Erben – antidemokratischer Wahnsinn?

von Thomas Schulze Veröffentlicht am 25. November 2022

Erben - antidemokratischer Wahnsinn?Mühelos mächtig

Die Vererbung von Besitz ist antidemokratischer Wahnsinn, weil sie materielle Ungleichheit über Generationen fortschreibt und verstärkt.

von Roland Rottenfußer

Der Zins ist schädlich, gewiss, aber er bliebe ein begrenztes Übel, wäre da nicht ein anderer Faktor, der ihn verewigt und potenziert: das Erbe. Erbschaften zementieren Familienprivilegien und unterhöhlen die Chancengleichheit. Der Sohn von Manuel Neuer wird nicht automatisch nächster Kapitän der Fußball-Nationalmannschaft. In Unternehmen sind derlei Absurditäten aber durchaus üblich. Schwerer wiegt, dass sich dadurch die Akkumulation von Vermögen und politischem Einfluss über Generationen fortsetzen kann. Wer für das Leistungsprinzip und gegen demokratisch nicht legitimierte Machtkonzentration ist, kann nicht gleichzeitig für uneingeschränktes Erben sein. Es müssen Wege gefunden werden, Erbschaften auf ein sozialverträgliches Maß zu begrenzen. Ein paar Vorschläge.

John Fontanelli war ein einfacher Pizza-Austräger in New York. Eines Tages erfuhr er von ein paar dubiosen Anwälten, dass er Erbe eines Riesenvermögens war. Wert: eine Billion Dollar. Das Vermögen war von seinem Vorfahren Jakob Fugger vor 500 Jahren angelegt worden — mit der Auflage, es erst jetzt, zur Jahrtausendwende, auszuzahlen. Mit Zins und Zinseszins kam so über die Jahre eine stattliche Summe zustande. John Fontanelli war mit einem Schlag der mit Abstand reichste Mensch der Welt. Zum Vergleich: Elon Musik wird heute auf „nur“ 265 Milliarden geschätzt.

Diese Geschichte ist natürlich nicht wahr. Sie ist dem Roman „Eine Billion Dollar“ von Andreas Eschbach (2001) entnommen. Aber sie könnte wahr sein.

Was fängt man mit so viel Geld an? Das bisschen, was John in der ersten Euphorie für Maßanzüge, Autos und ein Landhaus in England verpulverte, war schnell wieder „verdient“. Mehr noch: Wie Johns Vermögensverwalter McCaine ihm auf Anfrage mitteilte, war sein Bankkonto trotz großzügiger Ausgabenpolitik auf rätselhafte Weise in der Zwischenzeit weiter angeschwollen. Ab einer gewissen Höhe ist ein Vermögen kaum kleinzukriegen — aufgrund von Zins und Zinseszins. Zum Glück ist John Fontanelli in Eschbachs Roman ein guter Kerl. Er sucht nach Wegen, mit seinem Geld die ganze Welt zu beglücken. Was wäre aber, wenn so viel Geld in die Hände von weniger wohlmeinenden Individuen geriete?

Was kostet die Welt?

Ein machtbewusster, skrupelloser Erbe würde sich, nachdem er sein Grundbedürfnis nach fünf Jachten und zehn Ferienhäusern gestillt hat, vielleicht Politiker kaufen. Solche, die alles, was legal ist, in seinem Namen für legitim erklären. Und er würde versuchen, Einfluss auf die Politik seiner Schützlinge zu nehmen. Vielleicht würde er sich auch Medien kaufen, die dem Volk in professionellen Kampagnen einreden, dass es in ihrem Interesse sei, entrechtet und ausgeplündert zu werden. Relativ günstig ist in Zeiten knapper Kassen auch die komplette Infrastruktur einer Volkswirtschaft zu haben: Wasser, Eisenbahn, Verkehrsbetriebe. Lohnend wäre es auch, mehrere scheinbar konkurrierende Energieversorger zu kontrollieren, um den Verbrauchern überhöhte Strompreise aufzuzwingen. Der Fantasie sind keine Grenzen gesetzt.

Leider ist das hier gezeichnete Szenario schon heute Realität. Mit Guthaben von weit weniger als einer Billion kann eine Minderheit heute das Geschehen auf der Erde zu ihren Gunsten manipulieren. 0,1 Prozent der heute lebenden Menschen besitzen 81 Prozent des weltweiten Vermögens. Eine solche Ungleichverteilung wäre nicht möglich gewesen ohne eine merkwürdige Gewohnheit der menschlichen Spezies: das Erben. Warum es so gefährlich ist, lässt sich an einem einfachen Beispiel zeigen.

Nehmen wir an, ein 20-Jähriger legte ein Vermögen von 10.000 Euro an. Er stirbt mit 80. Bei einem Verdopplungszeitraum von 20 Jahren kann sich ein solches Vermögen während der Lebensspanne seines Besitzers höchstens verachtfachen (80.000 Euro). Vererbt er es an seinen 40-jährigen Sohn, so kann dieser, bis er selbst stirbt, schon über ein Vermögen von 320.000 Euro verfügen. Beim Enkel wären es 1.280.000 und so weiter. Wir kennen das Spiel.

Natürlich werden manche hier auf die Nullzinspolitik der letzten Jahre verweisen. Diese war jedoch im langfristigen Kontext lediglich eine Episode, die uns nicht verleiten sollte, die Wirkungsweise von Zinsen — gemeint sind auch versteckte Zinsen, die in Preisen enthalten sind — und Erbschaften zu unterschätzen.

Die Mühe, geboren zu werden

Da ist es erstaunlich, dass selbst in der zinskritischen Geldreformerszene relativ selten über Erbschaften gesprochen wird. Dabei basiert eines der bekanntesten Rechenbeispiele für die Absurdität des Zinses auf dem Prinzip der unbegrenzten Vererbung: der „Josephspfennig“. Der englische Moralphilosoph Richard Price rechnete 1772 aus: Ein Pfennig, angelegt mit 5 Prozent zum Zeitpunkt von Jesu Geburt, hätte bis in die Gegenwart ein Vermögen im Wert von 150 Erden aus purem Gold erwirtschaftet. Das Beispiel funktioniert nur, wenn man die ungeschmälerte Weitervererbung von Vermögen unterstellt. Hier muss festgehalten werden:

Übermäßiger Reichtum ist nicht nur deshalb schädlich, weil er Armut bedingt — dieser Effekt könnte ja durch Wirtschaftswachstum begrenzt werden. Reichtum ist vielmehr an sich schädlich, weil er Macht generiert, die nicht demokratisch verliehen ist.

Sahra Wagenknecht, prominente Politikerin der Partei „Die Linke“, schreibt hierzu:

„Politische Macht ist heute nicht mehr unmittelbar erblich, wirtschaftliche Macht dagegen ist es, und mit ihr vererbt sich auch die Macht, der ganzen Gesellschaft die eigenen Interessen aufzuzwingen.“

Nebenbei bemerkt soll der jetzige König Charles von seiner Mutter, Queen Elizabeth, ein Vermögen im Wert von 750 Millionen Pfund geerbt haben. Und es wäre naiv, anzunehmen, dass Geld, Tradition und Netzwerke ihm nicht auch eine weit überproportionale Macht in den Schoß gelegt hätten.

Die Ungerechtigkeit von Erbschaften empörte schon die großen Geister der Aufklärung. 1784 schrieb der Komödiendichter Beaumarchais in seinem berühmten Monolog des Figaro an die Adresse des Adels:

„Adel, Reichtum, Rang und Würden, all das macht Sie so stolz! Was haben Sie denn geleistet für so viele Vorteile? Sie haben sich die Mühe gegeben, geboren zu werden, weiter nichts.“

Das Stück wurde zum Skandal, die betreffende Textstelle musste von Mozart und da Ponte aus ihrer Oper „Le Nozze di Figaro“ entfernt werden. Die Wahrheit ist eben nicht immer bequem.

Riesenvermögen verhindern!

Stellen wir uns zwei Neugeborene auf der Geburtsstation vor: Jonas und Knut. Beide sehen einander zum Verwechseln ähnlich, quäken, machen in die Windeln. Der Unterschied ist nur: Jonas ist das Kind reicher Eltern, die mehrere Immobilien in zentraler Großstadtlage besitzen. Knut ist das Kind von Hartz-IV-Empfängern. Es ist gut möglich, dass Jonas in 20 Jahren einmal der Vorgesetzte von Knut sein wird — oder sein Vermieter. Baby Knut wäre Baby Jonas tributpflichtig. Und würde man beide Kinder aus Versehen auf der Station vertauschen, wäre die Rollenverteilung umgekehrt.

Ich vergaß: Es gibt so etwas wie Eigenverantwortung, und wir haben in unserem Land Chancengleichheit. Aber stimmt das wirklich? Ein Radfahrer, der gegen starken Gegenwind ankämpft, hat kaum die gleichen Chancen wie jemand, dem der Wind in den Rücken bläst. Deshalb meine ich: Wer für unbeschränktes Erben eintritt, hat damit die Chancengleichheit als politisches Ziel aufgegeben.

Eigentlich ist die Erbschaftssteuer traditionell dafür konzipiert, diese Ungerechtigkeit zu begrenzen. In der Bayerischen Verfassung heißt es sogar: „Die Erbschaftssteuer dient auch dem Zwecke, die Ansammlung von Riesenvermögen in den Händen Einzelner zu verhindern“ (Art. 123). Gut gemeint. Aber nur etwa 15 Prozent der Deutschen kommen jährlich in den Genuss einer größeren Erbschaft oder Schenkung. Der Rest ist faktisch „enterbt“.

Die glückliche Minderheit wird von der Erbschaftssteuer meist nicht behelligt. Die Freibeträge belaufen sich auf 500.000 (Ehegatten) oder 200.000 (Kinder). Die Steuersätze sind nur für entfernte Verwandte wirklich „bedrohlich“: 30 Prozent bei einem Erbe von 600.000 Euro. Kinder kommen mit 15 Prozent davon, was verkraftbar ist, wenn man bedenkt, dass damit 85 Prozent dem selbst erarbeiteten Einkommen leistungslos hinzugefügt werden. Wenn ein Erbe nicht ganz ungeschickt ist, wird er die bezahlte Steuer durch Miet- und Zinseinnahmen schnell wieder hereinholen.

Das feudale Zeitalter beenden!

Angesichts der machtvollen Zinseszinsdynamik und der für Erben sehr milden Gesetzgebung verwundert es, dass noch nirgendwo ein Vermögen von über einer Billion Dollar angehäuft wurde. Liegt in der Beschränkung auf dreistellige Milliardensummen doch ein Rest kollektiver Vernunft? Leider ist die Wahrheit unangenehmer: Kriege, Naturkatastrophen, Finanzkrisen und Währungsreformen haben die großen Vermögen in der Vergangenheit immer wieder vernichtet. Oder drastisch ausgedrückt: In einem globalen Monopoly, dessen „natürlicher“ Spielausgang darin besteht, dass am Ende einem die ganze Erde gehört, konnte nur millionenfaches menschliches Leid, zum Beispiel durch Kriege, das gröbste Unrecht verhindern.

Dabei betraf die Geldvernichtung hauptsächlich das Bar- und das Buchgeld. Boden- und Unternehmensbesitz blieben auch über die Weltkriege hinweg sehr oft unangetastet. Christian Felber, Mitbegründer von Attac Österreich, fordert in seinem Buch „Gemeinwohlökonomie“, Unternehmen nicht ausschließlich an Söhne und Töchter, sondern an eine „demokratische EigentümerInnengemeinschaft“ zu übergeben. Blutsverwandte könnten sich nach diesem Modell unter bestimmen Umständen daran beteiligen, folgten ihren Eltern aber nicht mehr automatisch in Führungspositionen nach. Dazu Felber: „Das ist, im Grunde genommen, nur ein noch ausständiger Schritt aus dem feudalen Zeitalter, den wir bisher — dank intensiver ideologischer Schulung — noch nicht unternommen haben.“

„Germinal“ ist überall

Nach dem Feudalismus prägten Erbschaften auch das Gesicht des frühindustriellen Zeitalters. In seinem Roman „Germinal“ (1885) berichtet Émile Zola von einem Streik bitterarmer Bergarbeiter in Nordfrankreich. Ihrem elenden Schicksal wird das Leben der reichen Familie Grégoire gegenübergestellt, die seit Generationen von den Erträgen einer einzigen Aktie lebt.

Vater Grégoire hat diese Aktie nicht einmal selbst erarbeitet. Daher empfindet er „tiefe Dankbarkeit für eine Anlage, die seit einem Jahrhundert die Familie so schön ernährte, dass sie die Hände in den Schoß legen konnten. Diese Aktie war gleichsam ihre Gottheit, die ihr Egoismus mit einem Kultus umgab, die Wohltäterin der Familie, die sie in einem breiten Bett der Trägheit wiegte, an einer leckeren Tafel mästete“. Es ist, zugegeben, ein besonders drastisches und fiktives Beispiel — aber keineswegs realitätsfremd. Zustände wie in „Germinal“ prägten die Vergangenheit Europas, vielleicht werden sie auch seine Zukunft bestimmen.

Erben in der heutigen Form verursacht gesamtgesellschaftlich offensichtlich mehr Schaden als Nutzen. Christian Felber begründet dies so:

„Das — unbegrenzte — Erbrecht annulliert die einzige ‚natürliche‘ negative Rückkoppelung des Kapitalismus: dass aufgebaute und konzentrierte Vermögen wieder dekonzentriert und zerteilt werden. Damit ist es das vielleicht größte Einzelhindernis auf dem Weg zu einer chancengleichen, egalitären und demokratischen Gesellschaft.“

Im Tod gibt es kein Eigentum

Bemerkenswert am Prinzip der Vererbung von Privateigentum ist, dass sie — je nach Betrachtungsweise — sowohl natürlich als auch unnatürlich ist. Natürlich, weil die meisten Menschen, wenn nicht starke Gründe dagegensprechen, ihr Eigentum nach dem Tod am liebsten den eigenen Kindern überlassen. Will der Staat dies ändern, muss er Zwang ausüben. Und der bedarf in einer funktionierenden Demokratie immer der sorgfältigen Begründung mit Verweis auf ein übergeordnetes Interesse.

Unnatürlich ist das Vererben, weil der Sterbende sein Eigentum ja nicht mitnehmen kann. Was immer sich der Einzelne unter dem Tod oder dem „Jenseits“ vorstellt — er geht nackt hinüber. Der Körper eines Verstorbenen wird wieder ein Teil der Erde, seine Form löst sich auf, seine Moleküle verteilen sich überall. Über die Seele eines Verstorbenen gibt es verschiedene Ansichten. Manche meinen, sie erlösche; andere glauben, sie löse sich im „Ganzen“, in Gott, auf. Nur für das Eigentum soll das Prinzip der Auflösung im großen Ganzen nicht gelten. Besitz bleibt der genetischen „Verlängerung“ des Verstorbenen zugeordnet: seinen Erben. Analog zu dem, was mit dem Körper und der Seele geschieht, wäre es aber logischer, Eigentum ginge in Gemeinschaftsbesitz über.

Brutpflegeinstinkt und Wunsch nach Unsterblichkeit

Wie konnte sich etwas so offensichtlich Unlogisches und Ungerechtes so lange halten? Wenn wir diese Frage beantworten wollen, stoßen wir — wie so oft — zuerst auf die herrschenden Machtverhältnisse. Zum anderen glauben auch Benachteiligte des herrschenden Erbrechts oft irrtümlich, dieses sei zu ihrem Vorteil. Damit verhält es sich wie mit dem Zins. Der wird von vielen Normalbürgern als „Freund“ betrachtet, weil sie mit ihren 1.000 Euro auf dem Sparkonto vielleicht 15 Euro Rendite erwirtschaften konnten.

