Schulden – verwerflich oder gewollt?

Schulden steigen – sowohl die Schulden der öffentlichen Hand als auch der Privathaushalte. Ist das, vermeidbar? Verwerflich? Oder gewollt?

Schulden steigen weltweit

Der Internationale Währungsfonds (IWF) hat im aktuellen „Global Debt Database“  angegeben, dass der weltweite Schuldenberg im Jahr 2020 um 28.000.000.000.000 Dollar – in Worten: 28 Billionen Dollar – anstieg.

Damit erreichte die weltweite Gesamtverschuldung nunmehr 226 Billionen Dollar. Zwar sind auch das nur Schätzungen, deren Spannbreite recht groß ist (vgl. hier), aber der Schuldenanstieg in vielen Ländern ist unbestritten.

Staatsverschuldung
Quelle: IWF

(Nach dem Klick auf das Bild können Sie anhand der intraktiven Grafik die Schuldenentwicklung der Länder verfolgen.)

Besonders beängstigend dabei ist, wie sich diese Entwicklung auf unsere finanzielle Sicherheit und unseren Wohlstand auswirkt.

Der Schuldenstand wuchs allein im vergangenen Jahr um 28 Prozentpunkte auf 256 Prozent im Verhältnis zum Wert aller weltweit erzeugten Güter und Dienstleistungen. Davon entfallen auf die Staatsschulden ca. 40 Prozent der weltweiten Gesamtverschuldung. Diese Summe entspricht im Jahr 2021 ca. 97,8 Prozent des weltweiten Bruttoinlandsprodukts.

Mit anderen Worten: Um die weltweiten Gesamtschulden zu decken wäre das weltweite Bruttoinlandsprodukt von rund zweieinhalb Jahren notwendig. Und wovon würden die Menschen leben, wenn sie zweieinhalb Jahre ausschließlich arbeiten, um die Schulden abzuzahlen?

In Deutschland liegt die offiziell geschätzte Verschuldung derzeit bei ca. 2,3 Billionen Euro:

Diese Verschuldung ist überhaupt nur möglich, weil beständig die Geldmenge erhöht wird. Laut Forbes verteilte sich 2019 die Geldmenge wie folgt (umgerechnet in US-Dollar):

Bargeld: 7,6 Billionen US-Dollar

Sichteinlagen bzw. Giralgeld: 82,8 Billionen US-Dollar

Bitcoin (Virtuelles Geld): 0,1 Billionen US-Dollar

Rohstoffe: 0,017 Billionen US-Dollar Silber und 7,7 Billionen US-Dollar Gold

Aktien: etwa 95,2 Billionen US Dollar (2019)

Derivate: etwa 0,630 bis 1,2 Billionen Dollar

Staatsverschuldung weltweit: etwa 226 Billionen US Dollar

Schulden verwerflich? Oder gewollt?

Vielleicht denken Sie – falls Sie Schulden haben oder Schulden hätten: ich sollte sie schnellstmöglich tilgen. Wenn Sie Volkswirschaftler fragen, werden Sie jedoch eine ganz andere Antwort erhalten.

Das Volkswirtin Sarah Braun stieß in ihrer beruflichen Praxis auf die Frage:

„Schafft das Hin- und Herschieben von Geld für irgendwen in der Gesellschaft einen Mehrwert? Meine Antwort: Daher kündigte ich meinen gutbezahlten Job. Aufgrund der Einblicke, die ich in der Praxis gewonnen habe, stehe ich der Finanzbranche, wie sie heute ausgestaltet ist, kritisch gegenüber.“

Carmen Losmann hat versucht diese Frage weiter zu verfolgen. In ihrem Film „Oeconomia“ befragte sie verschiedene Experten.

„In der Wirtschaftsdokumentation »Oeconomia« geht Carmen Losmann der Frage nach, wie unser Geld- und Wirtschaftssystem funktioniert – oder warum es eben nicht funktioniert. Mit ihrem Film hat die Regisseurin Mut bewiesen und Aufklärungsarbeit geleistet. Ein spannender, aufrüttelnder und lehrreicher Film. Das Urteil der Volkswirtin lautet: Unbedingt ansehen!“

Die Dokumentation „Oeconomia“ ist bis zum 07.02.2022 kostenfrei in der Mediathek von 3Sat und ZDF verfügbar: Oeconomia – 3sat-Mediathek! <<Klicken!


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Niedrigzinsen und Inflation

Niedrigzinsen und Inflation erschweren uns, Geld richtig anzulegen. Worauf kommt es in schwierigen Zeiten bei der Altersvorsorge an?

Niedrigzinsen und Inflation: Worauf es jetzt bei der Altersvorsorge ankommt

Foto: djd/www.mypension.de/Getty Images/Geber86

(djd). Niedrige Zinsen machen klassische Anlageformen unattraktiv. Verstärkt wird der Effekt durch die zuletzt emporschnellende Inflationsrate: Geldvermögen verringert sich, statt sich zu vermehren.

Dennoch ist in Deutschland vor allem Sicherheit gefragt. Laut Gesamtverband der deutschen Versicherer haben sich im letzten Jahr 86 Prozent aller Sparer für eine Altersvorsorge mit Garantien entschieden, auch wenn dies zulasten der Rendite geht.

Studie: Staatliche Zuschüsse sind nicht entscheidend

Aufgrund der erneuten Zinssenkung von 0,9 auf 0,25 Prozent werden klassische Altersvorsorgelösungen noch unattraktiver. Daher verweisen viele Anbieter auf die staatliche Förderung vieler Produkte. Doch Skepsis ist angebracht:

„Oftmals sind es Produkte mit hohen Provisionen und Verwaltungskosten, deren Renditen auch nicht überzeugen“,

erklärt Alberto del Pozo, Geschäftsführer von myPension. Er verweist auf den von der europäischen Versicherungsaufsicht EIOPA veröffentlichten „Cost and Past Performance“-Report.

Demnach haben klassische Lebensversicherungsprodukte zwischen 2015 und 2019 lediglich eine Rendite von 2,3 Prozent jährlich erzielt. Im gleichen Zeitraum erbrachten breit diversifizierte Indexfonds (ETFs) Renditen von über zehn Prozent. Auch staatliche Zuschüsse können die Rendite nicht aufbessern.

„Der enorme Förderaufwand bringt nicht die erwarteten Effekte. So führen vermeintlich stark geförderte Sparformen wie die Riester-Rente oder die betriebliche Altersversorgung mit Beitragsgarantien zu vergleichsweise niedrigen Nettorenten“,

fasst Klaus Morgenstern, Sprecher des Deutschen Instituts für Altersvorsorge (DIA), eine aktuelle Studie aus dem September 2021 zusammen. Stattdessen rät er, stärker auf die Renditechancen des Produktes zu achten, denn diese sei für das Anlageergebnis entscheidender als die staatliche Förderung.

Rendite - Verzinsung
Foto: djd/www.mypension.de

Kosten haben wesentlichen Einfluss auf die Rendite

Auch stellte die DIA-Studie fest, dass sich mit günstigen Produkten eine um 30 bis 50 Prozent höhere Nettorente erzielen lässt. Mit den sogenannten Effektivkosten gibt es mittlerweile eine Kennzahl, die Vergleiche ermöglicht. Sie zeigt an, um wie viel geringer die Rendite eines Produkts aufgrund der Kosten ausfällt.

Online-Anbieter verweisen dabei auf ihren hohen Grad an Automatisierung und niedrige Verwaltungskosten. Auch die Vertriebskosten entfallen, da der Abschluss etwa unter www.mypension.de direkt über das Internet möglich ist. Hinzu kommt, dass auf günstige ETFs statt auf teure Fondsmanager gesetzt wird. So konnte myPension in den vergangenen fünf Jahren bisher jährliche Renditen zwischen zehn und elf Prozent für Kunden erzielen und bietet so Schutz vor der steigenden Inflation.

Kosten bei Sparverträgen
Foto: djd/www.mypension.de

Fazit

(djd). Wie sieht die richtige Strategie für die finanzielle Unabhängigkeit im Alter aus? Diese Frage stellen sich viele Sparer angesichts niedriger Zinsen und in die Höhe schnellender Inflationsraten. Entscheidende Kriterien sind dabei die Renditechancen, die Flexibilität und die Kosten der jeweiligen Anlageprodukte.

Angebote von Online-Anbietern werden dabei zunehmend attraktiver, da sie sicher, flexibel und mit sehr geringen Kosten auskommen. Der erste Anbieter von Online-Altersvorsorgelösungen, myPension, ist bereits seit fünf Jahren am Markt und ermöglicht den Abschluss direkt über www.mypension.de. Mit breit diversifizierten Indexfonds (ETFs) hat myPension seitdem jährliche Renditen zwischen zehn und elf Prozent erzielt und bietet so Schutz vor der steigenden Geldentwertung.

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Steuergeld für Bettenschwund

Der Bettenschwund

Pünktlich zur rituellen Verschärfung der Corona-Lage im Herbst fehlt es angeblich an Plätzen auf den Intensivstationen — Zufall ist das nicht. Exklusivabdruck aus „Die Intensiv-Mafia“.

von Walter van Rossum

Steuergeld
Quelle: crimson/Fotolia_43851093_XS

Walter van Rossum ist ein unbequemer und buchstäblich tief schürfender Journalist. Er ist Autor des Spiegel-Bestsellers „Meine Pandemie mit Professor Drosten“ und mittlerweile auch launiger Rubikon-Interviewer. Sein neuestes Buch, das er gemeinsam mit dem Datenanalysten Tom Lausen geschrieben hat und das am heutigen Tag im Rubikon-Verlag erschien, nimmt sich genau zum richtigen Zeitpunkt eines brisanten Aspekts des Corona-Themenkomplexes an. Just nachdem viele Politiker zugegeben hatten, dass der Aussagewert der Inzidenzzahlen gar nicht mehr so groß sei und man eher auf andere Indikatoren, etwa die Lage auf den Intensivstationen, achten müsse, platzen diese nun aus allen Nähten. Verantwortlich dafür sind natürlich nicht jene Politiker, die das Gesundheitswesen im Zuge von Privatisierungs- und Rationalisierungsorgien kaputtgespart haben, sondern „die Ungeimpften.“ Knappheit jedoch kann nicht nur durch „zu viele Kranke“ entstehen, sondern auch durch zu wenige Krankenhausplätze — und letzterer Faktor ist nicht allein eine Frage des Zufalls. Dass zu wenige Intensivplätze vorhanden sind, heißt in einem marktkonformen Gesundheitswesen übrigens nicht, dass wir Steuerzahler nicht für diese bezahlt hätten. Der Autor gibt Einblick in eines der folgenschwersten Betrugsmanöver der jüngeren Geschichte.

Was den Kassandrarufen eine gewisse Berechtigung zu geben scheint, ist die schrumpfende Zahl der noch verfügbaren Intensivbetten. Wie kann das sein, wenn die Belegung von März 2020 bis Juni 2021 fast durchgehend unverändert war? Das erklärt sich durch den sonderbaren Schwund von etwa 11.000 Intensivbetten mitten in Zeiten pausenlos behaupteter pandemischer Dauerwellen. Ende Juli 2020 verzeichnete die DIVI einen Gesamtbestand von knapp 34.000 Betten.

Am 4. August wird die Notfallreserve eingeführt. Zum Einstand werden hier gleich circa 12.000 Betten gemeldet — allerdings fließen von den 34.000 Betten (Stand 31. Juli) gleich 2.500 in die Notfallreserve ein. Rein rechnerisch müssten im August 2020 insgesamt circa 43.500 Betten zur Verfügung stehen. Am 30. Mai 2021 sind davon nur noch akut belegbare 23.000 Betten übrig, plus einer Notfallreserve von nunmehr nur noch 10.000 käme man auf 33.000 Intensivbetten. Man kann das Verschwinden dieser über 10.000 Betten ziemlich genau rekonstruieren — und zwar durch eine Reihe politischer Maßnahmen.

Bild

Auf dieser Darstellung kann man den kontinuierlichen Schwund an Intensivbetten gut erkennen — und wie er sich trotz wild hochschießender Infektionszahlen ungerührt fortsetzt. Man sieht an manchen Stellen auch jähe Einbrüche.

Am 27. März 2020 wurde das „COVID-19-Krankenhausentlastungsgesetz“ veröffentlicht und trat am folgenden Tag in Kraft. In § 25 Absatz 5 heißt es:

„Zugelassene Krankenhäuser, die mit Genehmigung der für die Krankenhausplanung zuständigen Landesbehörden zusätzliche intensivmedizinische Behandlungskapazitäten mit maschineller Beatmungsmöglichkeit durch Aufstellung von Betten schaffen oder durch Einbeziehung von Betten aus anderen Stationen vorhalten, erhalten für jedes bis zum 30. September 2020 neu eingerichtete und vorgehaltene Bett einmalig einen Betrag in Höhe von 50 000 Euro aus der Liquiditätsreserve des Gesundheitsfonds“ (31).

Insgesamt wurden für neu geschaffene Intensivbetten bis September 2020 50 Millionen Euro ausgezahlt. Das entspricht etwa 1.000 neuen Betten. Dabei spielte übrigens keine Rolle, ob bloß Low-Care-Betten zu High-Care-Betten umgerüstet wurden (32). Der entscheidende Unterschied besteht darin, dass High-Care-Betten über die Möglichkeiten für invasive Beatmung verfügen. Ein Beatmungsgerät kostet durchschnittlich 15.000 Euro. Im Übrigen hatte das Krankenhausentlastungsgesetz keine gesetzliche Regelung für den Fall unberechtigter Förderung vorgesehen.

Dazu kommt die enorme Summe von 686,1 Millionen Euro, die das Bundesamt für soziale Sicherung (BAS) für die Schaffung neuer Intensivbetten bis Mitte März 2021 zahlte. Es müssten also weit über 13.000 neue Intensivbetten im DIVI-Register zu finden sein. Doch die sind nirgends zu finden. Das fiel sogar dem Bundesgesundheitsministerium (BMG) auf. Deshalb schickte Jens Spahn Anfragen an die Landesbehörden, in deren Verantwortungsbereich die Angelegenheit liegt, und verlangte Aufklärung, erhielt aber keine erhellenden Antworten. Davon bekam auch das ARD-Magazin Kontraste Wind und berichtete darüber. Dabei stellt sich auch heraus, dass die bis 13. Juli 2020 einheitlichen Freihaltepauschalen von 560 Euro pro Bett unkontrolliert im Rechnungswesen der Kliniken verschwanden. Bis Ende des Jahres werden dafür immerhin 10,5 Milliarden Euro fließen (33).

Erstaunlicherweise blieb das Feuer des Skandals aus. Immerhin nahmen sich im August Bündnis90/Die Grünen des Themas an und forderten in einer Kleinen Anfrage an die Bundesregierung Antwort auf die Frage, wo die Fördergelder geblieben seien. Am 19. August nimmt die Bundesregierung Stellung (34).

Auf die knappe Frage der Grünen-Fraktion — „Liegen der Bundesregierung konkrete Daten vor, an welchen Krankenhäusern diese zusätzlichen 10.600 Intensivbetten eingerichtet wurden?“ — erteilte die Bundesregierung eine noch knappere Antwort: „Zum jetzigen Zeitpunkt liegen der Bundesregierung keine entsprechenden Daten vor“ (S. 10). Und verwies auf einen späteren Zeitpunkt und auf die entsprechenden Regelungen des Krankenhausgesetzes.

Es folgte noch eine weitere Frage dazu, wie denn die Differenz von 10.600 Betten zum Bestand des Intensivregisters zu erklären sei. In der Antwort wurde die Zahl der durch die Fördergelder neu geschaffenen Betten sogar nach oben korrigiert, nämlich auf zu diesem Zeitpunkt 10.758. Rein rechnerisch hätten für diese Summe bis März 2021 aber 13.722 neue Intensivbetten geschaffen worden sein müssen. Zusammen mit den 1.000 Betten, die aus der Fördersumme von 50 Millionen Euro hervorgegangen sein müssten, wären das fast 15.000 neue Intensivbetten. Zusätzlich hat das BMG im Juni 2020 über 20.000 Beatmungsgeräte bestellt (35). Später wurde die Bestellmenge auf etwa 14.000 Geräte reduziert.

Die Bundesländer erhielten 4.836 (36), 1.435 wurden verschenkt an andere EU-Länder oder Hilfsorganisationen. Der Rest soll angeblich vom Bundesministerium für Gesundheit für den Bedarfsfall vorgehalten werden (37).

Allerdings heißt es dann in der Antwort der Bundesregierung weiter, dass man sich hinsichtlich der Bestandsrechnung vorhandener Betten zum 1. Januar 2020 vertan habe.

„Die Krankenhäuser wurden zudem gemäß § 1 Absatz 2 DIVI IntensivRegister-Verordnung dazu verpflichtet, einmalig die Zahl ihrer aufgestellten Intensivbetten zum Stand 1. Januar 2020 an das DIVI-Intensivregister zu melden. Eine zusammen mit dem Robert Koch-Institut durchgeführte Auswertung hat ergeben, dass die Meldungen der Daten zum 1. Januar 2020 keine belastbaren Aussagen zulassen und der sich aus dem DIVI-Intensivregister ergebende Stand der tatsächlich aufgestellten Betten zum 1. Januar 2020 somit nicht valide waren“ (S. 11).

Grund dafür seien unterschiedliche Definitionen von „Intensivbetten“ seitens der Krankenhäuser. Eine konkrete Zahl, wie viele „falsche“ Intensivbetten in die Rechnung eingegangen seien, wird an dieser Stelle nicht genannt. Das Gesundheitsministerium arbeite an einer „eindeutigen“ Definition von „Intensivbetten“. Doch mittlerweile könne man davon ausgehen, dass die von der DIVI ausgewiesenen Betten der Anzahl der real verfügbaren und einsatzbereiten Betten entspreche. Davon kann keineswegs die Rede sein. Das BMG selbst stellte fest, „dass es bei der Definition eines ‚Intensivbetts‘ einen Interpretationsspielraum gab. Die Zahl der tatsächlich vorhandenen Intensivbetten sei wegen einer fehlenden einheitlichen Definition nicht sicher ermittelt worden“ (38).

Man kann nur staunen. Die Bundesregierung hat keine Ahnung, wo die angeblich neuen Intensivbetten stehen, korrigiert bei dieser Gelegenheit aber mal kurz den Gesamtbestand.

