„Vollgeld“ – Geldsystem der Zukunft?

Vollgeld statt GiralgeldDas Geldsystem der Zukunft

Das Konzept des Vollgeldes hat krisenbedingt an Aktualität gewonnen.

von Werner Voß

Das im Jahre 2014 von Roman Huber und Thomas Mayer geschriebene Buch „Vollgeld: Das Geldsystem der Zukunft. Unser Weg aus der Finanzkrise“ hat an Aktualität nichts verloren, sondern vielmehr dazugewonnen, wenn man bedenkt, dass in Deutschland die Verbraucherpreise nun, wie zuletzt vor 51 Jahren, um nahezu 9 Prozent gegenüber dem Vorjahr gestiegen sind. Selbst wenn wir die derzeit von der Europäischen Zentralbank (EZB) und auch der Schweizer Nationalbank (SNB) angestrebte Inflationsrate von 2 Prozent zugrunde legen, bedeutet schon dieser Wert eine Halbierung des Geldwertes in 35 Jahren. Noch viel stärker hingegen hat die Asset-Inflation, wie beispielsweise bei Edelmetallen und Immobilien, in den letzten Jahren Fahrt aufgenommen. Das Buch entschleiert — für jedermann verständlich — die Mysterien um das Geld. Es verdeutlicht, dass das bestehende System Wachstumsdruck auf die Realwirtschaft ausübt, mit all den negativen Folgen für Gesellschaft, Klima und Umwelt.

Inhaltlicher Kern dieses Buches ist es, den magischen Mantel der Verschleierung unseres Geldsystems, insbesondere der multiplen Giralgeldschöpfung durch Privatbanken, herunterzuziehen. Studierte Volkswirte, Banker, Professoren sowie die meisten Lehrbücher verschweigen dieses Phänomen kollektiv, nach dem Motto: Was nicht sein darf, das gibt es auch nicht. Viele Bürger scheuen es, sich überhaupt damit zu befassen, weil es eben schwerfällt, etwas Neues zu denken. Denn alte Gedanken erzeugen Sicherheit, und die Furcht, man könnte was verlieren, schwindet somit. Eine Volksinitiative zum Vollgeld in der Schweiz im Jahre 2018 wurde mit 75 Prozent der Stimmen abgelehnt.

Erst die Zunahme des Giralgeldes, welches Anfang der 1960er-Jahre noch nahezu bedeutungslos war und nur zwischen Banken und Unternehmen existierte, ermöglichte das Phänomen der Giralgeldschöpfung von Privatbanken. Sie schöpfen neben der Zentralbank sozusagen Geld aus dem Nichts. Dies geschieht mit Kreditvergaben weit über die Einlagen hinaus. Diese Kredite gehen an die öffentliche Hand und an Private.

Über 90 Prozent unseres Zahlungsverkehres wird über Buch- beziehungsweise Giralgeld abgewickelt. Diese Form des Geldes ist jedoch kein gesetzliches Zahlungsmittel. Nur Münzen und Banknoten haben diesen Status. All unsere Einlagen, seien es Girokonten, Festgeldkonten oder sonstige, sind lediglich Forderungen an die Bank. Diese Regelungslücke oder auch Gesetzeslücke machen sich Privatbanken zunutze. Wie aber funktioniert das genau? Die Antwort hierauf ist genauso einfach wie genial:

„Der Geldschöpfer schreibt auf einen Gegenstand eine Zahl, das kann eine Münze, ein Blatt Papier oder im digitalen Zeitalter ein Computerprogramm sein. Fertig“ (Seite 60).

Das heutige Giralgeld kostet heute im Vergleich zu früheren Zeiten, als noch Münzen geprägt oder Banknoten gedruckt wurden, rein gar nichts. Lediglich eine Banklizenz ist erforderlich, sozusagen die „Lizenz zum Gelddrucken“. Die Giralgeldschöpfung ist somit nur ein Buchungsvorgang.

Die Buchung lautet dann „Forderungen an Verbindlichkeiten“. Der Bankmitarbeiter muss also auch nicht vorher in der Finanzabteilung nachfragen, ob noch genug Geld da ist, um einen Kredit vergeben zu können. Wohlgemerkt folgen aus dieser Kreditvergabe Tilgung und Zinsforderungen gegenüber dem Schuldner und sind obendrein mit dinglichen Sicherheiten unterlegt.

Die Mindestreserve, die eine Geschäftsbank bei Kreditvergabe an die Zentralbank abführen muss, ist als Geldmengensteuerungsfunktion im Prinzip wirkungslos. Sie beträgt in der Regel 1 bis 3 Prozent und kann wiederum durch selbst erzeugtes Geld sehr leicht abgeführt werden.

Diese im Prinzip unbegrenzte Geldschöpfung impliziert ein sogenanntes Schuldgeldsystem. Dies führt zu einem im Verhältnis zur Güter- und Dienstleistungserzeugung deutlich höheren Geldmengenzuwachs. Zwischen 1999 und 2012 kam in der Eurozone jedes Jahr 8 Prozent zusätzliches kaufkräftiges Geld — Geldmenge M1 (1) — in Umlauf. Das reale Wirtschaftswachstum betrug hingegen lediglich 1,4 Prozent pro Jahr.

Die öffentliche Hand beispielsweise im Euroraum ist maßlos bei privaten Banken und Investoren überschuldet und zahlt darauf gewaltige Beträge an Zinsen. Die 17 Euroländer hatten Ende 2011 Staatsschulden von zusammen 9.419 Milliarden Euro. Dies entspricht 87 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP). Die Eurostaaten zahlen dafür jährlich 286 Milliarden Euro Zinsen. Dieser Wert entspricht dem jährlichen BIP Österreichs. Im Jahre 2010 betrug in Deutschland der Schuldenberg von Bund, Ländern und Gemeinden 2.088 Milliarden Euro, 81 Prozent des BIP. Die Zinslast hierzu beläuft sich auf 65 Milliarden Euro jährlich. Das Berliner Institut für den öffentlichen Sektor fasst zusammen:

„Wir haben uns in Deutschland daran gewöhnt, Jahr für Jahr neue Staatsschulden als ganz normales Instrument zur Haushaltsfinanzierung aufzunehmen (…)“ (Seite 156).

Auch die öffentlichen Haushalte der Schweiz mit ihrer eigenen Währung sind natürlich verschuldet, jedoch aufgrund ihrer dezentralen und direktdemokratischen Strukturen deutlich geringer, man könnte auch sagen noch maßvoll verschuldet, nämlich im Jahre 2007 bei Bund, Kantonen und Gemeinden zusammen mit 226 Milliarden Franken. Dies entspricht knapp 42 Prozent des BIP. Im Jahre 2011 sank die Verschuldung auf 206 Milliarden Franken, 35 Prozent des BIP. Hierauf fallen jährlich 5 Milliarden Franken an Zinsen an. Die Steuererhebung sowie gegebenenfalls Kreditaufnahmen und deren Verwendung erfolgen maßgeblich vor Ort, in den Gemeinden, durch die dort lebenden Bürger.

Auch Unternehmen sind zunehmend verschuldet, manche überschuldet, und müssen zusehen, wie sie ihren Kapitaldienst — Zins und Tilgung — durch profitable Umsatzzuwächse bedienen.

Die unkontrollierte Geldmengenausweitung durch Private führt neben der Inflationierung der Verbraucherpreise in der Realwirtschaft zu gewaltigen Blasen auf den seit einigen Jahrzehnten deregulierten Finanzmärkten.

Noch im Jahre 1990 betrug das weltweite BIP 22 Billionen Dollar. Die Summe der synthetischen Finanzmarktprodukte lag bei 2 Billionen Dollar. Schon im Jahre 2010 ist das globale BIP auf 63 Billionen Dollar angewachsen und die synthetischen Finanzprodukte auf 600 Billionen Dollar. Das heißt, die Realwirtschaft hat sich verdreifacht und die Finanzwirtschaft verdreihundertfacht. Günstige Kredite werden von Akteuren genutzt, um über den Kauf von Finanzprodukten durch eine Hebelung Profit zu schlagen, weil hier der zu zahlende Zins des Kredites im Idealfall deutlich unter der Rendite der Spekulation liegt.

Um hier zu einer vernünftigen und auch gerechten Lösung zu kommen, stellen die Autoren klar, dass Geld nicht etwas Privates ist und derartigen Interessen unterworfen sein darf, sondern ein im Grunde genommen öffentliches Gut ist, genauso wie Straßen und deren Beleuchtung. Somit ist das Geldwesen eine Angelegenheit des Bürgers, ein tragendes, dem Gemeinwohl dienendes Element der Demokratie.

Wesentlicher Kernpunkt der Vollgeldreform ist, dass auch das Giralgeld als gesetzliches Zahlungsmittel deklariert wird. Dies hätte zur Folge, dass die Geldmengensteuerung immer im Einklang zur realisierten Güter- und Dienstleistungserstellung erfolgen könnte. Im Prinzip lässt sich auch sagen, dass anstelle der früher einmal geltenden Goldbindung nun eine Güterindexwährung träte. Die Geldmengenerzeugung läge ausschließlich in den Händen einer dem Gemeinwohl dienenden unabhängigen Instanz, sozusagen in der Hand der „fünften“ Gewalt im Staat, und dies in Form einer echten Zentralbank oder einer „Monetativen“, deren oberstes Ziel die Geldwertstabilität wäre.

Der deutsche Staat beispielsweise könnte jedes Jahr zweistellige Milliardenbeträge Euro an Zinsen einsparen, weil das von ihm über die Steuereinnahmen hinaus benötigte Geld zinsfrei von dem nicht privat geschöpften Geld zur Verfügung gestellt würde. Die Geldwertstabilität — damit ist 0 Prozent Inflation gemeint — und somit die Verhinderung von Blasen hätten den nicht zu unterschätzenden Effekt, sozialen Verwerfungen entgegenzutreten.

Dieses Buch entschleiert — für jedermann verständlich — die Mysterien um das Geld. Es verdeutlicht, dass das bestehende System Wachstumsdruck auf die Realwirtschaft ausübt, mit all den negativen Folgen für Gesellschaft, Klima und Umwelt. Auch die Blasen im Spielcasino der Finanzmärkte tun ihr Übriges. Eine Vollgeldreform wäre sicherlich ein wesentlicher Schlüssel für eine gerechtere Verteilung des Vorhandenen und ebenso für Umwelt- und Klimaschutz.


Hier können Sie das Buch bestellen:Vollgeld: Das Geldsystem der Zukunft. Unser Weg aus der Finanzkrise“.


Quellen und Anmerkungen:

(1) Die Geldmenge M1 umfasst das laufende Bargeld ohne Kassenbestände und täglich fällige Einlagen (Sichteinlagen) der monetären Finanzinstitute. In der Geldmenge M1 befindet sich somit das Geld, über das jederzeit verfügt werden kann (kreditvergleich.net).


Dieser Artikel erschien auf Rubikon am 18.08.2022 und ist unter einer Creative Commons-Lizenz (Namensnennung – Nicht kommerziell – Keine Bearbeitungen 4.0 International) lizenziert. Unter Einhaltung der Lizenzbedingungen dürfen Sie es verbreiten und vervielfältigen.

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Walstreet oder City of London?

USA gesteuert von City of LondonWo gehst du hin, Amerika?

Die Suche nach den wahren Machtstrukturen driftet häufig in Antiamerikanismus ab — global wird die Zwietracht jedoch von einem ganz anderen Akteur gesät.

von Birgit Naujeck

Licht aus, Spot an! Im Leben ist es selten, dass ein Lichtstrahl dauerhaft auf im Hintergrund agierende Menschen fällt, die in der jüngsten Geschichte so lange einen zerstörerischen Einfluss ausgeübt haben. Gelegentlich wurde ein wenig Licht auf bestimmte Briten und anglophile US-Amerikaner geworfen — nur hielt diese Phase der Aufmerksamkeit weder lange an, noch führte sie zu Änderungen bei den Zielen dieser Hintergrundmächte. Einzig und allein deren Vorgehensweise wurde angepasst, die Staffage ausgefeilter. Die falsche Polarisierung von Top Down (Keynesianer) und Bottom Up (Österreichische Schule), die so viele Bürger im Westen und fast überall auf der Welt für die wahre Geschichte des US-amerikanischen Wirtschaftssystems (1) blind gemacht hat, hat dazu geführt, dass Hyperinflation, Austerität, Spekulation und Krieg von der Oligarchie seit Hunderten von Jahren zur Destabilisierung der Menschheit eingesetzt wird. In der Folge wird gegenwärtig menschliches Leben in noch nie gesehener Art und Weise rund um den Globus vernichtet.

Obwohl die britischen Propagandisten alles daran setzten, die Illusion der Heiligkeit des britischen Systems in den Köpfen ihrer Untertanen aufrechtzuerhalten, wurde die unbestreitbare Steigerung der Lebensqualität und des kreativen Denkens, die das US-amerikanische System überall, wo es angewandt wurde, zum Ausdruck brachte — zu stark, um sie zu ignorieren.