Die Betreffenden erkennen nicht, dass rund 30 Prozent ihrer Ausgaben für versteckte Zinsen draufgehen. Ebenso ist es mit dem Erbe: Man freut sich über die Porzellanvase der verstorbenen Tante oder die 5.000 Euro, die die alte Mutter noch auf ihrem Sparbuch hatte. Wenige erkennen, dass auch beim Erben die überwältigende Mehrheit der Menschen draufzahlt.

Das Gesamtvermögen in Deutschland beläuft sich jährlich auf 8,1 Billionen Euro.

„Würde dieses zu gleichen Teilen auf alle neu in das Erwerbsleben Eintretenden verteilt, wären das bis zu 200.000 Euro pro Person.“

Das Beispiel stammt von Christian Felber und ist nicht mehr aktuell, es zeigt aber, um welche Größenordnung es geht. Jeder, der weniger als 200.000 Euro erbt, gehört rechnerisch demnach zu den Verlierern. Natürlich ist dieses Beispiel zu grob gerechnet. Wir müssen im Anschluss noch gesondert über die Vererbung von Immobilien und Unternehmen nachdenken.

Wenn wir fragen, warum die meisten Normalbürger dem Prinzip des Erbens intuitiv eher Sympathie entgegenbringen, kommen wir — neben mangelnder Informiertheit — vor allem auf drei Gründe:

  1. eine Art „Brutpflegeinstinkt“. Man möchte seine Kinder versorgt wissen, auch über den eigenen Tod hinaus;
  2. die Verdrängung des Todes. Man hofft, in seinen Erben noch indirekt weiterleben zu können;
  3. den Wunsch nach Macht. Man möchte über den Tod hinaus das Verhalten der Nachkommen dominieren. Man manipuliert sie sogar schon vor dem Tod, indem man mit dem Erbe lockt oder mit seinem Entzug droht. Hinzu kommt auf der Empfängerseite natürlich die Sehnsucht nach leistungslosem Einkommen.

Erbstreitigkeiten und unfähige Kronprinzen

Von diesen Gründen sind mindestens die ersten beiden legitim und sollten kein Anlass zu Kritik und Spott sein. Es fragt sich jedoch, ob man auf diesen Bedürfnissen unsere Rechtsordnung aufbauen darf, wenn gewichtige Gründe nach anderen Lösungen verlangen.

Man vergisst leicht, dass Erbschaften seit Urzeiten Anlass für viel psychisches Elend, Neid und Ungerechtigkeit waren. Ein Beispiel ist die Situation auf Bauernhöfen im ländlichen Raum.

Teilte man Hof und Grund auf alle Kinder auf, so war der Besitz parzelliert, die Einzelteile waren nicht mehr überlebensfähig. Also vererbte man alles dem ältesten Sohn. Der jüngere musste sich beim Nachbarbauern als Knecht verdingen. Die älteste Tochter wurde gut verheiratet. Die jüngere blieb ledig und pflegte aufopferungsvoll die alte Mutter, obwohl diese sie durch Enterben gnadenlos dafür bestraft hatte, eine Frau zu sein. Solche Konstellationen vergiften zahllose Familien nach dem Tod des Erblassers — und schon vorher, indem sich Kinder zu unterwürfigem und intrigantem Verhalten veranlasst sehen.

Nicht besser ist die Situation bei der Vererbung von Familienunternehmen. Christian Felber beklagt:

„Das Erbrecht führt dazu, dass die meisten Unternehmen, die heute von UnternehmerInnen aufgebaut werden, morgen von Personen geführt werden, die sich in erster Linie dadurch qualifiziert haben, Sohn und Tochter des/der VorbesitzerIn zu sein.“

Es gibt also, außer der Gefahr willkürlicher Enterbung, auch noch andere Nachteile der heutigen Praxis: Ungeeignete und unwillige Erben werden in verantwortungsvolle Positionen gehievt und bestimmen über das Wohl und Wehe der Angestellten. „Stille Erben“ begnügen sich mit einer Position im Hintergrund und schöpfen im Unternehmen nur den Rahm ab, also Gewinne, die nicht von ihnen, sondern von den Mitarbeitern erwirtschaftet wurden. Fähige Manager werden, da nicht von edlem Geblüt, von der Spitze ferngehalten. Felber spottet:

„Fänden Sie es ‚effizient‘, dass die Mitglieder des Fußballnationalteams von morgen die Söhne und Töchter der SpielerInnen von heute sind? Fänden Sie es ‚gerecht‘? Das heutige Erbrecht funktioniert leider genauso.“

Milliardenvermögen kann man nicht „verdienen“

In welche Richtung sollten Lösungen also gehen? Der Geldtheoretiker Silvio Gesell (1862 bis 1930) wollte „arbeitsloses Einkommen“ nicht gänzlich abschaffen und warnte vor dem „sozialistischen Zuchthausstaat“. In der Tat sind Übertreibungen zu vermeiden. „Harte Arbeit“ sollte im Zeitalter der Automatisierung nicht mehr zum Fetisch erhoben werden. Es geht im Kern darum, Eigeninitiative und Leistung nicht zu ersticken, dem emotionalen Bedürfnis der Menschen nach Privateigentum und Versorgung der Nachkommen entgegenzukommen und zugleich ungesunde Überkonzentration von Vermögen, Produktionsmitteln und Boden zu verhindern.

Hierzu gibt es aus jüngerer Zeit ein paar bedenkenswerte Vorschläge. Sahra Wagenknecht argumentiert in ihrem Buch „Freiheit statt Kapitalismus“ wie folgt:

„Wer sein Einfamilienhaus, sein erarbeitetes Spargeld und seine persönlichen Gegenstände in der Hand seiner Kinder wissen will, den sollte der Fiskus in Ruhe lassen. Millionen- oder gar milliardenschwere Großvermögen dagegen beruhen nie nur auf der Arbeitsleistung eines einzelnen Menschen. Vielfach wurden sie selbst bereits ererbt.“

Als Schlussfolgerung schlägt Wagenknecht vor, Erbschaften generell auf 1 Million Euro zu begrenzen. Alles, was darüber hinausgeht, solle mit einer Steuer von 100 Prozent belastet werden.

Angestellte sind keine „Manövriermasse“

Betriebsvermögen, das die 1-Million-Grenze überschreitet, soll laut Wagenknecht jedoch nicht an den Staat gehen, „sondern würde in unveräußerliches Belegschaftseigentum übertragen“. Die meisten Firmenerben, argumentiert sie, seien ohnehin nicht daran interessiert, ein Unternehmen weiterzuführen. Nur 20 Prozent der Unternehmen gingen auf die zweite Generation, nur 7 Prozent auf die dritte Generation über.

„Erben führen also nichts weiter, sie verkaufen. Die Beschäftigten, auf deren Arbeit der Unternehmenserfolg wesentlich beruht, werden zur Manövriermasse ohne relevante Mitspracherechte.“

Es geht der linken Politikerin also nicht nur um die gerechte Verteilung von Gewinnen, sondern auch darum, die Würde der Mitarbeiter zu achten. Dies gelingt am besten, indem ihnen Verantwortung und Gemeinschaftseigentum übertragen werden. Indem man die Privilegien derer abbaut, die sich „die Mühe gaben, geboren zu werden“, beschreitet man auch den „Weg in eine echte Leistungsgesellschaft“.

Zur Vererbung von nicht unternehmensgebundenem Vermögen macht Sahra Wagenknecht keine präzisen Angaben. Wichtig scheint, dass Vermögen über 1 Million nicht mehr der „Kriegskasse“ von Machtkartellen zur Verfügung stehen, die damit ein Flächenbombardement gegen den Sozialstaat und die Daseinsvorsorge der Bürger durchführen. Was die Verwendung der eingenommenen Gelder betrifft, so bleibt die talkshowfreudige Linke jedoch vage. Christian Felber macht für die Verwendung der Gelder einen präziseren Vorschlag. Er will Erbschaften bei Finanz- und Immobilienvermögen auf 500.000 Euro pro Person begrenzen.

„Darüber hinausgehende Erbvermögen gehen in das Eigentum der Allgemeinheit über und werden zu gleichen Teilen an die Nachkommen der nächsten Generation verteilt.“

Mögliche Lösung: die „demokratische Mitgift“

Diesen Zuschuss für alle Nachkommen nennt Felber die „demokratische Mitgift“. Sie könnte jungen Menschen zum Beispiel automatisch mit ihrem 18. Geburtstag ausgezahlt werden. Ob diese das Geld dann auf Partys verprassen, den Grundstein für Wohneigentum legen oder für ihre Rente sparen, bleibt ihrem Temperament überlassen.

Würde die demokratische Mitgift zum Beispiel 50.000 Euro pro Person betragen, erhielte jemand, der von seinen Eltern später 75.000 Euro erbt, nur noch die Differenz: 25.000 Euro. Der Rest käme der Gemeinschaft zugute, speziell jungen Menschen ohne privates Erbe. Die demokratische Gesellschaft würde Berufsteinsteigern damit signalisieren: Ihr seid uns etwas wert, und wir trauen euch etwas zu. Bisher ist die Botschaft eine andere: Die meisten jungen Menschen werden der Wirtschaft als Billigarbeiter zur Verwertung ausgeliefert, erben unsere Umweltschäden und unsere Schulden, erhalten jedoch keinerlei „Mitgift“.

Was das Weitervererben von Immobilien betrifft, so weist Felber darauf hin, dass in Österreich nur fünf Prozent der Bevölkerung ein Haus besitzen, das mehr wert ist als 450.000 Euro. Die wenigsten würden also bei einer Erbschaftsreform verlieren. Und wer doch betroffen wäre, käme nicht gerade an den Bettelstab, zumal ein Anwesen im Wert von einer Million ja auf zwei Erben verteilt werden könnte.

„Eine einzelne Person, die dieses Riesenhaus alleine besitzen möchte, müsste den 500.000 Euro übersteigenden Wert des Hauses der Allgemeinheit ablösen, in den demokratischen Erbpool.“

Für Unternehmen schlägt Christian Felber vor, „dass Familienmitglieder Unternehmensanteile im Wert von maximal zehn Millionen Euro erben dürfen (Startwert). Die darüber hinausgehenden Anteile gehen a) in das kollektive Eigentum der Beschäftigten über (…), b) an ausgewählte Nichtfamilienmitglieder.“ Dieses Modell wird im Buch natürlich noch präzisiert.

Privilegienerhalt für den Geldadel

Im Übrigen würde eine Begrenzung der Hinterlassenschaften auf ein „Höchsterbe“ einige Probleme lösen, die „rostendes“ Geld — wie es zum Beispiel bei den derzeit etwas aus der Mode gekommenen Regionalwährungen eingesetzt wurde — ungelöst lässt. Die Vermögen schmelzen durch Negativzins als Umlaufsicherung nämlich nur sehr langsam. Die ungesunde Konzentration von Macht und Vermögen bleibt lange erhalten. Auch können die Großvermögensbesitzer auf Sachwerte ausweichen: Boden, Immobilien, Lebensmittel. Damit richten sie mitunter noch mehr Schaden an als mit ihren Geldvermögen, die nach spekulativen Anlagemöglichkeiten gieren.

Bei einer Obergrenze für Erbschaften risse wenigstens Gevatter Tod den privilegierten Familien das Streichholz aus der Hand, mit dem sie zündeln und das Dach der Realwirtschaft in Brand setzen könnten.

Welches der genannten Modelle sinnvoll ist, darüber lässt sich trefflich streiten. Sicher ist, dass es nicht so weiter gehen kann wie bisher. Eine Neuordnung des Erbrechts ist notwendig. Dabei gibt es Grenzlinien, die wir nicht überschreiten sollten, wollen wir nicht in die unmenschliche Variante eines zentralistischen Sozialismus verfallen. So darf die Funktionstüchtigkeit der Betriebe und Höfe nicht verloren gehen. Die Vertreibung von Kindern aus elterlichen Wohnungen und kleineren Häusern sollte als besondere Härte vermieden werden. An der Unternehmensführung interessierte und dazu befähigte Söhne und Töchter sollten auf sinnvolle Weise eingebunden werden.

Im Wesentlichen aber sollte die Nutzung von vererbtem Gut an eigenen oder gemeinschaftlichen Gebrauch, an Sozialverträglichkeit und an die Bereitschaft gekoppelt sein, durch Eigenleistung dessen Wert zu erhalten. In allen anderen Fällen ist Weitervererbung nichts als Privilegienerhalt für einen Geldadel, den zu alimentieren sich unsere schlingernde Volkswirtschaft nicht mehr leisten kann.

Es aus eigener Kraft schaffen

Damit sollen den glücklichen Erben von heute nicht grundsätzlich unlautere Absichten unterstellt werden; ihre Privilegien sind ja nicht selbst „verschuldet“. Die Hoffnung auf eine Erbschaft ist heute auch eine Kompensation für vorenthaltene Chancen, aus eigener Kraft zu Wohlstand zu gelangen. Arbeit wird vielfach als „Gnade“ von Arbeit-Gebern gewährt, künstlich verknappt und schlecht bezahlt. Da erscheint ein Erbe geradezu als Rettungsanker — der leider eben nicht allen zur Verfügung steht. Wenn aber neben dem Erbrecht auch an anderen politischen Stellschrauben gedreht wird, kann eine Gesellschaft entstehen, die mehr Gelassenheit und positivere Zukunftsaussichten begünstigt. Dann wird auch die Gier nach einem möglichst großen Erbe schwinden.

Niemand muss mehr nach dem Vermögen von Vater oder Mutter schielen, wenn ihm eine wertschätzende Gemeinschaft die Startchancen gibt, es selbst zu schaffen.

Quellen und Anmerkungen:

  • Christian Felber: Gemeinwohlökonomie, Verlag Deuticke, 160 Seiten, Euro 15,90
  • Sahra Wagenknecht: Freiheit statt Kapitalismus, Verlag Eichborn, 365 Seiten, Euro 19,99
  • Andreas Eschbach: Eine Billion Dollar, Verlag Bastei Lübbe, 896 Seiten, Euro 9,99

Dieser Artikel erschien auf Rubikon am 17.11.2022 und ist unter einer Creative Commons-Lizenz (Namensnennung – Nicht kommerziell – Keine Bearbeitungen 4.0 International) lizenziert. Unter Einhaltung der Lizenzbedingungen dürfen Sie es verbreiten und vervielfältigen.

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Fahrrad – gut für Umwelt und Konto

von Thomas Schulze Veröffentlicht am 23. November 2022

Fahrrad für Dienstfahrt nutzen – So viel können Pendler mit dem Umstieg aufs Fahrrad sparen

Fahrrad – Dienstfahrt auf zwei Rädern

Mit dem Fahrrad Geld sparen
Foto: djd/www.steigum.de/Getty Images/Kosamtu

(djd). Stop-and-go im Berufsverkehr, Dauerstau vor der roten Ampel oder voll besetzte Busse und Bahnen? Diesen morgendlichen Stress können sich Berufstätige sparen.

Durchschnittlich weniger als 17 Kilometer legen Pendler laut Statista auf dem Weg zur Arbeitsstätte zurück. Das sind Distanzen, die in vielen Fällen auf zwei Rädern zurückgelegt werden können, ob allein mit Muskelkraft oder noch bequemer mit der zusätzlichen elektrischen Unterstützung eines E-Bikes.