Im September ging Kontraste erneut der Sache nach und die Recherchen ergaben: Das Gesundheitsministerium war von einem Anfangsbestand von 29.262 Intensivbetten ausgegangen. In Wahrheit seien es aber nur 26.100 gewesen — wie oben dargestellt. Am 15. Mai weist das Intensivregister die höchste Zahl verfügbarer Intensivbetten aus, nämlich circa 34.000 (39). Dann fehlen aber immer noch fast 3.000 Betten. Wenn 26.100 der Anfangsbestand gewesen sein sollen und man die bis dahin durch Fördergelder geschaffenen 10.700 dazurechnet, müsste man auf 36.800 kommen.

Dazu kommt, dass nach dem Höhepunkt Mitte Mai die Zahl der Betten kontinuierlich, gelegentlich auch sprunghaft abnimmt. Die Zahlung von 50.000 Euro für neu geschaffene Intensivbetten bedeutete aber auch, dass diese Betten bis zum 30. September verfügbar sein müssten. Am 30. September liegt die Zahl aber nur noch bei circa 31.000. Zu den etwa 3.000 Luftbetten kommen also noch einmal 3.500 verschwundene Betten.

Dieser Schwund wird gerne mit Verweis auf die Einführung der Notfallreserve ab 4. August erklärt. Die DIVI definiert diese Reserve an Intensivbetten folgendermaßen:

„Die Notfallreservekapazität soll im Falle eines Notfall-Szenarios zum Einsatz kommen. Dieser tritt ein, wenn mehr PatientInnen eine intensivmedizinische Betreuung brauchen als regulär betreibbare Betten auf den Intensivstationen vorhanden sind und wenn sich standortbezogen oder überregional eine Überbelastung der aktuell betriebenen Kapazitäten abzeichnet.

Zur Aktivierung von Kapazitäten der Notfallreserve ist eine Umgestaltung des regulären Krankenhausbetriebs notwendig. Folgende Maßnahmen müssten u. a. ergriffen werden:

  • Bereiche, die regulär keine akute intensivmedizinische Versorgung tätigen, werden umgenutzt
  • Personal wird aus anderen Versorgungsbereichen abgezogen, um im Intensivbereich eingesetzt werden zu können
  • Planbare Aufnahmen sowie Operationen und Eingriffe werden verschoben
  • Ein Einsatz der Notfallreservekapazität bedeutet eine weitere, noch stärkere Einschränkung des regulären Krankenhausbetriebs und der regulären Versorgung von Nicht-COVID PatientInnen“ (40).

Die Notfallreserve umfasst am 4. August 2020 etwa 12.200 Betten und am 1. Juni 2021 etwa 10.200 Betten. Die Einführung einer solchen Notfallreserve erscheint durchaus sinnvoll. Man hatte gesehen, dass man im Eifer der Ungewissheit zunächst viel zu hohe, ungenutzte und teure Kapazitäten geschaffen hatte. Also legt man einen Teil dieser Überproduktion still, aber behält ihn in Reservebereitschaft, denn für die Planer bleibt ungewiss, wie es mit der Pandemie weitergeht.

Doch als sich ab Oktober 2020 eine Fortsetzung der Pandemie abzeichnet, die bald auch die Strapazen vom Frühjahr beinahe verdoppelt, verschwinden weiterhin Betten sowohl aus der Notfallreserve als auch aus dem Reservoir der freien Betten, ohne dass die Belegung der Intensivstationen ansteigt.

Man kann sich auch fragen, wie realistisch diese Notfallreserve überhaupt ist. 10.000 Intensivbetten zu aktivieren mag in technischer Hinsicht möglich sein. Doch das hieße auch, dass auf einen Schlag ungefähr 20.000 Intensivpflegekräfte zur Verfügung stehen müssten. Es ist nichts darüber bekannt, dass die Bundesregierung in dieser Hinsicht irgendwelche Maßnahmen ergriffen hätte. Es ist nicht auszuschließen, dass große Teile der Notfallreserve nur auf dem Papier bestehen, ein Rangierbahnhof, auf dem Tausende Betten einerseits ins Nebelgebiet der Krankenhausfinanzierung verschoben wurden, andererseits der reale Bettenabbau kaschiert werden konnte. Wir kommen darauf zurück.


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Zitate aus dem Buch

Walter van Rossum

„Von Anfang an haben Virologen und Epidemiologen empirische Hypothesen vom Stapel gelassen, die jeder Realität spotten. Zugegeben, die Datenlage war im März 2020 noch katastrophaler als heute. Doch man hat den Eindruck, die unübersichtlichen und höchst rudimentären, gelegentlich falschen Daten werden zuverlässig genutzt, die Gefahren der Pandemie aufzublasen, um maximale Maßnahmen ergreifen zu können.“

„Es ist nicht auszuschließen, dass große Teile der Notfallreserve nur auf dem Papier bestehen, ein Rangierbahnhof, auf dem Tausende Betten einerseits ins Nebelgebiet der Krankenhausfinanzierung verschoben wurden, andererseits der reale Bettenabbau kaschiert werden konnte.“

„Wie ist es möglich, dass der Gesamtbestand der unmittelbar zur Verfügung stehenden Intensivbetten von etwa 34.000 im Mai letzten Jahres zwölf Monate später auf unter 24.000 sinkt — und das bei angestimmten Triage-Gesängen?“

„Die Regierung hat zwar mit vielen Milliarden die Krankenhäuser unterstützt, aber von Plänen für die Aufstockung des Intensivpflegepersonals ist mir nichts bekannt, geschweige denn von konkreten Plänen für eine angemessenere Bezahlung. Stattdessen hat man fast das ganze Land wegen eines angeblichen Notstands, dessen Schein man mutwillig herbeigeführt hat, in kollektive Quarantäne gesteckt.“

„Abrechnungsmethoden am Rande des Betrugs seitens der Krankenhäuser sind kein Skandal, sondern Routine.“

„Das Zentralargument für die Politik der Lockdowns, die Überlastung des Gesundheitssystems und insbesondere die Überlastung der Intensivstationen, beruht auf komplett invaliden Zahlen. Laut Bundesrechnungshof ist das Gesundheitsministerium bis heute nicht in der Lage, die Zahl der tatsächlich aufgestellten Intensivbetten mit Beatmungsmöglichkeit verlässlich zu beziffern. Der BRH untersucht bekanntlich nur die Wirtschaftlichkeit bestimmter öffentlicher Ausgaben. Offenbar gibt es für das politische und epidemiologische Pandemiemanagement sonst keinerlei Prüfinstanz.“

„Die Furie des exponentiellen Wachstums kam nicht nur im März 2020 zum Einsatz, sondern zog sich als schrilles Mantra fast ununterbrochen durch das ganze Pandemiegeschehen. Es gibt nur ein Problem: Zu keinem Zeitpunkt gab es auch nur ansatzweise ein exponentielles Wachstum. Es existierte allein im Kopf verwegener Modellierer und im Gedröhne der Behauptungen.“

Tom Lausen

„Ob die Beantragungen und Inanspruchnahmen von Bonus- und Ausgleichszahlungen seitens der Krankenhausbetreiber strafbar gewesen sein könnten, wird die Geschichte zeigen.“

„Wer in einer Pandemie eine hohe Krankenhausauslastung befürchtet, finanziert nicht den Mangel an Betten, sondern setzt Anreize für eine Erhöhung der Versorgungsmöglichkeiten.“

„Die Regierung hat niemals auch nur ansatzweise angenommen, das Gesundheitssystem könne durch einen exponentiellen Anstieg von COVID-19-Patienten überfordert werden.“

„Das RKI und DIVI e.V. weigern sich, wichtige amtlich erhobene Daten, die keinerlei Patientenbezug haben, zeitnah oder überhaupt der Öffentlichkeit zur Verfügung zu stellen. Es wird empfohlen, diese Verweigerungshaltung zu überwinden, damit mehr Menschenleben gerettet werden können.“

Alexander Christ

„War man bislang davon ausgegangen, dass das Grundrecht der körperlichen Unversehrtheit lediglich ein Abwehrrecht des Einzelnen gegen Übergriffe des Staates darstelle, so findet man sich seit 2020 in einer Welt wieder, in der dieses Abwehrrecht in ein Übergriffsrecht des Staates gegen den Einzelnen umgemünzt wurde.“

„Das hohe Maß an Ungewissheit dient den Gerichten in einer spektakulären Verdrehung aller denklogischen Grundsätze geradezu als Legitimation für die Richtigkeit der Annahme des ‚Worst Case‘-Szenarios.“

„Mittels einer Werteverschiebung in der Betrachtung des Grundrechts auf körperliche Unversehrtheit vollzieht sich ein politischer Programmwechsel. Auf diese Weise lassen sich seit 2020 elegant und locker Freiheitseinschränkungen jedweder Art beliebig rechtfertigen, denn: umso schlimmer die angekündigte mögliche Folge, umso niedriger die Schranke für Eingriffe und Beschränkungen. Es leuchtet ein, dass Grund-Rechte vor dem Hintergrund dieser Sichtweise nur noch als ›Privilegien‹ angesehen werden.“

„Unverändert ist der Wert der körperlichen Unversehrtheit, unverändert ist der Wert der Meinungsfreiheit und der Menschenwürde und aller übrigen Grundrechte. Indem nun aber seit kurzer Zeit das bisherige Grundrecht des Menschen auf seine körperliche Unversehrtheit und auf Abwehr staatlicher Einschränkungen dieser körperlichen Unversehrtheit umgewertet wird in ein Eingriffsrecht des Staates, vollzieht sich die Werteverschiebung vom freiheitswahrenden Staat hin zum freiheitseinschränkenden, totalitären Staat.“

„Die Bedeutung der im Laufe der Jahre 2020 und 2021 ergangenen gerichtlichen Entscheidungen liegt darin, dass in ihr die Macht der Bundesregierung und der Landesregierungen anerkannt wird, ganze Lebensbereiche der Zuständigkeit des Normenstaats zu entziehen und an den Maßnahmenstaat zu übertragen.“

„Im siebzigsten Jahr seines Bestehens verweigert sich das höchste deutsche Gericht jeglicher Streitbefriedung und übt sich in Untätigkeit bei vollem Lohnausgleich. Eigentliche und vornehmliche Aufgabe des Bundesverfassungsgerichts wäre aber, sich mit allen zur Verfügung stehenden juristischen Mitteln vor die Verfassung zu stellen und das Grundgesetz in seinem Bestand zu verteidigen.“

„Woran sind wir? Haben uns gut informierte Politiker tatsächlich seit Anfang 2020 an der Nase herumgeführt? Oder zeigt sich in dem ganzen Hin und Her der Krankenhauswirtschaft nichts weiter als ein kollektives Versagen von Bund und Ländern, Dilettantismus also? Oder ist die ‚todbringende Pandemie‘ nichts weiter als ein Schicksalsfall für wenige Vulnerable, während der allergrößte Teil der rund 83 Millionen Bundesbürger schlicht nur seine Freiheitsrechte verloren hat?“

„In diesem Buch wird detailliert nachgewiesen, dass zu keinem Zeitpunkt der Pandemie die stationäre Versorgung insgesamt einen kritischen Punkt erreicht hat. Hingegen hat die Politik spätestens seit Ende 2020 durch verschiedene Maßnahmen dafür gesorgt, dass der Eindruck entstehen konnte, insbesondere die intensivmedizinische Versorgung stehe vor dem Kollaps.“

„Alle an diesem ungeheuerlichen Betrug Beteiligten werden sich vor den Bürgern und letztlich auch vor sich selbst zu einem späteren Zeitpunkt zu verantworten haben. Möglicherweise werden sie sich wegen etwaiger Verbrechen gegen die Menschlichkeit auch vor einem Gericht zu verantworten haben.“

„Wer die Freiheit willkürlich beschneidet, macht sich selbst mindestens zum Mittäter — zu einem Mittäter an unverzeihlichen Verbrechen gegen die Menschlichkeit.“

Matthias Burchardt

„Wenn die Corona-Maßnahmen-Krise etwas Heilsames haben sollte, dann könnte es in einem reflektierten Umgang mit Wort, Bild und Zahl bestehen. Insbesondere der Fetisch des Quantitativen müsste entzaubert werden, wenn das demokratische Gemeinwesen aus dem Raum des technokratischen Sachzwangs in die Sphäre des Politischen zurückgeführt werden soll.“

„Nicht die Zahl selbst oder der Versuch, die Welt zahlenförmig zu beschreiben, sind verwerflich, wohl aber die Verschleierung von Interessen und Ideologien durch das Gewand der Zahlen und die Transformation des Staates zur Rechen-, Kontroll- und Regelmaschine, dann nämlich braucht die Demokratie selbst ein Intensivbett.“

„Ist es nicht zynisch, wenn sich führende Politiker ‚Sorgen machen‘ wegen der ’steigenden Zahlen‘? Wie wäre es, wenn sie sich zur Abwechslung mal um Menschen sorgen würden?“

„Nur weil wir im politischen Raum permanent mit Zahlen konfrontiert werden, ist doch längst nicht gewährleistet, dass diesen Zahlen eine Realität entspricht oder umgekehrt, dass die Realität im Medium der Zahlen zur Geltung käme. Der Grund für dieses Missverhältnis liegt — abseits von Schummeleien und Manipulationen — in der kategorischen Differenz von Qualität und Quantität.“

„Die Macht bedient sich der Zahlen, aber zugleich ist es auch die Macht — und nur die Macht —, die den Zahlen öffentliche Geltung verleiht. Das heißt, Zahlen allein sind noch nicht in der Lage, einen politischen Unterschied herbeizuführen, mögen sie auch noch so plausibel sein. Dies haben Bürger und Wissenschaftler schmerzhaft feststellen müssen, die mit validen ‚eigenen‘ oder entliehenen Zahlen der offiziellen Institute gegen die politisch lancierten Zahlen und deren Deutung antreten wollten.“

„Der Vergleich der COVID-19-Risiken mit den Todeszahlen von anderen Erkrankungen (Grippe) oder Kulturphänomenen (Abtreibung, Hunger), der Hinweis auf ausgebliebene Übersterblichkeiten, die Öffnung der Perspektive durch internationale Vergleiche (Schweden, Thailand), all das blieb politisch weitgehend wirkungslos. Warum? Weil es die Macht ist, welche den Zahlen Relevanz verleiht und die Realität damit zum Verschwinden bringen kann.“

„In der Summe zeigt sich, dass Sprache, Bild und Zahl trotz ihrer Verschiedenheit gleichermaßen politisch ausbeutbar sind. Auf der einen Seite fungieren Sie als Denk- und Darstellungsmittel im Sinne der Aufklärung, auf der anderen geraten sie als Herrschaftsmittel zu Instrumenten der weichen Lenkung und kommunikativen Unterwerfung von freien Bürgern durch Propaganda.“

Sonstige

„Das derzeitige System der Ausgleichszahlungen hat unerwünschte Mitnahmeeffekte eröffnet.“
Bundesrechnungshof, 9. Juni 2021

„Letztlich besteht aktuell keine Möglichkeit einzuschätzen, ob die starke Reduktion der freien Kapazitäten vollständig der belastenden COVID-19-Behandlungslage geschuldet ist oder zu einem Anteil auch der angepassten Nutzung durch finanzielle Anreize.“
Robert Koch-Institut, Schreiben an das Bundesgesundheitsministerium, 11. Januar 2021

„Die Mitglieder des Beirats betonten, dass die Pandemie zu keinem Zeitpunkt die stationäre Versorgung an ihre Grenzen gebracht hat.“
Pressemitteilung des Bundesgesundheitsministeriums, 30. April 2021


Quellen und Anmerkungen:

(31) https://www.bgbl.de/xaver/bgbl/start.xav?startbk=Bundesanzeiger_BGBl&jumpTo=bgbl120s0580.pdf#__bgbl__%2F%2F*%5B%40attr_id%3D%27bgbl120s0580.pdf%27%5D__1622452154082
(32) Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 1. Februar 2021 eingegangenen Antworten der Bundesregierung, BT–Drs. 19/26440, Seite 65
(33) http://dipbt.bundestag.de/doc/btd/19/217/1921742.pdf, S. 2
(34) http://dipbt.bundestag.de/doc/btd/19/217/1921742.pdf
(35) https://www.aerzteblatt.de/nachrichten/114044/20-000-Beatmungsgeraete-fuer-Kliniken-bundesweit
(36) https://cdn.businessinsider.de/wp-content/uploads/2021/06/19-8745-BRH-Bericht-uber-Prufung-ausgewahlter-coronabedingter-Ausgaben-1.pdf. S. 37
(37) https://www.mtd.de/aktuell/1448-bmg-orderte-beatmungsgeraete-fuer-rund-241-mio-euro
(38) https://cdn.businessinsider.de/wp-content/uploads/2021/06/19-8745-BRH-Bericht-uber-Prufung-ausgewahlter-coronabedingter-Ausgaben-1.pdf, S. 10
(39) Nach der damaligen Zählweise, die später verändert wurde. Darauf kommen wir zurück.
(40) https://www.intensivregister.de/#/faq/18af7107-e098-43e7-a9f6-723b167559ba


Dieser Artikel erschien auf Rubikon am 18.12.2021 und ist unter einer Creative Commons-Lizenz (Namensnennung – Nicht kommerziell – Keine Bearbeitungen 4.0 International) lizenziert. Unter Einhaltung der Lizenzbedingungen dürfen Sie es verbreiten und vervielfältigen.


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Klinikschließungen bringen Geld, das wir bezahlen

Klinikschließungen in Deutschland sind nichts Neues. Doch dass dafür unsere Abgaben (Steuern und Sozialversicherungen) verwendet werden, weiß nicht jeder.

Klinikschließungen – eine alte Forderung des neuen Gesundheitsministers

Sie suchen nach einer rentierliche Geldanlage? Haben Sie es schon mal mit einer Investition in Klinikschließungen versucht?

Klinkt zynisch? – Ist aber das Geschäft des neuen „Gesundheitsministers“.

Geld für KlinikschließungenDeutschland hat einen neuen „Gesundheitsminister“ (Wäre er Papst, würde sicher in der Zeitung stehen: wir sind Pabst). Doch soweit sind wir noch nicht in der Arbeit der „Qualitätsmedien“.

