — Was wäre, wenn die Anleihen, die die Fed über QE von ungenannten Banken zum Nennwert gekauft hat, viel weniger wert wären als das?
Würden Sie nicht wissen wollen, von wem die Fed diese Anleihen gekauft hat und wer von den 6 Billionen Dollar profitiert hat, die die Fed während des Going Direct Reset zugeführt hat? – Die Gesamtsumme, die in diese Transaktionen involviert ist, ist schwindelerregend — genug, um eine Stiftung zu finanzieren, die eine globale Regierung auf privatisierter Basis betreibt.
Es ist also nicht verwunderlich, dass, als all dieses Geld zu verschwinden begann und ungenannte Parteien in den Genuss der Großzügigkeit der Bundesregierung kamen, die Einlagen in Offshore-Häfen in die Höhe schnellten. Wenn Sie den Dokumentarfilm über die City of London und die britischen Offshore-Systeme, „The Spider’s Web: Britain’s Second Empire“ noch nicht gesehen haben, empfehle ich Ihnen dringend, dies zu tun.
Wir wissen, dass das Geld in Leveraged-Buyout- und Venture-Firmen geflossen ist, die dann wie eine Invasionsarmee auf Reinvestitionstour gingen. Als das Geld durch die Hintertür des HUD zu fließen begann, kündigte die Carlyle Group ihren ersten Asienfonds an, der mit 1 Milliarde Dollar anvisiert war. Woher kam dieses Startkapital? Kapital von Finanzinstituten in Offshore-Häfen ist sicherlich eine von vielen Möglichkeiten. Woher auch immer die Gelder kamen, die Ereignisse erinnerten an das, was der Präsident des größten Pensionsfonds in den Vereinigten Staaten meinte, als er mir im April 1997 sagte, dass „sie“, wer auch immer sie sind, das Land aufgegeben hätten und ab Herbst ihr gesamtes Geld abziehen würden (11).
Wenn Sie meine Buchbesprechung von Christopher Leonards Buch „The Lords of Easy Money“ aus dem Jahr 2022 gelesen haben, kennen Sie die Geschichte, wie der derzeitige Fed-Vorsitzende Jerome Powell sein persönliches Vermögen mit einer fremdfinanzierten Übernahme bei Carlyle machte, die mit Geldern aus fremdfinanzierten Übernahmefonds finanziert wurde … nun ja, irgendwoher.
In einem Kapitel mit dem Titel „The Fixer“ beschreibt Leonard Powells Aufstieg — von Dillon Read und dem US-Finanzministerium zu Carlyle —, wo er den fremdfinanzierten Aufkauf eines Industriekonglomerats namens Rexnord mit Sitz in Milwaukee leitete, einem Gebiet mit langjährigen Verbindungen zu Dillon. Clarence Dillons erste Frau stammte aus Milwaukee, und Dillon hatte in seiner frühen Karriere dort gearbeitet (Hyperlink ausgelassen).
Bei Carlyle leitete Powell den Kauf von Rexnord unter Verwendung von 359,5 Millionen Dollar aus seinem Buyout-Fonds und zwei Darlehen in Höhe von insgesamt 585 Millionen Dollar. Das Geschäft wurde im September 2002 abgeschlossen. Rexnord nahm sofort mehr Schulden auf; Leonard weist darauf hin, das „Rexnord in jedem vollen Jahr, in dem Carlyle das Unternehmen besaß, mehr Geld an Zinskosten zahlte, als es an Gewinn erwirtschaftete“.
Um dies zu finanzieren, führte Rexnord Lohnkürzungen bei den Mitarbeitern durch, verlagerte Arbeitsplätze in nicht gewerkschaftlich organisierte Bundesstaaten, baute Stellen ab und unternahm andere Schritte, um den Wert des Unternehmens zu drücken und Rexnord in etwas zu verwandeln, das ich als „Handelssardine“ bezeichnen würde.