Fast jeder vierte Berufstätige nutzt laut weiterer Statista-Daten bereits heute regelmäßig das Fahrrad für den Weg zur Arbeit – Tendenz weiter steigend.

Bares Geld sparen und die Umwelt entlasten

Kommunen haben den Trend zum Rad erkannt. Sie bauen separate Streckenverläufe, Fahrradstraßen und Velo-Routen kontinuierlich aus, sodass die Pendler entspannt an der Blechlawine vorbeiradeln können. Die Bewegung ist gut für die eigene Fitness – und Gesundheit macht morgens schon richtig munter. Positiv ist zudem die Umweltbilanz, wenn das Auto häufiger mal stehen bleibt.

Und einsparen lässt sich dabei ebenfalls so einiges: Bei einer typischen Pendlerdistanz von 14 Kilometern hat man pro Monat rund 100 Euro mehr im Portemonnaie.

Zugleich wird die Umwelt durch den Umstieg aufs Rad pro Jahr um 611 Kilogramm Kohlendioxid entlastet – das entspricht dem Pflanzen von 49 großen Buchen. Diese Zahlen hat beispielsweise SteigUm.de ermittelt, auf der Website können Interessierte mit wenigen Eingaben den Vorteil für die eigene Route zum Job errechnen.

Mit Bike-Leasing umsteigen und noch mehr sparen

Neben den Rechenbeispielen bietet die Homepage zusätzlich attraktive Ausflugstipps für die nähere Umgebung, die sich etwa mit der kostenfreien App Biketour.Guide entspannt ansteuern lassen. Das Programm steht für iOS und Android zur Verfügung.

Noch ein Tipp: Arbeitnehmende können ihren Chef fragen, ob sie Unterstützung beim Umstieg auf das umweltfreundliche Radfahren erhalten. Denn Bike-Leasing ist für beide Seiten interessant. Berufstätige sparen somit erheblich gegenüber dem Privatkauf, zahlen überschaubare monatliche Beiträge und können das Rad auch privat nutzen. Unternehmen wiederum können auf diese Weise die Bindung ihrer Belegschaft fördern und gleichzeitig etwas für die Umwelt tun.

Fazit

(djd). Entspannt an der morgendlichen Blechlawine im Berufsverkehr vorbeiradeln und dabei etwas für die eigene Fitness und Gesundheit tun: Viele Berufstätige entdecken wieder die Vorteile des Zweirads und lassen das Auto stehen. Fast ein Viertel der Arbeitnehmenden in Deutschland nutzt laut Statista bereits ein Fahrrad oder E-Bike für den Weg zur Arbeit – Tendenz weiter steigend. Das zahlt sich auch finanziell aus.

Bei einer Pendlerdistanz von 14 Kilometern hat man pro Monat rund 100 Euro mehr im Portemonnaie. Zudem wird die Umwelt pro Jahr um 611 Kilogramm Kohlendioxid entlastet, das entspricht dem Pflanzen von 49 großen Buchen. Diese Zahlen hat beispielsweise SteigUm.de ermittelt, auf der Website können Interessierte mit wenigen Eingaben den Vorteil für die eigene Route berechnen.

 

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Inflation – und jetzt?

von Thomas Schulze Veröffentlicht am 23. November 2022

Inflation über zehn Prozent! Was tun, um die finanziellen Belastungen einzudämmen?

Inflation: Mit individuellen Konzepten finanzielle Sorgen in den Griff bekommen

Inflation - Altersvorsorge
Foto: djd/Deutsche Vermögensberatung/Getty Images/kupicoo

(djd). Lebensmittel, Gas und Strom: Die Lebenshaltungskosten in Deutschland steigen ungebremst. Jahrelang lag die Inflationsrate unter zwei Prozent. Im September 2022 erreichte die Inflationsrate erstmals seit mehr als 70 Jahren wieder die Marke von zehn Prozent.

Auch für die kommenden Monate können Fachleute keine Entwarnung geben: Die Preise dürften bis weit ins nächste Jahr ähnlich stark steigen wie Ende 2022.

Trotz finanziellem Engpass: Nicht die private Altersvorsorge kündigen

Haushalte mit geringen und mittleren Einkommen müssen also trotz der angekündigten staatlichen Entlastungsmaßnahmen auch im kommenden Jahr mit enormen finanziellen Belastungen rechnen. Sie müssen sich daran gewöhnen, dass ihre Finanzplanung nicht mehr in Stein gemeißelt ist, sondern durch dynamische Entwicklungen bestimmt wird. Nicht zuletzt wird dann häufig die eigene Altersvorsorge bei knappem Haushaltsgeld hinten angestellt. Entweder wird die private Vorsorge hinausgeschoben oder bestehende Verträge werden sogar gekündigt. Was wie eine einfache Lösung wirkt, kann jedoch schnell zum großen Fehler werden, meinen beispielsweise die Expertinnen und Experten der Deutschen Vermögensberatung (DVAG). Die gesetzliche Rente wird künftig noch weniger als heute reichen, um den gewohnten Lebensstandard zu halten, daher kann die entsprechende Vorsorgelücke nur privat geschlossen werden.

Es gibt keine Musterlösung

Wie aber können private Haushalte effektive Sparpotenziale erkennen? Und wie können sie ihre Finanz- und Vermögensplanung krisenfest machen? Klar ist: Es gibt keine Lösung, die für alle passt – umso wichtiger ist es, seine eigenen Finanzen regelmäßig zu sortieren, Informationen dazu gibt es unter www.dvag.de. Die selbstständigen Vermögensberaterinnen und Vermögensberater der DVAG führen als Finanzcoaches eine ausführliche Analyse der finanziellen Lage, der Ziele und der Möglichkeiten ihrer Kunden durch. Sie stimmen die Finanzplanung mit den aktuellen Umständen ab, entwickeln individuelle Finanzkonzepte und sorgen für mehr Durchblick bei Finanzfragen.

Fazit

(djd). Die Lebenshaltungskosten in Deutschland sind stark gestiegen, eine merklicher Rückgang der Inflationsrate ist nicht in Sicht. Die Haushalte müssen trotz der angekündigten staatlichen Entlastungsmaßnahmen mit enormen finanziellen Belastungen rechnen. Wie lassen sich Sparpotenziale erkennen, wie kann man seine Finanz- und Vermögensplanung sowie die private Altersvorsorge krisenfest machen? Es gibt keine Lösung, die für alle passt – aber eine qualifizierte Beratung kann die nötigen Antworten liefern. Bei der Deutschen Vermögensberatung (DVAG) etwa führen die selbstständigen Vermögensberaterinnen und -berater zuerst eine ausführliche Analyse der finanziellen Lage, der Ziele und Möglichkeiten durch. Danach entwickeln sie individuelle Finanzkonzepte. Mehr Infos gibt es unter www.dvag.de.

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Reichtumskalender – was ist das?

von Thomas Schulze Veröffentlicht am 20. November 2022

Ein Reichtumskalender? Was soll das sein? Finanzexperten mit unterschiedlichen Erfahrungen haben einen solchen zusammengestellt.

Wie Sie 2022 finanziell noch retten können

Ja, das Jahr 2022 war bisher nicht gerade das beste, schönste oder erfolgreichste Jahr für Europa.

Es gab viele Probleme und viele Sorgen.

Einige hatten Zukunftsängste und einige kamen mit ihrem Ersparten an die Grenzen.

Aber es gab auch Gewinner.

Es gab Menschen, die 2022 so viel Geld verdient haben wie niemals zuvor.

Es gab Vermögen, die sich mehr als verdoppelt haben.

Und es gab positive Ereignisse weltweit, die wir nur einfach nicht mitbekommen haben.

Es gibt nun für Sie genau zwei Möglichkeiten dieses Jahr abzuschließen:

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Thomas Schulze

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Reichtumspaket 2023

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Strom ist knapp und teuer – Stimmt das?

von Thomas Schulze Veröffentlicht am 20. November 2022

Strom knapp - Preise auf HöchstniveauStrom ist knapp und teuer. Das lesen und hören viele Stromkunden täglich in den Medien. Zudem sehen sie es an den Ankündigungen, die sie von ihren Lieferanten erhalten. Lieferanten widersprechen.

Offener Brief eines Stromlieferanten

Stromkunden stöhnen und klagen über hohe Strompreise – übrigens nicht nur in Deutschland. Tragen doch die Strompreise entscheidend zur derzeitigen Inflation bei. Viele Verbraucher würden nicht nur gern an den Stromkosten sparen, sondern sind davon auch in ihrer wirtschaftlichen Existenz bedroht. Auf stromauskunft.de heißt es zur Entwicklung der Preise für Strom am 20.11.2022:

„Die Strompreise in Deutschland befindet sich aktuell auf einem Rekordhoch. In Folge des Ukraine Krieges haben sich die Erzeugerpreise für Strom und Gas teilweise dramatisch verteuert (Strompreise 2022 / Gaspreise 2022). Dadurch sind Millionen Haushalte und Gewerbekunden in Deutschland von teils drastischen Strom- und Gaspreiserhöhungen betroffen.“

Ist die Ursache für diese „Folgen“ tatsächlich der „Ukraine Krieg“?

Ein Betreiber von Windkraftanlagen widerspricht dem vehement. Wolfgang Kiene ist Geschäftsführer der Maka Windkraftanlagen aus Nordrhein-Westfalen. Er berichtet über Rekordgewinne auf den produzierten Strom. Doch kann er nicht recht darüber glücklich sein. Denn Betreibern von Windkraft- und Solaranlagen sowie Landwirten großer Biogasanlagen sei es nicht erlaubt, vorhandene Kapazitäten einzuspeisen oder Energiegewinnung in den Anlagen zu nutzen.

Seine Kritik bringt er mit klaren Worten auf den Punkt:

„Lieber Stromkunde: Sie werden verarscht und wir auch!„

Sehen Sie sich dieses kurze Video an, in dem über seinen Frustkommentar berichtet wird:

Siehe auch: Ein Kommentar von Wolfgang Kiene, Geschäftsführer Maka Windkraft, zur Windkraft und Strompreisen

Auf der Webseite von Maka Windkraft GmbH & Co. KG wird über weitere Abschaltungen berichtet.

Dass die hohen Preise für Strom nicht nur auf den „Ukraine Krieg“ zurückzuführen sind, zweigt auch eine weiterer Beitrag als Reaktion auf den Kommentar von Kiene.

untaugliche Marktregelnfür Strom

Jörg Diettrich vom „Orangebuch“ antwortete auf Kienes Kritik am 14.10.2022 mit folgendem Beitrag:

Offener Brief an einen Windmüller

Mit medial hochgejubelten „Strompreisbremsen“ ist das Problem nicht zu lösen.

Diese politisch verordnete Entwicklung der Strompreise hat vor allem auch sogenannte „Billiganbieter“ schon in die Pleite geführt.

Strom-Vergleichsrechner von Check24:

Keine grundsätzliche Lösung, aber vorübergehend vielleicht hilfreich für Stromkunden:

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Krieg als Badekur oder Milliardengrab

von Thomas Schulze Veröffentlicht am 15. November 2022

Krieg - MonopolyDer versperrte Ausweg

Im Ukrainekrieg ist eine Rückkehr zum Verhandlungstisch noch in weiter Ferne — Grund hierfür ist vor allem die Blockadehaltung transatlantischer Fanatiker.

von Michael Ewert

Es wäre möglich, das Blutvergießen relativ schnell zu beenden, wenn man nur wollte. Ja: wenn! Leider ist die derzeit verfahrene Situation zwischen Russland, der Ukraine und dem Westen nicht das Ergebnis des „Versagens“ des Letzteren. Die Operation ist vor allem aus Sicht der USA überaus gelungen, alles läuft nach Plan. Russland wurde seit, sagen wir, 1991 in diese Falle hineingetrieben, in der sowohl ein Zurückweichen als auch der Angriff für das Land fatale Folgen haben können. Aber auch der Westen ist unter der Dominanz der USA nicht von ungefähr in dieses Dilemma geraten. Er braucht Krieg und Expansion zur Sicherung seiner wirtschaftlichen Existenz. Deren Grundlagen brechen aber im gleichen Maße weg, wie die Spekulationsblasen platzen.

Der Vorwurf, Russland solle an den Verhandlungstisch „zurückkehren“, kann nicht ernst gemeint sein. Denn es war der Westen, der Moskau wie eine verschmähte Braut behandelte und sitzenließ. Der Affront begann damit, die NATO-Ostgrenze bis an Russlands Haustür heranzuschieben, gefolgt von immer schrilleren Brüskierungen, Maßregelungen und Sanktionen. Eine entscheidende Etappe war erreicht mit dem Maidan-Putsch 2014, als rechte bis faschistische Kräfte in Kiew die Macht ergriffen.

Die Minsker Abkommen, die 2014 und 2015 ausgehandelt wurden, sollten den Donbass-Gebieten eine gewisse Autonomie innerhalb des ukrainischen Staates bieten. Das war, wie mittlerweile offiziell zugegeben, für das Regime in Kiew unannehmbar. Im Schatten geduldigen Papiers und stillschweigender Toleranz des Westens startete ein achtjähriger Terror gegen die auf eine gemäßigte Eigenständigkeit bedachte Bevölkerung.

Etwa 14.000 Menschen starben mit aktiver Unterstützung der medial in Szene gesetzten Spitze einer olivgrün lackierten Lobbyorganisation US-amerikanischer Interessen. In martialischem Outfit inspizierten sie die Frontlinie, um mehr Waffen für die Bombardements zu fordern. Sie forderten keine Verhandlungen, weil diese nie zur Diskussion standen. Worum es dem Westen und seinen Lakaien geht, ist die russische Akzeptanz des ukrainischen Staatsgebietes in Form eines finanzkapitalistischen, neoliberalen NATO/CIA-Themenparks.

Es führt in die Irre, wenn man auch in kritischer Absicht annimmt, die Erweiterung des transatlantischen „Verteidigungsbündnisses“ nach Osten sei ein Fehler gewesen. Es war kein Fehler, denn sie folgte der Logik eines auf Expansion angewiesenen Wirtschaftsmodells.

Deswegen wurden die russischen Vorschläge vom 17. Dezember 2021 ebenso ignoriert wie die Ergebnisse eines Kompromisses zwischen Russland und der Ukraine in Istanbul Anfang April 2022: Beide Male wurde eine Autonomie des Donbass sowie eine Neutralität der Ukraine anvisiert. Die Vermeidung beziehungsweise Beendigung des Krieges wäre ziemlich günstig zu haben gewesen. Der Westen wollte und will mehr, nicht aus bloßer Gier, sondern systemimmanenter Notwendigkeit. Er ist zwanghaft Getriebener. Da verliert man leicht die Kontrolle und übersieht, dass mit dem Fortschreiten der militärischen Auseinandersetzung von der Ukraine immer weniger übrigbleiben wird.

Hochmut vor dem Fall

Die westlichen Durchhalteparolen erinnern an die Gewissheit des „liberalen“ US-Kommentators Joseph Alsop am 1. November 1972: „Hanoi hat die nahezu totale Niederlage akzeptiert.“ Am 16. April 1975 war der US-Präsident überzeugt von einer Stabilisierung der südvietnamesischen Regierung — wenn der Kongress 722 Millionen US-Dollar Militärhilfe bereitstellen würde (1). Keine zwei Wochen später hob der letzte Hubschrauber vom Dach der US-Botschaft in Saigon ab. Jetzt also steht Kiew kurz vorm Sieg. Diese Einschätzung geht einher mit einem vom Rest der Welt nicht geteilten Hochmut gegenüber russischer Zivilisation, Technologie und Kultur.