Jedenfalls: statt sich um die physische, psychische und seelische Gesundheit der Bürger zu kümmern, geht es dem neuen „Gesundheitsminister“ seit Jahren um die finanzielle „Gesundheit“ der Eigentümer.

„Der SPD-Gesundheitsexperte Professor Dr. Karl Lauterbach hat sich für die Schließung von Krankenhäusern ausgesprochen: „Durch eine Reduzierung der Zahl der Kliniken würden wir die Versorgung sicher nicht verschlechtern“, sagte Lauterbach der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung (FAS).“ (apotheke-adhoc.de, 04.11.2013)

Nun könnte man einwenden, dass Wirtschaftlichkeit im Gesundheitswesen ja nichts Schlechtes ist – zumindest wenn durch Einsparungen die Versorgung nicht schlechter wird.

Allerdings wird sich vielleicht mancher verwundert die Augen reiben, wenn

  1. die Krankenhausschließungen mit über 500 Millionen Euro gefördert wurden (die wir alle mit unseren Steuern und Abgaben bezahlen, nicht etwa „der Staat“) und
  2. wir tagtäglich mit Nachrichten vollgedröhnt werden, dass eine Überlastung unserer Krankenhäuser durch (ungeimpfte) „Corona-Fälle“ droht.

500 Millionen Euro Förderung – an wen eigentlich?

Hierzu einige Fakten aus dem RWI-Bericht über den durch die Förderung nach dem Krankenhausstrukturfonds bewirkten Strukturwandel“ vom 30.11.2021, der dem Bundestag vorliegt:

„Dem KHSF wurden einmalig Mittel in Höhe von 500 Millionen Euro aus der Liquiditätsreserve des Gesundheitsfonds zur Verfügung gestellt, die gemäß dem Königsteiner Schlüssel für das Jahr 2015 auf die einzelnen Länder aufgeteilt wurden. Der KHSF hatte den Zweck, zur Verbesserung der Versorgungsstrukturen insbesondere den Abbau von Überkapazitäten, die Konzentration von stationären Versorgungsangeboten sowie die Umwandlung von Krankenhäusern in nicht akutstationäre lokale Versorgungseinrichtungen (z. B. Gesundheits- oder Pflegezentren, stationäre Hospize) zu fördern.“

„Das RWI stellt gleichzeitig eine sich in den vergangenen 20 Jahren verringernde Zahl an Krankenhäusern (1999: 2252, 2019: 1914 = – 12,6 Prozent) sowie Krankenhausbetten (1999: ca. 570 000, 2019: knapp 500 000 = – 15 Prozent) fest.“

„Insgesamt wurden dadurch 96 Prozent der Fördermittel durch die Länder ausgeschöpft.“

„Der ganz überwiegende Anteil der 62 geförderten Vorhaben betrifft Konzentrationen (69 Prozent, 43 Vorhaben). Hierzu allerdings gehören auch solche Konzentrationen, die eine Schließung oder Umwandlung akutstationärer Versorgungskapazitäten zum Gegenstand haben. ‚Reine‘ Schließungen und Umwandlungen machen je 16 Prozent (10 Vorhaben) bzw. 15 Prozent (9 Vorhaben) aus. Der Anteil genehmigter Fördermittel für Konzentrationen an den Gesamtmitteln beträgt 91 Prozent, auf ‚reine‘ Umwandlungen entfallen 5 Prozent der Mittel und auf ‚reine‘ Schließungen 4 Prozent.“

„Insgesamt wurden (bzw. werden noch) 34 Krankenhäuser oder Krankenhausstandorte geschlossen. Hierzu gehören sowohl Schließungen im Rahmen ‚reiner‘ Schließungsvorhaben wie auch Schließungen, die im Rahmen von Konzentrations- und Umwandlungsvorhaben erfolgten. An weiteren 24 Standorten wurden insgesamt 36 Abteilungen geschlossen … Der Gesamtbettenabbau durch die geförderten Vorhaben beträgt 3099.“

Und wer hat die „Fördermittel“ zum Abbau der Krankenhauskapazitäten erhalten?

Überproportional viele Fördervorhaben entfallen auf freigemeinnützige Krankenhäuser (49 Prozent); nur eine unterproportional anteilige Förderung erhielten private (14 Prozent) sowie öffentliche Krankenhäuser (38 Prozent), obwohl letztere 48 Prozent aller Betten vorhalten.

Aha, „freigemeinnützige“ Krankenhäuser bekommen fast 250 Millionen Euro für Schließungen.

Wer sich jetzt unsicher ist, ob er bisher das richtige Verständnis von Gemeinnützigkeit hatte, sollte dazu in der Abgabenordnung § 52 nachlesen:

„Eine Körperschaft verfolgt gemeinnützige Zwecke, wenn ihre Tätigkeit darauf gerichtet ist, die Allgemeinheit auf materiellem, geistigem oder sittlichem Gebiet selbstlos zu fördern. Eine Förderung der Allgemeinheit ist nicht gegeben, wenn der Kreis der Personen, dem die Förderung zugute kommt, fest abgeschlossen ist, zum Beispiel Zugehörigkeit zu einer Familie oder zur Belegschaft eines Unternehmens, oder infolge seiner Abgrenzung, insbesondere nach räumlichen oder beruflichen Merkmalen, dauernd nur klein sein kann.“

Na, es ist doch zumindest beruhigend, dass unsere Steuern und Sozialabgaben nur zu 38 % für die Schließung öffentlicher Krankenhäuser und Stationen verwendet wurden.

Spezialisierte Klinik für Beatmungsmedizin und Infektionskrankheiten der Lungen und Atemwege geschlossen

Ganz besonders aufschlussreich ist in dem Zusammenhang, dass nicht einmal die „Corona-Pandemie“ unsere Politiker und Krankenhausbetreiber davon abgehalten hat, Lungenkliniken zu schließen:

„Nach 72 Jahren des Bestehens wurde die stationäre Krankenversorgung an der Medizinischen Klinik des Forschungszentrum Borstel aus wirtschaftlichen Gründen Ende November 2021 eingestellt. Die Sicherung des Betriebes des kleinen Krankenhauses, auch wenn es sich um eine spezialisierte Klinik für Beatmungsmedizin und Infektionskrankheiten der Lungen und Atemwege handelt, war auch in Zeiten der COVID-Pandemie finanziell nicht zu gewährleisten.“ (fz-borstel.de, 10.12.2021)

Die Pflegekräfte bekommen Applaus – die Eigentümer Geld, unser Geld!

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Finanztsunami – bald am Bosporus?

Finanzbeben am Bosporus

Auch auf der Ebene der Finanzmärkte wird die Türkei zum Erdbebengebiet — die Auswirkungen könnten global hochdramatische Folgen haben.
von Christian Kreiß

Die Lockdowns seit März 2020 haben zu einer Schwächung der Wirtschaftskraft, insbesondere vieler mittlerer und kleiner Unternehmen, und gleichzeitig zu einer Schuldenexplosion geführt. Die weltweiten Schulden sind heute so hoch wie noch nie und sowohl absolut als auch im Verhältnis zur Wirtschaftskraft deutlich höher als bei Ausbruch der Finanz- und Schuldenkrise 2008. Die Immobilienpreise sind gegenüber 2007 erheblich gestiegen — und schon damals waren sie so hoch, dass dadurch eine weltweite Krise ausgelöst wurde. Die Aktien sind momentan so teuer wie fast noch nie in den letzten 150 Jahren. Solch hohe Kurse haben in der Geschichte immer einen Crash ausgelöst. In den Augen des Autors droht eine zweite Finanzkrise, die deutlich härter werden dürfte als die erste, weil der Bereinigungsbedarf heute sehr viel größer ist als 2008. Wodurch könnte eine Finanzkrise 2.0 ausgelöst werden und wie könnte sie ablaufen? Auf die erste Frage gibt es eine naheliegende Antwort: durch die Türkei.

Höchster Weltschuldenstand der Geschichte

Die weltweiten Schulden haben Mitte 2021 mit 296.000 Milliarden beziehungsweise 296 Billionen US-Dollar den höchsten Stand aller Zeiten erreicht. Sie lagen um 36 Billionen Dollar höher als vor den Lockdowns ab März 2020 und betrugen 353 Prozent der Weltwirtschaftskraft (1). Auf jeden Dollar Sozialprodukt kommen derzeit also 3,50 Dollar Schulden. Damit sind die Schulden sowohl absolut wie im Verhältnis zur Wirtschaftskraft heute deutlich höher als 2008.

Damals waren sie zu hoch, was zur Finanz- und Schuldenkrise 2007 bis 2009 führte. Durch die Lockdowns wurde 2020 eine Jahrhundertkrise ausgelöst und gleichzeitig ein Schuldensprung wie noch nie in Friedenszeiten herbeigeführt. Wie sollen die Lockdown-geschwächten Unternehmen, Staaten und Haushalte die sprunghaft gestiegenen Schulden bedienen oder gar zurückzahlen?

Verschlechterung der Bonitätsstruktur

Die Zahl von sogenannten Zombie-Unternehmen, die die letzten 10 bis 15 Jahre eigentlich nur wegen der extrem niedrigen Zinsen überleben konnten, ist beachtlich (2). Die Schulden von bonitätsschwachen Unternehmen (sogenannte high yield oder BBB-geratete Anleihen) sind in den USA in den letzten 10 Jahren wegen des historisch einzigartig niedrigen Zinsniveaus sprunghaft gestiegen (3). Einige Länder wie Griechenland oder Italien haben derart hohe Staatsschulden, dass deren Bedienung bei steigenden Zinsen leicht zu Problemen führen könnte.

Historisch hohe Immobilienpreise und Aktienkurse

Die Finanz- und Schuldenkrise 2007 bis 2009 wurde durch zu hohe Immobilienpreise ausgelöst. Als die Immobilienblase platzte, begann die Finanzkrise. Heute sind die Immobilienpreise weltweit sowohl absolut wie auch im Verhältnis zu den Medianeinkommen signifikant höher als 2008 (4).

Aktien, vor allem US-Aktien sind heute so teuer wie fast noch nie in der Geschichte. Das Shiller PE Ratio des S&P 500 ist derzeit mit 39,5 fast zweieinhalb Mal so hoch wie im Durchschnitt der letzten 150 Jahre (5): Man muss heute für einen Dollar Unternehmensgewinn einen etwa zweieinhalb Mal so hohen Aktienpreis bezahlen wie in den letzten eineinhalb Jahrhunderten. Nur 1929 und 2000 waren Aktien ähnlich teuer wie heute. Beide Male kam es kurz darauf zu einem Börsencrash.

Zwischenergebnis

An den internationalen Anleihe-, Schulden-, Immobilien- und Aktienmärkten hat sich meiner Einschätzung nach eine erhebliche asset bubble aufgebaut. Die Bewertungen der Vermögensgegenstände haben sich mittlerweile weit von der realen Wirtschaftskraft entfernt, sie sind seit Jahrzehnten weit stärker gestiegen als die tatsächliche Wirtschaftsleistung (6). Diese Entwicklung hat sich durch die jahrzehntelange Nullzinspolitik wichtiger Notenbanken, die Lockdowns und das viele frisch gedruckte Notenbankgeld noch erheblich beschleunigt: In den USA hat sich Zentralbankgeldmenge in den letzten 15 Jahren etwa verzehnfacht, im Euroraum verachtfacht (7).

Trotzdem glauben viele Investoren immer noch, dass ihre Vermögen voll werthaltig sind. Das ist aber eine große Illusion. Die Buchwerte der Vermögensgegenstände sind schon lange nicht mehr in vollem Umfang durch die reale Wirtschaftsleistung unterlegt.

In dem Moment, in dem die Anleger in größerem Umfang versuchen, ihre Schulden oder ihr in andere Vermögensgegenstände investiertes Geld zurückzubekommen, werden sie feststellen, dass das unmöglich ist. Viele Schuldner sind hoffnungslos überschuldet, eine Rückzahlung geht weit über ihre Kraft. Wenn das den Investoren bewusst wird, dürften die Kurse und Preise weltweit zu purzeln anfangen und einen Schulden-, Immobilien- sowie Börsencrash auslösen. Was könnte der Auslöser dafür sein? Möglicherweise die Türkei.

Der Absturz der türkischen Lira

Am 25.November 2021 betrug der Wechselkurs der türkischen Lira zum US-Dollar etwa 12 Lira pro Dollar (8). Mitte September lag der Kurs noch bei ungefähr 8,50. Heute bekommt man also gut 40 Prozent mehr Lira pro Dollar als vor zwei Monaten. Vor fünf Jahren, im November 2016 stand die Lira bei circa 3,50. Heute bekommt man also beinahe dreieinhalb Mal so viele Lira pro Dollar wie vor fünf Jahren. Anders ausgedrückt: Die Lira hat sich in den letzten fünf Jahren im Wert beinahe geviertelt.

Hohe türkische Schulden in Fremdwährung

Die Türkei hatte im 2. Quartal 2021 laut Global Debt Monitor Schulden von insgesamt circa 153 Prozent vom Bruttoinlandsprodukt (9). Bei einem BIP von rund 720 Milliarden US-Dollar 2020 (10) entspricht das etwa Schulden in Höhe von 1.100 Milliarden Dollar. Die Auslandsschulden betrugen im zweiten Quartal 2021 446 Milliarden Dollar (11). Das entspricht 62 Prozent des BIP.

Nach Berechnungen des Institute of International Finance beliefen sich die Schulden der Türkei in ausländischer Währung zur Jahresmitte 2021 auf 80 Prozent vom BIP (12). Das wären ungefähr 576 Milliarden Dollar. Die Türkei hat also erhebliche Fremdwährungsverbindlichkeiten. Das heißt, wenn die Lira sich abschwächt, wird das Bedienen der Fremdwährungsschulden schwieriger. Ein beträchtlicher Teil dieser Schulden muss innerhalb der nächsten 12 Monate zurückgezahlt werden. Ende September 2021 waren das, je nach Abgrenzung, 125 bis 168 Milliarden Dollar (13). Wie sollen diese Schulden angesichts des Lira-Absturzes zurückbezahlt werden?

Allein türkische Unternehmen haben derzeit 33,8 Prozent vom BIP beziehungsweise über 240 Milliarden US-Dollar Fremdwährungsschulden (14). Wenn man die Verbindlichkeiten in Lira umrechnet heißt das, dass diese Unternehmen in türkischer Lira nun gut 40 Prozent mehr Schuldendienst leisten müssen als noch vor zwei Monaten oder 3,4 Mal so viel wie vor 5 Jahren. Konkret: Wenn ein Unternehmen vor fünf Jahren 100 Millionen Dollar Kredit aufgenommen hat, bekam es damals 350 Millionen Lira dafür.

Heute muss das Unternehmen 1.200 Millionen Lira zurückbezahlen. Das könnte manche Unternehmen in Liquiditätsschwierigkeiten bringen und zu Problemen beim Schuldendienst führen. Das Gleiche gilt für die türkische Regierung, die mit 23 Prozent vom BIP in ausländischer Währung verschuldet ist und türkische Banken, die ebenfalls Fremdwährungsschulden in Höhe von 23 Prozent vom BIP haben (15).

Türkei vor Finanzkrise?

Kurz: Der dramatische Absturz der Lira könnte und dürfte dazu führen, dass so mancher türkische Schuldner in Rückzahlungsprobleme kommt. Das ist umso wahrscheinlicher, als das Vertrauen der türkischen Konsumenten im November 2021 den tiefsten Stand seit Beginn der Datenerhebung 2004 erreichte. (16) Die Prognosen für den Inlandskonsum und damit für die wirtschaftliche Entwicklung sind also denkbar schlecht, trotz steigender Exporte. Auch die Inflationsrate von derzeit knapp 20 Prozent trägt nicht gerade zur Vertrauensbildung der Konsumenten und zu Optimismus bei der Währungsentwicklung bei (17).

Dazu kommt, dass auch die langfristigen Zinsen in der Türkei in den letzten Monaten dramatisch gestiegen sind. Türkische Staatsanleihen mit 10-jähriger Laufzeit haben derzeit einen Zins von über 20 Prozent, das sind etwa acht Prozentpunkte mehr als vor einem Jahr (18). Also auch eine Refinanzierung über den Inlandsmarkt ist für viele Schuldner derzeit extrem teuer und keine einfache Lösung.

Auswirkungen türkischer Finanzprobleme auf die Weltfinanzmärkte

Angesichts des selbst im internationalen Vergleich relativ hohen Gesamtbetrages der Fremdwährungsschulden von über 570 Milliarden US-Dollar könnten sich Zahlungsprobleme türkischer Schuldner schnell auf die Weltanleihemärkte übertragen und dort zu Kursrückgängen führen. Es ist also gut möglich, dass türkische Finanzprobleme eine Erschütterung an den Bondmärkten nach sich ziehen und dort möglicherweise eine Kettenreaktion auslösen.

Zur Erinnerung: Lehman hatte kurz vor seiner Pleite 2008 Schulden in Höhe von 613 Milliarden Dollar (19). Dieser Betrag hat ausgereicht, um eine Weltfinanzkrise auszulösen. Die Schulden der Türkei haben eine ähnliche Größenordnung und daher möglicherweise ebenfalls das Zeug, eine globale Finanzkrise loszutreten. Ist die Türkei diesmal der erste Dominostein der umfällt, wie es 2008 Lehman war?

Möglicher Ablauf

Wie könnten sich konkret türkische Schuldenprobleme auf die Weltfinanzmärkte auswirken? Wenn die ersten türkischen Gläubiger ihren Schuldendienst nicht mehr bedienen können, dürfte das zu einem Kurssturz bei türkischen Anleihen führen. Solche Turbulenzen in einem wichtigen Schwellenland führen leicht zu Ängsten der Anleger und zu einer allgemeinen Flucht aus riskanten Anleihen durch Investoren an den Bondmärkten. Konkret dürften zunächst die Anleihen auch anderer Schwellenländer unter Druck kommen und zu Kapitalabzügen durch die Industrieländer, insbesondere der USA (20), aus riskanten Schwellenländern führen.

Wie bei der Südostasienkrise Ende der 1990er Jahre bringt dies schnell Währungsturbulenzen, genauer Währungsabstürze von Schwellenländern mit sich. Aber nicht nur Anleihen in Schwellenländern dürften Probleme bekommen, sondern auch bonitätsschwache Schuldner in Industrieländern, insbesondere High-Yield Bonds und BBB-Anleihen, Stichwort Zombie-Unternehmen, könnten unter die Räder kommen.

