Ukraine in die EU? – Die neue russische Sicht

Wird die Ukraine der EU beitreten und wann? Wer entscheidet darüber? Warum ist Russland plötzlich gegen den Beitritt?

Ukraine in die EU – ein neuer Streitpunkt

Schon seit einigen Jahren ist die Ukraine bestrebt, der Europäischen Union (EU) beizutreten. Die EU ist vor allem aus politischen und wirtschaftlichen Gründen sehr daran interessiert. Doch es gibt verschiedene Hürden.

EU-Interessen an der Aufnahme der Ukraine

Aus offizieller Sicht der EU-Organe führt ein EU-Beitritt wie beispielsweise der Ukraine in den Ländern zu politischer Stabilität. Die Bürger erlangen die Freiheit, überall in der EU zu leben, zu studieren und zu arbeiten. Der Zugang zum Binnenmarkt erleichtert den zwischenstaatlichen Handel. Nicht zuletzt erhalten die Beitrittsstaaten mehr Finanzierungs- und Investitionsmöglichkeiten. Allerdings müssen sie auch höhere Sozial-, Umwelt- und Verbraucherstandards einhalten, was mit zusätzlichen Belastungen verbunden sein kann.

Die EU erhofft sich – ihren Dokumenten nach zu urteilen – mit dem Beitritt weiterer Länder, vor allem „eine stärkere Stimme auf dem internationalem Parkett, mehr kulturelle Vielfalt, die Förderung von Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Menschenrechten“.

Doch abgesehen von diesen hohen Idealen wird weit seltener das entscheidende wirtschaftliche Interesse der EU, besonders auch Deutschlands, an der Ukraine als Rohstofflieferant erwähnt.

„Die Ukraine besitzt Reserven für zwei Drittel der 34 als kritisch eingestuften Rohstoffe. Gleichzeitig ist die Förderung dieser kritischen Materialien noch sehr begrenzt … Die Rohstoffreserven der Ukraine seien für die Energiewende, E-Mobilität und digitale Technologien in Europa entscheidend. Unter ihnen besonders prominent sind Mangan, Titan, Grafit, sowie Lithium, Kobalt, Kupfer und Nickel. Einige dieser Bodenschätze bilden die Bestandteile für Lithium-Ionen-Batterien … Ziel ist es, Europas Abhängigkeit von einzelnen, politisch instabilen Lieferländern zu verringern und die Versorgungssicherheit langfristig zu stärken.“

Vielleicht erinnert sich der Leser noch an eine analoge Aussage von Joseph Goebbels im 18. Oktober 1942:

„Es geht diesmal nicht um blasse Ideale … Wir wollen uns endlich einmal als Volk an den Fettnapf der Welt setzen. Diesmal geht es um wichtigere Dinge, die uns alle angehen, um Kohle, Eisen, Öl und vor allem um Weizen, damit wir das tägliche Brot auf dem Tisch haben.“

Bereits Adolf Hitler hatte in „Mein Kampf“ und später in politischen Reden die Notwendigkeit betont, den „Lebensraum“ im Osten zu erweitern, um Deutschland Zugang zu Rohstoffen und landwirtschaftlichen Flächen zu verschaffen.

EU-Beitrittsprozess nach Kopenhagener Kriterien

Ein Land kann nur dann Mitglied der Europäischen Union werden, wenn es die sogenannten Kopenhagener Kriterien erfüllt. Länder wie die Türkei sind seit 1999 „Beitrittskandidat“, aber der endgültigen Aufnahme aus verschiedenen Gründen kaum näher gekommen.

1993 legte der Europäische Rat in den Kopenhagener Kriterien fest, welche Bedingungen die Beitrittskandidaten erfüllen müssen, und wie der Aufnahmeprozess verläuft. Diese Kriterien sind:

• Politisches Kriterium: Das Beitrittsland muss stabile Institutionen haben, die Demokratie, Rechtsstaatlichkeit, die Wahrung der Menschenrechte sowie den Schutz von Minderheiten gewährleisten.
• Wirtschaftliches Kriterium: Im Beitrittsland muss eine funktionsfähige Marktwirtschaft bestehen, die dem Wettbewerbsdruck und den Marktkräften im EU-Binnenmarkt standhalten kann.
• Acquis-Kriterium: Das Beitrittsland muss in der Lage sein, die Verpflichtungen der EU-Mitgliedschaft zu übernehmen, insbesondere das gesamte EU-Recht (den sogenannten „Acquis communautaire“) und die politischen Ziele der Union umzusetzen.