Im Jahr 2006 leitete Powell den Verkauf von Rexnord an Apollo Management LP mit einem Gewinn von 900 Millionen Dollar. Um den Kauf zu finanzieren, hat Apollo neue fremdfinanzierte Kredite in Höhe von 1,825 Milliarden Dollar aufgenommen. Das Geschäft festigte Powells Status als Multimillionär, und er verließ Carlyle nach Abschluss des Verkaufs. Im Jahr 2018 wurde sein Nettovermögen mit 20 bis 55 Millionen Dollar angegeben. Man kann mit Fug und Recht behaupten, dass sich der Beitrag von Rexnord zur Realwirtschaft durch Powells Führung nicht verbessert hat. Leonard erklärt:
„Rexnord selbst ging es nicht so gut. Das Unternehmen, das Powell hinterließ, war mit Schulden überhäuft. Seine Gesamtverschuldung stieg innerhalb eines Jahres von 753 Millionen Dollar auf 2 Milliarden Dollar. Die jährlichen Zinszahlungen stiegen von 44 Millionen Dollar im Jahr 2005 auf 105 Millionen Dollar im Jahr 2007.
Mehr als ein Jahrzehnt lang zahlte das Unternehmen jedes Jahr mehr Zinsen, als es an Gewinn erwirtschaftete. Rexnord war zu einem Unternehmen geworden, das für die Welt des privaten Beteiligungskapitals sinnbildlich war. Es war nicht länger ein Unternehmen, das Schulden zur Verfolgung seiner Ziele einsetzte. Es war jetzt ein Unternehmen, dessen Ziel es war, seine Schulden zu bedienen.“
Ich habe im Solari-Bericht seit 2016 oft gesagt, dass einer der Gründe, warum die britische Führung die Europäische Union verlassen wollte, darin bestand, die Europäische Zentralbank (EZB) und die deutschen Regulierungsbehörden daran zu hindern, genau zu untersuchen, was in der Londoner City und ihrem Netzwerk von Offshore-Oasen und wesentlichen Interessen im gesamten Commonwealth vor sich ging.
Soweit ich weiß, hat die BIZ bisher weder eine Liste „systemrelevanter Offshore-Oasen“ erstellt noch ein Innovationszentrum in der Antarktis, in der suborbitalen Plattform oder auf dem Mond eingerichtet. Ich bin jedoch misstrauisch, vor allem angesichts der Bemühungen, neue Weltraumgesetze zu schaffen, die die Privatisierung von Vermögenswerten im Weltraum fördern. Tatsächlich wurden Nokia und Vodafone 2018 mit dem Aufbau eines 4G-Netzes auf dem Mond beauftragt. Für diese Verträge gibt es einen Grund (12). Ich würde vermuten, dass ein möglicher Grund darin besteht, Vermögenswerte vor neugierigen Blicken und strafrechtlicher Haftung zu schützen, die für Vermögenswerte geltend gemacht werden könnten, die keine interplanetarische Immunität genießen.
Wie Sie sehen, denke ich oft über die finanziellen und rechtlichen Schritte nach, die Banker unternehmen, um Geld zu schaffen oder zu stehlen, das sie dann ihren Freunden geben können, um weitere Positionen auf dem Monopoly-Brett aufzukaufen.
Stellen Sie sich diese Zeiten wie ein Monopoly-Spiel vor. Jedes Mal, wenn wir „Los“ sagen, kassieren wir 200 Dollar. Jedes Mal, wenn sie „Los“ sagen, kassieren die Freunde der Zentralbanker 200 Millionen Dollar. Oder eine besondere Handvoll kassiert 200 Milliarden Dollar.
Schließlich gibt es auch bei der Mafia Hierarchien. Wenn wir auf „Go to Jail“ landen, werden unsere kleinen Unternehmen für nicht lebensnotwendig erklärt. Wenn sie auf „Go to Jail“ landen, bekommen sie eine „Get Out of Jail Free“-Karte.
Auf der Suche nach stichhaltigen Beweisen für meine hochexplosiven Spekulationen sehe ich, wie Geldströme nach Amerika eindringen, um das Monopoly-Brett aufzukaufen oder die Unternehmen zu finanzieren, die das Kontrollnetz aufbauen oder gestalten. Die Covid-19-Pandemie hat nicht nur Geldwellen ausgelöst, sondern einen regelrechten Geld-Tsunami. Einer der interessanteren Aspekte der Geldflut im Zusammenhang mit der Pandemie waren sogenannte „Special Purpose Acquisition Companies“, besser bekannt als SPACs.