Im Rahmen dieser dumpfen Ressentiments sind russische Sportler, Musiker oder Literaten wie bei den Nazis der Verdrängung aus öffentlichem Leben und Bewusstsein anheim gestellt. In den USA wurden nach ihrem Kriegseintritt in den Ersten Weltkrieg deutsche Komponisten aus dem Programm gestrichen. Dackel, deren Verhängnis ihr deutscher Name „Dachshund“ war, wurden öffentlich verbrannt. Hat man keine guten Gründe für einen Krieg, greift das schlechte Gewissen zu Mitteln der totalen Mobilisierung. Im belagerten Leningrad wurde Beethoven gespielt. Ein Land mit einer solchen Kultur wollen transatlantische Sprechpuppen „ruinieren“? Das Scheitern dieses Ansinnens mussten schon die Generalstäbe der beiden Weltkriege in Echtzeit verfolgen.

Der Verlogenheit entsprechen die vernichtenden Urteile über die russische Armee: inkompetent, schlecht geführt, ineffizient, chaotisch organisiert. Vorgezogen wird offenbar die „Effizienz“ einer Vernichtungsmaschinerie, die während des Zweiten Weltkriegs im US-Staat Utah von Emigranten deutsche Dörfer nachbauen ließ. Einziger, von unseren NATO-Postillen lobend erwähnter Zweck war, im Zuge ihrer Zerstörung „das Brennverhalten der spezifischen Formen und Baustoffe (zu) ermitteln“ (2).

In den Genuss dieser so diszipliniert erworbenen Kompetenz kam die Bevölkerung in Hamburg, Dresden oder Tokio, das zum größten Teil aus Holz und Papier bestand. Die Hitze war so groß, dass ganze Straßenzüge in Flammen aufgingen, bevor das Feuer sie erreicht hatte. Bis zu 200.000 Menschen starben, die Stadt musste danach von der Liste potenzieller Ziele für einen Atombombenabwurf gestrichen werden. Im Februar 1991 wurde sehr kompetent der Amiriyah-Bunker in Bagdad zerstört, bis zu 1.000 Kinder, Frauen, alte Männer kamen ums Leben. 2011 bombardierte die US-Luftwaffe das libysche Sirte. Danach waren 13.000 Zivilisten tot. Die Liste ließe sich fortsetzen. Sie ist endlos.

Die Ansichten über die russische Armee werden untermauert von US-Generälen, deren Armee gegen die Karibikinsel Grenada 1983 einen glänzenden Sieg herausgefochten und in Panama 1989 in überlegender Manier bis zu 6.000 Zivilisten massakriert hatte. In Südostasien ging die Zahl der Toten in die Millionen, allerdings waren dafür bis zu 550.000 Soldaten erforderlich. Für den Irak, der 2003 von einer „Koalition der Willigen“, einer Koalition von zu totaler Zerrstörung, Vernichtung und Massenmord Willigen, überfallen wurde, reichten etwa 350.000 Soldaten.

Beide Länder waren wesentlich kleiner als die Ukraine, in die Russland mit etwa 150.000 Mann einmarschierte. Binnen kurzem wurden fast 100.000 km2 besetzt bei einem Vorgehen, das in der Tat an die offenbar zu bewundernden Standards unserer „regelbasierten Ordnung“ nicht heranreicht: Die russische Armee agiert, von keiner seriösen Quelle angezweifelt, weit entfernt von US-amerikanischer Massenzerstörung und -vernichtung.

Fanatismus, Hysterie und Realitätsverlust

Wenn es wie in Mariupol zur Zerstörung ganzer Straßenzüge kam, dann nur, weil sich die ukrainische Armee und vor allem ihre offen faschistischen Verbündeten mitten in Wohnvierteln verschanzt hatten — was auch nach Amnesty International den Tatbestand eines Kriegsverbrechens erfüllt. Diese Taktik orientiert sich an der Abwehr des Vormarsches der Roten Armee 1945, als nicht nur jeder Ziegelstein in Königsberg, Breslau und Berlin verteidigt wurde, sondern auch ein freies Europa — wie die deutsche Außenministerin dankbar ihren Großvater rühmte. Fanatismus, Hysterie und Realitätsverlust geben sich auch bei der Beurteilung des Kriegsverlaufs in der Ukraine die Hand.

Ein Angreifer sollte als Faustregel eine Überlegenheit von 3 zu 1 haben. Die russische Armee erreichte nicht einmal 1 zu 1. Als die Front dann über gut 1.000 km verlief, stellte sie eine Einladung zu Überraschungsangriffen dar. Der Vorstoß in das Gebiet südlich von Charkow Anfang September 2022 beeindruckte für „gute“ Nachrichten Empfängliche angesichts des vergleichsweise zähen Vorrückens der russischen Armee und ihrer Verbündeten. Es war ein Vorstoß durch ein offenes Scheunentor. Zudem muss man nicht nur angesichts der immensen Verluste der Ukrainer, von denen Beobachter berichteten, von einem Pyrrhussieg sprechen. Das gilt vor allem in anderer Hinsicht.

In Moskau scheint zunächst aus vielerlei Gründen die schon wegen ihrer Kosten verführerische Ansicht dominiert zu haben, für die anstehende Aufgabe bedürfe es lediglich einer Art Expeditionschor.

Es mag ein Meisterstück für strategische und taktische Lehrbücher sein, wie man es mit minimalen Kräften und bedächtigem Vorgehen so weit bringen kann. Nach Jacques Baud „stützen sich die Russen auf ihre Meisterschaft in der ‚Operativen Kunst’ und spielen auf dem Kriegsschauplatz mit ihren operativen Modulen wie ein Schachspieler. Dadurch sind sie in der Lage, mit kleineren Truppenstärken schlagkräftig zu arbeiten“ (3).

Gleichwohl wird auch eine solche Armee an ihre Grenzen stoßen. Die bittere Ironie für das Kiewer Regime besteht darin, dass es mit seinen Charkower Taschenspielertricks schlagende Argumente für einen Meinungsumschwung in Moskauer Militär- und Politikkreisen geliefert hat. Kiew hat, stimuliert von Phrasen, Herrenmenschentum und den Jahresetat Russlands übertreffenden Milliardenzuwendungen für Waffenlieferungen aus dem Westen, endgültig den Sinn für die Realitäten verloren. Moskau hat ihn zurückgewonnen. Es setzte sich die Ansicht durch, dass die Trümpfe der bisherigen Strategie ausgereizt waren.

Die verkündete Teilmobilisierung umfasst mindestens 300.000 Mann, manche sprechen auch in Verbindung mit „Freiwilligen“, die jede Region Russlands stellen soll, von 1,2 Millionen. So ein Krieg kostet und kann nicht endlos geführt werden. Doch das gilt auch für die bisherige „militärische Spezialoperation“. In dieser Situation hat der „Durchbruch“ im Charkower Oblast ebenso wie die endlosen, den ukrainischen Truppen immense Verluste zufügenden Scharmützel bei Cherson das Fass halbherziger Entscheidungen zum Überlaufen gebracht.

Hoffnungen auf Verhandlungsfrieden

Wie kann ein Ende des Krieges in der Ukraine aussehen? Wie wäre es vorstellbar? Die Hoffnungen gehen dahin, dass es einen Verhandlungsfrieden geben könnte. Könnte, aber es hat einen Haken: Es dürfte dafür sowohl zu früh als auch zu spät sein.

Zu früh, weil der antirussische Fanatismus so sehr verwurzelt ist, dass sich schon seit Langem eine Art Dystopie entwickelt hat. In ihr erscheinen selbst minimale Konzessionen vom „Westen“, sprich den USA, als „Einknicken“ vor und „Triumph“ von „Putin“.

Wer wie ein Kleinkind rausplärrt, Russland müsse „ruiniert“ werden, hat die Sphäre, in der sich Erwachsene verständigen können und sollten, definitiv verlassen. Da liegt ein Zurück außerhalb des Vorstellungsvermögens, was nichts mit quasi psychologischen Problemen zu tun hat.

Entscheidend ist eine tief verwurzelte Konfrontationshaltung. Die FAZ warnte nach dem am 2. Mai 2014 durch einen faschistischen Mob durchgeführten Massaker in Odessa ihre Leser vor dem unerklärten Krieg Russlands (4).

Niemand weiß bis heute, weshalb kurze Zeit später die MH17 über dem Donbass abstürzte. Denkbar, wenn nicht wahrscheinlich, ist eine ukrainische Provokation. Doch die SZ sprach sofort vom Ende der Diplomatie und von „Krieg“. Die charakterologischen Deformationen, die dahinterstehen, sind dem Instinkt geschuldet, auf die Investitionsfelder in der Ukraine sowie, viel wichtiger, Russland angewiesen zu sein. Es ist das westliche schuldenbasierte Spekulationsmodell simulierten Wachstums, das sich Kompromisse nicht erlauben kann. Es ist am Ende.

Die USA hatten 2017 eine Staatsverschuldung von 20 Billionen US-Dollar, 2021 waren es 31, ein Plus von 55 Prozent in nur fünf Jahren. Rechnet man die Unternehmen und Privathaushalte dazu, kommt man auf 70 Billionen. Das funktioniert so lange, wie die USA quasi nach Belieben Geld drucken können. Das wiederum ist nur möglich, so lange es Abnehmer für ihre Währung gibt, was der Fall ist, so lange der US-Dollar als globale Leitwährung akzeptiert ist. Dafür Sorge zu tragen, ist Dreh- und Angelpunkt US-amerikanischer Aussenpolitik.

Die EU bringt den transatlantischen Paten nicht um den Schlaf, denn sie steht unter seiner Kontrolle. Damit hier nichts aus dem Ruder läuft, ist jede Annäherung an, gar Kooperation mit Russland, dem fast einen Kontinenten umfassenden Gegner, zu unterbinden. Es gilt, die Schäfchen um sich zu scharen, zu konditionieren und zu terrorisieren. Zahllose Mitläufer und Kollaborateure dieses Vichy-Modells bieten ihre Dienste an.

China als alternatives Konzept

Die größte Gefahr droht von einem Giganten mit etwa einem Fünftel der Weltbevölkerung, enormen Steigerungen der Wirtschaftsleistung in den letzten Jahrzehnten sowie einem alternativen Konzept der globalen Ordnung: China. Der Hegemonieanspruch der USA verdankt sich nicht einer Marotte, sondern ist conditio sine qua non ihrer Machtstellung. Die USA müssen, das stellte der Stratege des Kalten Krieges George Kennan sofort nach Beendigung des Zweiten Weltkriegs klar, auf eine weltweit „offene Tür“ für Waren, Rohstoffe, Finanzen und politischen Einfluß dringen.

US-Außenminister Anthony Blinken warnte Mitte Oktober 2022 vor globalen Akteuren, die „nicht in einer Weise (eine Führungsrolle übernehmen könnten), die voll und ganz mit unseren Interessen und Werten und übereinstimmt“. Die Welt bedürfe der Führung durch die USA, damit sich die Verhältnisse nicht zum Schlechteren entwickelten (5). Tatsächlich ist es umgekehrt.

Einzig die USA bedürfen ihrer Rolle als globale Führungsmacht. Sie ist unerlässlich für das reibungslose Funktionieren nicht der Welt, sondern der heimischen Ordnung, erfordert aber ein Militärpotential, dessen Finanzierung wiederum auf das angewiesen ist, was die USA anstreben müssen: die globale Führung.

Die nicht endenden Kriege werden letztlich finanziert von den „Tributpflichtigen“, deren Ausplünderung auch darin besteht, dass sie US-Dollar kaufen müssen und so für Schulden des Imperiums aufkommen. Von hier aus ergibt sich gebieterisch, Konkurrenten in ihre Schranken zu verweisen.

Am unauffälligsten sind die wirtschaftlichen Pressionen in Form aufgedrängter „Freihandelsabkommen“, willkürlicher Strafzölle oder erpresserischer Strafverfahren mitsamt irrwitziger „Geldbußen“ sowie Auflagen zu millionenteurer Bezahlung US-Kontrollangestellter bei ausländischen Unternehmen. Drastischer ist die Verhängung völkerrechtlich aberwitziger, unzulässiger „Sanktionen“ bei mangelnder „Kooperation“ oder gar offener Widerspenstigkeit. Von dort ist es nicht weit zu mit gigantischen Geldmitteln finanzierter Anstiftung zu Chaos, „Farbrevolution“ und „Regime Change“. Reicht das nicht, wird ein Stellvertreterkrieg angezettelt oder gleich ein Überfall auf das in der Regel wehrlose, aber finanzielle und geostrategische Vorteile bietende Land losgetreten (6).

Zeichen des Niedergangs

Die Osterweiterung der NATO, die de facto bis zur Ukraine vollzogen wurde, und der dadurch provozierte Krieg geben eine gute Vorstellung eines zwanghaften Vorgehens im Rahmen einer parasitären Ökonomie, die nur Desaster gebieren kann. Die USA haben seit ihrer Gründung 1776 über 500 internationale Militärinterventionen durchgeführt, die inländischen Massaker an der indigenen Bevölkerung nicht mitgerechnet. Fast 60 Prozent der Überfälle auf fremde Territorien fanden zwischen 1950 und 2017 statt, 251 seit 1991 und mehr als ein Drittel nach 1999 (7).

Die starke Zunahme kann als Zeichen des Niedergangs gesehen werden. Denn parallel taumelte ein zunehmend finanzialisierter Kapitalismus vom Platzen einer Spekulationsblase zur nächsten und schritten Geldmenge, Verschuldung, Inflation sowie Verarmung breiter Bevölkerungsschichten unaufhaltsam voran. Das Corona-Regime war die Form, in der die systemische Krise der von den USA dominierten Wirtschaft bewältigt werden sollte.

Die Inszenierung einer „Pandemie“, deren Gefährlichkeit sich im Rahmen einer Grippewelle bewegte, war ein Notausgang nach der Kernschmelze, die September 2019 an den Finanzmärkten drohte.

Mittels flächendeckender Angsteinflößung wurde die Bevölkerung indoktriniert, zu Hörigkeit signalisierenden Unterwerfungsgesten schikaniert und bei Unbotmäßigkeit mit Repressionsmaßnahmen bedroht sowie tatsächlich überzogen. Die Manipulation der Massen erfolgte durch die Gestaltung ihrer Rolle als Opfer zugunsten „fortschrittlicher Ideale“, auf welches Trittbrett genügend „Progressive“, „Aufgeklärte“ und „Linke“ gesprungen sind (8). Das ist nur ein trauriger Kommentar zur Geistesverfassung „oppositioneller“ Kräfte der letzten 50 Jahre.

Im Schatten der „Corona“-Despotie wurde mit den quasi zwangsweisen Geninjektionen nicht nur eines der größten Verbrechen der Menschheitsgeschichte verübt, sondern auch Volksvermögen in Billionenhöhe verschleudert. Millionen Existenzen brachen weg, der Mittelstand wurde stark angeschlagen und Finanzgiganten ein dringend benötigtes Investitionsfeld offeriert. Diese Strategie ging nahtlos über in den Krieg in der Ukraine, der alle Anzeichen eines verschleierten Krieges gegen Russland trägt. Eine zwischen Regierung, Wirtschaft, Geheimdiensten und Medien abgestimmte Kampagne diskreditierte, diffamierte und bedrohte existentiell jeden, der die Prinzipien der neuen, durch und durch militaristischen Ratio nicht übernahm oder auch nur Zweifel anmeldete. Der Feind steht im Innern, wie schon Karl Liebknecht konstatierte.