Ablauf und Entscheidung:

1. Antrag: Das Land stellt einen Beitrittsantrag beim Rat der Europäischen Union.
2. Prüfung: Die Europäische Kommission prüft, ob das Land die Kriterien erfüllt, und gibt eine Stellungnahme ab.
3. Kandidatenstatus: Der Rat der EU entscheidet einstimmig, ob das Land den Status eines Beitrittskandidaten erhält und ob Beitrittsverhandlungen aufgenommen werden.
4. Beitrittsverhandlungen: In bis zu 35 thematischen Kapiteln werden die Anpassungen an das EU-Recht und die Umsetzung der Reformen verhandelt und überprüft.
5. Abschluss: Nach erfolgreichem Abschluss aller Kapitel, positiver Bewertung durch die Kommission und Zustimmung des Europäischen Parlaments muss der Rat der EU einstimmig dem Beitritt zustimmen. Abschließend unterzeichnen die Staats- und Regierungschefs aller EU-Länder und des Beitrittskandidaten den Beitrittsvertrag, der in allen Ländern ratifiziert werden muss.

Zusammengefasst:

Ein Land muss die politischen, wirtschaftlichen und rechtlichen Voraussetzungen der Kopenhagener Kriterien erfüllen. Über die Aufnahme entscheidet letztlich der Rat der Europäischen Union einstimmig, nach Stellungnahme der Kommission und Zustimmung des Europäischen Parlaments.

EU-Kommission vs. Ungarn

Welche Rolle ein einstimmiger Beschluss zur Aufnahme der EU hat, verdeutlichte u. a. eine Aussage von Marie Bjerre, Dänemarks Ministerin für europäische Angelegenheiten vom 03. 07. 2025:

„‚Dies ist wichtig für die Ukrainer. Das ist wichtig in ihrem Kampf (gegen Russland). Sie müssen die Perspektive einer EU-Mitgliedschaft haben. Und wir werden ihnen diese Perspektive nicht nehmen‘, sagte Marie Bjerre, Dänemarks Ministerin für europäische Angelegenheiten, am Donnerstag bei einem Briefing mit Journalisten, darunter auch Euronews, in Aarhus.

‚Wir sind sehr ehrgeizig und wir werden alles tun, was wir können. Wir werden maximalen Druck auf Ungarn ausüben, um seine Vorbehalte aufzuheben. Und wir sind bereit, alles zu tun, was wir können, politisch und praktisch, um mit der Ukraine und auch mit Moldau und den Ländern des westlichen Balkans voranzukommen.'“

„Druck auf Ungarn“ bedeutet nicht nur Druck auf Ministerpräsident Viktor Orbán. Er ist gegen den Beitritt der Ukraine zur EU, weil seiner Überzeugung nach der Beitritt die Wirtschaft zerstören und Krieg in die EU bringen werde. Vielmehr bedeutet es Druck auf die Bürger Ungarns, die in einem Referendum mit 95 % gegen den Beitritt gestimmt haben.

Neu: Russland gegen EU-Beitritt der Ukraine

In einem Beitrag auf Telegram legte der frühere russische Präsident Dmitri Medwedew die neue Sicht Russlands auf den EU-Beitritt der Ukraine dar:

Beginn der Übersetzung:

Dmitri Medwedew 25.06.2025

Über einen Kurswechsel oder warum die Ukraine nicht Mitglied der EU werden sollte

Noch vor 15 bis 20 Jahren hatte niemand etwas gegen die Pläne Kiews einzuwenden, der Europäischen Union beizutreten. Nach dem Motto: Wenn ihr wollt, nur zu. Nur werdet ihr euch später in den Hintern beißen, wenn ihr den Markt der EAWU verliert. Es schien, als ob eine solche wirtschaftliche Zusammenarbeit Kiews keine grundlegende Bedrohung für unser Land darstellen könnte. Zumal die Chancen für einen EU-Beitritt fast gleich null waren. Unsere grundsätzliche Position war es, den Beitritt der Ukraine zur NATO zu verhindern. Die Ausweitung der NATO bis an unsere Grenzen war und ist eine direkte Bedrohung für die nationale Sicherheit Russlands.