Es gab viele schockierende Elemente der Covid-19-Pandemie, und sicherlich waren viele davon für die Menschheit wichtiger als die Welle von SPACs, die die IPO-Märkte (13) überfluteten. Für einen seriösen Finanzfachmann war die Welle der SPAC-Investitionen jedoch mehr als schockierend.
Als jemand, der sich dafür interessiert, wie massive Geldinfusionen durch Zentralbanker zu einem Tsunami von Geld führen, das von Insidern gelenkt wird und über das Monopoly-Brett rollt, beschloss ich, es sei an der Zeit, einen Blick auf SPACs zu werfen, um zu sehen, was das Phänomen über den laufenden Going Direct Reset aussagt.
Also habe ich Carolyn Betts und das Solari-Team gebeten, einen Blick darauf zu werfen. Unser Thema für das 1. Quartal 2022 lautete „SPACs: Investment Craze or Reset Laundry?“ und darin beschreiben wir, was wir herausgefunden haben.
Die Schlussfolgerung:
Folgen Sie dem Geld, um eine faszinierende Geschichte von Hunderten von Milliarden Dollar zu erfahren, die fröhlich vorbeizogen, während die meisten von uns eingesperrt waren und ihre Arbeitsplätze, Unternehmen und ihr Leben verloren, während sie gegen Anordnungen kämpften.
Es ist eine Erinnerung an das alte Sprichwort, dass, egal wie schlecht die Dinge aussehen, „es irgendwo einen Bullenmarkt gibt“.
In der Tat haben die Zentralbanker im Jahr 2020 dafür gesorgt …
(2) Wer sich dafür interessiert, dem empfehlen wir unsere siebenteilige Serie über die Finanzverwaltungsgesetze der US-Regierung, einschließlich unseres Beitrags, in dem wir FASAB 56 beschreiben. Siehe den Abschnitt „Finanzgesetze“ auf der Website https://missingmoney.solari.com
(3) Siehe hierzu unten in dieser Zusammenfassung: „New York Fed” und „Was ist eine SPAC?“ im Abschnitt über SPACs
(4) Viele der Primärhändler sind auch Mitglieder/Eigentümer der New Yorker Fed, darunter Citigroup Capital Markets, JPMorgan Chase und HSBC. Siehe den Abschnitt „Primary Dealers in U.S. Government Securities“ in der „New York Fed“ unter „What Is a SPAC?“
(8) Weitere Informationen finden Sie im Video „All the Plenary’s Men“ von John Titus über den Vergleich des US-Justizministeriums mit HSBC aus dem Jahr 2012 und in meinem Solari-Sonderbericht vom August 2022 mit Patrick Wood über die BIZ sowie unter den entsprechenden Links auf solari.com.
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„Konkurrenz belebt das Geschäft“, heißt es. Wettbewerb ist stressig, aber im Idealfall auch fair. Die Besten setzen sich durch, und Wettbewerber spornen sich durch den Vergleich stets zu Höchstleistungen an. So weit die Theorie. Hinter den Kulissen wird der Wettbewerb aber andauernd umgangen, haben wenige mächtige Akteure überall ihre Finger im Spiel. Über Unternehmensbeteiligungen zum Beispiel. Vereinfacht ausgedrückt, konkurrieren bestimmte Absahnerfirmen meist nur mit sich selbst und kontrollieren sich auch selbst. Die Verlierer sind oft die Verbraucher, Umwelt und Sozialstandards. Dabei widerspricht das Fehlen von wirklicher Konkurrenz und echten Alternativen dem Ideal des kapitalistischen Wirtschaftens, das nach außen hin laut tönend vertreten wird. Überall lassen BlackRock, Vanguard & Co diskret die Puppen tanzen — Regierungen, Leitmedien und auch Gewerkschaften schweigen komplizenhaft.