Vor allem Länder mit besonders starker Abhängigkeit von spekulativen Finanzgeschäften wie die USA und das Vereinigte Königreich (UK) unternehmen aberwitzige Anstrengungen zur Unterstützung der Kiewer Strohmänner und -frauen. Das ist ein weiterer Beleg dafür, wie sehr das Kartenhaus auf der Kippe steht. Es ist ein Vabanque-Spiel. Der Westen muss wie das Dritte Reich bis zum „Endsieg“ kämpfen und Ukrainer sterben lassen. Aber auch Russland hat die Brücken hinter sich abgebrannt. Der Unterschied ist, dass es die besseren Karten hat.

Die Sanktionen haben sich erwartungsgemäß als Schuss nach hinten erwiesen. Er traf Länder, in denen schon im Januar 2022 die Inflation 8 Prozent betrug, die Verschuldung gigantisch und die prekäre Lage großer Teile der Bevölkerung unübersehbar war. Das volle Ausmaß der Fehleinschätzung wird sich im Laufe des Winters zeigen. Die dramatischste Folge der westlichen Geisterfahrt freilich ist geopolitischer Natur. Die Gefahr dämmert den USA und ihrem britischen Pudel, sonst hätten sie nicht Kiew zurückgepfiffen, als in Istanbul eine Verhandlungslösung zum Greifen nahe lag. Dafür ist Verständnis angebracht.

Der Kalte Krieg wurde 1990 nicht beendet, sondern von den USA als gewonnen betrachtet, weshalb er in einer entmystifizierten Form weiterging als das, was er seit über 100 Jahren war: der Versuch, Russland „einzudämmen“, wegzudrängen und schließlich auszuplündern (9). Die gegenwärtige Krise in der Ukraine ist Ausdruck einer Weigerung, einzusehen, dass mit Wladimir Putin als neuem Mann an der Spitze des Staates damit Schluss war und ist. Als Reaktion wurden Pressionen, Kampagnen und Drohungen forciert. Doch Russland widerstand nicht nur dem Druck. Es schlug auch zurück, wobei die Konzentration auf den militärischen Aspekt den Blick auf die Dimension des westlichen Desasters verstellt.

Tickende Zeitbombe

Wie es um den Westen steht, lässt sich ablesen an der Panik, die indirekt in der Berichterstattung des Treffens der Shanghai Organisation zur Zusammenarbeit in Samarkand Oktober 2022 zum Ausdruck kam: Wenn überhaupt darüber geschrieben wurde, dann in grotesken Zerrbildern, schamlosen Verdrehungen und absurden Verfälschungen. Wer die Realität auf den Kopf stellt, hat die Kontrolle verloren (10). Der Verbund der BRICS-Staaten ist ein weiterer Pfeiler für den Aufbau eines vom US-Dollar unabhängigen Finanz- und Zahlungsverkehrs. Da tickt eine Zeitbombe, die zu entschärfen alles unternommen wird.

Zum einen ist China zum Hauptfeind erklärt, zum anderen soll nicht nur Russland entscheidend geschwächt, sondern muss auch Europa ökonomisch ausgepresst werden. Die Zielrichtung zeigte sich unverhohlen beim Anschlag auf die Nordstream-Pipeline, der in einem Moment des Stimmungsumschwungs in der Bevölkerung das Projekt einer Trennung Europas und insbesondere Deutschlands von Russland, seit über 100 Jahren ein Grundpfeiler der US-Außenpolitik, absichern sollte. Am Ende des Lateins trennt man den Gordischen Knoten mit Gewalt.

Die USA, zusammen mit den möglicherweise unmittelbaren Akteuren aus UK, haben Europa den Krieg erklärt, und ein Heer an Ignoranten, Kollaborateuren oder einfach Landesverrätern nimmt es nicht zur Kenntnis. Das kollektive Schweigen bezüglich des größten Verdächtigen ist beredt. Blinken gab sich verwundert: Es habe doch niemand ein Interesse an einer solchen Zerstörung gehabt. Michael Hudson wunderte sich auch: Wenn niemand ein Interesse habe, wieso kam es dann zu der Zerstörung (11)? Ja, wieso? Blinken gab einige Anregungen: Die USA seien nun der führende Anbieter von Flüssiggas, um die Mangelsituation in Europa zu beheben, und es böten sich großartige Chancen für eine Beendigung der Abhängigkeit von russischem Gas. Er sprach in anderen Worten von Mittel und Zweck: Kooperation mit Russland verhindern, Dominanz der USA sichern.

Scott Ritter schrieb (und redete) sich förmlich in Rage: Schande über US-Journalisten und Schande über Europa, die einen solchen Anschlag auf lebenswichtige Infrastruktur, seinen Wohlstand und seine Energieversorgung hinnimmt. Schande auch über die jenseits begründeten Zweifel als Täter feststehenden Regierungen, die ihre Länder auf das Niveau jener Schurken herabgezerrt haben, die den Vorwand bilden für weltweites Berserkertum: ganz banale internationale Terroristen und deren staatliche Sponsoren (12).

Aber der Erfolg von US/NATO wird sich auch ohne eine selbstbewusste Reaktion Europas als weiterer Pyrrhus-Sieg erweisen, denn der Rest der Welt, abgeschreckt vom Schicksal eines ins Elend gestürzten „Verbündeten“, wird um so stärker entschlossen sein, eine Alternative zu dieser Welt-Unordnung zu entwickeln: Wenn die „regelbasierte Ordnung“ oder die „ordnungbasierten Regeln“ solch eine schöne, neue Welt für ihre Vasallen vorsieht — was können dann ihre Kolonien erwarten?

Bauern auf einem Schachbrett

Wie höhnten unsere Medien vor mehr als 60 Jahren, als die Sowjet Union praktisch unblutig den Prager Frühling verstummen ließ, von der Breschnew-Doktrin der „begrenzten Souveränität“ kleiner Staaten im Gefolge einer imperialen Macht. Dass auch die USA eine Doktrin haben, wird seit Jahrhunderten verdrängt, bezüglich Europa und speziell Deutschland besonders effizient seit 1945. Wir sind eine Bananenrepublik, womit keine Republik, in der Bananen angebaut und die von US-Konzernen beherrscht wird, beleidigt werden soll, im Gegenteil: Die dortigen Bevölkerungen wissen, was gespielt wird. Von diesem Bewusstseinsstand sind wir Welten entfernt. Wir sind glückliche Bauern auf einem Schachbrett, auf dem andere die Züge ausführen.

Man kann darauf warten, wie sie sich für uns auswirken. Im Frühjahr sind wir schlauer — mit weiter gestiegener Inflation, zugenommenen Lieferengpässe, dramatischer gewordener Verschuldung. Die schon seit 2019, wenn nicht 2006 oder noch früher begonnenen Schwierigkeiten der Wirtschaft, die einhergehen mit einer Verarmung der Gesellschaft, werden den Blick auf die Situation in der Ukraine mit prägen.

In Moskau wird sich, je weiter die Zeit fortschreitet, die Gewissheit verstärken, eine Lösung der Ukrainefrage auszuschließen, die den Keim neuer Konflikte in sich birgt. Der Westen hat sämtliche Hinweisschilder auf dem Weg seiner Raserei gegenüber Russland hin zu einer friedlichen Lösung verpasst: Dezember 2021, März/April 2022, auch jetzt nach der Eingliederung von vier Regionen qua Volksabstimmung — nie hat er die Zeichen der Zeit erkannt. Wie wird es weitergehen? Prognosen sind immer mit Unsicherheit behaftet, bekanntlich besonders, wenn sie die Zukunft betreffen. Es sei dennoch versucht — wobei alle „Friedensaktivisten“ daran erinnert seien: Das Leben ist kein Wunschkonzert, schon gar nicht, weil es nicht ein Ponyhof ist, der Russland auf die Pelle gerückt ist.

Spätestens gegen Ende des Winters werden die Möglichkeiten des Westens, insbesondere seines europäischen Teils, erschöpft sein, das Kiewer Regime mit Waffen und Geld zu unterstützen. Allein die Versorgung der mit politisch motivierter Großzügigkeit eingeladenen Flüchtlinge aus der Ukraine, die meist Jahre auf diese Gelegenheit gewartet haben, wird mit Milliarden zu Buche schlagen.

In der neuen Regierung Italiens zeigen sich Brüche in der antirussischen Allianz, im ebenfalls am Abgrund stehenden Vereinigten Königreich haben verheerende Fehler den Abgang der Premierministerin nach 45 Tagen im Amt erzwungen, in Frankreich entwickelt sich eine starke Oppositionsbewegung, in den USA hat Tucker Carlson, leitender Moderator bei Fox News, den Schwenk, den republikanische Politiker für die Zeit nach den Teilwahlen Anfang November angekündigt haben, bereits vorweggenommen. Er sprach von Selenskij wie von einem räudigen Hund, der sich vom Hof machen solle. Doch dessen Ansprüche werden weiter zunehmen.

Neue Etappe des Krieges

Demgegenüber wird Russland die Zeit genutzt haben, die Ukraine zu zermürben, und es ansonsten dabei belassen, die bestehenden Frontlinien zu festigen. General Winter und Väterchen Frost werden makabre Spuren hinterlassen, von den Abnützungsschlachten im Donbass und vor allem bei Cherson zu schweigen. Der von ukrainischen Soldaten zu entrichtende Blutzoll wird traurige Dimensionen erreicht haben. Ende Januar, Anfang Februar, wenn die Böden noch gefroren sind, ist vermutlich die Integration der neuen Kräfte aus der russischen Teilmobilisierung abgeschlossen und die Armeeführung dürfte eine neue Etappe des Krieges einleiten. Das Ziel wird sein, zunächst die Gebiete um Charkow, Dnepropetrowsk, Saporoschje, Nikolajew und Odessa unter Kontrolle zu bringen.

Bis dahin ließe sich über einiges reden, sicher nicht über die zwei Regionen um Cherson und Saporoschje, den Donbass und die Krim. Verstreicht diese Gelegenheit und kommt die russische Armee — ungeachtet ihres derzeitigen, möglicherweise taktisch inszenierten Rückzugs auf das linke Dnjepre-Ufer — voran, dürften angesichts eines militärischen, wirtschaftlichen und sozialpolitischen Ruins der Ukraine die Angebote Russlands darauf hinauslaufen, überall im Land Referenden abzuhalten mit demokratischen, völkerrechtlich einwandfreien Fragen: Welcher Status soll für welchen Oblast gelten? Die weitere Zugehörigkeit unter ukrainischer Oberhoheit oder die Eingliederung in die Russische Föderation? Hier bestünde auch angesichts territorialer Begierden westlicher Anrainerstaaten die letzte Möglichkeit, an ukrainischem Staatsgebilde zu retten, was zu retten ist. Sie sollte mit Klugheit, Diplomatie und Augenmaß genutzt werden.

Es böten sich Aussichten auf einen Frieden, der mehr wäre als eine Beendigung des Krieges, ein auskömmliches Lebens und eine zuträgliche Zusammenarbeit mit allen Nachbarn. Voraussetzung wäre allerdings, die transatlantischen Fanatiker in ihre Schranken zu verwiesen — eine Herkulesarbeit und das größte Hindernis.

Es dürfte freilich leichter zu überwinden sein, wenn die Lebensbedingungen unzumutbar und die Perspektiven für die Zukunft düster geworden sind. Das wird, ohne hellseherische Fähigkeiten im Übermaß zu strapazieren, der Fall sein.

Quellen und Anmerkungen:

(1) siehe Howard Zinn, Eine Geschichte des [US-] amerikanischen Volkes, Berlin 2007, 538
(2) Joseph Hanimann, Vom Bauhaus zum Bunker, SZ 22. Aug. 2014
(3) Jacques Baud, Ukrainekonflikt: „Der Westen will keine Verhandlungen“, Zeitgeschehen im Fokus 29. Sept. 2022 https://zeitgeschehen-im-fokus.ch/de/newspaper-ausgabe/nr-17-vom-29-september-2022.html#article_1415
(4) siehe John Pilger’s 2014 Warning About Ukraine, Consortiumnews 24. September 2022 [Nachdruck eines Artikels im Guardian vom 13. Mai 2014] https://consortiumnews.com/2022/09/24/john-pilgers-2014-warning-about-ukraine/
(5) siehe RT.DE 18. Oktober 2022 https://de.rt.com/international/131481-liveticker-ukraine-krieg-kiew-andert/
(6) siehe hierzu nur Guido Biland, Wer solche Freunde hat, braucht keine Feinde mehr. Brauchen die USA einen Stellvertreterkrieg, um ihre Schuldenwirtschaft am Leben und am Laufen zu halten? Einiges spricht dafür, OVERTON 11. Oktober 2022 https://overton-magazin.de/hintergrund/wirtschaft/wer-solche-freunde-hat-braucht-keine-feinde-mehr/
(7) siehe Florian Warweg, Forschungsdienst des [US-]Kongresses: USA haben seit 1991 weltweit 251 militärische Interventionen durchgeführt — seit 1798 waren es 469, NachDenkSeiten 13. Oktober 2022 https://www.nachdenkseiten.de/?p=89145#more-89145
(8) siehe auch Fabio Vighi, Die Zeit der immer gravierenderen Notstände, tpk 8. Juli 2022 https://tkp.at/2022/07/08/die-zeit-der-immer-gravierenderen-notstaende-eine-analyse-von-prof-fabio-vighi/
(9) Zu dem Zustand Russlands am Ende der Jelzin-Ära sehr erhellend: Frédéric Clairmont, La Russie au bord de l’abîme. Au cœur de la crise, le pillage, LE MONDE diplomatique mars 1999 https://www.monde-diplomatique.fr/1999/03/CLAIRMONT/2826 (dt.: Die Internationale der Plünderer, Sektion Russland, LE MONDE diplomatique Mars 1999 https://monde-diplomatique.de/artikel/!3202233)
(10) siehe nur für die US-Presse: Joe Lauria, Defensive West Smears Samarkand Summit, Consortium News 21. Oktober 2022 https://consortiumnews.com/2022/09/21/defensive-west-smears-samarkand-summit/
(11) siehe Peter Mayer, Katastrophale wirtschaftliche Folgen des Pipeline Terroranschlags, tpk 1. Oktober 2022 https://tkp.at/2022/10/01/katastrophale-wirtschaftliche-folgen-des-pipeline-terroranschlags/; Michael Hudson, The Euro Without Germany, naked capitalism 30. September 2022 https://www.nakedcapitalism.com/2022/09/michael-hudson-on-the-euro-without-germany.html, dt.: Hudson, Der Euro ohne deutsche Industrie, junge Welt 5. Okt. 2022 https://www.jungewelt.de/artikel/435973.us-imperialismus-der-euro-ohne-deutsche-industrie.html; Markus Gelau, Die mutwillige Zerstörung, RUBIKON 29. September 2022 https://www.rubikon.news/artikel/die-mutwillige-zerstorung
(12) siehe Scott Ritter, Pipelines v. USA. Intent, motive and means: People serving life sentences in US prisons have been convicted on weaker grounds than the circumstantial evidence against Washington for the attack on the Nord Stream pipelines, Consortiumnews 12. Oktober 2022 https://consortiumnews.com/2022/10/12/scott-ritter-pipelines-v-usa/

Dieser Artikel erschien auf Rubikon am 11.11.2022 und ist unter einer Creative Commons-Lizenz (Namensnennung – Nicht kommerziell – Keine Bearbeitungen 4.0 International) lizenziert. Unter Einhaltung der Lizenzbedingungen dürfen Sie es verbreiten und vervielfältigen.