Das US-amerikanische System sollte ein globales System werden, das zwischen souveränen Nationen zum Fortschritt und gegenseitigen Nutzen aller funktioniert. Im 19. Jahrhundert fand dieser Gedanke bei Staatsmännern und Patrioten in allen Teilen der Welt Anklang, die das alte imperiale System des britischen Freihandels satthatten, das stets danach gestrebt hatte, eine geteilte und monopolisierte Welt aufrechtzuerhalten.

In Deutschland hatte der vom US-amerikanischen System inspirierte Zollverein nicht nur eine geteilte Nation geeint, sondern sie auch auf ein Niveau von Produktivkraft und Souveränität gehoben, das die Monopolmacht der Britischen Ostindien-Kompanie übertraf. In Japan halfen US-amerikanische Ingenieure beim Bau von Zügen, die durch ein nationales Bankensystem und einen Schutzzoll während der Meiji-Restauration ab 1868 finanziert wurden.

In Russland revolutionierte der amerikanische Systemanhänger Sergei Witte, Verkehrsminister und enger Berater von Zar Alexander III., die russische Wirtschaft mit den in den USA hergestellten Zügen, die auf den Strecken der Transsibirischen Eisenbahn fuhren. Selbst das Osmanische Reich blieb von der Inspiration des Fortschritts nicht unberührt, als die Eisenbahn von Berlin nach Bagdad mit der Absicht begonnen wurde, ein kühnes Programm zur Modernisierung Südwestasiens in Gang zu setzen.

Der Plan der Britischen Ostindien-Kompanie, eine Neue Weltordnung und die Eine-Welt-Regierung flächendeckend für alle Menschen dieser Erde einzuführen, war durch das US-amerikanische System der Ökonomie beiseitegeschoben worden. Das Empire gab sich aber nicht geschlagen; man hatte die Rechnung ohne den Wirt gemacht. Der Versuch, die Sezession der Südstaaten für die erneute Machtausweitung des Britischen Empire zu nutzen, war nach dem Unabhängigkeitskrieg nicht der Start eines Rückeroberungsfeldzugs hin zum britischen System, aber der spektakulärste.

In den Jahren 1869 bis 1872 wurde die Welt Zeuge der Entlarvung der im Hintergrund des Sezessionskrieges operierenden Engländer im ersten übernationalen Schiedsverfahren zwischen der Bundesregierung der Vereinigten Staaten als Kläger gegen die Regierung des Vereinigten Königreichs, das als die Alabama-Claims-Affäre bekannt wurde. Das Genfer Schiedsgericht befand Großbritannien für schuldig, den Konföderierten Staaten von Amerika während des Bürgerkriegs, der zwischen 1861 und 1865 beinahe zur Auflösung der Union geführt hätte, trotz des britischen Neutralitätsgesetzes verdeckt militärische Hilfe geleistet zu haben.

Obwohl viele Anhänger Abraham Lincolns wussten, dass die umfangreichen Operationen der Konföderierten in Britisch-Kanada für die Durchführung des Krieges — und auch für die Ermordung Lincolns 1865 — von entscheidender Bedeutung waren, führten internationale Ablenkungen und Korruption innerhalb der USA dazu, dass kaum mehr als eine Entschädigung in Höhe von 15 Millionen US-Dollar in Gold festgelegt wurde, während alle Sünden als vergessen galten und die Briten sofort wieder zur Tagesordnung übergingen.

Im Jahr 1934 standen diese anglophilen Menschen erneut im Rampenlicht, als General Smedley Butler ein faschistisches Putschkomplott gegen Franklin Delano Roosevelt (FDR) aufdeckte (2), das von den höchsten Rängen des angloamerikanischen Bankensektors angeführt wurde. Seine Enthüllungen vor dem Kongress und den Medien beförderten die Anglophilen, die in der Seele US-Amerikas herumkrochen, erneut ans Tageslicht und bewahrten die Republik vor einem frühen Abgleiten in den Faschismus, der sich im Verlauf des noch bevorstehenden Krieges mit den faschistischen Kräften Deutschlands, Italiens, Spaniens, Japans und Großbritanniens verbündet hätte.

Während FDR das Attentat von 1933, den Putschversuch von 1934 und den anhaltenden Krieg mit der Wall Street und der Londoner City überlebte, blieb der Lichtstrahl noch einige Jahre auf die dem britischen Empire zugewandten Menschen gerichtet … doch dann starb Roosevelt, bevor er seine große Vision verwirklichen konnte.

Seine Verbündeten wie Harry Hopkins, Henry Wallace, Dexter White, Sumner Wells und andere, die seine antikoloniale Vision der Internationalisierung des New Deal (3) teilten, wurden durch den neuen FBI-geführten Faschismus des Kalten Krieges vernichtet, die Briten und mit ihnen verbundene, anglophile US-Amerikaner verschwanden ins Hinterzimmer und übernahmen erneut die Macht, löschten die verbliebenen pro-US-amerikanischen Kräfte im Außenministerium aus, lösten das Office of Strategic Services OSS auf und gründeten 1947 die amerikanischen Geheimdienste als Central Intelligence Agency CIA nach dem Vorbild des Military Intelligence, Section 6 MI6 neu.

Diese neue angloamerikanische Sonderbeziehung fiel mit der Einleitung des Kalten Krieges durch Winston Churchill in seiner berüchtigten Fulton-Missouri-Rede vom 5. März 1946 zusammen. An diesem Tag wurde auch das Abkommen zwischen Großbritannien und den USA über den Nachrichtendienst unterzeichnet, aus dem die moderne Inkarnation des Five-Eyes- Geheimdienstapparats hervorging.

Die Chicago Tribune veröffentlichte fünf Jahre später eine Serie unglaublicher Enthüllungen des Journalisten William Fulton, die das krebsartige Eindringen von Hunderten in Oxford ausgebildeten Rhodes-Stipendiaten dokumentierten, die die US-amerikanische Außenpolitik übernommen hatte, um die USA in einen Dritten Weltkrieg zu führen.

Am 14. Juli 1951 schrieb Fulton:

„Schlüsselpositionen im Außenministerium der Vereinigten Staaten werden von einem Netzwerk US-amerikanischer Rhodes-Stipendiaten besetzt. Rhodes-Stipendiaten sind Männer, die eine zusätzliche Ausbildung und Indoktrination an der Universität Oxford in England erhalten haben, wobei die Rechnungen aus dem Nachlass von Cecil John Rhodes, dem Erbauer des Britischen Empire, bezahlt wurden. Rhodes schrieb über seinen Ehrgeiz, ‚die endgültige Wiederherstellung der Vereinigten Staaten von Amerika als integraler Bestandteil des britischen Imperiums‘ zu erreichen. Der verstorbene Diamanten- und Goldminen-Tycoon strebte eine von Angelsachsen dominierte Weltföderation an.“

Ein hervorragender Schüler von William Yandall Elliott, einem führenden Rhodes-Stipendiaten aus Harvard, war der junge misanthropische deutsche Akademiker namens Henry Kissinger. Ein Jahrzehnt bevor er zum Knight Commander des Order of the British Empire ernannt wurde, hielt Kissinger im Mai 1981 eine bemerkenswerte Rede auf einer Veranstaltung über die britisch-amerikanischen Beziehungen im Londoner Royal Institute for International Affairs. Bei dieser Veranstaltung beschrieb Kissinger die gegensätzlichen Weltanschauungen von Churchill und Roosevelt und schwärmte, dass er — Kissinger war von 1973 bis Januar 1977 Außenminister der USA — die Nachkriegssicht von Churchill bei Weitem bevorzuge.

Seine Zeit als US-Außenminister im britischen Außenministerium charakterisierte er mit den Worten:

„Die Briten waren so sachlich hilfsbereit, dass sie zu einem Teilnehmer an internen US-amerikanischen Beratungen wurden, in einem Ausmaß, wie es wahrscheinlich nie zwischen souveränen Nationen praktiziert wurde (…) In meiner damaligen Inkarnation im Weißen Haus hielt ich das britische Außenministerium besser auf dem Laufenden und engagierte es stärker als das US-amerikanische Außenministerium (…) Das war symptomatisch.“

Zur selben Zeit als Kissinger diese Worte sprach, wurde gerade ein weiterer anglophiler Verräter als Vizepräsident der Vereinigten Staaten eingesetzt. George H. W. Bush war nicht nur der Sohn eines von den Nazis finanzierten Wall-Street-Instruments und ehemaliger CIA-Direktor, sondern wurde 1993 von Königin Elisabeth II. zum Ritter des Großkreuzes und des Bathordens ernannt. Die katastrophale Außenpolitik der USA unter Ronald Reagans Führung in den 1980er-Jahren kann direkt auf diese beiden Persönlichkeiten zurückgeführt werden.

In dem Augenblick als Kissinger und Bush abwechselnd die Geburt der Neuen Weltordnung feierten, strömten viele Oxford-Rhodes-Stipendiaten in die Präsidentschaft, angeführt von den Oxford-Mitbewohnern Bill Clinton und Strobe Talbott, die beide ab 1992 ebenfalls die Doktrin der Neuen Weltordnung vertraten.

John F. Kennedy, Malcolm X, Robert Kennedy und Martin Luther King Jr. taten ihr Bestes, um erneut Licht ins Dunkle zu bringen und das Unrecht dieses imperialen Impulses des Tiefen Staates der USA zu korrigieren — der mit den Loyalisten des Vereinigten Königreichs im Jahr 1776 eigentlich nie verschwunden ist — stattdessen wurde ihr persönliches Licht zum Erlöschen gebracht.

Die oben erwähnten großen US-amerikanischen Führer des 19. und 20. Jahrhunderts hatten gemeinsam, dass sie sich den in der Verfassung der Vereinigten Staaten verankerten Grundsätzen und der Internationalisierung dieser Grundsätze in Form von antikolonialen Programmen zur Entwicklung der Eisenbahn und der Industrie für alle Völker verschrieben. Dieses traditionelle Konzept eines globalen Systems beruhte auf bestimmten Grundsätzen der offenen Systemwirtschaft, der Win-Win-Kooperation, der Interkonnektivität mit Schwerpunkt auf der Eisenbahn und der Verteidigung der nationalen Souveränität. Das britische System des Regierens hingegen basierte auf einem geschlossenen System, Nullsummendenken, Monetarismus und stand der nationalen Souveränität entgegen.

Die Hoffnungen, die viele US-Amerikaner 2016 in Donald Trump setzten, das angloamerikanische Netz zu zerschlagen, wurden durch die Vertreter des britischen Systems zunichtegemacht.

Das englisch-babylonische Finanzsystem

Nur sehr wenige nationale Führer kennen das Gesicht des wahren Widersachers. Wir haben es mit einem imperialen Finanzsystem zu tun, das heute die Nationalstaaten beherrscht, die zunehmend nur noch dem Namen nach souverän sind. Bei diesem Finanzsystem handelt es sich um die Wiedergeburt des Britischen Empire im 21. Jahrhundert, das nicht mehr nur einen großen Teil der Welt beherrscht, sondern die komplette Herrschaft der Welt anstrebt. Die Entstehung dieses imperialen Finanzsystems begann in den 1960er-Jahren mit der Schaffung des in London ansässigen spekulativen Eurodollar-Marktes, eine Entwicklung, die 1971/1972 zum Zusammenbruch des Bretton-Woods-System (4) führte.

Seitdem haben wir uns Schritt für Schritt in ein Reich begeben, das mehr und mehr von dem Prinzip der Financialization beherrscht wird, und das weltweite Zentrum dieses Finanzsystems ist die City of London (5). Seit 1971 wurde ebenfalls ein Netz von sogenannten Offshore Financial Centres OFC geschaffen, das sowohl der Geldwäsche als auch der unkontrollierten Spekulation zum Schaden aller Nationen dient.

Dieses imperiale Finanzsystem (6) hat die Nationen geplündert, Entwicklung verhindert, Millionen von Menschen getötet und Nationen in den Krieg getrieben. Es ist das System, das nicht nur Afrika und Südamerika ausplündert, sondern auch den Vereinigten Staaten und der Europäischen Union eine erzwungene Deindustrialisierung auferlegt und produktive wirtschaftliche Investitionen überall verhindert. Alle souveränen Nationen sind ihm zum Opfer gefallen.

Die Einführung des Finanzsystems mit frei schwankenden Wechselkursen nach 1971 bedeutete das Ende eines Paradigmas, das auf der physischen wirtschaftlichen Entwicklung beruhte. Eine vollständige Chronologie der mehr als 50 Jahre währenden Transformation, die darauf folgte, würde sich wie das Drehbuch eines schlechten Science-Fiction-Films aus den 1950er-Jahren lesen und den Rahmen dieses Artikels sprengen.