Wenn ein solcher Vertrauensverlust beziehungsweise eine solche Angst weiter um sich greift, wie beispielsweise 1907 oder 1929, und zur Panik wird, dann kann dies recht schnell auch die Aktienmärkte mit nach unten reißen.

Auch die Immobilienpreise würden dann eine starke Korrektur erleben, weil die Immobilien mit ungeheuren Mengen an Schulden finanziert sind. Die internationalen Anleihe- beziehungsweise Bondmärkte waren Ende 2020 mit einem Marktvolumen von 123,5 Billionen Dollar größer als die weltweiten Aktienmärkte mit 105,8 Billionen Dollar (21). Mit anderen Worten: Es ist weltweit mehr Geld in Anleihen investiert als in Aktien. Wenn die Bondmärkte in die Knie gehen, können sie daher mit Leichtigkeit die Aktienmärkte mit nach unten ziehen.

Letztlich beruht das Funktionieren aller Schuldbeziehungen, aller Kredit- und insbesondere der riesigen Anleihemärkte auf dem Glauben der Geldgeber, auf dem Vertrauen, dass das Geld zurückbezahlt werden wird. Das Wort Kredit kommt von credere, glauben. Wenn der Glaube der Gläubiger, das Vertrauen der Investoren bricht, dann führt dies zu einem allgemeinen Crash an den Finanzmärkten. Die Auswirkungen auf die Realwirtschaft wären verheerend. Auch der Euro könnte dann in Frage gestellt werden, was unabsehbare ökonomische und gesellschaftliche Verwerfungen in Kontinentaleuropa nach sich ziehen würde.

Steht die Finanzkrise 2.0 bevor?

Das Crashpotenzial an den Aktienbörsen, den Bond- und Immobilienmärkten ist heute deutlich höher als 2008. Der Sturz könnte also wesentlich tiefer werden als während der Finanzkrise 2007 bis 2009. Die Schulden der Türkei könnten heute eine ähnliche Rolle spielen wie die Schulden von Lehman 2008 und der Auslöser einer zweiten Finanzkrise sein. Die dürfte deutlich schlimmer werden als die erste. Ich denke, die Zeichen stehen auf Sturm, möglicherweise einen perfekten Sturm.


Quellen und Anmerkungen:

(1) https://www.iif.com/Portals/0/Files/content/Global%20Debt%20Monitor_September2021_vf.pdf
(2) https://www.bis.org/publ/work882.pdf
(3) https://www.occ.gov/publications-and-resources/publications/economics/on-point/pub-on-point-business-debt.pdf
(4) Economist Apr 9th 2021
(5) https://www.multpl.com/shiller-pe
(6) Metzler Asset Management, USA insgesamt Frankfurt/M. 6. August 2018
(7) https://tradingeconomics.com/united-states/central-bank-balance-sheet, https://tradingeconomics.com/euro-area/central-bank-balance-sheet
(8) https://www.finanzen.net/devisen/us_dollar-tuerkische_lira-kurs 23.24 Uhr
(9) https://www.iif.com/Portals/0/Files/content/Global%20Debt%20Monitor_September2021_vf.pdf
(10) https://data.worldbank.org/indicator/NY.GDP.MKTP.CD?locations=TR
(11) https://tradingeconomics.com/turkey/external-debt; https://www.aa.com.tr/en/economy/turkeys-external-gross-debt-stock-at-4484b-in-q1-of-2021/2289831
(12) https://www.iif.com/Portals/0/Files/content/Global%20Debt%20Monitor_September2021_vf.pdf
(13) https://www.tcmb.gov.tr/wps/wcm/connect/EN/TCMB+EN/Main+Menu/Statistics/Balance+of+Payments+and+Related+Statistics/Short+Term+External+Debt+Statisticss/
(14) https://www.iif.com/Portals/0/Files/content/Global%20Debt%20Monitor_September2021_vf.pdf
(15) https://www.iif.com/Portals/0/Files/content/Global%20Debt%20Monitor_September2021_vf.pdf
(16) https://tradingeconomics.com/turkey/consumer-confidence
(17) https://tradingeconomics.com/turkey/inflation-cpi
(18) https://tradingeconomics.com/turkey/government-bond-yield
(19) https://www.rns-pdf.londonstockexchange.com/rns/8436Z_1-2008-7-24.pdf
(20) Capital Markets Fact Book July 2021: https://www.sifma.org/wp-content/uploads/2021/07/CM-Fact-Book-2021-SIFMA.pdf, Seite 52f.
(21) https://www.sifma.org/wp-content/uploads/2021/07/CM-Fact-Book-2021-SIFMA.pdf


Dieser Artikel erschien auf Rubikon am 03.12.2021 und ist unter einer Creative Commons-Lizenz (Namensnennung – Nicht kommerziell – Keine Bearbeitungen 4.0 International) lizenziert. Unter Einhaltung der Lizenzbedingungen dürfen Sie es verbreiten und vervielfältigen.


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Private Rentenversicherung – lohnt sie sich?

Im Verhältnis zu den Löhnen und Gehältern werden die Renten immer mehr gekürzt. Wie gut lässt sich das mit einer privaten Rentenversicherung ausgleichen?

Rentenversicherung – Betrug der Versicherten

Rentenversicherung
Den Garantiezins für Lebensversicherungen setzte das Bundesfinanzministerium für 2021 auf 0,9 %, für 2022 auf 0,25 % fest.

„Die Rente ist sicher“ verkündete Norbert Blüm im Wahlkampf 1986. Als Bundesminister für Arbeit und Sozialordnung wiederholte er die Aussage „zum Mitschreiben“ am 10.10.1997 im Bundestag. An diesem Tag verabschiede der Bundestag die umstrittene Rentenreform.

Nicht genug, dass die Spaltung zwischen Arm und Reich immer größer wird, auch zwischen Lohn- und Gehaltsempfängern einerseits sowie Rentenbeziehern andererseits geht die finanzielle Schere immer weiter auseinander.

Dafür sorgt nun schon eine „Bundesregierung“, die in der kommenden Woche erst gewählt werden will. VdK-Präsidentin Verena Bentele kritisiert deren Pläne:

„Laut Sozialversicherungsbericht 2021 der Bundesregierung steigen die Altersrenten im Zeitraum 2021 bis 2035 um 37 Prozent. Dagegen steigen die Löhne um 53 Prozent. ‚Die Löhne steigen künftig deutlich stärker als die Renten. Deshalb gilt es endlich die Kürzungsfaktoren wie der Nachholfaktor dauerhaft aus der Rentenformel zu streichen. Sonst werden die Rentner auch in Zukunft abgehängt’“.

„Absolute Krisengewinnler.“ Ampelparteien kürzen Oma Ernas Rentenerhöhung.

Unablässig apellieren Politiker und Versicherungsunternehmen an die Bürger, ihre Altersvorsorge mittels privater Renten abzusichern. Wie lohnt sich das?

Rentenbetrug – wird der neue Bundestag reagieren?

Damit Bürger ungefähr abschätzen können, wie die Versicherungen bei der privaten Rentenversicherung kalkulieren, stellt der Bund der Versicherten (BdV) einen einfachen Rechner zur Verfügung. Damit kann jeder ermitteln, welches individuelle fernere Lebensalter nach Statistischem Bundesamt zu erwarten ist und wie im Vergleich dazu die Lebensversicherungen kalkulieren.

Nach Angaben des Statistischen Bundesamtes haben heute 30 Jahre alte Frauen Lebenserwartung von 90,2 Jahren. Männer können mit 86,6 Jahren rechnen.

Die Versicherungen kalkulieren jedoch mit einer Lebenserwartung von knapp 99 Jahren, mit Zuschlag mehr als 106 Jahre.

Axel Kleinlein, Vorstandssprecher des BdV, schätzte dazu am 16.11.2021 ein:

„Versicherer, die mit üppigen Sicherheitszuschlägen zur Lebenserwartung kalkulieren, unterstellen einen knapp doppelt so langen Rentenbezug wie er realistisch eigentlich zu erwarten ist. Die Rente fällt dann nur noch halb so hoch aus und die Versicherer zahlen nur die Hälfte“.

Die Versicherungen stützen sich bei ihrer Kalkulation auf Sterbetafeln, die sie selbst erstellt haben. Danach werden von ihnen die Beiträge und Leistungen der Rentenversicherung (Riester, Rürup- oder Privatrentenversicherungen) festgesetzt. Das gilt aufsichtsrechtlich als korrekt. Darüber hinaus dürfen die Versicherungen dann sogar noch weitere Zuschläge hinzurechnen. So kommen die oben genannten Differenzen zustande.

Ganz anders kalkulieren die Versicherer bei Risikolebensversicherungen. Hier rechnen sie für einen heute 30-jährigen mit einer Lebenserwartung von nur 77,1 Jahren.

Axel Kleinlein nennt dies Rentenbetrug.

„Die Versicherer pervertieren das Vorsichtsprinzip, indem sie mit viel zu hohen Lebenserwartungen bei Rententarifen rechnen … Dieser Rentenbetrug ist legal, hier ist der neugewählte Deutsche Bundestag und eine neue Regierung gefordert, gegenzusteuern.“

Was wird aus den Gewinnen?

Wenn jemand früher verstirbt, als kalkuliert, bleiben der Versicherung zusätzliche Gewinne. Diese gehen jedoch nicht nach dem Solidarprinzip an die noch lebenden Versicherten. Vielmehr werden erst Verluste aus der Garantieabsicherung alter kapitalbildender Tarife abgezogen. Von der verbleibenden Differenz können die Versicherer 10 % behalten. Was dann bleibt, fließt in die Bilanzposition „Rückstellungen für Beitragsrückgewähr“.

Nur wenn der Versicherungsvorstand beschließt, ihre Kunden an den Überschüssen teilhaben zu lassen, kann Geld an die Versicherten zurückfließen.

„Das intransparente Überschusssystem erlaubt es sogar noch, die Gewinne aus dem legalen Rentenbetrug den überlebenden Kundinnen und Kunden über lange Zeit oder gar vollständig vorzuenthalten“,

urteilt Axel Kleinlein.

Der BdV schätzt den legalen Rentenbetrug besonders hoch bei Riester- und Rürup-Renten ein. Denn diese sind gesetzlich nur bei einem Lebensversicherer möglich.

BdV-Vorstand Axel Kleinlein fordert, diesen Verrentungszwang aufzuheben. Die Bürger sollten ihre Altersvorsorge auch jenseits von Versicherungsprodukten selbst gestalten können.

„Der Verrentungszwang muss fallen! …Die Verbraucherinnen und Verbraucher sind durchaus in der Lage, mit ihrem angesparten Geld vernünftig umzugehen…

Die Lebensversicherung hat sowohl als Leitbild für faire und verlässliche Geldanlage als auch als politisch protegierter Quasi-Monopolist für staatlich geförderte und bedarfsgerechte private Altersvorsorge längst ausgespielt. Das machen ihre Sterbetafeln eindrücklich einmal mehr deutlich“.



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Finanzielle Freiheit in Gefahr

Sollen wir weiter stumm bleiben?

»Ein Indianer kam und setzte sich neben ihn. Konrad rückte etwas zur Seite, aber der Ungebetene rutschte noch enger heran. Wieder machte Konrad mehr Platz, doch der Indianer rückte immer noch hinter ihm her. Dann verlangte Konrad eine Erklärung für sein seltsames und unhöfliches Vorgehen. Der Indianer antwortete: ›So haben es die Weißen mit den Indianern gemacht. Sie tauchten ungebeten auf unserem Land auf. Wir zogen weiter, sie folgten. Wir zogen weiter und sie folgten uns weiter. Jetzt ziehen wir weiter und sie folgen uns nach. Konrad, ich werde dich nicht ganz vom Stamm stoßen. Aber werden deine Leute aufhören zu drängen, bevor wir in die Fluten geraten?«Verspüren wir nicht alle den Impuls bei einem Druck nachzugeben, in der Hoffnung Ruhe zu bekommen? Also wie in der obigen Geschichte gesprochen, unseren Platz zu räumen und einen Platz weiterzurücken? Um des lieben Friedens willen?

Ist der Klügere wirklich der, der nachgibt? Oder ist es in gewissen Situationen sogar die Pflicht des Klügeren, den Druck auszuhalten, nicht auszuweichen und seine Position zu behaupten, weil er weiß, welche Folgen das Nachgeben haben wird? Kann es sein, dass die wirklich großen Missstände in unserer Gesellschaft nur deshalb entstehen können, weil wir sie zulassen? Wir also die vielen winzigen Schritte entweder nicht realisieren oder sie als „unbedeutend“ abtun und sie deshalb gewähren lassen? Weil wir das dahinterliegende übergeordnete Ziel nicht sehen können?

Versuchen wir die obige Indianer-Geschichte auf die heutige moderne Zeit zu projizieren. Herr Jean-Claude Juncker, ehemaliger Präsident der EU-Kommission hat dies für uns bereits im Jahre 1999 wunderbar formuliert:

»Wir beschließen etwas, stellen das dann in den Raum und warten einige Zeit ab, was passiert. Wenn es dann kein großes Geschrei gibt und keine Aufstände, weil die meisten gar nicht begreifen, was da beschlossen wurde, dann machen wir weiter – Schritt für Schritt, bis es kein Zurück mehr gibt.« Quelle: Der Spiegel, Ausgabe 52/1999, Seite 136

Auch wenn diese Strategie einer Demokratie nicht würdig ist, wird sie seit langem sehr effektiv angewendet. Besonders bei der Bargeldabschaffung kann man diese Salamitaktik sehr deutlich beobachten. Denn eine Bargeldabschaffung in einem Schritt umzusetzen, wäre zu offensichtlich und es würde zu Aufruhr oder sogar einer Revolution führen. Deshalb erfolgt sie in vielen kleinen, unscheinbaren, ja regelrecht homöopathischen Schritte. Deshalb fällt die Bargeldabschaffung den meisten gar nicht auf, denn jeder einzelne Schritt ist für sich betrachtet klein und unbedeutend. Aber die Kenntnis der vielen kleinen Schritte zeigt das Gesamtbild und das Ausmaß der Bargeldabschaffung sehr deutlich auf. Wussten Sie:

  • dass mindestens 18 EU-Länder bereits Bargeldobergrenzen haben, also ein Bargeld-Zahlungsverbot ab einem festgelegten Betrag?
  • dass das Land mit der niedrigsten Bargeldobergrenze Griechenland mit 500 Euro ist?
  • dass das erste Land bereits bei der EZB einen Antrag gestellt hat, seine Bargeldobergrenze auf 300,-€ zu senken?
  • dass 500,-€-Scheine von der EZB seit 2019 nicht mehr gedruckt werden?
  • dass die Einführung eines digitalen E-Euro geplant wird – ein direkter Konkurrent zu Bargeld?
  • dass Schweden und China kurz vor der Bargeldabschaffung stehen?
  • dass Banken das Bargeld verstärkt mit hohen Gebühren belegen?
  • dass Italien seine Bürger in 2020/2021 mit millionenschweren Programmen belohnt hat, wenn sie digital bezahlt haben?
  • dass die Bargeldabschaffung in Europa immer stärker diskutiert und damit gesellschaftsfähig wird?

Das ist eine kleine Auswahl der Angriffe auf das Bargeld, die stutzig machen sollte. Aber wo ist die Empörung und der Aufruhr der Bevölkerung geblieben? Bei fast allen diesen vielen Schritten zu Bargeldabschaffung ist der Bürger jeweils stumm geblieben. Es war bequemer, nichts zu tun. Denn er hat gar nicht erfasst, was am Ende das Ergebnis sein wird – nämlich die Bargeldabschaffung und damit der Verlust unserer Freiheit.

Noch brisanter wird es, wenn man erfasst, welche Welt eine Bargeldabschaffung hervorbringt und wer die Nutznießer davon sind.

Wussten Sie:

  • dass von einer Bargeldabschaffung fast alle globalen Konzerne, Institutionen und Regierungen profitieren? Nur nicht wir Bürger?
  • dass diese ihre Macht damit zementieren und fast grenzenlos ausweiten können?
  • dass dann Negativzinsen von 5-8% die Regel wären? Und damit unser Bankguthaben zusammenschrumpft?
  • dass jedes Geld und aller Austausch untereinander auf dieser Welt kontrollierbar wäre?
  • dass eine Finanzdiktatur entstehen würde?
  • dass damit der letzte und entscheidende Mosaikstein für eine flächendeckende Kontrolle und Überwachung gesetzt ist?

Wollen wir bei Kenntnis dieser Tatsachen immer noch bereitwillig nachgeben und den Platz räumen? Bis am Ende unser Bargeld herunterfällt und nicht mehr da sein wird? Oder ist es an der Zeit, Stellung zu beziehen und sich für das Bargeld einzusetzen und es zu verteidigen? Und jeder weiteren Einschränkung des Bargeldes entschieden entgegenzutreten?

Wie der Liedermacher Reinhard Mey schon sagte: »Die Freiheit nutzt sich ab, wenn du sie nicht nutzt«. Also nutzen wir unsere Möglichkeiten. Eine davon möchte ich nachfolgend vorstellen.

Was können wir tun?

Es ist wichtig, dass die Menschen kurz und prägnant darüber aufgeklärt werden, dass die Bargeldabschaffung real und unser Bargeld tatsächlich in Gefahr ist. Dafür habe ich einen 4-seitigen Flyer entworfen, den Sie in Ihrem Umfeld verteilen können. Hier finden Sie ihn: https://bargeldverbot.info/gemeinsam-aktiv-werden/flyer. Bis zu 60 Flyer können Sie bei mir kostenfrei beziehen. Sollten Sie mehr tun wollen, dann können Sie diesen Flyer für wenig Geld selbst drucken lassen und z.B. in Ihrer Gemeinde verteilen. 5000 Flyer kosten incl. Porto ca. 100,- €. Die Druckdatei bekommen Sie bei mir. Gerne helfe ich Ihnen auch beim Druckauftrag. Melden Sie sich einfach bei mir unter kontakt@bargeldverbot.info


Dieser Beitrag erschien zuerst auf bargeldverbot.info und wurde mit exklusiver Erlaubnis des Autors übernommen.