„BlackRock“ ist der größte Vermögensverwalter der Welt — davon hat die Öffentlichkeit schon mal gehört. Zum Beispiel, als Friedrich Merz zum Vorsitz der CDU kandidierte. Da wurde bekannt: Aha, Merz ist schon seit Jahren Vorsitzender der „BlackRock Deutschland AG“, also oberster „BlackRock“-Lobbyist hierzulande. Als dieses bisschen an plötzlicher Aufmerksamkeit für Merz wie für „BlackRock“ zu viel wurde, trat er von dem lukrativen Posten zurück. Aber sofort holte sich der Konzern 2020 einen Nachfolger: Michael Rüdiger war Chef der „DekaBank Deutsche Girozentrale“ und im Vorstand der Öffentlichen Banken Deutschlands und ist Mitglied im Aufsichtsrat der Deutschen Börse.
Das ist kein Einzelfall. Von 2011 bis 2021 war Lars-Hendrik Röller als Abteilungsleiter im Bundeskanzleramt oberster Wirtschafts- und Finanzberater der Bundeskanzlerin Angela Merkel. Mit dem Ende der Kanzlerschaft Merkels holte ihn „BlackRock“ als hochbezahlten Berater für nachhaltiges Investieren: Er soll dem Finanzkonzern noch besseren Zugang zu den vielen Milliarden des „Green Deal Fonds“ der Europäischen Union (EU) verschaffen.
„BlackRock“ ist gleichzeitig Aktionär in weltweit 18.000 Unternehmen und Banken und größter Aktionär in allen wichtigen kapitalistischen Staaten: in den USA, in Kanada, in Großbritannien, in Deutschland, Frankreich, der Schweiz und anderswo. Die Lobbyisten wie Merz spielen das herunter: Ja, das stimmt, aber „BlackRock“ hat doch immer nur drei oder fünf oder höchstens mal neun Prozent der Aktien, bei Deutscher Bank, Siemens und dem Wohnungskonzern Vonovia! Mit so wenigen Aktien kann doch niemand etwas entscheiden!
Das klingt plausibel für jene, die nostalgisch am alten Bild des deutschen Kapitalismus von vor 50 oder auch noch vor 30 Jahren hängen. Da hatten Deutsche Bank, Dresdner Bank und die Allianz AG 40 Prozent der Aktien bei Mannesmann, Siemens und anderen Unternehmen. Aber dieser gemütliche deutsche Nach-NS-Kapitalismus ist längst vorbei.
Die Bundesregierung unter Helmut Kohl (CDU) und Finanzminister Theodor Waigel (CSU) holte 1990 US-Beraterfirmen „McKinsey“, „Price Waterhouse Coopers“ und „J.P. Morgan“ in die Treuhandanstalt und beauftragte sie mit dem möglichst günstigen Verkauf der DDR-Unternehmen — günstig für die Investoren: niedriger Kaufpreis und noch ein paar Millionen an staatlichen Subventionen dazu, um für ein paar Jahre ein paar hundert Arbeitsplätze zu erhalten.
Und mit der Bundesregierung unter Gerhard Schröder (SPD) und Joseph Fischer (Grüne) griff ihr Programm „Entflechtung der Deutschland AG“: Ausländische Investoren, vor allem aus den USA, konnten nun günstig ganze Unternehmen oder Aktienanteile kaufen. Die Niedriglöhne aus den vier „Hartz“-Gesetzen gehörten zum Angebot. Bund, Bundesländer und Kommunen verscherbelten öffentliche Wohnungen unter Marktwert.
Verdeckt miteinander verflochten
„BlackRock“ & Co wurden endgültig mit der Finanzkrise von 2008 führende Aktionäre in den wichtigsten Banken und Unternehmen in Deutschland. „BlackRock“ ist Aktionär in allen 40 Konzernen gleichzeitig, die im „Deutschen Aktien-Index“ (Dax) gelistet sind. Und die eng verbundenen Kapitalorganisatoren dieser Art wie „Vanguard“, „State Street“, „Capital World“, „Fidelity“, „Wellington“, „T. Rowe Price“ und „Norges“ sind in unterschiedlicher Zusammensetzung und etwas geringerer Zahl mit „BlackRock“ gleichzeitig Aktionäre in allen Dax-Konzernen. So ähnlich ist es auch in den USA, in Frankreich, in der Schweiz und anderswo.