Besonders erwähnenswert ist jedoch die Big-Bang-Finanzumstrukturierung der Londoner City, die 1986 die damalige britische Premierministerin Margaret Thatcher durchführte. Dadurch wurde nicht nur London wieder zur Finanzhauptstadt der Welt, sondern die ganze Welt in Richtung Finanzialisierung und Deregulierung gedrängt, was zu Entwicklungen wie der Aufhebung der Glass-Steagall-Bankentrennung in den Vereinigten Staaten 1999 sowie zu vielen anderen katastrophalen Veränderungen führte.

Die Finanzkraft völlig unregulierter OFCs hat zusammen mit ihrem Sponsoring aus London das gesamte Gesicht der Weltfinanz verändert und die souveränen Regierungen in Bezug auf die Banken- und Geldpolitik zunehmend in eine Nebenrolle gedrängt.

Heute fließen enorme Geldmengen durch die OFCs, nichts davon ist unter der Kontrolle oder Aufsicht einer souveränen Regierung und fast alles davon wird für reine Finanzspekulationen verwendet, im Gegensatz zum tatsächlichen Bau von etwas Nützlichem, wie einem Kraftwerk, einer Fabrik oder eines Krankenhauses. Von den zehn größten OFCs befinden sich acht in britischen Crown Dependencies, britischen Überseegebieten oder ehemaligen britischen Kolonien, und ihre Finanzgeschäfte sind eng mit der City of London verflochten.

Ganze Nationen werden heute von der Londoner OFC-Finanzkrake beherrscht, und die Axiome dieses spekulativen Finanzsystems sind in jedem Winkel der Erde zu finden. Die Geschäfte der sogenannten Too-big-to-fail-Großbanken sind ebenfalls auf inzestuöse Weise mit diesem globalen Spekulationskoloss verflochten.

Russiagate — nur ein weiterer Skandal?

Seit 2020, da sich die Welt wieder zwischen zwei gegensätzlichen Systemen — multipolar versus unipolar — befindet, hat sich das Licht auf die Schattenseite der USA zubewegt, weil das als Russiagate bekannte Schema, das versprach, die Wahlen von 2016 ungeschehen zu machen und den Krieg der USA mit Russland — und China? — zu beschleunigen, die Reste der Lebensfähigkeit verloren hat, die es einst genoss.

Richard Grenell hat noch mehr Wasser auf die Mühlen des Russiagate-Mythos gegossen, indem er die Freigabe von Tausenden Seiten an Zeugenaussagen und Nebenbeweisen von 53 Personen erzwang, darunter viele hochrangige Deep-State-Agenten, die im Obama-Außenministerium, im Kabinett und im Five-Eyes– Geheimdienstapparat eingebettet waren. Viele dieser Zeugenaussagen enthüllten, dass führende Akteure der Bemühungen, Trump zu stürzen, vor dem Kongress zugaben, dass sie von keinen geheimen Absprachen zwischen der Trump-Kampagne und Russland wussten, obwohl sie die Medien jahrelang belogen, dass es solche Absprachen gab.

Diese Zeugenaussagen und Nebenbeweise enthüllten auch, dass Trumps Verbündete wie Michael Flynn, Roger Stone und George Papadopoulos vom FBI und der CIA gezielt in die Falle gelockt wurden. E-Mails des Leiters der Spionageabwehr des FBI Bill Priestap waren besonders offen und fragten:

„Was ist unser Ziel? Wahrheit/Geständnis oder ihn zum Lügen zu bringen, damit wir ihn strafrechtlich verfolgen oder entlassen können?“ (7).

Inmitten dieses andauernden Dramas wurde immer deutlicher, dass der Tiefe Staat nicht als ein Geschöpf der Linken kategorisiert werden kann, wie es viele Trump-Anhänger törichterweise tun. Tatsächlich finden sich viele der psychotischsten Teilnehmer dieses Prozesses in der sogenannten Rechten US-Amerikas wieder, die öffentlich ihre Loyalität zu Donald Trump bekundet und gleichzeitig den Mythos vom Feindbild Russland verbreitet sowie die wahre Rolle des britischen Geheimdienstes verschleiert haben.

Zu den Schlüsselfiguren dieser Gruppe, die eine gefährliche Rolle als rechte Torwächter des Empire gespielt haben und sicherlich auch weiterhin spielen, gehören Trumps ehemaliger Berater Steve Bannon, der wiederholt über die russische Einmischung in den Trump-Wahlkampf gelogen hat, sowie der ehemalige Außenminister Mike Pompeo.

Pompeo hat nicht nur mehr als zwei Jahre lang eine Mission zur Zerstörung von Julian Assange geleitet und ihn beschuldigt, ein Handlanger Wladimir Putins zu sein, sondern auch wichtige Informationen zurückgehalten, die ihm vom ehemaligen NSA-Technikchef und Whistleblower Bill Binney geliefert wurden, mit dem er sich im Oktober 2017 auf Wunsch von Trump traf. Bei diesem Treffen präsentierte Binney die Ergebnisse der von ihm durchgeführten forensischen Untersuchungen der auf WikiLeaks veröffentlichten E-Mails des Democratic National Committee (DNC), aus denen hervorging, dass sie nicht gehackt, sondern intern vom DNC selbst auf einen USB-Stick heruntergeladen worden waren.

In seiner eidesstattlichen Erklärung im Fall Stone wiederholte Binney das Argument, das er zuvor gegenüber Pompeo vorgebracht hatte:

„WikiLeaks hat keine gestohlenen Daten von der russischen Regierung erhalten. Intrinsische Metadaten in den öffentlich zugänglichen Dateien auf Wikileaks zeigen, dass die von Wikileaks erworbenen Dateien auf einem Medium wie einem USB-Stick geliefert wurden.“

Hätte Pompeo diese Erkenntnisse im Jahr 2017 bekannt gegeben, hätte die gesamte Russiagate-Affäre viel früher beendet werden können … und Julian Assange vor dem bewahrt, was ihm gerade durch das Empire bevorsteht.

Sogar der Präsident von CrowdStrike Shawn Henry hat in den neu veröffentlichten Zeugenaussagen zugegeben, dass seine Privatfirma für Informationssicherheit, die vom FBI mit der alleinigen Kontrolle über die DNC-Server beauftragt wurde, keine Beweise für einen Hack finden konnte.

Sowohl Pompeo als auch Bannon gehören zu den lautesten der Scharen von Neokonservativen, die für einen Krieg mit Russland und China warben, während sie das schwache Bild ihrer Unterstützung für den verwirrten und angeschlagenen Präsidenten projizierten. Trump wird von diesen Orchestratoren des Russlandgates aufgrund der einfachen Tatsachen, dass er zum einen den Nationalismus sowie die Industrie innerhalb Amerikas unterstützt und zum anderen seit Langem positive Beziehungen zu Russland und China befürwortet, als eine Bedrohung bezeichnet.

Ohne die lebenswichtige Allianz mit Russland und China gäbe es keine multipolare Alternative zum kollabierenden westlichen Finanzsystem, und jede Hoffnung auf eine Rettung des Nahen Ostens, Afrikas, Asiens oder gar des westlichen Bündnisses wäre zum jetzigen Zeitpunkt gleich null.

Trumps bloße Existenz als US-amerikanische Kraft, die eine Tendenz zur Kriegsvermeidung, zur Verteidigung der nationalen Souveränität und zur Zusammenarbeit mit anderen Nationalstaaten beim Bau von Großprojekten in der ganzen Welt und im Weltraum vertrat, ist selbst eine unerträgliche Bedrohung für das Empire, das den Tod von acht US-Präsidenten zu verantworten, jeden großen Krieg des 19. und 20. Jahrhunderts orchestriert und den Ukrainekrieg heraufbeschworen hat.

Es war und ist dasselbe Empire, das alles daran setzte, Trump davon zu überzeugen, dass er keine andere Wahl habe, als inmitten der Coronavirushysterie eine harte Linie gegenüber China einzuschlagen, um die bevorstehenden Wahlen zu gewinnen, und das so weit ging, Xi Jinping als Mitschuldigen an der Verbreitung von Covid-19 zu verurteilen und aus dem Vertrag über den Offenen Himmel auszusteigen.

Beim Zurückverfolgen der Ursprünge der Anti-China-Linie, die Pompeo und Bannon verkünden, wird man sofort und direkt vor die Haustür des britischen Geheimdienstmitarbeiters Niall Ferguson katapultiert. Eine weitere treibende Kraft hinter den Ursprüngen der Formel „China soll die USA für die Verursachung der Pandemie bezahlen“ ist niemand anderes als die britische neokonservative Henry Jackson Society, deren Gründungsprinzipien von Sir Richard Dearlove unterzeichnet wurden.

Während das Licht immer mehr auf die Anglophilen innerhalb der Vereinigten Staaten scheint, läuft die Zeit ab, angemessen auf diese, aus dem Schatten herausgelösten Menschen zu reagieren. Nur ein starkes Engagement der patriotischen Kräfte in den USA und anderen westlichen Nationen, sich mit Russland und China zu verbünden, um ein neues multipolares System ins Leben zu rufen, kann die USA wieder auf die Gleise bringen, die sich Führer wie Abraham Lincoln, Franklin Roosevelt und John F. Kennedy vorgestellt hatten. Die gesamte Menschheit würde profitieren.

Die britische Einheitspartei

Heute haben wir es im Wesentlichen mit einer globalen britischen Partei zu tun. Seit 1971 haben sie, ausgehend von London, einen globalen oligarchischen Konsens geschaffen, der heute sowohl die Wall Street als auch die Europäische Union sowie die meisten der sogenannten supranationalen Institutionen wie die Weltbank, den Internationalen Währungsfonds und die Welthandelsorganisation umfasst. Die Bank für Internationalen Zahlungsausgleich (BIZ) sowie die Vereinten Nationen (UN) mit allen ihren Organisationen unterliegen ebenfalls den Vorgaben der Einheitspartei.

Dieser oligarchische Konsens hat eine Agenda: die nationale Souveränität einzuschränken — oder ganz abzuschaffen —, die neomalthusianische Bevölkerungskontrolle durchzusetzen, den industriellen und wissenschaftlichen Fortschritt im Namen der Bekämpfung des menschengemachten Klimawandels zu verbieten und weitere Finanzreformen durchzuführen, die die ohnehin schon überragende Macht der in der Londoner City ansässigen Finanzinteressen noch verstärken werden.

Wenn man sich die Vorschläge von Mark Carney, Gordon Brown und anderen ansieht — wie zum Beispiel Carneys Artikel in der Ausgabe von The Economist vom 16. April 2020 —, ist es glasklar, dass die von ihnen vertretenen britischen Interessen die Plandemie nutzen wollen, um genau die oben aufgezählte Agenda voranzutreiben. Londons Absicht ist es, aus dieser Krise mit einer mächtigeren globalen grünen Finanzdiktatur hervorzugehen, begleitet von einer zunehmenden Aufgabe der nationalen Souveränität.

Die mögliche Wiederbelebung der wahren Vereinigten Staaten

Ein am 4. Juni 2022 in der New York Times erschienener Kommentar von Caroline Elkins (7) mit dem Titel Die imperialen Fiktionen hinter dem Platinjubiläum der Königin nutzt das Jubiläum der Königin, um einige Mythen des Britischen Empire gründlich zu entlarven, nicht zuletzt den Mythos des sogenannten Commonwealth:

„Weit mehr als ein Jahrhundert lang beruhte Großbritanniens Anspruch auf globale Größe auf seinem Imperium. Mit einer Ausdehnung von einem Viertel der weltweiten Landmasse war das Britische Empire das größte der Geschichte. Nachdem es sich an die Spitze der Abolitionsbewegung gestellt hatte, entwickelte sich Großbritannien zum Verfechter eines liberalen Imperialismus oder einer zivilisatorischen Mission, indem es seinen 700 Millionen kolonisierten Untertanen eine Entwicklungspolitik verordnete, die an rassischen Hierarchien festhielt und ihnen den Weg in die moderne Welt ebnete.“

Die derzeitige Absicht der britischen Oligarchie besteht nicht nur darin, die Vereinigten Staaten gegen Russland und China, sondern auch darin, diese beiden wie auch eine Vielzahl anderer Nationen gegen die Vereinigten Staaten aufzubringen, um alle Seiten in einen unumkehrbaren geopolitischen Konflikt zu manipulieren.

Dabei stützen sie sich auf ihre Fähigkeit, Ideologien und Schwächen in verschiedenen Nationen und Kulturen zu erkennen. In den USA ist der Antikommunismus ein leichtes Futter für die britischen Absichten, und dies wird noch verstärkt durch die vom Tiefen Staat geschaffene Menschenrechtslobby, die China, Russland und eine Reihe anderer Nationen als totalitäre Staaten und damit als Feinde unseres westlichen „freien demokratischen Systems“ bezeichnet.