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Rettet Corona die Pandemie-Profiteure?

Die Pandemie-Profiteure

Unter dem Deckmantel der Gesundheitsvorsorge verfolgen elitäre Kreise erbarmungslos ihre wirtschaftlichen Interessen.

von Winfried Wolk

Pandemie-Profiteure„Aufgeschoben ist nicht aufgehoben“ sagt eine Redensart. Für die Global Players der Finanzwirtschaft scheint dieser Grundsatz jedoch nicht zu gelten. Sie versuchen den großen Crash, der sich 2020 schon angedeutet hatte, auf Teufel komm raus hinauszuschieben. So wurden wirkmächtige Narrative ersonnen, um von den eigentlichen Vorgängen hinter den Kulissen abzulenken, um Kleinsparer und Kleinunternehmer schleichend zu enteignen und die Masse der Bevölkerung unter Kontrolle zu bringen. Die erfolgreichste dieser Erzählungen — wir kennen sie alle — ist jene von der todbringenden Pandemie, die angeblich strikte Maßnahmen des Freiheitsabbaus und nie gekannte ökonomische Verheerungen „erforderlich“ macht. Der Ausbau der Überwachungstechnologie und des gezielten Meinungsmanagements soll helfen, die Raubzüge dieser „Eliten“ abzusichern.

Seit mehr als eineinhalb Jahren erfahren wir nahezu täglich über alle Medien und von maßgeblichen Politikern, welche enormen Schäden das Covid 19-Virus bei den Menschen und in der Wirtschaft anrichtet. Auch in dem bei t-online am 14. September 2021 veröffentlichten Interview mit Prof. Adam Tooze, der zu den führenden Wirtschaftshistorikern der Gegenwart zählt und in Cambridge und Yale lehrt, wird darauf Bezug genommen. Die Coronakrise, die die Weltgesundheitsorganisation (WHO) veranlasst hatte, Anfang März 2020 die Pandemie auszurufen, sei mit nichts vergleichbar, was die Welt jemals zuvor erlebt hätte, sagte er. Einen solchen freien Fall hätte es bisher nie gegeben, auch nicht während der Großen Depression der Dreißigerjahre des 20. Jahrhunderts. Ganz nebenbei streifte Prof. Tooze auch den wirtschaftlich-finanziellen Hintergrund der aktuellen gesellschaftlichen Situation und fügte noch einen Satz hinzu, der mich aufmerken ließ:

„Dabei haben viele Menschen gar nichts von der eigentlichen Krise mitbekommen, die sich im Hintergrund abgespielt hat.“

Bei dieser „eigentlichen Krise“ handelte es sich, wie die nächste Frage ans Licht brachte, um „die Turbulenzen um die US-Staatsanleihen im März 2020″. Dabei wäre der Begriff „Turbulenzen“, so Prof. Tooze, noch ein ziemlich harmloses Wort für das, was damals geschah.

„Es war eine Erschütterung nie geahnten Ausmaßes. Der Markt für amerikanische Staatsanleihen hörte im März 2020 schlichtweg auf zu funktionieren. Wir reden hier von einem Markt, der Billionen Dollar umfasst. Auch das mag noch harmlos klingen, aber auf US-Staatsanleihen baut eben der ganze Globus seine Reserven an Liquidität auf. Auch Großbritannien und die Eurozone wurden in Mitleidenschaft gezogen. Die Lage war außerordentlich ernst, beinahe hätte es den Rest der Welt mit hinfortgerissen“ (1).

Was für ein merkwürdiger Zufall! Da schlitterten wir im März 2020 nicht nur in eine bisher unvorstellbare, durch ein Virus hervorgerufene, weltweite Gesundheitskrise, sondern gleichzeitig auch in eine Weltfinanzkrise, die trotz ihres unglaublichen, noch nie erlebten Ausmaßes von unseren führenden Medien völlig unbemerkt blieb und offensichtlich keinerlei Auswirkungen auf irgendetwas hatte. Immer nur stand die immense Gefährdung unseres Lebens und unserer Gesundheit im Fokus, hervorgerufen durch ein unerwartetes und zufällig aufgetretenes Coronavirus.

Die Regierungen der ganzen Welt sahen sich umgehend veranlasst, zum Schutze der Menschen weltweit die Geldflüsse zum Erliegen zu bringen, das öffentliche Leben lahmzulegen, monatelang Erwachsene und Kinder in Isolation zu zwingen und die Transport- und Warenketten zu unterbrechen, wobei zahllose Existenzen vernichtet wurden.

Um alles unter Kontrolle zu behalten, wurden zusätzliche Überwachungsmaßnahmen angeordnet. So wollte man jeden Protest verhindern und jede Übertretung ahnden können, denn unsere Gesundheit musste mit aller Macht geschützt werden. Das Virus hatte die Welt in seinen eisernen Griff genommen. Das erforderte schärfste Maßnahmen. Unser Leben würde nie mehr so sein wie zuvor, verkündeten die Regierenden. Diese Ankündigung schwebt seither wie ein Damoklesschwert über unser aller Köpfen, wobei die Dimension der vorgesehenen Veränderungen offengelassen wurde.

Das andere katastrophale Ereignis, das sich gleichzeitig ereignete, spielte dagegen keine Rolle, auch nicht all die gigantischen Maßnahmen, die in Windeseile zur Rettung der Finanzwelt veranlasst wurden. „Die Fed senkte die Zinsen, unterstützte die Geldmärkte, kaufte Staatsanleihen auf, Letzteres in einem gigantischen Ausmaß. Ende März erreichte sie eine Rate von einer Million Dollar pro Sekunde! Binnen kurzer Zeit hatte die Fed fünf Prozent dieses 20-Billionen-Dollar-Marktes aufgekauft. Das waren Interventionsgrößen, die es niemals zuvor gegeben hatte. Es war wahrscheinlich Rettung in letzter Sekunde. (…) Im schlimmsten Fall wären die weltweiten Finanzmärkte kollabiert, so gut wie jeder Mensch hätte die Folgen zu spüren bekommen. Game over“, so Prof. Tooze (2).

Weil nun ganz zufällig zur gleichen Zeit das Covid-19-Virus erschien, spielte das alles in der Berichterstattung unserer Hauptmedien merkwürdigerweise gar keine Rolle. Auch der bereits am 2. Dezember 2020 bei Multipolar erschienene Artikel von Paul Schreyer unter dem Titel „Was steckt hinter der Coronapolitik?“ wurde von den öffentlichen Meinungsmachern ignoriert. Dabei war dort sehr detailliert beschrieben, dass die US-Zentralbank bereits ab Ende 2017 damit begonnen hatte, Staats- und Unternehmensanleihen in überschaubaren Tranchen zu verkaufen. In kleinen Schritten sollte der sich nach der nur mit immensen Geldsummen gedeckelten großen Finanzkrise 2007/08 gebildete Druck aus der riesigen Blase abgelassen werden, um „eine Neuauflage des Zusammenbruchs von 2008“, die nun drohte, unbedingt zu verhindern (3).

13 Jahre zuvor

Als im Jahre 2007/08 die damalige Weltwirtschafts- und Finanzkrise nach Einschätzung des Internationalen Währungsfonds zu weltweiten Wertpapierverlusten von etwa vier Billionen US-Dollar, zum Zusammenbruch der Investmentbank Lehman Brothers und zu vielen Insolvenzen führte, wie die von General Motors, einem der größten Automobilkonzerne der Welt, und ganze Volkswirtschaften, in Europa besonders Griechenland, ins Trudeln brachte, setzte die Fed, so sagte es Prof. Tooze, genau die gleichen Instrumentarien zur Rettung des Weltfinanzsystems ein, nämlich Unsummen von Geld, die sie in den zusammenbrechenden Markt pumpte. Das hatte sich, wie er sagte, „als hilfreich“ erwiesen. Auch damals schon wurde versucht, die öffentliche Aufmerksamkeit mittels gezielter Panikmeldungen weg vom Finanzdebakel und hin auf die Angst vor Krankheit und Tod zu lenken.

Wenige Monate nachdem der Finanzkollaps bereits wütete und mit seinen katastrophalen Folgen in den allgemeinen Blickpunkt geraten war, kam damals das Schweinegrippevirus ins Spiel. Am 1. August 2009 meldete Bild 6.000 Infizierte, die Europäische Union (EU) rechnete für den Herbst mit einer Million Infizierter und vielen Toten (4). Auch Christian Drosten warnte damals schon in der Süddeutschen Zeitung dringend mit den uns auch heute wieder vertrauten Worten: „Die Welle hat begonnen“, und rief dazu auf, sich gegen die Schweinegrippe impfen zu lassen (5).

Aufgrund der Verspätung und wegen der gleichzeitig zu hörenden kritischen Stimmen, die vieles von den Verlautbarungen sachlich begründet infrage stellten, war die Gesellschaft nicht in den gewünschten Panikmodus zu versetzen. Die mit Millionen aus dem Staatshaushalt, also Steuergeldern, finanzierten Impfdosen blieben ungenutzt und mussten am Ende entsorgt werden, verschafften aber den Pharmakonzernen einen Gewinn von 7 bis 10 Milliarden Dollar. Immerhin gab es danach in den Medien sogar eine ganze Reihe von Entschuldigungsartikeln und die Beteuerung, dass solche Fehler nie wieder passieren dürfen. Auch das las ich in dem am 16. September 2021 erschienenen, außerordentlich interessanten Artikel von Tobias Riegel „Corona und Schweinegrippe: Die Parallelen zwischen den ‚Pandemien'“ auf den NachDenkSeiten (6).

Die steuernden Institutionen

Die WHO hatte im Mai 2009 schnell noch ihre Pandemiedefinition angepasst und die Passage „with enormous numbers of deaths and illness — mit enormer Zahl von Todes- und Erkrankungsfällen“ daraus entfernt. Seither ist die Todesquote nicht mehr relevant. Auch diese von der WHO getroffene Entscheidung wurde damals offen kritisiert, da vielen der als Berater einbezogenen Experten eine enge Bindung zu den an der Impfstoffherstellung beteiligten Pharmakonzernen nachgesagt werden konnte. Zwar ist die WHO, deren Pandemieklassifikation für alle Länder unserer Erde verbindlich ist, eine an die UNO angeschlossene, internationale Institution, jedoch wird ihr Etat bis zu 80 Prozent von privaten Stiftungen finanziert, maßgeblich von der Bill und Melinda Gates Foundation und der von ihr finanzierten Gavi-Impfallianz. Ob bei einer solchen finanziellen Abhängigkeit wirklich eine unabhängige Entscheidungsfindung möglich ist, bleibt da die Frage.

Mich hat auch sehr nachdenklich gemacht, warum die drohende Weltfinanzkrise von 2020 im Gegensatz zu der von 2008 so erstaunlich unbemerkt geblieben ist. Lag es vielleicht daran, dass es sich da bei den „bewährten Maßnahmen der Fed“ ausschließlich um die unfassbare Menge an Geldmittel handelte, die ausgeschüttet wurde, aber die verantwortlichen staatlichen Stellen keinerlei Entscheidungen trafen, den spekulativen, internationalen Finanzmarkt im Interesse der Allgemeinheit zu regulieren? Es wurde einfach weiter gemacht wie bisher.

Das Geschäftsmodell dieser in allen wichtigen Finanz- und Wirtschaftsbereichen aktiven Global Player fußt auf dem Erzielen der größtmöglichen Gewinne. Deshalb gibt es dort natürlich keine Bereitschaft, genau das zu ändern und damit die wirklichen Krisenursachen anzugehen.

Auch sind sie mächtig genug, die führenden Politiker der Welt von jedem notwendigen Regulierungsversuch abzuhalten. Auf diese Weise sitzen die Weltfinanzoligarchie und die maßgeblichen Politiker in einem Boot, was ein gemeinsames Agieren regelrecht erzwingt. Nach nur zwölf Jahren wäre bei einer erneuten, die Weltwirtschaft in den Kollaps führenden Finanzkrise sowohl das maßlose Versagen der Finanz- und Wirtschaftseliten als auch das damit verbundene totale Scheitern der Politik öffentlich geworden. Das musste auf jeden Fall verhindert werden.

Eine andere Frage, die mich zum Nachdenken brachte, war die nach der Herkunft der astronomischen Summen, die da von der Fed mal so eben aus dem Ärmel geschüttelt wurden. Leider muss ich gestehen, dass ich so gut wie nichts über das Federal Reserve System, diesen großartigen Retter der Finanzwelt, weiß. Bei Wikipedia erfahre ich, dass die US-Zentralbank kein staatliches Unternehmen ist, sondern ein Konstrukt aus privaten Mitgliedsbanken, deren Namen bis in die 1930er-Jahre streng geheimgehalten wurden. Mittlerweile sind diese bekannt. Es sind die großen Player des internationalen Geldmarktes selbst, die Vertreter der Morgans, Rockefellers, Rothschilds und Warburgs, die ganz eigenständig die Geldpolitik der USA bestimmen und Finanzdienstleistungen für Depotinstitute, für die US-Regierung und für ausländische Institutionen bereitstellen. Durch den Federal Reserve Act sind sie autorisiert, Geld ohne „intrinsischen Wert“ zu schaffen.

Wie ich bei Wikipedia auch erfahre, handelt es sich bei „Geld ohne intrinsischen Wert“ um ein fiktives Wirtschaftsobjekt, das keinen realen Wert besitzt und deshalb Geldschöpfungen in beliebiger Höhe möglich macht. Die schlimmste Finanz- und Schuldenkrise 2007/08, die die Welt bisher gesehen hat, wurde somit durch die Investition unvorstellbarer Summen fiktiven Geldes „bewältigt“.

Die Frage ist natürlich, wie und vor allem wie lange man mit einer solchen „Luftnummer“ eine derartige Krise aufhalten kann, wenn es keine anderen, die ungesteuert ablaufenden Finanzabläufe wirklich regulierenden Maßnahmen gibt. Die bedrückende Antwort lautet: Nicht einmal zwölf Jahre! Durch die Maßnahmen der Fed war der Worst Case somit nur etwas aufgeschoben worden.

Die Idee

Da die wirklichen Ursachen einer solchen immensen Krise und deren Verursacher aus Gründen des „Bestandsschutzes“ auf keinen Fall an die Öffentlichkeit gelangen dürfen, mussten die bereits 2009 geprobten Verschleierungsmanöver unbedingt perfektioniert werden. Dabei half die 2009 erfolgte Anpassung der Pandemiedefinition durch die WHO, erlaubte sie doch nun, jede sich bietende Infektionswelle zu nutzen, um weltweit verbindliche Zwangsmaßnahmen durchzusetzen. Wer wollte schon Maßnahmen kritisieren, wenn das Leben und die Gesundheit der Menschen auf dem Spiel steht?

Damit künftig nichts Unvorhergesehenes die weitere Vorgehensweise stören kann, wurde vorgesorgt und die Kriterien für einen international verbindlichen Pandemievertrag erarbeitet, der die Regierungen der Staaten der Welt zu einheitlichem Handeln zwingt. Wie der Europäische Rat schon mal informierte, soll der Pandemievertrag die internationale Zusammenarbeit in Bezug auf Überwachung, Warnung und Reaktion durch erhöhte Labor- und Überwachungskapazitäten und bessere Warnsysteme stärken, wobei digitale Technologien und innovative Instrumente für die Erfassung und Austausch von Daten eine Schlüsselrolle spielen. Auch ist vorgesehen, die unerwünschten kritischen medialen Reaktionen als Fake News zu eliminieren und damit den ungestörten Verlauf der gesamten Aktion zu sichern.

Der Internationale Währungsfonds IWF hilft dabei, mit Sanktionen widerspenstige Staaten zum Einlenken zu zwingen, belohnt besonders eifrige Vollzieher dagegen mit großzügigen Ausschüttungen. Die EU jedenfalls unterstützt den Vertrag. 23 Staaten haben bereits eine zustimmende Absichtserklärung unterschrieben, darunter auch die Bundesrepublik Deutschland. Ganz zufällig stimmt der Pandemievertrag in vielen wichtigen Punkten mit den Konzepten der Rockefeller Foundation überein, die bereits im Jahr 2007 das Programm „Disease Surveillance Networks Initiative“ erarbeitete. Auch viele Vorstellungen von Bill Gates finden sich im Konzept des WHO-Papiers wieder, das voraussichtlich in der nächsten Zeit von der EU ratifiziert werden wird (7).

Wir werden also unser altes Leben nicht wieder zurückbekommen, das kündigten unsere wichtigen Politiker schon mal verbindlich an. Längst schon liegen die Konzepte für ein „neues Leben“ auf dem Tisch.

Die vorgesehenen und bis in die wichtigsten Grundrechte eingreifenden Maßnahmen lassen sich mit der verbreiteten Pandemieangst gut begründen und mit staatlicher Gewalt auch durchsetzen. Sie werden als besonders vorsorglich angepriesen, denn es geht ja um den Schutz unserer Gesundheit. Da diese Konzepte und Maßnahmen allerdings vor allem von gesellschaftlichen Kräften entwickelt wurden, die lediglich durch den Besitz enormer Geldmittel legitimiert sind, gibt mir das schon zu denken.

Die Retter

Eine der großen Denkfabriken ist neben der Rockefeller- und der Bill und Melinda Gates Foundation das von Klaus Schwab 1971 gegründete Weltwirtschaftsforum (WEF), wo natürlich auch diese beiden Großakteure vertreten sind. Wie mich Wikipedia informiert, sind dort etwa 1.000 global agierende Unternehmen mit einem Geschäftsumsatz von jeweils etwa 5 Milliarden US-Dollar eingebunden und finanziell engagiert. Damit gehören die Forumsmitglieder zu den wichtigsten Unternehmen ihrer Branche und ihres Landes, haben enormen Einfluss und spielen natürlich eine in jeder Hinsicht maßgebliche Rolle. Die Teilnahmegebühren für die Treffen des Forums, wozu jährlich auch international führende Wirtschaftsexperten, Wissenschaftler, gesellschaftliche Akteure und Journalisten nach Davos eingeladen werden, sind beträchtlich.

Natürlich treffen sich die gut betuchten Damen und Herren nicht wegen eines Gläschens Champagner und Kaviarhäppchen. Da neben den Führungspersönlichkeiten aus der internationalen Wirtschafts- und Finanzelite auch führende Politiker der wichtigsten Länder unseres Globus zu dem Treffen eingeladen werden, ist der Einfluss dieser neoliberalen Gruppierung auf die weltweite Realpolitik gesichert.