„BlackRock“ & Co sind somit gleichzeitig auch Aktionäre in Unternehmen, die nach der reinen Irrlehre der freien Marktwirtschaft eigentlich im Wettbewerb gegeneinander stehen, also in allen wichtigen Auto-, Öl-, Rüstungs-, Chemie-, Zement- und Digitalkonzernen, zum Beispiel bei Bayer und BASF und Monsanto.
Nun kam da doch am Rande ein bisschen Kritik auf. Einige „kritische“, akademische Ökonomen bezeichnen diese gleichzeitige Aktionärsschaft von „BlackRock“ & Co. in Unternehmen derselben Branchen als „common ownership“ (gemeinsame Eigentümerschaft): Durch diese gleichzeitige, branchenübergreifende Eigentümerschaft entstünden Monopole, der Wettbewerb werde behindert und Preise würden erhöht.
Das ist natürlich richtig. Doch diese braven Kritiker stochern nur ein bisschen an der Oberfläche herum. Sie haben die Tiefen-Strukturen des gegenwärtigen Kapitalismus nicht erkannt. Denn die Präsenz von „BlackRock“ & Co in Unternehmen geht weit über die Stellung als Aktionäre hinaus, denn sie sind gleichzeitig mit anderen Aktionären verflochten, ebenso mit Kreditgebern, schließlich auch mit den Ratingagenturen.
Beispiel: Der Betrugskonzern „Wirecard“
Der schnell in den Dax aufgestiegene Finanzdienstleister „Wirecard“ entpuppte sich als einer der größten Betrugsfälle der neueren Geschichte. Zahllose Berichte in den Leitmedien schilderten die Betrugskarrieren der Vorstandsmitglieder, das komplizenhafte Versagen des Bundesfinanzministers Olaf Scholz, der Aufsichtsbehörde Bafin, der betrugsabsichernden Wirtschafts„prüfer“ „Ernst & Young“. Ein Untersuchungsausschuss des Bundestages untersuchte und prangert an. Doch von niemandem wurden die im Kapitalismus eigentlich Verantwortlichen benannt, geschweige denn kritisiert oder vor Gericht gestellt: die Eigentümer. Also „BlackRock“ & Co.
Drittgrößter Aktionär bei „Wirecard“: Mit dem Aufstieg von „Wirecard“ in den Dax wurde „BlackRock“ einer der Großaktionäre. 2020, vor dem öffentlichen Bekanntwerden des langjährigen, systemischen Betrugs, war „BlackRock“ mit 5,7 Prozent der drittgrößte Aktionär.
Verflechtung mit den anderen Aktionären: Die anderen vier größten Aktionäre von „Wirecard“ waren „Goldman Sachs“ mit 16 Prozent, „Société Générale“ mit 6,37 Prozent, „Bank of America“ mit 5,48 Prozent, „Morgan Stanley“ mit 5 Prozent. „BlackRock“ ist gleichzeitig führender Aktionär in allen diesen Banken: Größter Aktionär bei „Société Générale“, drittgrößter Aktionär bei „Goldman Sachs“ und „Bank of America“ und viertgrößter Aktionär bei „Morgan Stanley“.
Verflechtung mit den Kreditgebern: „Wirecard“ hat durch Betrug über zwei Milliarden Euro an Krediten erschlichen. Die größten Kreditgeber waren Deutsche Bank, Commerzbank, ING (Niederlande) und „Crédit Agricole“ (Frankreich). „BlackRock“ war größter Aktionär der Deutschen Bank, drittgrößter der Commerzbank und einer unter den zehn größten Aktionären bei ING und „Crédit Agricole“.
Verflechtung mit dem Ratinggeber: Wenn Unternehmen große Kredite aufnehmen wollen, müssen sie ein Rating vorweisen, also den Nachweis über die Rückzahlungsfähigkeit, über Seriosität und Perspektiven des Geschäfts. Danach richten sich die Kreditkonditionen: Höhe der Zinsen, Garantien und ähnliches. Die weltweit zweitgrößte Ratingagentur, „Moody’s“ aus den USA, wurde von „Wirecard“ wiederholt mit dem Rating beauftragt, für ein Millionenhonorar. „Moody’s“ urteilte zuletzt 2019 für einen Kredit von 500 Millionen Euro: „Stabiler Ausblick und erwartetes starkes Wachstum“. Da waren die Betrügereien auf dem Höhepunkt. Und die größten Eigentümer von „Moody’s“ sind „Berkshire Hathaway“, „Vanguard“ und „BlackRock“. Letzterer ist Großaktionär bei „Berkshire Hathaway“.