In anderen Teilen der Welt war der jahrzehntelange Versuch, den Yankee-Imperialismus als die Hauptursache für das Böse in der Welt darzustellen, eine leicht durchführbare britische List, die unter anderem von leichtgläubigen Linken aufgegriffen wurde. Ein Versagen des historischen Gedächtnisses hindert viele Nationen daran, zu erkennen, dass die Vereinigten Staaten bis 1945 die führende antikoloniale Nation der Welt waren und dass es den Briten erst nach Franklin Roosevelts Tod gelang, die ursprüngliche Absicht des Bretton-Woods-System zu sabotieren und die beabsichtigte rasche wirtschaftliche Entwicklung der ehemaligen europäischen Kolonien zu verhindern.

Eine gemeinsame Mission

Wem schadet eine Freundschaft zwischen China und den USA? Wem schadet eine Freundschaft zwischen Russland und den USA? Sicherlich nicht den Menschen in einem dieser Länder. Freundschaft bietet den Abbau strategischer und militärischer Spannungen, verstärkte Zusammenarbeit im Handel und in der Produktion, verstärkte Zusammenarbeit in der Wissenschaft und bei der Erforschung des Weltraums und Zusammenarbeit beim Wiederaufbau des weltweiten Gesundheitssystems. Freundschaft ist die Voraussetzung von Freiheit und Frieden.

Wer profitiert von obiger Feindschaft? In seinen Kommentaren freute sich beispielsweise der ehemalige australische Premierministers Kevin Rudd, jetzt Präsident des Asia Society Policy Institute, in der South China Morning Post vom 15. April 2020 darüber, dass die wirtschaftlichen Auswirkungen der Plandemie — zumindest seiner Ansicht nach — die Belt-and-Road-Initiative lahmlegen.

Es ist wichtig, zu erkennen, dass es in diesem Kampf nicht grundsätzlich um Geld geht. Ja, das Finanzimperium, das in der Londoner City hockt und seine Tentakel in der Europäischen Union, an der Wall Street und anderswo ausbreitet, ist bankrott und entschlossen, sich selbst auf Kosten des Rests der Welt zu retten, aber es gibt eine tiefere Motivation für ihr Handeln.

Das neofeudalistische britische oligarchische System hasst das schöpferische Potenzial in jedem Menschen und ist entschlossen, jeglichen wissenschaftlichen und technologischen Fortschritt aufzuhalten. Und sie hassen die nationale Souveränität und das Potenzial der Nationalstaaten, im Interesse des Gemeinwohls zusammenzuarbeiten.

In der aktuellen Krise besteht die einzige Lösung darin, diese britische Krankheit auszurotten und souveräne Nationen in gemeinsamer Sache zusammenzubringen, um die Gesundheitssysteme wieder aufzubauen, die physische Wirtschaft wiederherzustellen und in Wissenschaft und Raumfahrt zusammenzuarbeiten. Die Nationen müssen ihre Souveränität über die Geld- und Kreditpolitik zurückgewinnen und beginnen zusammenzuarbeiten, um Dinge zu bauen, die die Menschheit braucht.

Russland, China, Indien und andere Nationen der Welt organisieren sich schnell unter dem neuen kooperativen Rahmen, dessen Funktionsprinzipien in der jüngsten Grundsatzrede von Präsident Putin auf dem Gipfeltreffen der Eurasischen Wirtschaftsunion am 26. Mai 2022 wunderbar umrissen wurden.

In seiner Rede, die in vollem Umfang gelesen werden sollte, erklärte Putin:

„Greater Eurasia ist ein großes zivilisatorisches Projekt. Die Hauptidee ist die Schaffung eines gemeinsamen Raums für eine gleichberechtigte Zusammenarbeit der regionalen Organisationen. Die Greater Eurasian Partnership soll die politische und wirtschaftliche Architektur verändern und Stabilität und Wohlstand auf dem gesamten Kontinent garantieren — natürlich unter Berücksichtigung der unterschiedlichen Entwicklungsmodelle, Kulturen und Traditionen aller Nationen.“

Wenn die USA von diesem Punkt an etwas Vernünftiges zustande bringen können, dann muss es die Reaktivierung jener starken politischen Orientierungen sein, die Trump während seiner angeschlagenen Amtszeit als Präsident ins Netz gestellt hatte. Dabei müssen sich die USA von der angloamerikanischen Doktrin der Weltregierung weg und hin zu einer kooperativen Politik an der Seite von Partnernationen in Eurasien und dem globalen Süden orientieren.

Unser aller Gegenwart und Zukunft hängt davon ab.


Quellen und Anmerkungen:

(1) In dem Buch Hamilton versus Wall Street: The Core Principles of American System Economics, das von American System Now (ASN) veröffentlicht wurde, hat Nancy Spannaus (ASN-Präsidentin) zwei Dinge getan: Zum einen hat sie den prägnantesten Überblick über die Ursprünge des amerikanischen Systems der politischen Ökonomie der Neuzeit verfasst, wobei sie sich auf die Figur Alexander Hamiltons als erstem US-Finanzminister konzentriert, und zum anderen hat sie die notwendigen Wege aufgezeigt, die den USA und anderen Nationen zur Verfügung stehen, wenn sie einen Zerfall und einen Weltkrieg vermeiden wollen, der wie ein modernes Damoklesschwert über dem Kopf hängt.

(2) Smedley Butler wird im Allgemeinen aus der US-amerikanischen Geschichte ausgeklammert. Einen Mann zu erwähnen, der einen Wall-Street-Putsch gegen FDR verhindert hat, schadet der Geschichte des friedlichen Respekts vor der Regierung vom Beginn der Zeit bis zum 6. Januar 2021. Wird der Skandal erwähnt, der ausbrach, als Butler erzählte, wie Mussolini ein kleines Mädchen mit seinem Auto überfahren hatte, ist es schwer, die freundschaftlichen Beziehungen der US-Regierung zu Mussolini zu vergessen.

Interessanterweise war es Cornelius Vanderbilt IV., der mit Mussolini im Auto gesessen und seinem Freund Smedley Butler davon erzählt hatte, der später in seiner Autobiografie von einem zweiten Putschversuch an der Wall Street erzählte, den er Eleanor Roosevelt und damit ihrem Mann gegenüber aufgedeckt und erfolgreich verhindert hatte. Aus irgendeinem Grund wird Vanderbilt nie als Retter der US-Regierung dargestellt. Der Überbringer — Smedley Butler — wird gefeiert, sofern ihn irgendjemand kennt.

Mehr dazu in Butlers Schrift War Is a Racket (deutsch: Der Krieg ist ein Schläger), eine der wortgewaltigsten Anprangerungen der US-Außenpolitik, die je geschrieben wurde:

„Der Krieg ist ein Schläger — und das war er schon immer. Er ist möglicherweise das Älteste, mit Abstand das Profitabelste und sicherlich das Bösartigste. Er ist das Einzige von internationalem Ausmaß. Er ist das Einzige, bei dem die Gewinne in Dollar und die Verluste in Menschenleben abgerechnet werden.“

(3) Franklin Roosevelt versammelte die US-Bevölkerung hinter dem Schlachtruf: „Es gibt nichts zu fürchten, außer der Furcht selbst“ und warf die Geldverleiher durch die Einführung von Glass-Steagall und die Aktivierung öffentlicher Kredite durch die Reconstruction Finance Corporation aus ihrem Tempel.

Der erneuerte Glaube an die Macht souveräner Regierungen, durch die Aktivierung der Grundsätze des amerikanischen Systems schrittweise Veränderungen herbeizuführen, ließ die Überzeugung schwinden, dass eine Weltregierung die einzige Option sei, um den Frieden zu sichern. Das britische Royal Institute for International Affairs (RIIA) musste daraufhin sein Programm neu ausrichten. Einem Imperium fällt der Wandel jedoch nicht immer leicht, und nachdem die Briten jahrzehntelang Energie in die Rückeroberung der Vereinigten Staaten investiert hatten, unternahmen sie einen gewaltsamen Versuch, FDR zu vernichten.

(4) Revisionistische Historiker haben sich 75 Jahre lang, größtenteils vom britischen Roundtable/Chatham House und dessen amerikanischem Zweig, dem Council on Foreign Relations, finanziert, den wahren antiimperialen Charakter der Gründungsabsichten von Bretton Woods und der Nachkriegsordnung, in deren Mittelpunkt die Vereinten Nationen stehen, verdrängt.

Auf der Konferenz von Bretton Woods, die vom 1. bis 20. Juli 1944 in New Hampshire stattfand, prallten die beiden gegensätzlichen Paradigmen aufeinander. Auf der einen Seite kämpfte das US-amerikanische System des Antikolonialismus für ein System der Win-Win-Kooperation und des Multipolarismus, während auf der anderen Seite das britische System des malthusianischen Nullsummensystems auf eine einseitige angelsächsische Dominanz über die Welt drängte.
Obwohl diese Konferenz mit der Gründung der Weltbank, des Internationalen Währungsfonds und des Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens (GATT) in Verbindung gebracht wird, wird fälschlicherweise davon ausgegangen, dass sie eine Schöpfung von John Maynard Keynes war. Keynes‘ Rolle als Vertreter des Britischen Empire war, ähnlich wie seine frühere Rolle in Versailles 1919, von der Absicht geprägt, um jeden Preis die Bedingungen einer postnationalstaatlichen Weltordnung im Namen der City of London zu gestalten.

Im Gegensatz zu Keynes wurde das antikoloniale Programm von FDR durch seine engen Verbündeten Harry Dexter White und Finanzminister Henry Morganthau vertreten. White kämpfte mit allen Mitteln dafür, dass Großbritannien nicht auf dem Fahrersitz des neu entstehenden Wirtschaftssystems oder der wichtigen Mechanismen des IWF sitzen würde, den er später leiten sollte. Er sorgte dafür, dass das koloniale wirtschaftliche Präferenzsystem, das Großbritannien zur Aufrechterhaltung der Freihandelsausbeutung in seinem Reich nutzte, zerstört wurde und dass das Pfund Sterling im Welthandel keine vorrangige Rolle mehr spielte. Stattdessen wurde ein System fester Wechselkurse eingeführt, um zu gewährleisten, dass die Spekulation nicht über die nationalen Wachstumsstrategien hereinbrechen konnte, und der Dollar, der damals von einer mächtigen physischen Wirtschaftsplattform gestützt wurde, bildete das Rückgrat des Welthandels.

Zu diesem frühen Zeitpunkt war Russland beziehungsweise die Sowjetunion noch froh, Gründungsmitglied des IWF und der Weltbank zu sein, die als billige Kreditgeber für langfristige, zinsgünstige und hochtechnologische globale Entwicklung fungieren sollten.

Stalin kommentierte die Unterstützung für FDRs Nachkriegssystem der gegenseitigen Interessen:

„Können wir uns darauf verlassen, dass die Aktivitäten dieser internationalen Organisation ausreichend wirksam sind? Sie werden wirksam sein, wenn die Großmächte, die die Hauptlast des Krieges gegen Hitlerdeutschland getragen haben, weiterhin im Geiste der Einmütigkeit und Harmonie handeln. Sie werden nicht wirksam sein, wenn diese wesentliche Bedingung verletzt wird.“

So wie die Reconstruction Finance Corporation (RFC) während des New Deal gleich einer Nationalbank zur Finanzierung Tausender großer Infrastruktur-, Verkehrs-, Energie- und Wasserprojekte eingesetzt wurde und so wie Glass-Steagall das Monopol der privaten Spekulationsfinanzierung über die produktive Wirtschaft brach, wollten diese New Dealer die Weltbank und den IWF nutzen, um langfristige, niedrig verzinste Produktivkredite für langfristige Mega-Infrastrukturprojekte in der ganzen Welt zu vergeben — nicht nur für den Wiederaufbau Europas.

Nach dem Tod FDRs wurde Harry Dexter White s Postens als IWF-Direktorenthoben und als kommunistischer Agent bezeichnet. Henry Wallace wurde aus ähnlichen Gründen abgesetzt und arbeitete mit White an einer Präsidentschaftskandidatur im Jahr 1948 als Kandidat der dritten Partei. William Willkie, der mit Roosevelt über die Gründung einer neuen Partei gesprochen hatte, starb im Oktober 1944, und Roosevelts rechte Hand Harry Hopkins, der am meisten dazu beitrug, eine enge Freundschaft mit Stalin aufzubauen, starb 1946. Im gleichen Jahr läutete Churchill den Kalten Krieg ein, in dem sich die ehemaligen Verbündeten für die nächsten 70 Jahre gegenseitig an die Gurgel gingen, während er Atombomben auf das besiegte Japan abwerfen ließ.