Klaus Schwab, der Gründer, ist gleichzeitig auch Mitglied in wichtigen internationalen Unternehmen und Institutionen, unter anderem dem Lenkungsausschuss der Bilderberg-Konferenzen. In seinem 2016 erschienenen Buch „Die Vierte industrielle Revolution“ beschäftigte er sich vorausschauend mit den notwendigen Umwälzungen, insbesondere der digitalen Vernetzung. Dabei spielt die Verschmelzung unserer physischen, digitalen und biologischen Identität mit den neuen Technologien eine wichtige Rolle. Sie werden, so Schwab, in den bisher privaten Raum unseres Geistes eindringen, unsere Gedanken lesen und unser Verhalten beeinflussen. Das Motto von Schwabs Buch wurde im Jahre 2019 auch Thema des 49. Jahrestreffens des WEF in Davos, wo unter anderem auch die Folgen der unbewältigten und immer noch schwelenden Weltfinanzkrise von 2008 im Fokus standen.

Im Mai 2020, also kurz nach Ausrufung der Pandemie, legte Schwab dann sein neuestes Buch „Covid-19 — Der große Umbruch“ (The Great Reset) vor, in dem er alle notwendigen Maßnahmen beschreibt, die zur Rettung der Welt erforderlich sein werden. Die von Prof. Tooze erwähnte schlimmste Finanz- und Schuldenkrise, die die Welt bisher gesehen hat und die noch viel weitreichender war als die Krise von 2008, erwähnt Schwab jedoch mit keinem Wort. Er schien nichts davon bemerkt zu haben, obwohl die Finanzkrise von 2020 fast „den Rest der Welt mit hinfort gerissen“ hätte.

Klaus Schwab zufolge war es ausschließlich die durch das Coronavirus ausgelöste Pandemie, die uns in die in ihrer Dimension beispiellose weltweite Krise stürzte, wirtschaftliche Schäden monumentalen Ausmaßes verursachte und uns in äußerst gefährliche Zeiten brachte. Allerdings kann ich mir nicht vorstellen, dass irgendjemand aus dem illustren Kreis der in den obersten Rängen der Weltfinanzwirtschaft agierenden Personen den drohenden Weltfinanzkollaps nicht bemerkt haben sollte. Dieses durchgängige Ignorieren und die ausschließliche Fixierung auf das Virus ist schon auffällig.

Das große Versagen der Eliten, das sich im globalen Finanzdesaster deutlich gezeigt hat, darf natürlich auf keinen Fall öffentlich werden.

Deshalb muss die Angst vor Krankheit und Tod immer und immer wieder mit möglichst Panik erzeugenden Bildern und Meldungen geschürt werden, damit die angeordneten Beschränkungen der Freiheitsrechte gut und verständlich begründet werden können. Wer wollte da protestieren oder gar nach den Verantwortlichen fragen?

Die Planspiele

Ganz erstaunlich finde ich, dass bereits seit dem Jahr 2001 angenommene Pandemien und die Reaktionen darauf in diversen Planspielen simuliert wurden. Noch vor den Anschlägen auf das World Trade Center probte im Juni das Johns Hopkins Center for Civilian Biodefense Strategies und andere strategisch tätige Institutionen mit dem Pandemie-Planspiel „Dark Winter“ eine Pockenepidemie. Nach den Anschlägen wurde dann die intensiv verbreitete Angst vor dem Terror genutzt, um auch das Thema Biosecurity zu einem wichtigen neuen Faktor zu machen. Es folgten weitere solche Planspiele: 2003 „Global Mercury“, 2005 „Atlantic Storm“, 2018 „Clade X“ und 2019 „Event 201“.

Dabei wurden nicht nur terroristische Angriffe mit Biowaffen simuliert, sondern auch die erforderlichen, international zu befolgenden Reaktionen. Die höchsten Regierungsebenen der USA, Großbritanniens, Kanadas, Deutschlands, Frankreichs, Italiens, Schwedens, der Niederlande und Polens sowie die Leiter der EU-Kommission und der WHO übten dabei schon mal den organisatorischen Umstieg von der terroristischen auf eine pandemische Bedrohung. Dabei spielten auch internationale Organisationen wie UN, WHO, NATO und EU eine Rolle, um Druck auf einzelne Staaten auszuüben, die wirtschaftlichen Konsequenzen, die Verteilung der Ressourcen, die Medienpolitik und andere notwendige Maßnahmen einheitlich zu regulieren. Unterstützer waren dabei das Center for Biosecurity of UPMC, das Center for Transatlantic Relations der Johns-Hopkins-Universität und das Transatlantic Biosecurity Network, Geldgeber die Alfred P. Sloan Stiftung, der German Marshall Fund und die Nuclear Threat Initiative.

Im Mai 2010, also kurz nach der jüngsten großen Finanzkatastrophe, warf die Rockefeller Foundation mit ihrem „Lock Step“-Planspiel schon mal einen Blick in die Zukunft, um eine strategische Debatte unter Entscheidungsträgern auszulösen und so den nächsten großen Finanzcrash ohne allzu erhebliche Einbrüche für die großen Player überstehen zu können. Auch hierbei spielt eine Influenzapandemie, die eine globale Panik auslöst und überall auf der Welt nach dem Vorbild von China zur Maskenpflicht und zu autoritären Maßnahmen führt, eine wichtige Rolle (8).

Im September 2019 kam es dann tatsächlich zu einem „Kurzschluss im Finanzsystem“ an den US-Finanzmärkten, wie Die Zeit am 1. Oktober 2019 schrieb (9).

Damit hatte sich der nächste Finanzcrash angekündigt. Nun mussten klare Handlungsanweisungen auf den Tisch. Es war keine Zeit zu verlieren. Damit wirklich alles nach Plan und nichts aus dem Ruder läuft, versammelte sich im Oktober 2019 auf Einladung des Johns Hopkins Center for Health Security, des WEF und der Bill und Melinda Gates Foundation ein erlesener Teilnehmerkreis in New York, um im Planspiel „Event 201“ vorausschauend den gewünschten Verlauf des zu erwartenden Ereignisses durchzuspielen und die notwendig zu treffenden Entscheidungen festzulegen. Diesmal sollte ein von einem Tier auf Menschen überspringendes Coronavirus, das unglaublich gefährlich sein würde und damit alle zu beschließenden, sehr harschen Maßnahmen begründete, die Pandemie verursachen (10).

Das Virus erscheint

Tatsächlich und wie durch ein Wunder erschien dann gleich Anfang 2020 ganz zufällig und zur gleichen Zeit, als die weltweiten Finanzmärkte vor einem erneuten und diesmal absolut katastrophalen Kollaps standen, ein Covid-19-Virus auf der Bildfläche. Nach der offiziell gewünschten Lesart war es auf dem Wuhaner Wildtiermarkt von Fledermäusen auf den Menschen übertragen worden. Zufällig gibt es in Wuhan aber auch ein Biolabor, in dem mit dem „Gain of function“-Forschungsprogramm mit Coronaviren experimentiert wird, um diese gefährlicher zu machen und als Biowaffen einsetzen zu können (11).

Deshalb wird das Wuhaner Biolabor von einigen Experten als möglicher Ursprungsort des Virus angesehen. Immerhin ließ die USA dort über ihren Chefvirologen Anthony Fauci eine halbe Milliarde Dollar investieren. Da das aber nun gar nicht in das vorgegebene Narrativ passte, bemühte man sich, solche Überlegungen sofort mit dem Verschwörungstheorie-Hammer aus der Welt zu schaffen.

Mittlerweile jedoch äußert nun auch der US-amerikanische Präsident ähnliche Gedanken, womit diese Theorie nicht ganz so völlig abwegig sein kann. Für den Verlauf der Pandemie ist es jedoch nicht ganz so wichtig, woher dieses Virus stammt. Den Planungen von „Event 201“ zufolge war es jedenfalls zur richtigen Zeit auf der Welt und gewiss auch am richtigen Ort, da man damit die Schuld an einer weltweiten Kontamination dem Erzfeind der westlichen Welt anlasten konnte.

Im Oktober 2019 fanden aber auch die Militärweltspiele in Wuhan statt, an denen etwa 10.000 Athleten aus 110 Nationen teilnahmen. Da aus meiner Sicht eine notwendige und schnelle, möglichst weltweite Verbreitung des Krankheitserregers für die glaubhafte Ausrufung einer Pandemie und für die Begründung der notwendigen globalen Maßnahmen unabdingbar ist, erscheint mir das zufällige Zusammentreffen dieser beiden Ereignisse schon bemerkenswert, zumal eine Anzahl der Teilnehmer tatsächlich eine schwere Atemwegserkrankung mit hohem Fieber erlitt, wie die Frankfurter Allgemeine Zeitung (FAZ) am 8. Mai 2020 mitteilte (12).

Nun erleben wir eine bisher nicht vorstellbare und immer härter werdende, weltweite Maßnahmenkampagne, deren Ende nicht absehbar ist. Die rücksichtslose Gier nach immer größeren Profiten hat das Finanzsystem bis kurz vor den Zusammenbruch gebracht, das bisher gepredigte Credo vom möglichst hemmungslosen Konsum ist damit nicht mehr aufrechtzuerhalten. Das zu erwartende soziale Beben und die unberechenbaren Reaktionen der mit den Folgen konfrontierten übergroßen Mehrheit der Menschen könnte weltweit die Herrschaftsstrukturen gefährden und muss deshalb unbedingt unter Kontrolle gehalten werden.

Mit der Angst vor der Bedrohung des Lebens durch Terror, Infektionswellen und Klimazusammenbruch lassen sich jedoch alle unser bisher normales Leben einschränkenden Entscheidungen gut begründen ohne den drohenden Finanzcrash überhaupt erwähnen zu müssen.

Was uns retten kann, ist ausschließlich die Einhaltung aller angeordneten Maßnahmen, gleich ob sie schlüssig sind oder maßlos überzogen — und natürlich die Impfung.

Die Pandemiewirklichkeit

Ausschließlich das schnelle und vollständige Durchimpfen der Menschheit kann diese vor dem baldigen Aussterben bewahren, so hören und lesen wir es fast täglich. Nur die erhaltene Impfung, die immer wieder nachgewiesen werden muss, erlaubt dann den Geimpften, einige der ausgesetzten Grundrechte vielleicht doch wieder wahrnehmen zu dürfen. Dabei ist der „digitale Impfpass“ das momentan idealste Instrument, um die im Pandemievertragskonzept vorgesehene Überwachung einzuleiten und umsetzen.

Allerdings ist der als wirkliches und nahezu einziges Allheilmittel angepriesene mRNA-Impfstoff ein völlig neuartiges und bisher nur unzureichend getestetes Produkt. Deshalb und wegen der für die Testung von Impfstoffen außergewöhnlich kurzen Zeit besitzt es lediglich eine vorläufige Zulassung, weil eben die Langzeitwirkungen nicht bekannt sind. Trotzdem werden von Politikern und den angeschlossenen Medien gebetsmühlenartig die unbedingte Sicherheit und Zuverlässigkeit behauptet und negative Folgen als unbedenklich erklärt.

Schon lange findet keine sachliche, öffentliche Debatte mehr statt. Es gilt nur die eine Meinung, nämlich die, die vorbehaltlos alle in den Planspielen und den Pandemieregeln der WHO für die Regierungen der Länder verbindlich angeordneten Maßnahmen unterstützt. Zweifel daran werden als absurde Meinungsverirrung abgetan, Skeptiker diffamiert und ausgegrenzt, diejenigen, die sich weigern, sich damit impfen zu lassen, als Gefährder der Menschheit angeprangert. Damit die unbedingte Durchimpfung der Bevölkerung erreicht werden kann, werden die Ausgrenzungskriterien von Woche zu Woche harscher.

Der nächste Schritt wäre dann die bereits seit 2017 von der von der Rockefeller Foundation finanzierten „Digital Identity Alliance“ ID2020 und ebenfalls von Klaus Schwab angekündigte personalisierte, portable, biometrisch verbundene digitale Identität. Damit wäre dann jeder Mensch überall auf der Welt und über alle Grenzen hinweg identifizierbar. Auch hierbei sind die maßgeblichen Unterstützer und Finanziers die bereits bekannten Global Player.

Ergänzend zu den Dimensionen der geplanten biometrisch verbundenen, digitalen Identität stieß ich am 22. Juli 2021 in der Berliner Zeitung auf ein Interview mit dem Wiener Biotechnologen Markus Schmidt, der mit anderen Partnern an einem Projekt arbeitet, den Menschen mit der digitalen Technologie zu verschmelzen. Dabei soll das menschliche Gehirn über einen Gehirnchip mit dem Internet verbunden werden. „Ohne Gehirnchip wird man ein Mensch zweiter Klasse“, lautet der durchaus bedrohliche Titel dieses Artikels (13).

Auch der Tech-Milliardär Elon Musk experimentiert genau damit, wie das gleiche Blatt am 31. August zu berichten weiß. Ein in den menschlichen Schädel implantierter Kleinstcomputer würde „bei der Behandlung von Schmerzen, Sehstörungen, Hörverlust, Schlaflosigkeit oder Gehirnschäden sowie bei Rückenmarksverletzungen“ helfen. Die dann auch mögliche problemlose Steuerung menschlicher Gedanken und Handlungen wird dabei allerdings nicht erwähnt (14).

Resümee

Da sich die Folgen der weiter schwelenden, immensen Weltfinanzprobleme mit dem Anhäufen immer neuer und gewaltigerer Schuldenberge im besten Fall nur aufschieben lassen, haben die global agierenden und die Weltpolitik maßgeblich steuernden Player längst Vorsorge getroffen, damit der nächste Crash und dessen Folgen ihr System nicht wirklich gefährden kann. Das zum gegenwärtigen Zeitpunkt vor allem durch „Geld ohne intrinsischen Wert“ notdürftig gesicherte Weltfinanzsystem hat einen gefährlichen Kontrahenten, der alles ins Wanken bringen könnte. Es ist das wirkliche Geld der „normalen“ Menschen, das einen realen, durch Arbeitsleistungen und Waren untersetzten Wert besitzt. Damit weckt es nicht nur Begehrlichkeiten, sondern stellt für dieses kollabierende spekulative Finanzsystem auch eine ganz konkrete Bedrohung dar. Forderten wir alle gleichzeitig unsere Ersparnisse von den Geldinstitutionen, würde es umgehend zusammenbrechen.

Lange schon wurden deshalb die Zinsen auf Sparguthaben abgeschafft, um Sparen unattraktiv zu machen und den gewinnbringenden Konsum noch mehr anzuheizen. Jetzt geht es darum, den freien Zugriff der Bürger auf ihr Ersparte zu begrenzen. Die angeordneten Strafzinsen, mit denen das angesparte Geld ab einem gewissen Betrag minimiert werden soll, sind der nächste Schritt. Längst wird uns auch das digitale Geld und die bequeme Bargeldlosigkeit angepriesen, wo Leistungen und Waren nicht mehr mit infektiös kontaminierten Geldscheinen und Münzen bezahlt werden, sondern einfach mit einer App auf dem Smartphone und bald gewiss auch über einen Chip im Körper. Das hat Vorteile, erspart es doch den einen das ständige Mitführen von Portemonnaie und Kreditkarte, den anderen ermöglicht es die problemlose Überwachung und die Steuerung privater Geldflüsse.

Um das notwendige breite Verständnis für alle, auch die einschneidendsten Entscheidungen zu sichern, wird die medial verbreitete Angst vor Krankheit und Tod weiterhin das optimale Instrument bleiben.

Der bald für alle Menschen auf diesem Planeten gültige Pandemievertrag wird dann für die problemlose Durchsetzung auch der dubiosesten Maßnahmen sorgen. Die digitale Technik ermöglicht, durch die Implantierung von digital les- und steuerbaren Elementen perfektioniert, jede aufkommende Kritik oder gar etwaigen Widerstand im Ansatz zu erkennen und zu unterbinden. Auch können dann aufklärende oder gar kritische Stimmen, die den geplanten Ablauf stören, so viel leichter bekämpft und abgeschaltet werden, als es jetzt vermutlich schon möglich ist. Und die bewaffneten Sicherungskräfte stehen dann gewiss noch besser gerüstet bereit, unser angekündigtes „neuen Leben“ und die neue, schöne und natürlich dann auch „heile“ Welt zu schützen.


Quellen und Anmerkungen:

(1) https://www.t-online.de/nachrichten/wissen/geschichte/id_90690270/drohender-corona-crash-experte-war-wahrscheinlich-rettung-in-letzter-sekunde-.html?utm_source=pocket-newtab-global-de-DE
(2) Ebenda.
(3) https://multipolar-magazin.de/artikel/was-steckt-hinter-der-corona-politik
(4) https://www.forum-csr.net/News/14627/Der-Fall-Corona-im-anderen-Licht.html
(5) https://www.nachdenkseiten.de/?p=76074
(6) Ebenda.
(7) https://www.nachdenkseiten.de/?p=75922, am 12. 9. 2012
(8) https://multipolar-magazin.de/artikel/was-steckt-hinter-der-corona-politik
(9) https://www.zeit.de/2019/41/us-notenbank-zinssatz-repo-markt-finanzsystem
(10) https://www.deutschlandfunknova.de/beitrag/pandemie-planspiele-haetten-wir-besser-vorbereitet-sein-koennen, 23. April 2020.
(11) https://multipolar-magazin.de/artikel/ich-kann-nicht-mehr
(12) https://www.faz.net/aktuell/sport/mehr-sport/militaerweltspiele-2019-in-wuhan-damals-schon-corona-faelle-16758894.html
(13) https://www.berliner-zeitung.de/gesundheit-oekologie/biotechnologe-ohne-gehirnchip-wird-man-ein-mensch-zweiter-klasse-sein-li.171279
(14) https://www.berliner-zeitung.de/zukunft-technologie/musk-zeigt-prototypen-fuer-verbindung-zwischen-gehirn-und-smartphone-li.101963


Dieser Artikel erschien ungekürzt auf Rubikon am 27.10.2021 und ist unter einer Creative Commons-Lizenz (Namensnennung – Nicht kommerziell – Keine Bearbeitungen 4.0 International) lizenziert. Unter Einhaltung der Lizenzbedingungen dürfen Sie es verbreiten und vervielfältigen.