Verflechtung der größten Vermögensverwalter untereinander
Bei „Wirecard“ zeigte sich: „BlackRock“ ist nicht nur direkter Aktionär, sondern gleichzeitig Aktionär bei den anderen führenden „Wirecard“-Aktionären, und bei der Ratingagentur.
Aber in den meisten Unternehmen ist die Verflechtung noch direkter. Dass bei „Wirecard“ neben „BlackRock“ die anderen Großaktionäre Banken waren, hat damit zu tun: „Wirecard“ war Finanzdienstleister, also mit Bankgeschäften befasst, und deshalb interessant für Banken. Aber das ist untypisch. In den anderen Dax-Konzernen sind diese Banken keine Aktionäre. Sondern hier sind die häufigsten Mitaktionäre neben „BlackRock“ eben die Kapitalorganisatoren, die zum selben Typ gehören wie „BlackRock“, also „Vanguard“, „State Street“ und so weiter.
Die Aktionäre von „BlackRock“: Das Unternehmen ist mit dem nächsten Dutzend ähnlicher Kapitalorganisatoren durch gegenseitige Eigentümerschaft verflochten. Vanguard ist mit 10 Prozent der größte Aktionär von „BlackRock“: Der zweitgrößte Kapitalorganisator der westlichen Welt ist also auch der größte Aktionär des größten Kapitalorganisators der westlichen Welt; dann folgt „BlackRock“ selbst mit eigenen Aktien von 8,1 Prozent; dann „Capital World“ mit 5,7 Prozent; dann „State Street“ mit 5,2 Prozent; dann „Temasek“ aus Singapur mit 4,8 Prozent. Und der sich neuerdings sozial gebende norwegische Staatsfonds „Norges“ hat 2020 seine Aktienanteile reduziert, bleibt aber mit knapp 2 Prozent im großen Boot.
Die Aktionäre von „Vanguard“: Diese verflochtene Eigentümerschaft läuft genauso gut in die Gegenrichtung. Deshalb heißen die Großaktionäre des „BlackRock“-Großaktionärs „Vanguard“, wie aus dem neokapitalistischen Bilderbuch, genauso: Mit 13,4 Prozent ist „BlackRock“, der größte Kapitalorganisator der westlichen Welt, zugleich der größte Aktionär des zweitgrößten Kapitalorganisators der westlichen Welt, „Vanguard“. Der hat an sich selbst (Stand Mai 2021) 9,2 Prozent der Aktien; dann folgt „Dimensional Fund“ mit 7,9 Prozent; dann „T. Rowe Price“ mit 6,6 Prozent; „Perkins“ mit 4,6 Prozent; „Wellington“ mit 4,5 Prozent, schließlich „State Street“ mit 2,2 Prozent.
Damit es nicht zu langweilig wird, verzichte ich an dieser Stelle darauf, die Aktionäre der dritt-, viert- und fünftgrößten Kapitalorganisatoren „State Street“, „Capital World“ und „T. Rowe Price“ aufzulisten. Das lässt sich im digitalen Bilderbuch des Neokapitalismus alles schnell nachverfolgen.
So bilden „BlackRock“ & Co mit ihren kombinierten zwei, drei, fünf und auch mal acht Prozent der Aktien in den meisten wichtigen Banken und Unternehmen des westlichen Kapitalismus — zusammen mit vielen anderen Investoren, auch mal kleineren Hedgefonds, die in geringerer Zahl dabei sind — die jeweils führende Gruppe der 10 größten Aktionäre. Und „BlackRock“ & Co. sind auch die führenden Aktionäre der größten Ratingagentur, „Standard & Poor’s“.