Das Keynes‘sche Regierungsmodell, das das Betriebssystem der Nachkriegszeit durchdrang, sorgte dafür, dass die Vorgaben der City of London, die jetzt Weltbank und IWF beherrschen, umgesetzt wurden. Ausbeutung und Unterdrückung kehrten zurück.

(5) Die City of London ist mehr als 800 Jahre alt, wohl älter als das Vereinigte Königreich selbst, und seit über 400 Jahren ist sie das Finanzzentrum der Welt. Im Mittelalter war die City of London, auch bekannt als Square Mile oder einfach City, in 25 alte Bezirke unterteilt, denen jeweils ein Alderman vorstand. Dies ist auch heute noch so. Darüber hinaus gab es die ominöse City of London Corporation oder einfach nur die Corporation, die das städtische Verwaltungsorgan der Stadt ist. Auch dieses Gremium besteht heute noch.

Obwohl die Ursprünge der Corporation nicht genau datiert werden können, da nie eine originale Charta gefunden wurde, die ihre rechtliche Grundlage bildet, hat sie ihre Funktionen bis heute auf der Grundlage der Magna Carta beibehalten.

Bei der Magna Carta handelt es sich um eine Charta von Rechten, die 1215 von König Johann Ohneland angenommen wurde und in der es heißt, dass „die Stadt London ihre alten Freiheiten haben/genießen soll“. Mit anderen Worten, die rechtliche Funktion der Körperschaft wurde nie infrage gestellt, überprüft oder neu bewertet, sondern sie wurde in Übereinstimmung mit ihren alten Freiheiten belassen. Das heißt, sie sind frei, zu tun, was sie für richtig halten.

Und es kommt noch schlimmer. Die Corporation untersteht nicht der britischen Regierung. Das heißt, die britische Regierung hat derzeit nicht die Befugnis, die Entscheidungen der Corporation of the City über die Leitung des größten Finanzzentrums der Welt zu untergraben. Die Stadt verfügt über ein separates Wahlsystem, das es den Unternehmen ermöglicht, darüber abzustimmen, wie ihre separate Regierung geführt werden soll. Sie hat auch ihre eigene private Polizei und ihr eigenes Gerichtssystem.

Die Korporation ist nicht nur auf die Stadt London beschränkt. Der City Remembrancer hat die Aufgabe, als Kommunikationskanal zwischen der Corporation und dem Souverän (der Königin), dem Königshaus und dem Parlament zu fungieren. Der Remembrancer fungiert somit als Mahner, manche würden sogar sagen Vollstrecker, des Willens der Corporation. Dieses Amt wird seit 2003 von Paul Double ausgeübt, wobei nicht klar ist, wer dieses nicht gewählte Amt vergibt.

Double hat das Recht, als offizieller Lobbyist im Unterhaus aufzutreten, und sitzt rechts vom Stuhl des Parlamentspräsidenten, um alle Gesetze zu prüfen und zu beeinflussen, die seiner Meinung nach die Interessen der Gesellschaft betreffen. Zudem scheint er auch das Recht zu haben, jeden Gesetzesentwurf zu überprüfen, während er ausgearbeitet wird, und kann sogar Kommentare dazu abgeben, die das endgültige Ergebnis beeinflussen. Er ist die einzige nicht gewählte Person, die das Unterhaus betreten darf.

Auf der offiziellen Website der City of London heißt es, dass die Stadt ein eigenes Wahlsystem hat, weil:

„Die City ist das einzige Gebiet im Land, in dem die Zahl der Beschäftigten die der Einwohner deutlich übersteigt, und um wirklich repräsentativ für die Bevölkerung zu sein, bietet sie den Organisationen der City eine Stimme, damit sie mitbestimmen können, wie die City geführt wird.“

Die Arbeitnehmer haben jedoch überhaupt kein Mitspracherecht. Die städtischen Organisationen, für die sie arbeiten, haben ein gewisses Stimmrecht, das sich nach der Zahl der Beschäftigten richtet, aber sie konsultieren diese Beschäftigten nicht, und viele von ihnen wissen nicht einmal, dass solche Wahlen stattfinden. Was wie ein absurdes Ausmaß an Wahnsinn erscheint, ist das, was den größten Finanzplatz der Welt seit dem 16. Jahrhundert ausmacht. Daher stellt sich die Frage: Wenn die City of London ihre alten Freiheiten bewahrt und ihre globale Finanzmacht aufrechterhalten hat, ist das britische Empire dann wirklich verschwunden?

(6) Ein System kann nicht töten, dafür benötigt es Menschen. Walther Rathenau, Woodrow Wilson, Dr. Chaim Weitzmann, Benjamin Disraeli, Wladimir Lenin, Dr. Jacob de Haas und andere haben im Stil: „Gewählte Regierungen regieren selten“ darüber gesprochen, dass es eine internationale Organisation unter Führung des englischen Königshauses gibt, die die Geschicke der Welt in ihrem Sinne leiten und eine Neue Weltordnung mit dem Ziel der Eine-Welt-Regierung anstreben.

(7) Die freigegebenen Beweise enthüllten auch, dass James Comeys FBI nicht nur ein Treffen mit Barack Obama und einem Team von Beamten im Oval Office abhielt, um die auf Michael Flynn abzielenden Fangmethoden zu erörtern, sondern dass der stellvertretende FBI-Direktor Peter Strzok dem FBI befahl, die Operation Razor-Untersuchung gegen Flynn offen zu halten, obwohl sich die Behörde am 5. Januar 2017 öffentlich verpflichtet hatte, die Operation einzustellen, nachdem nach dreimonatiger Überwachung keine Beweise für russische Absprachen gefunden worden waren.

Diese Verlängerung gab Comey Zeit, das zwanglose Treffen zwischen seinen Agenten Strzok und Bill Priestap in Flynns Büro am 26. Januar zu arrangieren, um den Inhalt von Flynns Gespräch mit dem russischen Botschafter Kisljak zu erörtern, bei dem der General in den sauren Apfel biss und die Lüge erzählte, er habe sein Gespräch an den Vizepräsidenten weitergeleitet. Alle Originalnotizen des Treffens, die angeblich von den beiden Agenten, die Flynn befragten, angefertigt wurden, gingen prompt verloren und wurden durch stark redigierte Kommentare von Strzoks Geliebter Lisa Page ersetzt. Weitere bekannt gewordene Beweise enthüllten, dass drei Dutzend Obama-Beamte und Geheimdienstmitarbeiter Demaskierungsanträge an das vom FBI durchsetzte Justizministerium stellten, um Flynns Namen in den aufgezeichneten Gesprächsprotokollen mit dem russischen Botschafter zu veröffentlichen.

(8) Caroline Elkins verweist auch auf die repressiven britischen Operationen in Kenia und Malaya, über die sie in mehreren Büchern ausführlich geschrieben hat. Ihr neuestes Buch Legacy of Violence: A History of the British Empire dokumentiert auf 896 Seiten die zahlreichen Verbrechen des Britischen Empire.


Dieser Artikel erschien auf Rubikon am 12.08.2022 und ist unter einer Creative Commons-Lizenz (Namensnennung – Nicht kommerziell – Keine Bearbeitungen 4.0 International) lizenziert. Unter Einhaltung der Lizenzbedingungen dürfen Sie es verbreiten und vervielfältigen.


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Umweltschmutz statt Umweltschutz

UmweltverschmutzungDie Rechnung, bitte

Die Corona-Ideologie hat zu einer dramatischen Umweltverschmutzung geführt.

von Felix Feistel

Krisenzeiten sind Zeiten, in denen die Menschen sich wenige Gedanken um die Umwelt machen. Stattdessen stellen sie den eigenen Schutz, die eigene Sicherheit in den Mittelpunkt ihres Lebens. Nun war SARS-CoV-2 nie eine echte Bedrohung für die Gesellschaft und die Angst davor von Anfang an nicht berechtigt, wie Leser des Rubikon schon seit über zwei Jahren wissen. Die Folgen dieser inszenierten Krise hingegen sollten uns allen große Sorgen bereiten. Eine davon ist die Umweltverschmutzung, die unter dem Maßnahmenregime ungeahnte — und völlig vermeidbare — Ausmaße angenommen hat.

Es ist erstaunlich, dass gerade diejenigen Parteien das Corona-Regime gestützt haben, die sich angeblich so sehr für den Umweltschutz engagieren. Seien es die Grünen, die für strikte Maskenpflicht, Impfpflicht und den ganzen anderen Maßnahmen-Bullshit votierten, seien es vorgeblich Linke, seien es Fridays-For-Future-Wir-retten-die-Welt-Kinder, denen die Natur so sehr am Herzen liegt, dass sie keinerlei Hemmungen haben, die Maßnahmen auf militant ideologische Weise zu verteidigen, umzusetzen und anderen aufzuzwingen. Wie in diesem Portal schon einmal prognostiziert, hat dieser Faschismus zerstörerische Auswirkungen auf unsere Umwelt, die sich nun immer deutlicher zeigen.

Denn durch die Maßnahmen, nicht durch „das Virus“, wie es oftmals fälschlicherweise heißt, werden erhebliche Mengen Müll produziert, und da diese nicht wirklich entsorgt werden können, landen sie früher oder später in der Natur. Dazu gehören medizinische Abfälle, Schutzkleidung, Masken, die vielen Tests mit allem, was dazugehört, Desinfektionsmittel, Impfkanülen und Behältnisse, Tupfer, Pflaster, Röhrchen und so weiter. Das meiste davon besteht aus Plastik, zu dessen Bekämpfung Europa schon vor 2020 einen Konsens gefunden zu haben glaubt. So sind seit Juli 2021 Plastikstrohhalme verboten. Drei Milliarden davon wurden zuvor weltweit täglich weggeworfen. Doch während der eine Müll geht, kommt ein anderer. Denn mit den Corona-Maßnahmen wird das Strohhalmverbot lächerlich.

Allein in Shanghai sind von März bis Juni 2022, also in gerade einmal 3 Monaten, 68.500 Tonnen medizinischer Müll entstanden. Abermillionen von Schutzanzügen, Plastikröhrchen, Tupfern und Stäbchen, welche die Umwelt stark belasten.

Nun ist China ein Land, das besonders drastische Maßnahmen eingeführt hat. Hunderte Millionen seiner Bürger müssen sich mehrmals die Woche testen lassen. Weltweit beläuft sich der medizinische Abfall laut Weltgesundheitsorganisation (WHO) auf mehr als 200.000 Tonnen. Allein die Genspritzen verursachten circa 144.000 Tonnen an Abfall durch Nadeln, Spritzen und Sammelbehälter. Hinzu kommen 87.000 Tonnen Schutzkleidung, davon 36.000 Tonnen an Handschuhen, die von der WHO allein zwischen März 2020 und November 2021 in die ärmeren Länder wie die Demokratische Republik Kongo geliefert wurden, 2.600 Tonnen Müll durch Tests und sagenhafte 731.000 Liter an chemischen Abfällen. Die WHO räumt selbst ein, dass das ganze Ausmaß wohl noch um einiges größer ist, da beispielsweise private Masken nicht mit eingerechnet wurden.

Dabei beziehen sich die Zahlen allein auf die Abfälle, die in medizinischen Einrichtungen, Testcentern und Impfzentren angefallen sind.

Entsorgt wurde Abfall solcher Art schon vor der Fake-Pandemie oftmals nicht ordnungsgemäß — mit der Folge, dass er ein Gesundheitsrisiko für Menschen darstellt, die in der Nähe der Deponien leben. Ohnehin ist eine „Entsorgung“ von Plastik nicht möglich. Denn das Material verrottet nicht und liegt daher jahrhundertelang auf den Deponien oder in der Natur herum, sondert Schadstoffe ab und zerfällt langsam, bis es zu Mikroplastik wird.

Kunststoffe enthalten beispielsweise eine Vielzahl giftiger Bestandteile wie Weichmacher oder hormonell wirkende Substanzen wie Bisphenol A. Diese stören den Stoffwechsel, den Hormonstoffwechsel und wirken sich auch negativ auf die Entwicklung, insbesondere die Hirnentwicklung aus. In den Deponien oder den Meeren endgelagert, sickern diese Stoffe langsam in den Boden, über die Flüsse in die Meere oder direkt ins Grundwasser ein. Auf diesem Weg finden sie Eingang in die Nahrungskette aller Lebewesen und enden letztendlich wieder beim Menschen. Die Alternative ist, das Plastik zu verbrennen, was auch in Deutschland geschieht, wobei eine Vielzahl giftiger Stoffe freigesetzt wird.

Gift in der Fresse

Vor diesem Hintergrund sollte uns das Ausmaß der ohnehin schon extremen Verschmutzung mehr als besorgen. Denn zu dem Abfall aus mehr oder weniger medizinischen Einrichtungen gesellt sich noch der private Müll hinzu, der im Rahmen der Pandemieerzählung exorbitant gewachsen ist. Drei Millionen Masken werden schätzungsweise pro Minute zu Müll, im Monat summiert sich das auf circa 129 Milliarden Stück. Allein in Subsahara-Afrika werden täglich schätzungsweise 353 Millionen Masken weggeworfen. Schon in Südafrika, einem einzigen der über 50 afrikanischen Länder, fallen täglich ungefähr 1.578 Tonnen „Pandemie-“bezogener Müll an.