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Bargeldverbot ab 10.000 Euro

Die Bargeldabschaffung

Über den Umweg von „Obergrenzen“ wollen die Feinde des alten Gelds ihren Traum realisieren und unseren Zahlungsverkehr komplett überwachbar machen.

von Hansjörg Stützle

Am 20. Juli 2021 beherrscht folgende Schlagzeile die Medien: „EU will eine Bargeldobergrenze von 10.000,- Euro einführen.“ Die Argumentation hierfür ist wie seit vielen Jahren immer die gleiche: Kampf gegen Geldwäsche und Terrorismus. Was sich dahinter verbirgt, welche verborgenen Mächte diese Forderung stetig vorantreiben und welche gravierenden Auswirkungen dies auf unser Bargeld hat, beleuchtet dieser Artikel.

Keiner will das Bargeld abschaffen! Bargeldabschaffung ist Verschwörungstheorie. Ein Bargeldverbot will keiner und wird auch nicht kommen. Diese oder ähnliche Aussagen werden uns seit Jahren mantramäßig eingetrichtert. Aber wie ist hierzu die Realität?

Eine Bargeldobergrenze ist bereits ein Bargeldverbot

Wussten Sie, dass eine Bargeldobergrenze bereits einem Bargeldverbot gleichkommt? Ja, Sie haben richtig gelesen. Bei einer Bargeldobergrenze von zum Beispiel 10.000,- Euro ist es gesetzlich verboten, Waren, Dienstleistungen und Güter ab diesem Betrag bar zu bezahlen.

Der Begriff Bargeldobergrenze verschleiert nämlich die wahre Bedeutung des Wortes. Es müsste Bargeldverbot ab 10.000,- Euro heißen. Aber solch eine klare und ehrliche Ausdrucksweise lässt sich nicht gut verkaufen.

Aber Hand aufs Herz: Wen kümmert es, wenn es verboten ist, Beträge ab 10.000 Euro bar zu bezahlen? Wann ist das bei Ihnen das letzte Mal vorgekommen? Vermutlich gar nicht oder nur äußerst selten. Also — wo liegt das Problem?

Schaut man hinter die Kulissen und berücksichtigt die Entwicklungen zur Bargeldabschaffung über die Jahre, dann merkt man schnell, dass die Idee einer Bargeldobergrenze nicht neu ist. So begannen die ersten Länder in Europa ab 2004 Bargeldobergrenzen einzuführen.

Heute, im Jahr 2021 sind es schon mindestens 14 Länder in Europa, die solche Bargeldobergrenzen eingeführt haben, beispielsweise Belgien 3.000 Euro, Spanien 2.500 Euro, Italien 2.000 Euro, Frankreich 1.000 Euro und Griechenland sogar nur 500 Euro. In all diesen Ländern und vielen mehr gibt es also schon heute ein Bargeldverbot ab diesen Grenzen. Griechenland wollte die Bargeldobergrenze im Jahre 2020 sogar schon auf 300 Euro senken. Dies konnte nur abgewendet werden, weil der 500-Euro-Schein noch gesetzliches Zahlungsmittel ist. Und somit ist eine Bargeldobergrenze unter 500-Euro aktuell rechtlich nur schwer durchzusetzen.

Aber auch hierfür wurden schon Vorbereitungen getroffen. So gibt die Europäische Zentralbank (EZB) seit Ende 2018 keine 500-Euro-Scheine mehr heraus. Er ist somit zu einem Auslaufmodell geworden. Es ist nur noch eine Frage der Zeit, bis der 500-Euro-Schein den Status eines gesetzlichen Zahlungsmittels verliert. Dann ist der Weg frei, die Bargeldobergrenze leicht auf 200 Euro zu senken. Der Wunsch danach ist groß, Griechenland hat diesen bereits geäußert.

Die EU-Kommission folgt offensichtlich auch nicht der Idee, die Bargeldobergrenze auf 10.000 Euro zu belassen. In ihrem Vorschlag äußert sie, dass Staaten, die ein niedrigeres Limit bereits eingeführt haben, dieses belassen können. Dies spricht Bände!

Bemühungen zur europaweiten Bargeldobergrenze

Auch die Idee einer europaweiten Bargeldobergrenze ist nichts Neues. Im Jahr 2016 hat unser ehemaliger Finanzminister Dr. Wolfgang Schäuble eine Bargeldobergrenze von 5.000 Euro europaweit gefordert. Mit diesem Versuch ist er jedoch kläglich gescheitert.

So äußerte sich hierzu der frühere Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Hans-Jürgen Papier, dass eine Beschränkung von Barzahlungen verfassungswidrig ist: „Dies wären nicht gerechtfertigte Eingriffe in Freiheitsrechte, nämlich in die Vertragsfreiheit und Privatautonomie.“

Das Zauberwort für die Durchsetzung von Bargeldgrenzen ist immer das gleiche: Bekämpfung von Geldwäsche, Terrorismus et cetera. Bemerkenswert hierzu ist die Aussage von Bundesbank-Vorstand Johannes Beermann: „Bislang gibt es keinen wissenschaftlich fundierten Beleg, dass mit Barzahlungsobergrenzen das Ziel erreicht wird, Geldwäsche zu bekämpfen.“

Wir haben schon seit 2004 Länder in Europa, die Bargeldobergrenzen eingeführt haben und es konnte bisher nicht wissenschaftlich nachgewiesen werden, dass damit dieses Ziel erreicht werden kann. Und trotzdem versucht die EU, solch eine Bargeldobergrenze europaweit einzuführen. Steht hinter den EU-Plänen vielleicht doch ein ganz anderes Ziel?

Um Ihnen hierzu einen weiteren Hinweis zu geben, möchte ich nachfolgend einige Passagen aus einem IWF-Arbeitspapier zitieren. Ich verspreche Ihnen: Das, was Sie jetzt lesen werden, werden Sie nicht glauben können:

Die Agenda zur Bargeldabschaffung

„(…) völlige Bargeldlosigkeit sollte phasenweise in Schritten vollzogen werden. Die Abschaffung des Bargeldes könnte auf anfänglich völlig unumstrittenen Schritten basieren, wie große Banknoten abzuschaffen, eine Obergrenze für Bartransaktionen einzuführen und das Registrieren von Bargeldbewegungen über die Grenzen. Weitere Schritte könnten beinhalten, dass man wirtschaftliche Anreize einführt, um Bargeldtransaktionen zu reduzieren, indem man das Eröffnen und Verwenden von Konten, von denen man bargeldlos überweisen kann, vereinfacht und das Finanzsystem weiter computerisiert.“

„Es ist vorzuziehen, dass der private Sektor die Bargeldabschaffung betreibt und nicht der staatliche Sektor. (…). Wenn der Staat die Abschaffung des Bargeldes betreibt, erscheint es fragwürdiger und die Leute könnten Einwände dazu haben. (…). Auf jeden Fall sollte der verführerische Versuch, das Bargeld durch ein Dekret abzuschaffen, verhindert werden, wenn man bedenkt, wie sehr die Leute das Bargeld mögen. Eine PR-Kampagne ist notwendig, um irgendwelche Verdachtsmomente bezüglich der Bargeldabschaffung zu beschwichtigen, ganz besonders die Idee, dass die Behörden versuchten, alle Aspekte vom Leben der Leute zu kontrollieren, insbesondere ihren Gebrauch von Geld oder die Idee, dass ihr persönlich Erspartes in Banken gezwungen würde.

Die Bargeldabschaffung würde mehr Zugkraft gewinnen, wenn der Prozess auf individuellem Konsumentenwillen und Kostenvorteilen bestehen würde.“

*“Koordinierte Anstrengung bei der Bargeldabschaffung könnte die positiven Wirkungen verstärken und mögliche Kosten reduzieren.

Mindestens auf der Ebene der führenden Länder und der führenden Währungen sollten Behörden ihre Bargeldabschaffungsanstrengungen koordinieren.

Solch eine Koordination ist ganz speziell wichtig bei der Entscheidung, größere Banknoten bei allen wichtigen Währungen abzuschaffen, Obergrenzen und andere Restriktionen für Bartransaktionen festzulegen und Meldepflichten für Bartransaktionen oder ihre Besteuerung einzuführen. Innerhalb eines Währungsraumes wäre es sinnvoller, Richtlinien für den ganzen Raum festzulegen statt nur für einzelne Länder. Und schlussendlich ist eine Übereinstimmung zwischen dem öffentlichen und dem privaten Sektor und eine PR Kampagne über die Vorteile und die Vorgehensweise bei einer graduellen Abschaffung eine unerlässliche Grundvoraussetzung beziehungsweise Schlüsselfunktion für einen Erfolg.“

Sie können nicht glauben was Sie gerade gelesen haben? Dann empfehle ich Ihnen, es direkt auf der Seite der IWF nachzulesen: IWF-Arbeitspapier WP/17/71, Absätze 52, 53 und 56.

Hellseherische Fähigkeiten

Vor kurzem hat mir ein Leser meines Buches „Das Bargeldkomplott“ folgendes Feedback gegeben:

„Herr Stützle, Sie haben hellseherische Fähigkeiten. Wie konnten Sie all das wissen, was nach Veröffentlichung Ihres Buches zur Bargeldabschaffung tatsächlich geschehen ist?“

Ich versichere Ihnen, dass ich keine hellseherischen Fähigkeiten habe. Man muss nur die Daten und Fakten recherchieren und zusammentragen. Wie bei einem Puzzle ergibt sich dann ein immer deutlicheres Bild, wenn man kontinuierlich ein Puzzle-Stück nach dem anderen zusammenfügt. Aber den Plan der Bargeldabschaffung so klar und prägnant zu beschreiben, wie es der IWF in seinem Arbeitspapier gemacht hat, hätte ich nicht können.

Was können wir tun?

Es ist mehr als offensichtlich, dass die geplante Bargeldobergrenze von 10.000 Euro nur der erste Schritt sein wird und danach die Grenzen kontinuierlich gesenkt werden. Ich persönlich hätte nicht einmal ein Problem damit, wenn solch eine Bargeldobergrenze eingeführt wird. Aber das Problem ist, dass wir Bürger immer nur Versprechungen, aber nie Garantien erhalten. Eine gesetzliche Garantie für unser Bargeld zum Beispiel im Grundgesetz oder in den EU-Verträgen wird nicht gegeben. Das wird gemieden wie der Teufel das Weihwasser.

Sie beruhigen und besänftigen uns und gehen ein Schritt nach dem anderen in Richtung Bargeldabschaffung.

Deshalb müssen wir bei solchen Forderungen immer eine Gegenleistung verlangen nach dem Motto: Gerne könnt ihr die Bargeldobergrenze einführen, aber nur wenn ihr uns jetzt Garantien für den Erhalt des Bargeldes gebt.

Auf meiner Aufklärungsplattform bargeldverbot.info finden Sie nicht nur weitere Informationen zu diesem Thema, sondern auch insgesamt 15 Lösungen zum Erhalt des Bargeldes, die Sie nutzen können. Hier einige Lösungs-Beispiele:

Zahlen Sie so oft wie möglich bar

Jeder Geldschein ist wie ein Wahlschein und Sie sagen damit täglich „JA“ zu Bargeld. Reden Sie darüber, warum Sie das tun. Viele Personen verzichten zudem auf die Herausgabe des Restgeldes und stärken damit Bargeld. Vielleicht auch eine Idee für Sie?

Zeigen Sie Flagge

Zeigen Sie Flagge und beziehen Sie Position für unser Bargeld. Drei Flaggen stehen Ihnen zur Auswahl. Diese können Sie ganz einfach über Ihre sozialen Medien mit einem einzigen Mausklick teilen und somit in Sekundenschnelle in Ihrem Wirkungskreis und Umfeld verbreiten und Position beziehen.

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Visitenkarte

Gestalten Sie eine Visitenkarte, die Sie beim Einkauf mit Bargeld an der Kasse abgeben. Eine Druckvorlage finden Sie unter bargeldverbot.info.

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Bis 100 Visitenkarten können Sie bei bargeldverbot.info auch die oben abgebildeten Visitenkarte kostenfrei erhalten.

Vortrag/Lesung/Webinar veranstalten

Organisieren Sie einen Vortrag oder eine Lesung mit Hansjörg Stützle in Ihrer Region. Diese persönliche Verbindung hat eine starke Kraft und Synergie und ist ein ideales Medium, um die Menschen auf dieses Thema aufmerksam zu machen.

Es gibt natürlich noch viele andere Lösungsideen, die Sie bei bargeldverbot.info unter der Rubrik „Gemeinsam aktiv werden“ aufrufen können.

Helfen Sie bei der Erhaltung des Bargeldes und somit unserer aller Freiheit mit?

Gemeinsam können wir es schaffen!


Dieser Artikel erschien ungekürzt auf Rubikon am 15.10.2021 und ist unter einer Creative Commons-Lizenz (Namensnennung – Nicht kommerziell – Keine Bearbeitungen 4.0 International) lizenziert. Unter Einhaltung der Lizenzbedingungen dürfen Sie es verbreiten und vervielfältigen.


Mehr Hintergundinformationen und Anregungen für die Erhaltung des Bargelds finden Sie in:

Bargeldkomplott


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Folge dem Geld

Das Gelegenheitsfenster

Auch wenn der Corona-Putsch geschickt arrangiert war, können wir die Krise nutzen, um die Lügen der Eliten aufzudecken und das Ruder herumzureißen.

von Ernst Wolff

Auf dem Kongress „Wachstum Erde Frieden Freiheit“ in Davos hielt Ernst Wolff einen Vortrag (nachfolgend ein Auszug) über die wahren Interessen hinter dem Corona-Putsch. Er macht auch deutlich, inwieweit er die aktuelle Krise als Chance sieht.

Der amerikanische Präsident Franklin Delano Roosevelt hat einmal gesagt, nichts in der Politik passiert zufällig. Wenn etwas passiert, dann kannst Du darauf wetten, dass es genauso geplant war. Wenn man sich ansieht, was in den vergangenen eineinhalb Jahren passiert ist, dann wird dieser Satz besonders erschreckend. Kann es tatsächlich sein, dass alles, was wir erlebt haben, geplant war?

Ich will eins gleich vorweg schicken: Ich kann für einen solchen Plan keine endgültigen Beweise, zum Beispiel in Form von verifizierten Dokumenten, liefern. Aber nachdem ich mich 18 Monate lang eingehend mit diesem Thema beschäftigt habe, muss ich sagen, es gibt eine erdrückende Zahl von Anzeichen und Hinweisen in genau diese Richtung. Und über die und über deren Folgen möchte ich heute sprechen…

Wir haben es infolge der Lockdowns zurzeit mit einer schweren globalen Wirtschaftskrise zu tun. Die Produktion hängt weltweit an allen Ecken und Enden, die Logistik liegt am Boden, Lieferketten sind zerbrochen. Wir haben es mit Ernteausfällen, Nahrungsmittelengpässen und dazu mit einer Knappheit an für große Teile der Wirtschaft lebenswichtigen Halbleitern zu tun. Aber auch in diesem Bereich sehen wir, die Probleme werden nicht etwa angegangen und gelöst, sondern durch den Erlass weiterer Maßnahmen und die ständige Androhung neuer Einschränkungen vermehrt und vergrößert…

Eine weitere Krise betrifft den Mittelstand, der weltweit mit Abstand die meisten Arbeitsplätze schafft und dazu die höchste Steuerlast trägt. Der Mittelstand wird durch die unablässig geschürte Unsicherheit und ständig neue Regulierungen von Woche zu Woche stärker in die Enge getrieben und hat noch nie in einer so tiefen Krise gesteckt wie zurzeit. Aber auch das ist noch nicht alles.

Wir erleben zurzeit ein weltweit gewaltiges Anziehen der Inflation, insbesondere bei Rohstoffen, bei Erzeugerpreisen und bei Nahrungsmitteln. Aber auch hier wird nicht etwa gegengesteuert.

Im Gegenteil, die Geldschwemme hält an und wird sogar noch verstärkt. Staaten und Zentralbanken haben seit Beginn der Krise fast 20 Billionen Dollar in den weltweiten Geldkreislauf eingespeist, ohne dass ein Ende in Sicht wäre. Und der Internationale Währungsfonds — also die mächtigste Finanzorganisation der Welt — gibt am kommenden Montag mit 650 Milliarden die bisher größte Menge seiner eigenen Währung, der Sonderziehungsrechte heraus.

Und nicht besser ist die gesellschaftliche Situation. Nur ein Beispiel: In den USA, dem wirtschaftlich stärksten Land der Welt sind knapp vier Millionen Menschen von der Zwangsräumung bedroht, weil sie ihre Mieten nicht zahlen oder ihre Hauskredite nicht bedienen können. Und mehr als zehn Mal so viele sind in den USA — man merke sich, das reichste Land der Welt — nicht in der Lage, sich von ihrem eigenen Einkommen zu ernähren! Und das, was das vorsätzliche Zerbrechen der Wirtschaft und das Anheizen der Inflation nicht geschafft haben, das haben Politiker erreicht: Eine Länder übergreifende Spaltung der Bevölkerung, wie wir sie so noch nie erlebt haben.

Und nun kommt dazu auch noch — gewissermaßen als Krönung des Ganzen — der von den USA vorsätzlich herbeigeführte Machtwechsel in Afghanistan hinzu. Dort sind den Taliban vorsätzlich militärisches Material im Wert von 20 Milliarden US-Dollar, eine komplette Luftwaffe und 11 Luftwaffenstützpunkte hinterlassen worden, was mit absoluter Sicherheit die nächste riesige Flüchtlingswelle auslösen wird.

Wieso?, fragt man sich. Wieso werden weltweit Maßnahmen ergriffen, die ein Desaster nach dem anderen herbeiführen und die Mehrheit der Menschen immer tiefer in den Abgrund reißen, statt sie aus ihrer Misere herauszuholen?

Um diese Frage zu beantworten, muss man zwei weitere Fragen stellen: Nämlich, wer hat ein Interesse an dieser globalen Agenda? Und wer profitiert davon?