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Wofür Nord Stream geopfert wurde

von Thomas Schulze Veröffentlicht am 21. Oktober 2022

Liberale Eliten opfern Nord Stream US-Elite konspiriert mit der deutschen Elite – „Nord Stream, Währungen und Glaubwürdigkeit gehen für den EU-Liberalismus den Bach runter“

Konspiration der Eliten – gegen das Volk

Die US-Elite konspiriert mit der deutschen Elite auf Kosten des Volkes – das behauptet Ramin Mazaheri auf THE SAKER. Mazaheri ist Chefkorrespondent in Paris für PressTV und lebt seit 2009 in Frankreich. In einem Beitrag verdeutlicht er seine Sicht besonders an den Sabotageakten an den Nord Stream Gaspipelines.

Nachfolgend habe ich den Beitrag teilweise übersetzt.

Beginn der Übersetzung

Nord Stream: Die Deutschen dürfen sich keine Illusionen mehr machen

Eine nacktere Eskalation des achtjährigen Ukraine-Konflikts als die Zerstörung der Nord-Stream-Pipelines war kaum vorstellbar.

Seit langem ist bekannt, dass der einzige wirkliche Gewinner des Konflikts die Vereinigten Staaten sind. Da die Ankunft des Friedens eine Veränderung des gegenwärtigen Status quo bedeuten würde, haben die USA bei einem Sieg der Diplomatie am meisten zu verlieren. Die Zerstörung von Nord Stream hat die Chancen auf eine diplomatische Lösung des Konflikts während der erwarteten Ruhephase der Kämpfe in den nächsten drei oder vier Monaten und vielleicht darüber hinaus praktisch zunichte gemacht.

Die Empörung des Westens über Nord Stream blieb aus, was vielleicht der größte Beweis dafür ist, dass der Westen hinter der Sabotage steckt. Die fehlende Empörung der New York Times spricht Bände, ebenso wie ihre wiederholte Bezeichnung der Explosionen als bloße „Brüche“ oder „Lecks“. Bloomberg bezeichnete die Sabotage lediglich als „Putins Kleinlichkeit“, obwohl der Energiepreis für die Europäer kaum eine kleinliche Angelegenheit ist.

Was mit Nord Stream passiert ist, scheint klar zu sein, und das geht über die mittlerweile viralen Clips aus diesem Jahr hinaus, in denen sowohl Joe Biden als auch Victoria „F*** the EU“ Nuland das Ende des Nord Stream-Projekts mit allen Mitteln versprechen, was die Definition von rhetorischen rauchenden Pistolen ist. Wir können davon ausgehen, dass die Vereinigten Staaten seit vielen Jahren mit Polen konspirieren, um das Nord Stream-Projekt zu zerstören, und dass sie schließlich erfolgreich waren.

Polens ehemaliger Außenminister von 2007 bis 2014 – keine kurze Amtszeit – konnte seine Freude über den Höhepunkt eines Komplotts, bei dem er wahrscheinlich von Anfang an dabei war (der erste Spatenstich für Nord Stream erfolgte 2011), nicht zügeln und twitterte ein Bild des Gaslecks und die Worte „Danke USA“.

Das Problem, zumindest für diejenigen in Europa, die glauben, dass Washington ein echter Verbündeter ist, besteht darin, dass Polen und die USA sich wahrscheinlich abgesprochen haben, um Polens vorgeblichem Partner, Deutschland, sowie der größten Wirtschaftsmacht des gesamteuropäischen Projekts zu schaden. Die USA manipulieren also einzelne Staaten innerhalb des paneuropäischen Projekts, um sicherzustellen, dass das paneuropäische Projekt selbst sich nicht über seinen bestellten Platz erheben kann, der darin besteht, sich den Bedürfnissen Washingtons politisch unterzuordnen. Die USA wenden die klassische imperialistische Strategie der Aufteilung und Eroberung von Völkern und Stämmen an, dieses Mal innerhalb der EU.

Ist Berlin nur ein Vasall Washingtons?

So emotional befriedigend die nationalistische Komponente für manche Menschen auch sein mag, logisch befriedigend ist sie nicht – nur der Klassenaspekt erklärt sie: Liberale Demokratien sind das Produkt internationaler Absprachen zwischen der 1%-Klasse, einer Klasse, die die Aufrechterhaltung ihres Elitestatus weit über Konzepte des Patriotismus stellt. Die westliche liberale Demokratie ist – wie Marx bereits 1848 bewiesen hat (und er gab lediglich wieder, was die kürzlich befreiten europäischen Leibeigenen sagten) – ein Zusammenschluss der 1% gegen den Rest des Landes/Kontinents/der Welt/Galaxis. Die Monarchie und die Aristokraten sind nicht wirklich tot!

Die vollständige Transkription von Nulands Kommentaren macht dies deutlich. Sie sagte: „Wir führen weiterhin sehr klare und deutliche Gespräche mit unseren deutschen Verbündeten, und ich möchte Ihnen das heute deutlich sagen. Wenn Russland in die Ukraine einmarschiert, wird Nord Stream 2 auf die eine oder andere Weise nicht vorankommen.“

Der Schlüsselsatz ist nicht die Drohung, sondern „klare und deutliche Gespräche mit unseren deutschen Verbündeten“: Die US-Elite konspiriert mit der deutschen Elite, und die nicht-elitären Deutschen können sich nur dreifach mit Pullovern eindecken, ihr Fleisch rationieren und hoffen, dass sie nicht zu den Arbeitslosen gehören.

Was in aller Welt können die Deutschen von ihren eigenen Führern denken?

Es muss die totale Verachtung sein, oder? Berlin hat entweder geholfen, ihr souveränes Energieprogramm zu zerstören, oder die Zerstörung zugelassen, und das inmitten der größten wirtschaftlichen Unsicherheit seit fast 15 Jahren…

Aber vielleicht sind die Deutschen und andere Europhile wirklich bereit, kalt, hungrig und arbeitslos zu werden – nicht für die Ukraine, sondern um den Wohlstand der westlichen Eliten zu sichern?

Ende der Übersetzung (Übersetzt mit www.DeepL.com/Translator – kostenlose Version)

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FED – Finanz- und Wirtschaftspolitik am Abgrund?

von Thomas Schulze Veröffentlicht am 14. Oktober 2022

FED und US-FinanzpolitikDie FED kann die US-Finanz- und Wirtschaftspolitik aus der Krise führen, oder die Krise verstärken. USA am Scheideweg?

FED – Theorie und Praxis ihrer Geldpolitik

Die FED hat es nach den theoretischen Modellen über die Geldpolitik in der Hand, die US-Wirtschaft zu fördern und in Krisenzeiten zu stabilisieren. Doch aktuell gibt es immer mehr Anzeichen, dass ihr das nicht gelingen könnte.

Worin Larry C. Johnson eine Ursache dafür sieht, erklärt er in einem Interview zusammen mit einem kurzen Essay auf seinem Blog am 13.10.2022. (Es lohnt sich, das Video direkt zu verfolgen.)

Beginn der Übersetzung

Interview mit RT und ein Essay über den wirtschaftlichen Schmerz, der kommen wird
13. Oktober 2022 von Larry Johnson

Ich beginne mit dem Video meines Interviews von gestern Abend bei RT. Es spricht für sich selbst:

Das Folgende sind die sachkundigen Überlegungen eines lieben Freundes, der zufällig auch Finanzberater ist. Er ist beunruhigt über den Tsunami der Propaganda, der die Welt der Politik und der Wirtschaft durcheinanderwirbelt.

Dieser Widerstand gegen die Propaganda, die uns überall umgibt, erinnert mich daran, wie sich die Anleger gegen die Wahrheit über den Schaden wehren, den die FED anrichtet und den sie weiterhin anrichten muss.

Der konventionellen Wirtschaftspolitik zufolge muss die FED zum Scheitern verurteilte Geschäftsmodelle scheitern lassen, damit die Sicherheiten im Rahmen einer Kapitalstruktur, die die Vermögenswerte tragen können, wieder eingesetzt werden können.

Der letzte Satz ist wichtig zu verstehen. Jeder, der mit der Restrukturierung von Konkursen vertraut ist, versteht dies. Beim Konkurs eines Unternehmens werden die Produktionsanlagen entweder zu extrem schlechten Preisen auf dem Markt liquidiert, oder die Kapitalstruktur wird durch eine Struktur ersetzt, die die Vermögenswerte tragen können. Im letzteren Fall wird das vorhandene Eigenkapital gestrichen und die bestehenden Schulden durch neue Schulden und Eigenkapital ersetzt, das durch die Sicherheiten, z. B. Verbesserungen an den Immobilien und den Anlagen und Einrichtungen, gestützt werden kann. Bei diesem Verfahren werden häufig Arbeitsplätze gestrichen, die eigentlich gar nicht hätten geschaffen werden dürfen, aber die Arbeitsstruktur bleibt erhalten, die für den effizienten Betrieb des Unternehmens und die Beschäftigung von Mitarbeitern mit den entsprechenden Qualifikationen erforderlich ist.

Dies ist ein außerordentlich schmerzhafter Prozess, den eine ganze Nation durchstehen muss, aber wenn er abgeschlossen ist, wird die Nation theoretisch global wettbewerbsfähig.

Wenn eine Familie ein Haus kauft, das ihre Zahlungsfähigkeit übersteigt, sie den Kauf aber abschließt, weil sie einen sehr niedrigen Zinssatz erhält, ist es nur eine Frage der Zeit, bis die Familie zahlungsunfähig wird. Das Haus geht nicht verloren, sondern der Kreditgeber schließt die Zwangsvollstreckung ab und verkauft es an einen neuen Eigentümer, der es sich leisten kann und es in gutem Zustand hält. Das Schicksal der ursprünglichen Familie, die ihr Haus verliert, wird ignoriert.

Das gleiche Verfahren gilt für ein überschuldetes Geschäftsmodell, das seine Schulden nicht mehr bedienen kann und ausfällt.

Das Ziel der FED ist es, die Schaffung von Arbeitsplätzen zu bremsen, damit die Nachfrage nach Gütern auf ein Niveau sinkt, das die Preise nicht weiter in die Höhe treibt. Sie brauchen ein Gleichgewicht. Man braucht eine Wirtschaft, in der die Menschen zwar viel Geld für einen Standardkühlschrank ausgeben müssen, aber nicht die sehr teuren Luxuskühlschränke kaufen, die man oft in den Wohnungen von Politikern wie Pelosi, Shumer, Nadler, Crist, Buchannan usw. sieht.

Sobald die Kaufkraft mit dem Haushaltseinkommen übereinstimmt, wird sich die Wirtschaft in einem ausgeglicheneren Zustand befinden. Auch das ist die Theorie. Die Nachfragekurve rutscht also ein wenig weiter nach links und nimmt die Angebotskurve mit, und so erreichen die Preise ein Gleichgewicht und hören auf zu steigen. Zugegeben, wenn Sie Ihren Kompressor ersetzen müssen, werden Sie den überhöhten Preis zahlen, wenn Sie einen bekommen können, oder Sie werden Ihren Kühlschrank nur widerwillig ersetzen.

Die FED wird die FED Funds Rate an die Schnittmenge der Inflationsrate heranführen, weshalb die FED in der Vergangenheit die Zinssätze langsam angehoben hat. In dem Maße, in dem die FED Funds Rate steigt, geht die Inflationsrate zurück. Sobald ein Gleichgewicht erreicht ist, kann sich die FED zurückhalten und die Wirtschaft von den Inflationserwartungen für Löhne, Waren und Dienstleistungen heilen lassen.

All dies ist sehr klinisch und steril, solange wir die menschlichen Kosten ignorieren. Aber die menschlichen Kosten dieser „Anpassung“ sind verheerend. Menschen werden sterben, Kinder werden hungern und Familien, die zur Mittelschicht gehörten, werden in die Armut abgleiten. Der Schmerz kann sich in politischer Instabilität niederschlagen, wenn sich die wirtschaftliche Ansteckung ausbreitet.

Nebenbei bemerkt haben die Demokraten sowohl auf nationaler als auch auf bundesstaatlicher Ebene Maßnahmen ergriffen, die die Menschen davon abhalten, zur Arbeit zu gehen, wodurch die Preise für Arbeitskräfte steigen, weil der Anschein eines Arbeitskräftemangels entsteht.

Die diesjährige Wahl könnte die wichtigste Wahl des 21. Jahrhunderts sein. Wenn die Demokraten beide Kammern behalten, ist die amerikanische Republik als sicherer Hafen für den Kapitalismus und die freie Verteilung der Ressourcen auf dem Markt endgültig dem Untergang geweiht. Die Demokraten werden den heimischen Abbau von Bodenschätzen einstellen, Waffen und Privatvermögen konfiszieren und jeden, der sich dagegen wehrt, ins Gefängnis stecken.

Je länger Biden Investitionen in die Öl- und Gasförderung unterdrückt, desto gravierender wird die Energieknappheit ab Ende 2023 sein. Die Ungleichgewichte werden die Energienachfrage und die Preise im Dezember 2022 stark in die Höhe treiben, aber achten Sie auf den Dezember 2023!

Und das wird in den USA eine Kette von Unternehmensschulden auslösen!

Wenn die GOP die Kontrolle über beide Kammern übernimmt, steht sie vor der Wahl, entschlossen zu handeln, um Biden, Harris, Myorkas usw. zu isolieren und die Finanzierung des Krieges in der Ukraine zu stoppen, oder auf der Stelle zu treten und mit dem üblichen Unsinn weiterzumachen und die Schuld für die wirtschaftlichen Turbulenzen auf sich zu nehmen, die Amerika in den nächsten zwei Jahren wahrscheinlich überrollen werden. Die große Unbekannte ist, ob die republikanische Mehrheit Bidens Ukraine-Politik ablehnen wird. In jedem Fall ist diese Wahl wichtiger als alle anderen. Diese Wahl ist der Wendepunkt nicht nur für die USA, sondern für die ganze Welt.

Ende der Übersetzung (Übersetzt mit www.DeepL.com/Translator  – kostenlose Version)

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Rohölpreis – Sanktionspolitik – OPEC

von Thomas Schulze Veröffentlicht am 11. Oktober 2022

Die Rohölpreise sind in den letzten Jahren – und nicht erst aufgrund der Ukrainekrise – deutlich gestiegen. Die Inflation galoppiert.

Rohölpreise und Sanktionspolitik

Die Ölpreise sind bereits seit Jahren nicht vorrangig auf die Förderkosten zurückzuführen, sondern auf politischen Druck und Marktmanipulationen.

Rohölpreise
Quelle: Tecson.de – Historische Ölpreise

Im letzten halben Jahr verweisen westliche Politker und Hauptmedien einhellig darauf, dass die Preissteigerungen auf „Putins Krieg“ in der Ukraine zurückzuführen wären und Russland Öl als Waffe einsetze.

Deshalb müssten sich die EU-Staaten aus der Lieferabhängigkeit von Russland befreien.

Zweifellos haben die Sanktionen der USA und EU-Staaten gegen russische Öllieferungen und die darauf zurückzuführende Verknappung des verfügbaren Rohöls an den internationalen Märkten zu Preissteigerungen geführt. Darunter leiden jene Staaten, die nicht über genügend eigene Ressourcen oder günstige Lieferbedingungen verfügen – wie beispielsweise die EU- Staaten.