In Europa funktioniert die Entsorgung des Mülls noch leidlich gut. Wobei Entsorgung hier bedeutet, dass der Müll gesammelt und größtenteils irgendwo auf großen Halden endgelagert wird. Dort, wo keine Halden sind, sieht die Welt zwar hübscher aus, das täuscht aber nur über ein Abfalldesaster hinweg, für das die Menschheit keine Lösung parat hat. Trotzdem sieht man allerorten die Artefakte des Wahnsinns in Form von weggeworfenen Masken auf den Straßen, in Flüssen, Wäldern und Wiesen herumliegen. In Afrika, das schon zuvor nicht ansatzweise in der Lage war, Plastikabfälle zu entsorgen, landet der größte Teil davon gleich in der Natur. Oftmals wird die Entsorgung über unregulierte Müllkippen oder auf Feldern organisiert, oder der Müll wird schlicht verbrannt. Keine gute Idee, bei all den enthaltenen Giftstoffen, die auf diese Weise in die Luft gelangen und über den Regen in den Boden einsickern.

Weltweit könnten bis August 2021 insgesamt 8,4 Millionen Tonnen „pandemiebedingter Plastikmüll“ angefallen sein. Nun, ein Jahr später, sieht die Lage wohl kaum besser aus, wobei verlässliche Zahlen gar nicht zu erheben sind. Ein großer Teil des Mülls landet, selbst bei Entsorgung in den normalen Abfall, in der Natur. So sind allein im Jahr 2020 1,5 Milliarden Masken in den globalen Ozeanen gelandet. Das entspricht einer Verschmutzung von zusätzlichen 4.680 bis 6.240 Tonnen Plastikmüll. Im Schnitt wird dieser 450 Jahre lang die Meere verpesten. Angesichts der Inhaltsstoffe solcher Masken ist das durchaus besorgniserregend.

Denn entgegen der Propaganda, dass es sich dabei um einen harmlosen Stofffetzen handele, enthalten diese Masken eine ganze Reihe von Giftstoffen, oder wie Professor Michael Braungart, der wissenschaftliche Leiter des Hamburger Umweltinstituts, es zusammenfassend ausdrückte:

„Da ist jeder Dreck der Welt drin.“

Gemeint sind damit krebserregende Stoffe wie UV-Stabilisatoren, Antioxidantien, Kohlenwasserstoffe, Formaldehyd sowie Anilin. Auch synthetische Duftstoffe sind oftmals enthalten, um den künstlichen Chemiegeruch zu überdecken. Hinzu kommen Stoffe wie Titandioxid oder Kobalt, weiterhin natürlich die Plastikfasern und — in manchen Masken — Glasfasern, die, wenn sie brechen, eingeatmet werden können und in der Lunge wie Asbest wirken.

All diese Stoffe gelangen durch die Atmung auf die Schleimhäute und in die Lunge. Es ist also wenig verwunderlich, dass ausgerechnet jetzt zum ersten Mal Plastikpartikel in menschlichen Lungen gefunden wurden. In der Natur, besonders in den Ozeanen, gehen sie ins Wasser über und vergiften Wasserorganismen, Fische und Vögel, und enden so früher oder später auch auf dem Teller des Menschen. Zusätzlich verfangen Wildtiere sich in dem Abfall und können daran elendig sterben. Immer häufiger kommt es zudem vor, dass Wale und Delfine Plastikmüll für Fische oder Quallen halten, ihn fressen und dann mit vollem Magen verhungern, da das Plastik nicht verdaut und ausgeschieden wird. Wie groß muss erst die Verwechslungsgefahr von im Wasser treibenden Masken mit Quallen und Fischen sein?

Giftige Tests

Auch die Flüssigkeit der Tests enthält giftige Stoffe wie Octoxinol-9, das als ätzend, reizend und umweltschädlich gekennzeichnet ist. Dieser und zahlreiche andere Bestandteile landen bei unsachgemäßer Entsorgung früher oder später in der Umwelt und nehmen auch dort den bekannten Weg bis ins Grundwasser oder die Ozeane. So steht beispielsweise in dem Beipackzettel des Roche-PoC-Testes, dass die verwendeten Stoffe allergische Hautreizungen und schwere Augenreizungen verursachen können sowie schädlich für Wasserorganismen sind.

Ebenso wie die Impfabfälle werden Testabfälle wie normale medizinische Abfälle entsorgt. Sie gelten als „nicht gefährlich“ und werden auch nicht selten in Müllheizkraftwerken verbrannt.

Seit Beginn der sogenannten Pandemie werden Desinfektionsmittel in einem absurden Ausmaß verwendet. Diese schaden dem Nutzer zwar in der Regel mehr, als sie nutzen, aber es geht um das Gefühl von Sicherheit, das durch sie vermittelt wird. Desinfektionsmittel enthalten jedoch viele giftige Stoffe wie Glyoxal oder Alkylamine, die teilweise ätzend oder als erbgutverändernd gekennzeichnet sind. Ein übermäßiger Gebrauch solcher Desinfektionsmittel, wie wir ihn seit mehr als zwei Jahren erleben, führt dazu, dass diese Stoffe über das Abwasser in die Gewässer gelangen, wo sie Wasserorganismen töten. Über diesen Umweg gelangen sie in die Nahrungskette und früher oder später auch zum Menschen.

Privater Abfall

In dieser Rechnung muss man auch berücksichtigen, dass das Abfallaufkommen privater Haushalte in der „Pandemie“ gestiegen ist. Insbesondere Lockdowns haben hier zu Buche geschlagen. Denn diese führen dazu, dass Menschen mehr Plastik verbrauchen, weil sie mehr Produkte online bestellen, sich Essen liefern lassen oder ganz allgemein ein größeres Bedürfnis nach dem Gefühl der Sterilität, dem Gefühl der Sicherheit haben, das durch Plastikverpackungen erzeugt wird.

Wollte man den Fokus noch erweitern, dann muss auch der Transport sowohl der durch öffentliche Institutionen verteilten medizinischen Gerätschaften und Mittel wie auch der privaten Amazon- und Pizzabestellungen eingerechnet werden. Dem einen oder anderen mag noch die Lieferung von Masken aus China vor Augen stehen, die Markus Söder am Flughafen persönlich in Empfang genommen hat.

Nicht zu vergessen ist auch die Produktion all der Masken, Handschuhe, Tests und schließlich der Impfdosen, die nicht nur Energie, sondern auch Rohstoffe verbraucht hat. Diese hätte es ansonsten in diesem Ausmaß nicht gegeben. Hier schlägt vor allem das Erdöl für das viele Plastik zu Buche, aber auch die diversen Chemikalien, die in Tests, Masken und „Impfungen“ stecken, mussten natürlich erst hergestellt werden. Wie man sieht, zieht die ausgerufene Pseudopandemie einen Rattenschwanz an Zerstörung hinter sich her.

Alles in allem opfern wir unsere ohnehin schon sehr unter Stress stehende Umwelt einer Ideologie, die keine Entsprechung in der Realität hat. Selbst jene, die sich dem „Klimaschutz“ und „Umweltschutz“ verschrieben haben und die eine grüne Diktatur propagieren, in der die Menschen nichts besitzen, aber glücklich sein sollen, sorgen mit ihren unsinnigen, ideologisch aufgeladenen, weltfremden Maßnahmen für ein total überflüssiges Abfallproblem, das einzig den Zweck hat, die Existenz einer Gefahr zu suggerieren, die es schlicht nicht gib. Denn wenn all dieser Aufwand betrieben wird, dann, so der psychologische Effekt, muss die Lage ja wirklich ernst sein. Sie ist es nicht. Sie ist es nie gewesen.

Wir erleben eine Krisen-Simulation, die jetzt noch um eine vermeidbare militärische Krise ergänzt wird. Auch diese ist eine Katastrophe für Mensch und Natur. Es sind immer wieder große Ideologien, die unsere Umwelt zerstören, seien es Wachstumsideologie, Corona-Ideologie, Kriegsideologie. Eben jene Ideologen sind es dann, die uns mit propagandistischem Eifer angebliche Lösungen präsentieren, wobei sie die Probleme in der Regel noch verschärfen.

Dabei sollte man sich vor Augen halten, dass es hier nicht darum geht, eine irgendwie geartete Natur zu erhalten oder vor dem Menschen zu schützen. Die Natur ist beständig und anpassungsfähig; sie wird auch den Menschen überleben. Doch all diese Abfälle und Gifte gefährden uns, denn sie gelangen ins Grundwasser und die Nahrungskette und vergiften damit jeden Menschen. Dieser schleichenden Vergiftung kann man sich nicht entziehen, denn sie ist überall. Damit geht es um den Schutz der Menschheit vor sich selbst. Aus diesem Grund müssen wir diesen ideologischen Wahn beenden, der nichts als Zerstörung bringt.

Und die nächste „Corona-Welle“ kommt bestimmt, und mit ihr eine weitere Runde Masken, Desinfektionsmittel, Tests und der damit einhergehende Abfall. Das dürfen wir nicht zulassen.


Dieser Artikel erschien auf Rubikon am 29.07.2022 und ist unter einer Creative Commons-Lizenz (Namensnennung – Nicht kommerziell – Keine Bearbeitungen 4.0 International) lizenziert. Unter Einhaltung der Lizenzbedingungen dürfen Sie es verbreiten und vervielfältigen.

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Schuldenamnestie für das ganze Land?

Eine Schuldenamnestie für das ganze Land ausrufen? Eine biblische Lösung für ein heutiges Problem

von Eva von Dassow

Unter dem Titel „Schuldenerlass: Alte Analogien für die USA“ beschreibt Eva von Dassow die Funktion der Entschuldungserlasse zur Wiederherstellung des sozioökonomischen Gleichgewichts.

Teil eines Restaurierungsedikts von Ammisaduqa, einem der Herrscher des alten Babylon. © The Trustees of the British Museum, CC BY-NC-SA

Die Verschuldung durch Studentendarlehen ist eine der belastendsten Formen der Verschuldung im heutigen Amerika. Oft zitierten Statistiken zufolge haben etwa 43 Millionen Amerikaner Schulden in Höhe von insgesamt 1,7 Billionen US-Dollar für Studentenkredite. Die exorbitanten Kosten der Hochschulbildung in den Vereinigten Staaten in Verbindung mit der Tatsache, dass Bildungsabschlüsse als Eintrittskarte für eine angemessene Beschäftigung dienen, zwingen viele Studenten zur Aufnahme von Krediten, die sie noch lange nach ihrem Abschluss begleiten – und die bei einem Konkurs fast unmöglich zu begleichen sind.

Daher werden die Rufe nach einem Erlass der Schulden für Studentendarlehen durch gesetzgeberische oder exekutive Maßnahmen immer lauter, und es wird erwartet, dass Präsident Joe Biden darauf reagieren wird, indem er den Erlass eines gewissen Betrags anordnet, ungeachtet der Argumente gegen eine generelle Schuldenamnestie.

Doch genau diese Politik ist auf der Freiheitsglocke der USA eingraviert. „Verkündet allen Bewohnern des Landes die Freiheit“, heißt es dort unter Berufung auf das biblische Buch Levitikus, 25:10. Das hebräische Wort, das mit „Freiheit“ übersetzt wird, „derōr“, bezieht sich eigentlich auf Schuldenamnestie.

Freiheitsglocke
Die Freiheitsglocke mit ihrem berühmten Riss in Philadelphia. Joe Sohm/Visions of America/Universal Images Group via Getty Images

In der Welt der Bibel war es üblich, von Zeit zu Zeit alle nichtkommerziellen Schulden zu erlassen. Als Gelehrter des Alten Orients habe ich viele Keilschrifttafeln gelesen, auf denen festgehalten ist, dass die Menschen damals – wie die Amerikaner heute – oft Schulden machten, um ihren Lebensunterhalt zu bestreiten. Sie nahmen vielleicht eine Hypothek auf ihren Besitz auf, um ein Dach über dem Kopf zu haben, und mussten dann feststellen, dass die ständig anfallenden Zinsen es unmöglich machten, das Kapital zurückzuzahlen.

Hinzu kam das Risiko der Schuldknechtschaft: Wer nicht über ausreichendes Vermögen zur Absicherung seiner Schulden verfügte, musste seine Angehörigen oder sogar sich selbst an seine Gläubiger verpfänden. Die Gläubiger wurden so zu ihren Herren, und die Verpfändeten wurden faktisch versklavt, sofern und solange sie nicht freigelöst wurden. Ein Schuldenamnestieerlass würde die Menschen aus der Knechtschaft befreien und ihnen ihre Freiheit und ihr Vermögen zurückgeben.