Die Antwort auf beide Fragen ist eindeutig. Der größte Profiteur der aktuellen Krise und der wichtigste Drahtzieher hinter den Kulissen ist der digital-finanzielle Komplex, also eine Art Interessensgemeinschaft, an deren Spitze die größten IT-Unternehmen und die größten Vermögensverwaltungen unserer Zeit stehen. Zu den größten IT-Unternehmen zählen Apple, die Google-Mutter Alphabet, Amazon, Microsoft und Facebook. Der Börsenwert allein dieser fünf Unternehmen beträgt zurzeit unfassbare 9,1 Billionen US-Dollar.

Nur zum Vergleich: Das Bruttoinlandsprodukt Deutschlands, Frankreichs und Italiens zusammengenommen beträgt 8,6 Billionen Dollar. Zu diesen Digitalunternehmen kommen auch noch die großen Vermögensverwalter. Nämlich BlackRock, Vanguard, State Street und Fidelity. Sie alle sind maßgeblich an sämtlichen IT-Unternehmen beteiligt und nicht nur das. Allein diese vier verwalten zurzeit insgesamt 22,6 Billionen Dollar. Noch mal zum Vergleich: Das Bruttoinlandsprodukt aller 28 Staaten der Europäischen Union betrug im vergangenen Jahr 15,7 Billionen Dollar.

Aber es ist nicht nur die ungeheure Finanzkraft dieser Unternehmen, die den Digital-Finanziellen-Komplex so mächtig macht. Nehmen wir zuerst einmal die IT-Konzerne. Sie haben nicht nur selbst eine gewaltige Marktmacht, sie kontrollieren auch hunderttausende andere Unternehmen, weil sie ja deren Digitalisierung organisieren und auf diese Weise ständigen Einblick in deren Datenfluss haben. Die IT-Industrie ist nichts anderes als ein Tumor, der im Laufe der vergangenen Jahre in alle Wirtschaftszweige metastasiert ist, sie von sich abhängig gemacht hat und sie inzwischen vollständig beherrscht.

Und nicht anders sieht es aus bei den Vermögensverwaltungen. Sie sind an allen großen Unternehmen der Welt beteiligt und in der Lage, jeden beliebigen Markt der Welt in jede Richtung zu bewegen. Die größte von ihnen, BlackRock, verfügt mit dem mehr als 40 Jahre alten Datenanalysesystem Aladdin über den größten Fundus an Finanzinformationen, den die Welt jemals gesehen hat, und BlackRock berät mit diesem Wissen im Hintergrund die größten Zentralbanken der Welt, also die Federal Reserve und die EZB. Bei dem riesigen Informationsvorsprung, den BlackRock auf diese Weise hat, dürfte klar sein, wer hier von wem abhängig ist.

Wir haben es also mit einer historisch einmaligen Mischung aus geballter Finanzkraft und der Verfügungsgewalt über einen unvorstellbar riesigen Datenpool zu tun. Diese Kombination hat den Unternehmen seit Beginn der Krise einen Aufschwung wie nie zuvor beschert. Und nicht nur das. Dieser Aufschwung beschleunigt sich kontinuierlich. Alleine im letzen Quartal, also im April, im Mai und im Juni dieses Jahres, haben diese Konzerne die höchsten Gewinne ihrer gesamten Geschichte verzeichnet.

Man braucht angesichts dieser Fakten nicht viel Fantasie, um zu dem Schluss zu gelangen, dass es sich beim digital-finanziellen Komplex um das globale Machtzentrum handelt, um das sich alles dreht.

Der digital-finanzielle Komplex steht weit über allen Regierungen und ist jederzeit in der Lage, jedes Kabinett der Welt in die Knie zu zwingen und es sich gefügig zu machen.

Umso mehr muss man sich allerdings über die Methoden wundern, mit denen der digital-finanzielle Komplex seit Anfang der aktuellen Krise arbeitet. Denn es sieht ja fast so aus, als untergrabe er genau das System, von dem er selber profitiert. Dafür nur ein paar Beispiele: Wenn der digital-finanzielle Komplex den Mittelstand zerstört, dann zerstört er doch eigentlich seine eigene Lebensgrundlage. Denn wie wir gerade gehört haben: Der Mittelstand zahlt die meisten Steuern und schafft die meisten Arbeitsplätze. Und wenn er dann noch die Inflation anheizt, dann schadet ihm das doch auch selbst. Und wenn er den sozialen Frieden durch die Explosion der sozialen Ungleichheit zerstört, dann zerstört das doch auch den Boden, auf dem er seine Geschäfte macht. All das sind berechtigte Einwände. Aber sie gehen an der Realität vorbei. Die sieht nämlich so aus:

Der digital-finanzielle Komplex hat keine andere Wahl, als das zu tun, was er zurzeit tut. Was wir aktuell erleben, ist nämlich nicht etwa eine am Schreibtisch entstandene Agenda, mit der er sich noch mehr Geld und noch mehr Macht aneignen will, um dann in Ruhe die Früchte seiner Anstrengungen zu genießen. Was wir zurzeit erleben, ist ein gigantischer Verzweiflungsakt, wahrscheinlich der größte, den es in der gesamten Menschheitsgeschichte jemals gegeben hat. Dieser Verzweiflungsakt hat seine Ursache darin, dass das System, dem der digital-finanzielle Komplex, dem er seine Existenz verdankt, mit den bisherigen Mitteln nicht mehr am Leben zu erhalten ist.

Kurz vor seinem Ende stand er bereits in der Weltfinanzkrise von 2007/2008. Hätten die Regierungen damals nicht riesige Mengen an Steuergeldern mobilisiert und die Zentralbanken angewiesen, Unmengen an Geld aus dem Nichts zu schaffen, wäre das System damals bereits kollabiert. Die Rettung war allerdings nur vorübergehend. Die Geldmengen mussten über 12 Jahre hinweg kontinuierlich erhöht und die Zinsen mussten ein ums andere Mal gesenkt werden, das System also immer instabiler gemacht werden. Das konnte auf Dauer nicht gut gehen. Und im letzten Jahr war es soweit.

Im März 2020 drohte der nächste Kollaps. Und dieser Kollaps ist durch einen finalen Kraftakt, nämlich die Senkung der Zinsen auf Null und die Injektion von Billionen anstelle von Milliarden ein allerletztes Mal aufgeschoben worden. Damit aber ist eine qualitativ neue Situation entstanden. Ein weiterer Aufschub würde eine Senkung der Zinsen in den Minusbereich erfordern und damit die Grundlage des bestehenden Bankensystems zerstören. Banken können auf Dauer nicht mit Minuszinsen leben. Das heißt, einen weiteren Aufschub mit den bisher angewandten Mitteln wird es nicht geben. Man kann in der aktuellen Situation höchstens noch einmal Billionen und Aberbillionen ins System speisen — allerdings mit der Folge, dass die ohnehin schon stark anziehende Inflation weiter angeheizt und in eine Hyperinflation übergeführt wird.

Die Situation, in der sich der digital-finanzielle Komplex befindet, ist also die Alternative zwischen dem finalen Kollaps auf der einen Seite und der Hyperinflation auf der anderen Seite, also der vollständigen Entwertung des Geldes…

Ganz offensichtlich hat man sich in dieser Situation für ein neues System und zu seiner Installation für eine Doppelstrategie entschieden … Die vorsätzliche und ganz bewusst herbeigeführte Zerstörung der Weltwirtschaft zum ausschließlichen Zweck der Selbstbereicherung durch den digital-finanziellen Komplex, bei gleichzeitiger Vorbereitung eines neuen Systems durch die Zentralbanken in Zusammenarbeit mit den IT Konzernen.

Und wie dieses neue System aussehen soll, das wissen wir auch bereits. Es handelt sich um die komplette Abschaffung des Bargeldes und der Banken in ihrer bisherigen Form und die Einführung von digitalem Zentralbankgeld. Das Endziel sieht so aus, dass jeder von uns nur noch ein einziges Konto besitzt, über das sämtliche Transaktionen laufen und dieses Konto soll nicht mehr bei einer Geschäftsbank angesiedelt sein sondern bei der Zentralbank. Der Hintergrund dieses Plans ist folgender: Digitales Zentralbankgeld ist programmierbar. Und da Zentralbanken unbegrenzt Geld aus dem Nichts schaffen können, könnte man auf diese Weise in der Tat Negativzinsen einführen, ohne das System zu zerstören.

Das aber ist bei weitem nicht die einzige Eigenschaft, die digitales Zentralbankgeld besitzt. Es würde dem Staat ermöglichen, alle Transaktionen zu überwachen, uns unterschiedliche Steuersätze zuzuweisen und uns individuelle Strafzahlungen aufzuerlegen. Der Staat könnte das Geld teilweise an ein Ablaufdatum binden und könnte uns zwingen, bestimmte Summen innerhalb bestimmter Zeiträume auszugeben. Er könnte das Geld aber auch zweckgebunden ausgeben und uns auferlegen, bestimmte Beträge nur noch für bestimmte Waren oder in bestimmten Regionen auszugeben. Vor allem aber wäre der Staat in der Lage, jeden Einzelnen von uns durch einen einfachen Mausklick von allen Zahlungsströmen abzuschneiden und so finanziell auszuschalten.

Digitales Zentralbankgeld wäre der wirksamste gesellschaftliche Steuerungsmechanismus, den es in der menschlichen Geschichte gegeben hat und damit nicht mehr und nicht weniger als die Vollendung einer über das Geld herbeigeführten allumfassenden Diktatur.

Das Ganze hat allerdings einen gewaltigen Haken. Nämlich, den zu erwartenden Widerstand der Bevölkerung. Man kann mit Sicherheit davon ausgehen, dass ein großer Teil der Menschen diese Form der Entrechtung nicht hinnehmen, es also bei der Einführung von digitalem Zentralbankgeld zu großer sozialer Unruhe kommen würde.

Und es ist genau dieses Problem, das den digital-finanziellen Komplex ganz offensichtlich auf den Gedanken gebracht hat, den Prozess der Einführung dieses Geldes umzukehren, also das digitale Zentralbankgeld nicht allmählich einzuführen — und dabei großen Widerstand zu riskieren — sondern genau andersherum: Die Gesellschaft ins Chaos zu stürzen, um das digitale Zentralbankgeld als Lösung aller Probleme zu präsentieren, und zwar in der Form des universellen Grundeinkommens.

Wer nun meint, das sei eine aus der Luft gegriffene Verschwörungstheorie, dem empfehle ich, sich noch einmal ganz genau zu vergegenwärtigen, was wir in den vergangenen 18 Monaten erlebt haben.

Unter dem Vorwand der Bekämpfung einer Krankheit sind verheerende und nicht wieder gut zu machende, gesundheitliche, wirtschaftliche und finanzielle Schäden angerichtet worden, deren volle Auswirkung wir bisher nur in Ansätzen zu spüren bekommen haben.

Gleichzeitig aber wird Tag für Tag daran gearbeitet, diese Schäden zu vergrößern. Parallel dazu wird die soziale Spaltung systematisch vertieft, indem man immer neue Keile zwischen die Menschen treibt. All das führt uns zielgerichtet in eine einzige Richtung: Soziale Unruhen bis hin zum Bürgerkrieg, und zwar weltweit. Und genau das ist nach allen mir vorliegenden Informationen so gewollt.

Wir erleben zurzeit, dass unter Einsatz aller erdenklichen Mittel versucht wird, das größtmögliche soziale Chaos anzurichten, um dann auf dem Höhepunkt dieses Chaos mit einem Allheilmittel mit dem Namen universelles Grundeinkommen aufzuwarten und auf diese Art und Weise maximales Chaos in maximale Kontrolle umzuwandeln.

Es gibt übrigens auch noch einen zweiten Grund, warum das universelle Grundeinkommen aus Sicht der Mächtigen kommen muss. Wir stecken mitten in der vierten industriellen Revolution und werden in der vor uns liegenden Periode den Verlust von Millionen und Abermillionen von Jobs durch den Einsatz künstlicher Intelligenz erleben. Das heißt, Millionen von Konsumenten werden ausfallen. Die Nachfrage nach Konsumgütern wird immer stärker einbrechen. Und da das aktuelle Wirtschaftssystem konsumgetrieben ist, muss man, um es am Leben zu erhalten, diese Abwärtsspirale durchbrechen. Und das geht nur, indem man den arbeitslosen Konsumenten auch ohne einen Job Geld zukommen lässt…

Dieser Plan ist übrigens auch nachzulesen und zwar in den beiden Büchern: „Die Vierte Industrielle Revolution“ und „The Great Reset“, „Der Große Umbruch“ von Klaus Schwab, dessen World Economic Forum bei der ganzen Agenda eine Schlüsselrolle spielt. Das WEF hat es in den vergangenen 50 Jahren geschafft, zu einer der bedeutendsten Schaltzentralen des digital-finanziellen Komplexes zu werden, indem es zunächst Wirtschaftsführer, später auch Politiker und noch später auch Medienschaffende, den Hochadel und Prominente miteinander vernetzt und in den 90er Jahren zusätzlich einer zielgerichteten Ausbildung unterzogen hat. Wir wissen heute, dass seit 1992 die „Global Leaders of Tomorrow“ und seit 2005 die „Young Global Leaders“ einer systematischen und immer eingehenderen Schulung durch das WEF unterzogen wurden, und dass es sich bei ihnen um ganz genau die Personen handelt, die zurzeit an den Schalthebeln der Macht sitzen.

Ob Bill Gates, Jeff Bezos oder Jack Ma aus dem IT-Bereich, ob BlackRock Chef Larry Fink, IWF-Chefin Kristalina Georgieva oder Ex Bank of England Chef Mark Carney aus dem Finanzbereich oder auch Emmanuel Macron, Sebastian Kurz oder Angela Merkel aus der Politik — sie alle sind entweder vom WEF ausgebildet worden oder sitzen in seinen Führungsgremien. Und es sind nicht nur die 1300 Mitglieder dieser eng vernetzten Führungselite, die weltweit die Drähte ziehen. Seit 2012 sind auch noch 10.000 unter 30-Jährige, sogenannte „Global Shapers“ dazugekommen, die ebenfalls vom WEF zusammengebracht wurden und in seinem Sinne Einfluss auf den Gang der Welt ausüben.

Und wer wissen will, wie dieser Gang aussehen soll, dem sei ein Blick in die Werke von WEF Gründer Klaus Schwab empfohlen. Und wer an dieser Stelle immer noch nicht glaubt, dass all das, was wir erleben oder erlebt haben, einem Plan folgt, der sollte einen Blick auf das Veröffentlichungsdatum von Schwarz’ [vermutlich gemeint: Schwabs – T.S.] „Great Reset“ werfen. Das Buch ist am 9. Juli 2020 erschienen und damit nicht einmal vier Monate nach dem weltweiten Lockdown und gibt bereits genaue Anweisungen dafür, wie man Covid-19 benutzen sollte, um die Welt in Schwarz’ [s.o. Schwabs – T.S.] Worten „kreativ zu zerstören“ und eine neue Welt aufzubauen, wobei deren von ihm gezeichnetes Menschenbild an die dunkelsten Zeiten des Nationalsozialismus erinnert.

Ich weiß, das Ganze klingt erschreckend, wie eine sorgfältig vorbereitete Apokalypse. Und in der Tat, die Agenda, die hier verfolgt wird, ist offensichtlich nicht nur geplant, sondern auch an Bösartigkeit und Hinterhältigkeit kaum zu übertreffen. Wer hätte jemals vermutet, dass man die Weltwirtschaft einmal unter dem Vorwand, die Menschen vor den Auswirkungen einer Krankheit zu schützen, zum Einsturz bringen würde? Dass man den Menschen die Reisefreiheit, die Versammlungsfreiheit und die Freiheit der Rede, der freien Meinungsäußerung nehmen würde, und dazu mehr als 100 Millionen von ihnen zum Hungern verurteilt und das angeblich zu ihrem eigenen gesundheitlichen Schutz? Und wer hätte gedacht, dass ein unverhohlener Eugeniker, namens Klaus Schwab in die Lage versetzt werden würde, seine grauenvolle Vision von der Verschmelzung des Menschen mit der künstlichen Intelligenz nicht nur weltweit zu verbreiten, sondern durch zehntausende Helfer vorantreiben zu lassen. All das sind zutiefst verstörende Entwicklungen, mit denen wir zurzeit leben, und wir alle leiden müssen und deren Details jedem normal denkenden und normal fühlenden Menschen das Blut in den Adern gefrieren lassen muss…

Abraham Lincoln hat einmal gesagt, man kann einen Teil des Volkes die ganze Zeit und das ganze Volk einen Teil der Zeit belügen, aber man kann nicht das ganze Volk die ganze Zeit belügen. Genau das bewahrheitet sich in unserer Zeit und das hat für uns natürlich eine immense Bedeutung. Denn es eröffnet ironischerweise das, was Klaus Schwab das „Window of Opportunity“, also das Fenster der Gelegenheit nennt — allerdings in genau umgekehrter Dynamik. Durch das Zerfallen des Narrativs wird nämlich die Glaubwürdigkeit derer, die uns in diese Situation geführt haben, Tag für Tag weiter untergraben und damit für uns alle ein einmaliges Zeitfenster für eine gewaltige und umfassende Kampagne der Aufklärung geöffnet…

Was wir wissen müssen ist Folgendes: Wir stehen ganz zweifellos vor turbulenten und auch gefährlichen Zeiten, aber wir halten einen historischen Trumpf in der Hand. Er besteht darin, dass die Gegenseite nicht nach den Regeln der Vernunft, sondern aus Motiven wie Gier und Machtstreben handelt und daher nicht anders kann, als sich selbst immer stärker in Schwierigkeiten zu bringen.

Genau das sollten wir nutzen und uns immer wieder vor Augen halten: Die andere Seite mag über mehr Geld, über mehr Besitz und dazu über alle Waffen der Welt verfügen. Aber ihre Macht stützt sich weder auf ihr Geld, noch auf ihren Besitz, noch auf ihre Waffen, sondern einzig und allein auf einen Faktor und das ist die Unwissenheit der Mehrheit der Menschen — also darauf, dass die Mehrheit das Spiel, das die Minderheit mit ihr betreibt, nicht durchschaut…


Dieser Artikel erschien ungekürzt auf Rubikon am 12.10.2021 und ist unter einer Creative Commons-Lizenz (Namensnennung – Nicht kommerziell – Keine Bearbeitungen 4.0 International) lizenziert. Unter Einhaltung der Lizenzbedingungen dürfen Sie es verbreiten und vervielfältigen.


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