Hinzu kommt, dass an den Weltmärkten seit Jahrzenten Öl in Dollar gehandelt wird. Aufgrund dieser Dominanz des „Petrodollars“ konnten die USA sowohl ihren internationalen Einfluss behaupten als auch ihre Wirtschaft nicht unerheblich stützen.

Wenn – warum auch immer – die Rohölpreise steigen führt das zu einer beschleunigten Inflation in vielen Ländern, gerade auch in Deutschland. Das spüren jetzt auch (wieder) die Bürger in den USA und in der EU.

Um die Inflation zumindest einzudämmen, die notwendigen Öllieferungen in die EU zu stabilisieren und zur verhindern, dass Russland dank hoher Ölpreise seinen „Ukraine-Krieg“ finanziert, sind Politiker der USA und der EU seit Monaten weltweit unterwegs. Doch alles Bitten westlicher Politiker um eine Senkung der Preise und mehr Lieferungen durch die OPEC und OPEC+ liefen ins Leere.

Nach mehr als einem halben Jahrhundert Dominanz, gar Diktat der USA beginnen die Erdölförderländer ihre eigenen wirtschaflichen Interessen durchzusetzen.

Herabsetzung der Ölfördermenge durch OPEC+ im September 2022

Im September 2022 setzten die Organisation erdölexportierender Länder (OPEC) und die sogenannte OPEC+ die Förderung um 100.000 Barrel pro Tag herab. In der EU wurde dafür schnell Russland als Urheber und Hauptnutznießer benannt.

Am 04.09.2022 hieß es allerdings im Wall Street Journal:

„Saudi Arabia, the group’s biggest exporter, floated the idea recently that the alliance could consider reducing output. OPEC members such as the Republic of Congo, Sudan and Equatorial Guinea have said they are open to the idea, as they are already pumping as much as they can and oil prices have fallen in recent weeks. An OPEC+ production cut often lifts prices.

Saudi-Arabien, der größte Exporteur der Gruppe, hatte vor kurzem die Idee geäußert, dass die Allianz eine Reduzierung der Fördermenge in Betracht ziehen könnte. OPEC-Mitglieder wie die Republik Kongo, der Sudan und Äquatorialguinea haben erklärt, sie stünden der Idee offen gegenüber, da sie bereits so viel pumpen, wie sie können, und die Ölpreise in den letzten Wochen gefallen sind. Eine OPEC+-Produktionskürzung lässt die Preise oft steigen.“

Danach wird deutlich, dass viel mehr Staaten an marktüblichen Preisen interessiert sind:

„…delegates said there was no appetite for raising output, as the U.S. and Europe have called for.

… Delegierten erklärten, es bestehe kein Appetit auf eine Erhöhung der Produktion, wie sie die USA und Europa gefordert hätten.“

Kürzung der Ölfördermenge im Oktober 2022

Nur wenige Monate später beschlossen die Staaten der OPEC+ eine noch einschneidendere Senkung der Ölfördermenge, um die Weltmarktpreise annähernd auf gleichbleibendem Niveau zu halten. Auf Bloomberg hieß es dazu am 06.10.2022:

„Crude prices have dropped since June after jumping in the wake of Russia’s invasion of Ukraine. But at around $90 a barrel, they are still up almost 20% this year, contributing to a painful surge in inflation globally.

Die Rohölpreise sind seit Juni gefallen, nachdem sie nach dem Einmarsch Russlands in der Ukraine sprunghaft angestiegen waren. Mit rund 90 Dollar pro Barrel sind sie in diesem Jahr aber immer noch um fast 20 % gestiegen und haben zu einem schmerzhaften Anstieg der Inflation weltweit beigetragen.

Am 05.10.2022 beschloss die OPEC+ ihr Förderziel für den nächsten Monat um 2 Millionen Barrel pro Tag zu senken. Insbesondere Saudi-Arabien war daran interessiert, um die Marktpreise annähernd stabil zu halten.

Wenn die Fördermenge gekürzt wird, wird sich das natürlich auch auf alle Folgeprodukte der Ölverarbeitung aus. Das spüren die Bürger kurzfristig zunächst vor allem beim Kraftstoff und Heizöl

„Am Freitag­nach­mittag und im Wochen­schluss waren die Ölnotier­ungen unter dem Eindruck des ‚bullischen‘ OPEC+ Kürzungs­beschlusses weiter geklettert. -2,0 Mio. Barrel/T ab November hatte die Opec-Plus Gemein­schaft verkündet. Besonders Gasöl (Heizöl­vor­produkt) hat vorige Woche eine steile Preis­rally hingelegt. Währungs­be­reinigt, sprich in €uro erklomm Gasöl historisch hohe Kontrakt­preise. Einzig im März diesen Jahres gab es jemals einen höheren Peak. Der neue Trend der Ölpreise zeigt steil aufwärts, wobei es in diesen Tagen auch technische Rücksetzer geben mag. Die Opec will Ölpreise von klar über 100 $/bbl. Aller­dings schürt teureres Öl die Inflation und drückt weltweit die Kon­junktur.“

Heizölpreise in Deutschland
Quelle: Tecson.de

Saudi-Arabien setzt unterschiedliche Rohölpreise fest

Erregte schon allein die Kürzung der Rohölfördermenge den Unmut der USA und EU, so empörte insbesondere, dass Saudi-Arabien die Preise differenzierte je nach Region der Abnehmerländer.

„Aramco increased its medium and heavy grades for Asia by 25 cents a barrel month-on-month and dropped extra light by 10 cents. All official selling prices for North West Europe and the Mediterranean region were lowered. Grades for the US, a relatively small market for Aramco, were lifted by 20 cents.“

„Aramco hat die Preise für die mittleren und schweren Sorten für Asien im Vergleich zum Vormonat um 25 Cent pro Barrel erhöht und die Preise für die leichten Sorten um 10 Cent gesenkt. Alle offiziellen Verkaufspreise für Nordwesteuropa und den Mittelmeerraum wurden gesenkt. Die Preise für die USA, einen relativ kleinen Markt für Aramco, wurden um 20 Cent angehoben.“

Politiker und Kommentatoren in den USA fallen vom Glauben ab und werfen den Saudis eine „Kriegserklärung“ vor oder gar ein „Bündnis mit Russland“. So forderte der Vorsitzende des Ausschusses für auswärtige Beziehungen im Senat, Robert Menendez laut AP:

„WASHINGTON (AP) — Senate Foreign Relations Committee Chairman Robert Menendez called Monday for freezing all U.S. cooperation with Saudi Arabia, delivering one of the strongest expressions yet of U.S. anger over Saudi oil-production cuts that serve to boost Russia in its war in Ukraine.

In a statement, Menendez specifically called for cutting off all arms sales and security cooperation — one of the underpinnings of the more than 70-year U.S. strategic partnership with the oil kingdom — beyond the minimum necessary to defend Americans and American interests.

As committee chairman, Menendez, a New Jersey Democrat, vowed he ‚will not green-light any cooperation with Riyadh until the Kingdom reassesses its position with respect to the war in Ukraine. Enough is enough.'“

„WASHINGTON (AP) – Der Vorsitzende des Ausschusses für auswärtige Beziehungen im Senat, Robert Menendez, forderte am Montag, die gesamte Zusammenarbeit der USA mit Saudi-Arabien einzufrieren, und brachte damit den Ärger der USA über die saudischen Ölförderkürzungen, die Russland in seinem Krieg in der Ukraine unterstützen, am deutlichsten zum Ausdruck.

In einer Erklärung forderte Menendez insbesondere die Einstellung aller Waffenverkäufe und der Sicherheitszusammenarbeit – eine der Grundlagen der mehr als 70-jährigen strategischen Partnerschaft der USA mit dem Ölkönigreich – über das zur Verteidigung der Amerikaner und der amerikanischen Interessen erforderliche Minimum hinaus.

Als Vorsitzender des Ausschusses schwor Menendez, ein Demokrat aus New Jersey, dass er ‚keine Zusammenarbeit mit Riad genehmigen wird, bis das Königreich seine Position in Bezug auf den Krieg in der Ukraine überdenkt. Genug ist genug.'“

Preisdeckel für russisches Öl

Den G7- und den EU-Staaten geht es nach wie vor Russland nicht vordergründig um stabile und möglichst bezahlbare Öllieferungen, sondern um Sanktionen gegen Russland. Nach den Sanktionen für Lieferungen durch Pipelines setzen sie nun auf einen „Preisdeckel“ für russisches Öl:

„Die Europäische Union will erreichen, dass Russland sein Erdöl per Tanker nur noch zu einem günstigen Preis verkaufen kann, um die Gewinne für die Kriegskasse des russischen Machthabers Wladimir Putin zu beschneiden. Alle Ölexporte, auch diejenigen nach China oder Indien, sollen unter diese Sanktion fallen. Die Gruppe der sieben wichtigsten Industrienationen hatte dieses Vorgehen im Sommer beschlossen. Die EU hat diesen Preisdeckel jetzt in ihr achtes Sanktionspaket eingebaut.

Wie soll die Preis-Obergrenze durchgesetzt werden?

Die Europäische Union und die G7-Staaten verbieten Banken, Versicherungen und Häfen vom 5. Dezember an, den An- und Verkauf von russischem Öl zu finanzieren, die Schiffsladungen zu versichern oder die Ladungen zu löschen, falls das Öl an Bord eines Tankers zu höheren Preisen gehandelt wird, als von der EU festgesetzt. Damit soll ein Embargo, das die Verschiffung fast unmöglich macht, auf Dienst- und Transportleistungen rund um den Öl-Export erreicht werden.“

Nicht zu vergessen

Unabhängige Beobachter wie Larry C. Johnson lenkten schon vor dem 06.10.2022 immer wieder die Aufmerksamkeit auf den folgenden Zusammenhang zwischen dem Ukraine-Krieg und der globalen Entwicklung:

„Important to remember that all of the military action on the ground in Ukraine will be a sideshow compared to the economic warfare that will wrack Europe. The United States and Europe got a big bucket of cold water poured over their heads today with OPEC+’s announcement that they will cut production by two million barrels of oil. No matter how much lipstick Biden and Blinken try to put on this pig, OPEC+’s message to the west is clear–fuck off! If foreigners really believed that Russia was getting its ass handed to it, do you think the OPEC nations would stick their neck out and adopt a policy that helps Russia? I don’t.“

„Man darf nicht vergessen, dass alle militärischen Aktionen in der Ukraine nur ein Nebenschauplatz sind, verglichen mit dem Wirtschaftskrieg, der Europa erschüttern wird. Den Vereinigten Staaten und Europa wurde heute mit der Ankündigung der OPEC+, die Produktion um zwei Millionen Barrel Öl zu kürzen, ein großer Eimer kaltes Wasser über den Kopf gegossen. Ganz gleich, wie viel Lippenstift Biden und Blinken diesem Schwein aufzusetzen versuchen, die Botschaft der OPEC+ an den Westen ist eindeutig: Verpisst euch! Wenn das Ausland wirklich glauben würde, dass Russland den Hintern versohlt bekommt, glauben Sie dann, dass die OPEC-Staaten ihren Kopf hinhalten und eine Politik betreiben würden, die Russland hilft? Ich glaube es nicht.“

(Alle Übersetzungen mit www.DeepL.com/Translator – kostenlose Version)

Nachtrag vom 11.10.2022:

MK Bhadrakumar: OPECs Schlag gegen Biden (Gelber „Translate“-Button links unten)

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EU bargeldlos – wohin kann das führen?

von Thomas Schulze Veröffentlicht am 9. Oktober 2022

Gefangen im SozialkreditsystemDas bargeldlose Europa

Die EU-Kommission befindet sich in einem Krieg gegen Münzen und Scheine.

von Hakon von Holst

Wem gehört eigentlich unser Geld? Liegt es erst mal bei einer Bank, kann es zur Zitterpartie werden, ob und zu welchem Preis man es gnädigerweise zurückbekommt. Banken maßen sich zunehmend die Verfügungsgewalt über das von uns verdiente und ihnen vertrauensvoll zur Verfügung gestellte Geld an. Nicht selten muss man eine Gebühr dafür zahlen, dass man zurückbekommt, was man ihnen einmal ausgehändigt hat. Zudem helfen Banken fleißig bei der Kontrolle des Zahlungsverkehrs und kassieren durch eine Reihe kleinlicher, sich jedoch aufaddierender Gebühren kräftig ab. Ausnahme ist das Bargeld. Es bedeutet ein Stück Freiheit und finanzielle Selbstbestimmung für die Kunden. Sie dürfen nun raten, wem das Bargeld folglich ein Dorn im Auge ist! Wichtige Entscheidungsträger bei der Europäischen Union haben sich nun ganz in den Dienst der Banken gestellt. Das bestätigen eine Reihe erstaunlicher Maßnahmen. Nun wird klar: Die EU-Kommission arbeitet seit Jahren an der schrittweisen Ablösung des Bargelds. Am Ende der Entwicklung droht der Zusammenbruch des Barzahlungsverkehrs mit dramatischen Folgen für die Bürgerrechte.

Visa und Mastercard blasen zum Krieg gegen das Bargeld — die EU-Kommission zieht mit

Die Publikation European Card Review war eine Branchenzeitschrift des Bankensektors. In der März/April-Ausgabe des Jahres 2006 schrieb Jane Adams, dass die Zahlungskartenindustrie viele Jahre das Ideal einer bargeldlosen Gesellschaft propagiert hat. Es sei ihr bisher nicht gelungen, dieses Ziel zu erreichen, jedoch habe sie viel Erfolg bei der Verwirklichung einer Weniger-Bargeld-Gesellschaft gehabt. Mastercard behaupte, dass es den „Krieg gegen das Bargeld mit der nächsten Generation Bankkartenlösungen“ führe. Und Konkurrent Visa glaube, dass er im Krieg gegen das Bargeld erfolgreich sei.

Wie Autorin Jane Adams berichtete, hatte David Deacon auf einer Konferenz des Kreditkartenriesen Mastercard einen Auftritt. Er war Abteilungsleiter innerhalb der „Generaldirektion Binnenmarkt und Dienstleistungen“ der EU-Kommission. Adams dokumentierte seine bemerkenswerten Worte:

„Wir teilen die Ziele des Kriegs gegen das Bargeld, (aber) um einen richtigen Krieg gegen das Bargeld zu führen, braucht man eine passende Preissetzung.“

Als David Deacons obersten Chef hätte man damals Binnenmarkt-Kommissar Charlie McCreevy bezeichnen können. Dieser hatte am 13. November 2006 die Gelegenheit, auf dem SEPA-Kongress in Frankfurt vor versammelten Vertretern der Finanzindustrie zu sprechen. Die Veranstaltung wurde von der Europäischen Zentralbank gesponsert — anlässlich der 9. Euro Finance Week, einem bedeutenden Treffen der Finanz- und Versicherungsindustrie. McCreevy sagte dort:

„Wir können die Verbraucher auch dazu ermutigen, effizientere elektronische Zahlungsmittel zu nutzen. Dadurch können die Kosten für Bargeld und Schecks gesenkt werden — eine Last, die oft vom Bankwesen getragen wird.“

Sicherlich leiden die armen Banken unter der Last des Bargelds. Sie müssen ertragen, dass ihre Gläubiger Geld abheben.