Zum Schaden der Allgemeinheit
„BlackRock Inc.“ hat seine operative Zentrale in New York, seinen rechtlichen Sitz aber in der größten und wichtigsten westlichen Finanzoase für multinationale Konzerne: im winzigen US-Bundesstaat Delaware. Und gleichzeitig besteht „BlackRock“ aus hunderten Briefkastenfirmen in den wichtigsten Finanzoasen, die zum integrierten westlichen Kapitalismus gehören, angefangen wieder bei Delaware, dann die Cayman Islands, die direkt Queen Elizabeth unterstellte britische Insel Jersey sowie die wichtigsten Finanzoasen in der EU, die Monarchien Luxemburg und Niederlande.
Übrigens: Der jahrzehntelange Vertreter von Delaware im US-Kongress war Senator Joseph „Joe“ Biden. Unter Präsident Barack Obama wurde er Vizepräsident. Jetzt ist er selbst US-Präsident — und drei Topmanager von „BlackRock“ sind Mitglieder der Biden-Regierung: der Direktor des „National Economic Council“, Brian Deese, der Vize-Finanzminister Wally Adeyemo und der Chefökonom von Vizepräsidentin Kamala Harris, Michael Pyle.
„BlackRock“ erhält das Kapital zum Kauf der Anteile an Banken und Unternehmen von den „High Net Worth Individuals“ (HNWI) und den „Ultra High Net Worth Inviduals“ (UHNWI), also den superreichen Multimillionären und Multimilliardären. Für sie müssen nicht nur drei Prozent jährlicher Gewinn herausgeholt werden, sondern mindestens sechs Prozent — zwölf Prozent sind besser. Ein Instrument dazu ist die Möglichkeit der Steuerflucht. So sind zum Beispiel die 4,5 Prozent der „BlackRock“-Aktien am Braunkohle-Konzern RWE auf über 150 Briefkastenfirmen verteilt.
Gerade die gewinnträchtigsten und an der Börse wertvollsten Unternehmen, an denen „BlackRock“ & Co zu den führenden Aktionären gehören, holen ihre Gewinne aus der Steuerflucht, aber auch aus global organisierter Niedriglöhnerei heraus.
Seit Jahrzehnten lassen etwa „Apple“ und „Microsoft“ ihre Geräte mehrheitlich in Niedriglohnstaaten wie Vietnam und China endmontieren, und zwar durch den größten Organisator kasernierter Niedriglöhnerei, das taiwanesische Unternehmen „Foxconn“.
Durch die gleichzeitige Eigentümerschaft in Unternehmen derselben Branche organisieren „BlackRock“ & Co Fusionen und Übernahmen, zuletzt etwa bei Bayer und Monsanto: Arbeitsplätze werden abgebaut — und keine neuen entstehen. „BlackRock“ & Co nutzen die jeweiligen Vorteile der Standorte. In diesen breitet sich bei der Mehrheit, auch im Mittelstand, die Armut aus, die Volkswirtschaften schrumpfen.
Redaktionelle Anmerkung: Dieser Beitrag erschien zuerst unter dem Titel „Heimliche Herrscher mit enggeknüpften Seilschaften“ in Ausgabe 4/22 des Magazins „ViER.“ Anfang August 2022. Er wurde von Rubikon am 19.08.2022 übernommen und ist unter einer Creative Commons-Lizenz (Namensnennung – Nicht kommerziell – Keine Bearbeitungen 4.0 International) lizenziert. Unter Einhaltung der Lizenzbedingungen dürfen Sie es verbreiten und vervielfältigen.
Quellen und Anmerkungen:
Werner Rügemer ist Publizist und lebt in Köln. Mit einem Team und der Universitätsgesellschaft Potsdam organisiert er am 16. und 17. September 2022 an der Universität Potsdam die Konferenz „Der Schwarze Fels. Wie ‚BlackRock‘ & Co Umwelt, Arbeit, Rente bedrohen. Rote Linien dagegen und innovative Konzepte“. Programm, Infos, Anmeldung gibt es online hier: www.blackrocktribunal.de
Mehr zum Thema gibt es hier: Werner Rügemer: „BlackRock & Co enteignen! Auf den Spuren einer unbekannten Weltmacht“ Nomen Verlag 2021. ISBN: 978-3-93981-682-9. 12 Euro Werner Rügemer: „Die Kapitalisten des 21. Jahrhunderts“ Papyrossa Verlag, 3. aktualisierte Auflage 2021. ISBN 978-3-89438-675-7. 19,90 Euro
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