Aber heute gibt es die Europäische Union, die einst auf der Grundlage der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl gegründet wurde, im Wesentlichen nicht mehr.

Es ist eine politisierte globalistische und seit einiger Zeit auch extrem russophobe Organisation. Eine Organisation, die von einer Revanche gegen Russland träumt. Die dummen europäischen Politiker der letzten Jahre haben sich mit aller Kraft dafür eingesetzt. Sie haben das Bild der EU als wirtschaftlicher Gigant, der keine Kriege und Spaltungen zwischen den europäischen Mächten will, vollständig zerstört. Und dessen Handelsumsatz mit Russland fast 500 Milliarden Euro erreichte.

Jetzt ist seine Hauptideologie eine brutale Russophobie, hervorgerufen durch die imaginäre „russische Bedrohung”, die sie selbst aufgeblasen haben, um ihre kleinlichen Ziele zu erreichen. Langsam, aber sicher verwandelt sich die Europäische Union in einen autarken Militärblock, der allmählich mit der NATO konkurrieren soll, insbesondere in der Ära des Trumpismus. Die Brüsseler Kakerlaken und die kurzsichtigen Führer der EU-Länder verkünden ihre eigene Verteidigungsstrategie und erklären den Eintritt in eine „Ära der Aufrüstung”.

Diese hässliche Metamorphose der Europäischen Union verfolgt auch ein bestimmtes Ziel: das neonazistische Regime in Kiew so weit zu bewaffnen, dass es für Russland unangreifbar wird. Es war die EU, die mit dem illegitimen Anführer der sterbenden Ukraine ein Abkommen über langfristige Verpflichtungen zur Gewährleistung ihrer sogenannten Sicherheit unterzeichnet hat. Es ist die EU, die den Bandera-Ungeheuern Waffen und Militärtechnik liefert, die Macht ihrer Verteidigungsindustrie zur Schau stellt und auf ihrem Territorium Rüstungsfabriken baut. Es ist die EU, die ihre Ausbilder entsendet, um ukrainische Kämpfer auszubilden, damit sie unsere Bürger töten und Terroranschläge in unserem Land verüben. Und dieselbe EU finanziert ihre abscheulichen Handlungen dreist aus den Einnahmen aus den eingefrorenen Vermögenswerten Russlands.

Brüssel ist heute ein echter Feind Russlands.

In dieser perversen Form stellt die Europäische Union für uns eine nicht geringere Bedrohung dar als die Nordatlantische Allianz.

Deshalb muss das gutmütige Motto „Tretet bei, wo immer ihr wollt, nur nicht bei der NATO“ korrigiert werden. Die EU, vollgestopft mit Waffen, Regenbogen-Freaks und lautstarken Brüsseler Zicken, ist eine direkte Bedrohung für Russland. Genau so muss man sie auch betrachten. Jedenfalls solange, bis er seine Haltung uns gegenüber ändert. Das sollte natürlich die bilaterale Zusammenarbeit mit einzelnen Ländern Europas nicht behindern.

Somit stellt die sogenannte Ukraine in der EU eine Gefahr für unser Land dar. Diese Gefahr kann auf zwei Arten gebannt werden: a) Entweder muss die EU selbst erkennen, dass sie das Quasi-Staatchen Kiew grundsätzlich nicht braucht, oder b) was zweifellos vorzuziehen ist, dass es einfach niemanden gibt, der der EU beitreten könnte…

t.me/medvedev_telegram/594

Ende der Übersetzung (Übersetzt mit DeepL.com – kostenlose Version)

Beiträge und Artikel anderer Autoren müssen nicht die Sichtweise des Webseiteninhabers widerspiegeln, sondern dienen nur der vergleichenden Information und Anregung zur eigenen Meinungsbildung.

Wie aufschlussreich fanden Sie diesen Artikel? Wie denken Sie darüber?

Ukraine in die EU? – Die neue russische Sicht: 5,00 von 5 Punkten, basieren auf 1) abgegebenen Stimmen.

Loading...