Könige machen reinen Tisch

Die frühesten Aufzeichnungen über diese Praxis stammen aus dem alten Sumer, einem Land im Süden des heutigen Irak. Urukagina, Herrscher der Stadt Lagash um 2400 v. Chr., erließ kurz nach seinem Machtantritt eine Schuldenamnestie, die die in Schuldknechtschaft lebenden Menschen nach Hause gehen ließ und sogar die Gefängnisse räumte. In der sumerischen Sprache wurde diese Amnestie als „amargi“ – „Rückkehr zur Mutter“ – bezeichnet, da sie die Menschen zu ihren Familien zurückbrachte.

Urukagina war nicht der erste, der ein solches Dekret erließ, und möglicherweise war es zu seiner Zeit bereits Tradition. Die Praxis des Schuldenerlasses ist in den semitischsprachigen Königreichen Syriens und Mesopotamiens während des frühen zweiten Jahrtausends v. Chr. weithin dokumentiert: Sein Nachfolger erhob eine goldene Fackel und verfügte „andurāru“ oder „Wiederherstellung“ – die akkadische Entsprechung des hebräischen „deror“. Der erklärte Zweck solcher Dekrete war es, die Gerechtigkeit herzustellen oder wiederherzustellen. Die oberste Pflicht eines Königs war es, „Recht und Gerechtigkeit“ zu wahren, wie Hammurabi von Babylon bei der Verkündung seiner Gesetze um 1750 v. Chr. behauptete.

Während die Kreditvergabe gegen Zinsen nicht als ungerecht angesehen wurde, schufen Schulden, die Familien ihres Eigentums und ihrer Freiheit beraubten, eine Ungerechtigkeit, die es zu beseitigen galt. Ein „andurāru“-Erlass stellte die Gerechtigkeit, die Freiheit und das Familieneigentum wieder her, indem er die für den Lebensunterhalt eingegangenen Schulden – einschließlich der Steuerrückstände gegenüber dem Staat – erließ, während die kommerziellen Schulden unangetastet blieben. Als Hammurabi auf dem Sterbebett lag, übernahm sein Sohn Samsu-iluna die Macht und erließ ein Dekret, in dem er nichtkommerzielle Schulden erließ, Rückstände stornierte und ihre Eintreibung verbot; so erklärte er: „Ich habe die Wiederherstellung im ganzen Land eingeführt.“

Ein Wiederherstellungsdekret konnte auch erlassen werden, um eine politische oder wirtschaftliche Krise zu bewältigen. Der Usurpator oder Eroberer konnte, nachdem er ein Volk seiner Herrschaft unterworfen hatte, dessen „Wiederherstellung“ anordnen, indem er sowohl Schulden erließ als auch denjenigen, die während der Feindseligkeiten gefangen genommen wurden, die Freiheit gewährte. Hammurabi selbst tat dies bei der Eroberung des Königreichs Larsa, das Teil des alten Sumer war.

Detail eines Reliefs von König Hammurabi
Detail eines Reliefs von König Hammurabi vor dem Sonnengott Schamasch, aus einer Steinstele, die mit seiner Gesetzesverkündung beschriftet und um 1750 v. Chr. eingeweiht wurde und in Susa im heutigen Iran entdeckt wurde. DEA / G. Dagli Orti/DeAgostini via Getty Images

So konnte sich der Eroberer als Befreier ausgeben, der ein ungeordnetes Reich in Ordnung bringt. Es ging darum, den Bewohnern des Landes ihren ursprünglichen Zustand wiederzugeben, bevor sie sich verschulden, ihr Eigentum verlieren oder ihre Freiheit einbüßen.

Nicht so vergebend

Die Dekrete zum Schuldenerlass wurden sporadisch und nicht regelmäßig erlassen, so dass man nie wusste, wann es soweit sein würde. Aber jeder wusste, dass es früher oder später passieren würde. Die Finanziers bereiteten sich daher auf diesen Fall vor, um keine Verluste zu erleiden, wenn die Schulden plötzlich erlassen und ihre Einziehung verboten wurde. Sie wendeten verschiedene Methoden an, um Transaktionen und Investitionen vor einem Schuldenerlass zu schützen – denn wer würde sonst den Bedürftigen Kredite gewähren?

Sie entwickelten juristische Fiktionen, um Hypothekendarlehen, Schuldknechtschaft und dergleichen als Verträge anderer Art zu tarnen und so deren Aufhebung per Dekret zu vermeiden. Das Dekret von Ammi-ṣaduqa, einem König von Babylon im 17. Jahrhundert v. Chr., verbietet solche Tricks ausdrücklich, aber die Regulierung war den Unternehmern einen Schritt voraus. Clevere Finanzinstrumente immunisierten die Schulden gegen die Amnestie und sorgten dafür, dass die Kredite und die Gewinne weiter flossen.

Schließlich wurde im biblischen Recht ein Programm für den periodischen Schuldenerlass entwickelt. Das Buch Deuteronomium schreibt den Israeliten alle sieben Jahre einen Schuldenerlass vor, wobei es den Begriff „šemiṭṭah“ – „Erlass“ – verwendet und vorschreibt, dass jeder Gläubiger die ihm geschuldete Schuld erlassen soll. Das Buch Levitikus fügt die Vorschrift hinzu, nach jedem siebten Zyklus von sieben Jahren eine Amnestie, hebräisch „deror“, zu verkünden, wobei jeder Israelit im 50. Jahr – dem Jubeljahr – sein Eigentum und seine Familie zurückerhält. In der Erkenntnis, dass eine vorhersehbare Schuldenamnestie den Gläubigern die Planung nur erleichtern würde, warnt Deuteronomium 15:9 davor, sich zu weigern, Kredite zu vergeben, wenn das siebte Jahr naht.

Die biblischen Autoren müssen einige Erfahrungen mit den Bemühungen der Gläubiger gemacht haben, sich der Verpflichtung zum Schuldenerlass zu entziehen. Als Zedekia, der letzte König von Juda, angesichts der babylonischen Invasion im Jahr 587 v. Chr. „deror“ anordnete, willigten die Gläubiger ein, ihre versklavten jüdischen Mitbürger freizulassen, und fanden dann Wege, sie wieder in die Knechtschaft zu zwingen.

Nicht nur, dass der vorgebliche Zweck der Schuldenerlasse durch kreative Kreditinstrumente unterlaufen wurde, der wahre Zweck solcher Erlasse bestand auch nicht darin, die Probleme zu lösen, die sie notwendig machten. Die Menschen müssten sich weiterhin verschulden, um zu überleben, ihre Steuern zu zahlen und ein Dach über dem Kopf zu haben. Sie würden weiterhin Verarmung, Schuldknechtschaft und schließlich Versklavung riskieren. Ein sporadischer Schuldenerlass hat die chronische Verschuldung nicht beseitigt und sollte es auch nicht.

Die Funktion solcher Erlasse bestand vielmehr darin, das sozioökonomische Gleichgewicht – und die Steuerbasis – soweit wiederherzustellen, dass der Kreislauf der Kreditaufnahme zum Überleben von neuem beginnen konnte. In gewissem Sinne diente die Schuldenamnestie dazu, den idealen Zustand der Ungleichheit in der Gesellschaft wiederherzustellen, so dass sie immer wieder dasselbe Mittel benötigen würde.

Diese Dynamik ist es wert, bei den Forderungen nach einem Erlass der Schulden für Studentenkredite berücksichtigt zu werden. Sicherlich würde eine Amnestie für Studentenkredite Millionen von Menschen zugute kommen, deren Leben durch die Zinsen für Kredite gefesselt ist, die sie in der Hoffnung aufgenommen haben, dass ein Abschluss ihnen eine Erwerbstätigkeit garantiert. Die Probleme, die eine solche Verschuldung notwendig machen, würden dadurch nicht angegangen.

Solange die Hochschulbildung gleichzeitig als privates Gut und als Voraussetzung für einen Arbeitsplatz behandelt wird, werden sich die Menschen weiter verschulden müssen, um einen Abschluss zu erwerben. Dann muss dasselbe Mittel erneut angewendet werden.


Eva von Dassow ist außerordentliche Professorin für Alte Geschichte an der University of Minnesota. Sie erhielt ein von der National Endowment for the Humanities finanziertes Stipendium an der American Academy in Rom (2016). 

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Die Macht des Schuldners

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Wohlstand wird zerstört

Wohlstand adéDie wahren Feinde der Freiheit

In einem offenen Brief wirft eine Frau Wirtschaftsminister Robert Habeck vor, grünes Licht für die Zerstörung unseres Wohlstands zu geben.

von Ruth Agner

Zum beliebtesten Politiker erklären die Deutschen mit Vorliebe denjenigen, der ihnen am meisten schadet. Das war bei Karl Lauterbach so und könnte sich mit Robert Habeck fortsetzen. Unter Habeck nimmt die Inflation den Bürgern buchstäblich die Butter vom Brot. Die Bewahrung des Ersparten und die Auszahlung der Renten geraten zur Zitterpartie. „Wirtschaftspolitik“ bedeuten für den immer sanft und philosophisch auftretenden Hardliner, dass Pflugscharen zu Schwertern umgeschmiedet werden, dass „Russland schaden“ zur obersten Staatsräson avanciert und das Volk auf einen nicht nur sozial, sondern auch buchstäblich eiskalten Winter zusteuert. Da ist es mehr als ein bloßer Zufall, dass der Minister mit dem Begriff „Heimat“ nicht so viel anfangen kann. Für die Freiheit zu kämpfen — das bedeutet in dieser Zeit nicht, Waffen an die Ukraine zu liefern, es bedeutet vor allem, den „Eliten“ vom Zuschnitt Habecks das Handwerk zu legen.

Sehr geehrter Herr Minister Habeck,

die gegenwärtige Inflation macht nicht nur mir große Sorgen. Einer Ihrer Vorgänger, Professor Dr. Ludwig Erhard, der auch über Jahre der Bundeskanzler der Bundesrepublik Deutschland war, soll gesagt haben:

„Die Inflation kommt nicht über uns als Fluch oder als tragisches Geschick; sie wird immer durch eine leichtfertige oder sogar verbrecherische Politik hervorgerufen“ (1).

Er bediente sich dabei offensichtlich nicht des Konjunktivs. Das heißt für ihn als Wirtschaftsprofessor mit einschlägigem Sachverstand schien dieser Zusammenhang unstreitig zu sein.

Als ökonomische Laiin beobachte auch ich, seit Mario Draghi die Präsidentschaft der Europäischen Zentralbank (EZB) übernahm — das ist nun über zehn Jahre her —, dass permanent die Geldmenge erhöht wurde, während sich der Preis des Geldes, also der Zins, gleichzeitig stetig reduzierte, bis er sich sogar für den Sparer ins Negative umkehrte. Eine Inflation, das heißt eine Verteuerung auch lebensnotwendiger Produkte und Dienstleistungen, war selbst für mich zweifelsfrei absehbar, während uns Christine Lagarde aber auch die sogenannten führenden wirtschaftswissenschaftlichen Institute medial versicherten, dass es erst keine Inflation geben sollte und schließlich, dass diese nur von kurzer Dauer sein würde und die Preise recht bald wieder deutlich fallen dürften.

Ist das so, Herr Minister Habeck, oder hat die Geldmenge des Euros bereits einen Umfang erreicht, der zwar den hoch verschuldeten Staaten innerhalb des Euro-Raums hilft, sich weiterhin billig zu verschulden? Mir als normale Bürgerin und Verbraucherin raubt dieses billige Geld jedoch nun die Butter vom Brot und nicht nur das. Meine Rente von rund 900 Euro monatlich erlaubt mir gegenwärtig noch ein Überleben. Wie lange noch, Herr Minister Habeck?

Und was ist mit den Sparern? Oder mit denen, die in Zukunft auf eine Rente hoffen? Haben diese Sparer einbezahlt in private Sparkonten oder in soziale Kassen, ohne dass ihre private Vorsorge in Zukunft ausreichen könnte, in Freiheit einen selbstständigen Lebensunterhalt auch im Alter leben zu dürfen? Oder rutschen auch solche verantwortungsvoll wirtschaftenden Personen zukünftig in die soziale Fürsorge, das heißt, enden viele von diesen letztendlich doch als Bittsteller gegenüber Staat und Dritten?

Schaffung von Sondervermögen

Die Bundeswehr erhält nun 100 Milliarden Euro zusätzlich.

Soll ich mich nun als Bürgerin dieses Landes freuen infolge einer nunmehr verbesserten äußeren Sicherheit oder tragen auch solche Sonderschulden dazu bei, dass mein Privatvermögen und mein Einkommen hierdurch zusätzlich und möglicherweise noch schneller an Wert und Kaufkraft verlieren werden?