Ihre Gläubiger sind die Nutzer der Girokonten. Menschen wie Sie und ich, die der Bank Geld leihen und im Gegenzug die Möglichkeit haben, Überweisungen vorzunehmen. Aber die beklagenswürdigen Banken müssen zusehen, wie sich die Leute Monat für Monat einen Teil ihres Arbeitsentgelts auszahlen lassen, um alltägliche Einkäufe damit zu begleichen. Gerne hätten sie an jedem Austausch zwischen Verkäufer und Ladenkunde mitverdient.

Wenn der Bürger nicht die Macke hätte, Bargeld zu verwenden, weil es so ein transparentes und griffiges Zahlungsmittel ist, das einen nicht zu sehr dazu verleitet, mehr auszugeben, als man sich leisten kann, und das einen auch nicht auf Schritt und Tritt überwacht — ja, dann müsste man den Kunden auch nicht am Schalter empfangen oder einen Automaten aufstellen. Zeit ist Geld und Bankomaten sind teuer. Für den EU-Kommissar ein großes Problem — die Belange des Bürgers gleichgültig.

Mit dieser Politik machte sich McCreevy bei den Banken beliebt. Kein Wunder, dass seine erste berufliche Anlaufstation nach Ende der Amtszeit die amerikanische Investmentbank BNY Mellon war.

EU-Kommission senkt die Preise für Kartenzahlungen

EU-Kommissionsmitarbeiter David Deacon sprach auf dem Mastercard-Kongress von der Notwendigkeit einer passenden Preissetzung, um einen richtigen Krieg gegen das Bargeld zu führen. Eine Kartenzahlung sollte also den Ladenkunden wie auch den Einzelhändler nicht allzu viel kosten. Andernfalls entsteht auf Unternehmerseite nicht die Bereitschaft, Karten zu akzeptieren, und Konsumenten greifen lieber zu Bargeld.

Eine Konsequenz daraus war für die EU-Kommission, die multilateralen Interbankenentgelte des Mastercard-Systems zu verbieten. Dabei handelte es sich um eine branchenweit einheitliche Gebühr für die Zahlung mit Kreditkarte an der Ladenkasse. Sie musste vom Einzelhändler getragen werden. Diese Einheitlichkeit soll verhindert haben, dass sich die Banken gegenseitig mehr Konkurrenz um das preiswerteste Angebot für Geschäftskunden machen konnten — weniger Wettbewerb, höhere Preise. Und weil hohe Gebühren den Unternehmern die Akzeptanz der Kreditkarte verübeln, hat die ausführende Gewalt der Europäischen Union eingegriffen.

Am 19. Dezember 2007 veröffentlichte die EU-Kommission ein Informationsblatt zu ihrer Entscheidung. Das Factsheet MEMO/07/590 enthielt Antworten auf häufig gestellte Fragen, darunter eine erstaunliche Aussage:

„Kann Europa den ‚Krieg gegen das Bargeld‘ ohne multilaterale Interbankenentgelte gewinnen? Ja. Die inländischen Kartensysteme in Europa haben Bargeld und Schecks als Zahlungsmittel sehr erfolgreich ersetzt, obwohl sie ohne ein multilaterales Interbankenentgelt (MIF) funktionieren. Die Kartennutzung pro Kopf ist in Europa in Ländern wie Norwegen, Finnland, Dänemark oder den Niederlanden am höchsten, in denen Mastercard kaum vertreten ist und in denen die inländischen Systeme ohne ein MIF oder einen MIF-ähnlichen Kostenbeitragsmechanismus (…) funktionieren. Diese Länder waren auch die ersten, die die Verwendung von Schecks (…) abgeschafft haben.“

Es folgte ein mehrjähriger Rechtsstreit mit Mastercard, aus dem die EU-Kommission 2014 als Siegerin hervorging. Im selben Jahr verpflichtete sie Visa zur Einhaltung von Zusagen in Bezug auf den Umgang mit den Interbankenentgelten. In einer Erklärung diesbezüglich vom 26. Februar 2014 schrieb die Kommission Folgendes:

„Die Erfahrung (zum Beispiel in Australien und Spanien) zeigt, dass die Senkung überhöhter Interbankenentgelte (…) die Akzeptanz von Karten durch Händler fördert und zu einem Anstieg der Kartentransaktionen und höheren Einnahmen für die Banken führen kann. Sie führt auch zu weniger Bargeldtransaktionen, die für die Banken mit erheblichen Kosten verbunden sind. Und eine stärkere Kartennutzung hat für die Banken viele weitere Vorteile, auch ohne die Einnahmen durch multilaterale Interbankenentgelte.“

Ziel der Regulationen der Kommission ist also die verstärkte Nutzung der Karte, nicht allein um den Kreditinstituten Kosten im Umgang mit dem Bargeld zu ersparen, sondern um der Förderung vieler weiterer Geschäftsinteressen der Banken dienlich zu sein.

Mit der Interbankenentgeltverordnung vom 29. April 2015 drosselte die Europäische Union die vom Händler zu tragende Gebühr auf ein Maximum von 0,2 Prozent des Einkaufsbetrags bei EC-Karten-Zahlungen und 0,3 Prozent bei Kreditkarten. In der Begründung des Rechtsakts heißt es, dass Verbraucher die Möglichkeit haben sollten, „Zahlungskarten so oft wie möglich zu verwenden“.

Weiter bringt die EU-Kommission zum Ausdruck, dass ihr an Karten und anderen elektronischen Zahlungsmitteln mehr liegt als am Bargeld. Sie ließen sich vielseitiger — wie zum Beispiel online — nutzen. Kartengebundene Zahlungsvorgänge anstelle von Bargeldzahlungen könnten daher Vorteile für Händler und Verbraucher bringen, heißt es in der Verordnung.

Aufgrund der deutlichen Gebührensenkung haben viele Unternehmer die Regeln geändert: Nur noch selten informiert jetzt ein Schild an der Ladenkasse darüber, dass die Kartenzahlung erst ab einem Einkaufswert von fünfzehn oder zwanzig Euro akzeptiert wird.

Bargeld wird künstlich verteuert

Dank der Münzgeldprüfverordnung aus dem Jahr 2010 muss eine Bank seit dem 1. Januar 2015 jede bei ihr eingezahlte Münze auf ihre Echtheit hin untersuchen. So ein Münzprüfgerät kann eine unglaubliche Summe Geld kosten. Nicht jede Filiale kann damit ausgestattet werden. Also müssen Geldtransporte durchgeführt werden. Im Ergebnis sind satte Gebühren für die Einzahlung von Geldstücken eingeführt worden.

Seit Ablauf der Übergangszeit Ende des Jahres 2014 müssen alle Münzen, also auch die kleinen 1- bis 20-Cent-Stücke, geprüft werden. Das ist Kleingeld, dessen Fälschung sich nicht lohnt. Und dennoch besteht die Vorschrift. Ein Onlinemagazin schildert den Fall eines Mannes, der 210,05 Euro in einem Sparschwein oder einer Spardose sammelte. Als er diese Summe einzahlen ging, sind ihm nur 182,57 Euro gutgeschrieben worden. Die Differenz entsprach der neuen Gebühr, eingeführt wegen der Kosten für die Überprüfung der Münzen. Auch Einzelhändler bekommen das zu spüren; ich hoffe, dass ihnen durch diesen Wahnsinn nicht das Interesse daran vergeht, Bargeld als Zahlungsmittel zu akzeptieren.

Von einem, der zahlen muss, um sein Geld zurückzuerhalten

„Einlagen sind gesetzliche Schulden, die eine Bank ihren Kunden schuldet — da sollte ein Kreditgeber nicht noch einen Aufschlag für das Eintreiben von Schulden zahlen müssen“ (Tuomas Välimäki, Zentralbank von Finnland).

In Deutschland war es einmal so, dass die Banken monatlich eine begrenzte Zahl Ein- und Auszahlungen dem Girokonto nicht mit Gebühr belasten durften. Wie soll es auch anders sein? Schließlich sind wir doch auf Augenhöhe mit den Banken — oder vielleicht nicht?

Wir geben der Bank einen Kredit, unser eingelegtes Bargeld — das ist die Einzahlung —, oder wir holen uns das Geld zurück — lassen es uns auszahlen. Das war auch das Leitbild des Gesetzgebers in Deutschland.

Aber die EU hat diesen Vorgang im Jahr 2009 als einen gnädigen Dienst der Bank definiert. So kann eine Bank seit Umsetzung der Zahlungsdiensterichtlinie Gebühren für jede Ein- und Auszahlung verlangen, entschied der Bundesgerichtshof (Urteil vom 18. Juni 2019, XI ZR 768/17, beachten Sie die Absätze 30 bis 31 im Urteilstext).

Günther Oettinger und das Ende des Bargelds

Anfang 2016 war das Thema Bargeld auf einmal in den Medien: Die Einführung eines europaweiten Bargeldverbots ab einem Rechnungsbetrag von 5.000 Euro sowie die Abschaffung des 500-Euro-Scheins wurden diskutiert. Yves Mersch, Direktor der Europäischen Zentralbank, warnte plötzlich vor einflussreichen Bargeld-Gegnern in Politik und Finanzindustrie. Und Deutschlands EU-Kommissar Günther Oettinger hielt eine Rede bei einer Veranstaltung des Beratungsunternehmens Deloitte in Stuttgart. Dort sagte er: „Bargeld stirbt aus: Wir werden mit der Apple-Watch bezahlen, mit dem Smartphone bezahlen.“

Weiter zitierte ihn die Deutsche Presse-Agentur in der indirekten Rede: „Deutsche seien in Sachen Bezahlungsart zwar ‚etwas konservativer‘ als Finnen oder Dänen. Bundesbürger hätten in der Vergangenheit noch lange am Scheck festgehalten, als anderswo die EC-Karte längst Usus gewesen sei. Das Ende der Barzahlungen und die Verlagerung der Transaktionen komplett ins Digitale würden aber kommen, sagte Oettinger.“

Bargeld ist das einzige freie Zahlungsmittel von allgemeiner Akzeptanz. Es hat keinerlei Lobby und keinerlei Werbebudget. Seine Gegner finden sich in der Innen- und Außenpolitik, in der Währungs- und Finanzpolitik sowie in der Bankenbranche.

Die EU-Kommission hat Bargeld künstlich verteuert und dafür gesorgt, dass es die Finanzindustrie leichter hat, Banknoten und Münzen den Rang abzulaufen. Die Belange des Bürgers spielen die untergeordnete Rolle, und die Ablösung des Bargeldes durch elektronische Zahlungsmittel wird durch bankenfreundliche Regulationen und Wegschauen gezielt forciert. Und so kommt es, dass der Digitalkommissar im Jahr 2016 lapidar vermelden kann:
„Mein Rat ist: Schafft den 500-Euro-Schein nicht ab, haltet am Bargeld fest — der Markt macht es.“

Nach Ende seiner Amtszeit nahm Günther Oettinger verschiedenste Tätigkeiten an, unter anderem als Beirat bei Deloitte — einem Unternehmen, das auch Aufträge der EU-Kommission angenommen hat — und als Beiratsvorsitzender bei der Privatbank Donner & Reuschel.

Der Zusammenbruch des Barzahlungsverkehrs

Kommissar Charlie McCreevy bewarb einst die Kartenzahlung, weil sich das Bargeld nicht gut in der Bilanz der Banken macht. Sollte sich der Trend hin zu digitalen Zahlungen fortsetzen, dürften sich aber auch mehr und mehr Unternehmen fragen, ob es nicht ihrer Wettbewerbsfähigkeit zugutekommt, Bargeld an der Ladenkasse abzulehnen.

Denn der buchhalterische Aufwand und die Fahrten zur Bank zwecks Einzahlung des eingenommenen Geldes bleiben erhalten, unabhängig davon, wie viele Kunden bar bezahlen. Auf der Seite der Geldtransportunternehmen könnte es ähnlich aussehen: Geld muss weiterhin regelmäßig von A nach B gefahren werden, aber in geringerer Menge. Und so steigen die Kosten für den Transport des vereinnahmten Bargelds.

Auch die Einzahlungsgebühren bei den Banken dürften erheblich steigen, je weniger die Bargeldinfrastruktur genutzt wird. Sollte das mehr und mehr Ladenbetreiber und Großunternehmen dazu führen, Bargeld abzulehnen, wäre die EU-Kommission an dieser Entwicklung nicht unschuldig. Dabei gefährdet die schleichende Abkehr vom Bargeld einige unserer Grundfreiheiten:

  • Pressefreiheit: Investigative Journalisten sind bei der Zusammenarbeit mit Whistleblowern unter Umständen auf Bargeld angewiesen. Etwa um den Ort des Treffens mit ihrem Informanten geheim zu halten oder technische Hilfsmittel zur Auswertung der geleakten Dokumente zu erwerben, ohne Aufmerksamkeit auf ihre Person zu lenken.
  • Recht auf Privatsphäre: Die Verknüpfung der eigenen Identität mit dem Einkauf in einem Geschäft ermöglicht die Erstellung einer Verhaltensanalyse. Darüber hinaus verrät jede Buchung den eigenen Aufenthaltsort.
  • Vertragsfreiheit: Der Verlust der Möglichkeit, Bargeld zu verwenden, zwingt dazu, einen Vertrag mit einem Kreditinstitut einzugehen. Um seine Existenz sichern zu können und am öffentlichen Leben teilzunehmen, muss der Bürger die Bedingungen der Banken akzeptieren und Gebühren bezahlen.
  • Freie Entfaltung der Persönlichkeit: Geld ist momentan das, wofür die meisten ihre Lebenszeit einbringen, um überleben zu können, um für Nahrung, Wohnen und andere unabdingbare Güter bezahlen zu können. Wird dieses Geld dem eigenen unmittelbaren Zugriff entzogen und in die digitale Welt eingesperrt, ist der Bürger vollkommen ausgeliefert, sobald Regierung oder Konzerne Willkür walten lassen.

Engagieren Sie sich mit für den Erhalt des Bargelds

Der Journalist und Handelsblatt-Redakteur Dr. Nobert Häring kämpft seit sieben Jahren gerichtlich dafür, dass der Staat in hoheitlichen Belangen sein eigenes gesetzliches Zahlungsmittel akzeptieren muss. Wenn es schleichend zur Norm würde, dass Abgaben oder auch Dienstleistungen auf Bürgerämtern nicht mehr bar beglichen werden können, wäre das fatal für das Vertrauen ins Bargeld. Herr Häring ist bis zum Europäischen Gerichtshof (EuGH) gegangen. Dort erteilten die Richter den Mitgliedsstaaten der EU praktisch einen Freibrief für die Ablehnung des Bargelds. Im Interview mit dem Autor des vorliegenden Artikels resümierte er:

„Die besonders bargeldfeindliche Position der (Anwälte der) EU-Kommission fand sich sehr weitgehend im Plädoyer des EU-Generalanwalts und immer noch ziemlich weitgehend im darauf aufsetzenden Urteil der 15 EuGH-Richter des Großen Senats wieder.“

Inzwischen geht Dr. Norbert Häring den Weg zum Bundesverfassungsgericht. Auf seiner Internetseite informiert er über Neuigkeiten und bittet vor allem um eines: Zahlen Sie im Alltag, wo Sie können, mit Banknoten und Münzen.

Weitere Möglichkeiten, für den Erhalt des Bargelds aktiv zu werden, finden Sie auf der Plattform Bargeldverbot.info.

Dieser Artikel erschien auf Rubikon am 07.10.2022 und ist unter einer Creative Commons-Lizenz (Namensnennung – Nicht kommerziell – Keine Bearbeitungen 4.0 International) lizenziert. Unter Einhaltung der Lizenzbedingungen dürfen Sie es verbreiten und vervielfältigen.

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