Es wäre wünschenswert, wenn besonders Arbeitnehmer in Deutschland durch diese Sonderinvestitionen in die Bundeswehr Arbeit finden würden. In welchem Umfang wird sich dieses realisieren, Herr Wirtschaftsminister Habeck, und in welchem Maße werden Unternehmen im Ausland davon profitieren? Schaffen diese Investitionen in die Bundeswehr überhaupt ein Sondervermögen? Handelt es sich hierbei überhaupt um Investitionen im wirtschaftlichen Sinne oder sind solche Ausgaben eher dem staatlichen Konsum zuzurechnen, der sich rasch verflüchtigen könnte mit der Folge, dass sich ein solches „Vermögen“ rasch auflösen könnte ins Nichts?

Als Bundeswirtschaftsminister verantworten Sie auch die Kontrolle und Genehmigung von Exporten. Solches dürfte auch die Ausfuhr von Waffen umfassen, oder? Ich muss das wissen, Herr Minister Habeck, für meine Kinder und Enkelkinder. Denn mein Mann und ich werden es ihnen erklären müssen, wenn dabei nichts Gutes herauskommen sollte. Sie selbst dürften dann weit weg sein, gegebenenfalls sogar tot. Das heißt, wir Eltern und Großeltern dürften dann erneut alleine dastehen in Erklärungsnöten und gegebenenfalls auch in erneuter Scham.

Bitte lassen Sie uns deshalb öffentlich wissen, dass möglicherweise Sie es sind, der hier die Verantwortung in und für Deutschland übernimmt und wir nur Folgende im Sinne von Befehlsempfängern sind. Bitte versichern Sie dem von Ihnen wirtschaftlich geführten Volk Ihre persönliche Verantwortung öffentlich, auch wenn Sie als Philosoph und Literaturwissenschaftler bereits erklärt haben, dass wir als Volk im begrifflichen Sinne für Sie nicht existieren.

Schön wäre es, wenn Sie für diese eigens gewollte Verantwortung auch Ihre persönliche Haftung einbringen würden. Mit Ihren Privatvermögen im In- und Ausland. Das würde mich ein wenig beruhigen.

Auch der Begriff „Heimat“ soll nun nach Wunsch Ihrer Kollegin Nancy Faeser umdefiniert werden. Warum? Möglicherweise um rechtzeitig deutlich zu machen, dass Frau Faeser, Sie und gegebenenfalls andere weder für das deutsche Volk noch für unsere Heimat verantwortlich sind? Oder verstehe ich hier einiges falsch? Bitte erklären Sie es uns, den in Deutschland Schaffenden, Herr Minister Habeck, damit wir uns später vor unseren Kindern aber auch vor den RichterInnen von morgen verantworten können. Ich möchte nicht als letztes Glied in der Kette innerhalb unserer Gesellschaft mitschuldig werden, um dann im In- und Ausland beschimpft und diffamiert zu werden.

Lumpen-Pazifisten

Denn beleidigt werden andere und ich bereits heute schon. Öffentlich. Im Magazin Der Spiegel wurde jüngst der deutsche „Lumpen-Pazifismus“ erklärt. Von einem Journalisten und Werbetexter, der im Zweifel, wie Sie und viele andere auch, militärisch nur minder, möglicherweise gar nicht gebildet ist. Den Begriff „Lump“ habe ich, ich bin 67 Jahre alt, bisher stets aktiv vermieden, denn er erinnert mich so sehr an einen ehemaligen Staatssekretär eines deutschen Ministeriums. Sein Schreien gegenüber Carl Goerdeler und anderen Widerstandskämpfern hat sich so sehr in meinem Kopf eingebrannt, wie auch die Abscheu gegen seine öffentlichen Beleidigungen dieser Männer als „Lumpen“.

Wenn ein Kolumnist, Jahrgang 1975, die Ängste und Sorgen von uns Älteren, die den letzten Krieg noch in den Knochen haben, nun öffentlich als „Lumpen-Pazifismus“ einordnet, fällt in der Tat auf, dass wir „Lumpen-Pazifisten“ durchweg schon recht alt sind, denn viele von uns können sich, bitte verzeihen Sie, Herr Minister Habeck, dieser Kriegseuphorie unmöglich anschließen. Auch dann nicht, wenn wir hier und heute in Deutschland als Lumpen diffamiert werden.

Es widerstrebt vielen Älteren wie mir, sich für deutsche Waffenlieferungen in Kriegs- und Krisengebiete zu begeistern. Auch ein Ruinieren anderer Länder und Völker — ich weiß es gibt laut Ihnen kein Volk und damit auch keine Völker, verzeihen Sie mir bitte! — liegt mir fern.

Auch hier schüren wir durch wirtschaftliche Sanktionen eine Art externe Inflation, denke ich, die den einfachen Menschen, die in den von uns sanktionierten Ländern leben und selbst darüber hinaus, ihr Leben signifikant erschweren. Trage auch ich nunmehr daran eine Mitschuld? Hoffentlich nicht, denn das möchte ich nicht! Mir fehlt leider der Überblick, wie es den Menschen in Russland gerade ergeht, die mit Politik und Krieg nichts zu tun haben. Ich jedenfalls möchte nicht helfen, diese Menschen zu ruinieren, und schäme mich bereits heute, sollte ich durch mein demokratisches wahlpflichtiges Verhalten hieran mitschuldig sein.

Alice Schwarzer, die in ihrem öffentlichen Brief an den Bundeskanzler um Frieden bettelt, scheint möglicherweise ähnlich zu fühlen. Aber auch sie ist mit 79 Jahren bereits älter und dürfte den Krieg und die persönlich individuellen Konsequenzen dessen noch fühlen. Auch andere Besorgte, die die Chance haben, öffentlich wahrgenommen zu werden, sind durchweg älter: Eugen Drewermann (81), Alexander Gauland (81), Antje Vollmer (79), Oskar Lafontaine(78). Haben die Jüngeren indes den Bezug zum Krieg verloren? Hatten sie überhaupt jemals einen persönlichen Bezug dazu? Haben wir Ältere möglicherweise versagt, indem wir sie edukativ verschont haben vor den vielen grauenvollen Geschichten, die uns berichtet wurden von den Zeugen vergangener Kriege?

Sie, die Zeugen düsterer Zeiten, stolperten durch ihre meist extern vermasselten Leben. Davon kannte ich viele, Männer wie Frauen, die ihre Mitschuld nicht begriffen, so wie der von Wolfgang Borchert in „Draußen vor der Tür“ beschriebene Unteroffizier Beckmann. Beckmann, der seine Mitschuld loswerden wollte und deshalb von Türe zu Türe stolpert, verarmt, wie ein Gespenst aussehend mit Gasmaskenbrille und geschundenem Uniformmantel, seine ehemaligen Vorgesetzten aufsuchend, um sich seiner Schuld zu entledigen. Weil er nicht mehr schlafen kann, weil er nicht mehr leben kann. Mit all der Schuld. Doch niemand nimmt sie ihm ab, seine eventuelle Mitschuld. Sie, die Großmäuler von einst, behandeln ihn auch heute noch, nach den vielen Untaten, wie einen Lumpen. Lump bleibt eben Lump. Oft ein ganzes Leben lang.

Herr Minister Habeck, bitte verstehen Sie mich. Ich will keine Mitschuld. Nicht dieses Mal. Möchte nicht, wie der Unteroffizier Beckmann und andere verlorene und betrogene Deutsche, ein Lump sein für immer, für den Rest meines Lebens. Ich möchte auch nicht, dass sich dieses Lump-Sein überträgt auf meine Kinder und Kindeskinder und sich verstetigt zu Lasten nachfolgender Generationen. Es wäre deshalb hilfreich für mich und andere, wenn Sie, Herr Minister Habeck, mir bereits hier und heute meine mögliche Mitschuld abnehmen würden. Denn wenn ich möglicherweise als Lump in Lumpen durch meine verbrannte Heimat irren sollte, dürfte ich Sie möglicherweise nicht wiederfinden.

Wilde Tiere und dressierte Tiere

Was mich zudem irritiert ist, dass die Natur mal wieder zurückgestellt wird. Sie nicht wirklich prioritär wichtig zu sein scheint. Auch in unserer Heimat. In Kriegszeiten anderer. Sie, Herr Minister Habeck, sind zwar nach eigenem Lippenkenntnis „der größte Schweinswal-Fan in der Bundesregierung“, die LNG-Terminals lassen Sie trotzdem bauen. Sie warnen sogar andere, dagegen zu klagen (2). LNG-Terminals für hoch umstrittenes Fracking-Gas, das sehr wahrscheinlich das Grundwasser des Planeten, auf dem wir leben, nachhaltig kontaminiert. Haben Sie die Umweltschäden, die durch die Gewinnung, die Aufbereitung und durch überseeische Transporte dieses Erdgases generiert werden, dem Nutzen dessen gegenübergestellt? Innerhalb von vertraglich gebundenen Fristen von über 20 Jahren?

Ich wende mich an Sie, Herr Minister Habeck, und nicht an unsere Verteidigungsministerin als gegenwärtige Inhaberin der Befehls- und Kommandogewalt in Friedenszeiten, die haben wir doch noch, Herr Minister Habeck, oder sollte ich mich besser direkt an den Bundeskanzler wenden? Ich wende mich an Sie als Bundeswirtschaftsminister, weil ehemalige deutsche Landser aus den beiden Weltkriegen mir als Kind nahezu penetrant erklären wollten, dass nicht das Gros der Soldaten an unseren historischen Untergängen die Schuld gehabt hätten, sondern Politiker diesseits und jenseits, die von global gierigen „Eliten“ verführt worden seien.

Herr Minister Habeck, das ist doch heute sicherlich anders, oder sind wir auch gegenwärtig von nach Macht Gierenden Verführte? Von Nicht-Kombattanten, die sich interessengebündelt und verschleiert hinter den Fassaden von Investmentgesellschaften verbergen und uns, wie es kürzlich auf einem weltweit „führenden“ ökonomischen Forum zu hören gewesen sein soll, digital verführen und führen möchten, sodass wir, die verfügbare Masse, in Zukunft nur noch ähnlich dressierten Tieren zu leben hätten (3)? Ist solches die strategische Fiktion der sogenannten „Eliten“? Gehören Sie oder Ihre Kollegin, Annalena Baerbock als „Young Global Leader“ (4), auch zu diesen möglicherweise globalsozialistischen „Eliten“, Herr Minister Habeck?

Experten aus Wirtschaft und Ethik

Herr Minister Habeck, bevor ich mir hier erlaube, Ihre kostbare Zeit zu beanspruchen, klopfte ich bereits an anderen Türen. Von ökonomisch einschlägigen ExpertInnen. Ein langjähriger Banker, der auch Soldat war, lachte mich laut aus. Er beschimpfte mich nicht, aber sein Lachen war mir dennoch unheimlich. Er fragte mit schüttelndem Kopf, ob ich denn wirklich noch in Euro sparen würde, statt in Edelmetallen oder in Immobilien, am besten im Ausland, zu investieren. Ich erklärte ihm, dass ich nichts zum „investieren“ habe, sondern lediglich mein bescheidenes Privatvermögen und mein Alter finanziell absichern wolle, damit ich in Ruhe auch im Alter selbstständig leben könne. Meine Familie und die Sicherung meines angesparten Privatvermögens sowie meiner Privatsphäre seien meine Investitionen.

Bei den Worten „Privatvermögen“ und „Privatsphäre“ blockte er schließlich ab, als wenn ich den Anspruch auf etwas Verwerfliches erheben würde. Erst wurde er laut, dann machte er zu. Er habe nicht vor, sich schuldig zu machen, zumal Ihre Kollegin Nancy Faeser und die Innenminister der Länder nun sehr darauf achten würden, wie man sich öffentlich verhalten und artikulieren würde (5). Es liege ihm ehrlich fern, den deutschen Staat zu „delegitimieren“. Heute wisse man nie so genau, was noch erlaubt sei, oder was bereits als „delegitimierend“ gewertet werden würde. Dann schlossen sich mir auch seine und andere Türen.

Es war sicherlich dumm von mir, einzelne Sachverständige zu diesen für mich komplexen Zusammenhängen zu befragen. Dafür gäbe es in Deutschland schließlich führende Wirtschaftsforschungsinstitute, erklärte mir noch schnell der pensionierte Banker, die aktuelle ökonomische Fragestellungen erforschen und aktiv publizieren würden. Diese Wirtschaftsforschungsinstitute würden sich zudem durch besonders große Forschungsintensitäten und durch eine besondere Praxisnähe auszeichnen (6).

Professorin Viktoria Grimm, Mitglied des Sachverständigenrates zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung der Bundesrepublik Deutschland, sei da sicherlich kompetenter als er, so der pensionierte Banker. Grimm sähe noch „viel Luft nach oben“. „Viel Luft“ für noch mehr Schulden, gegebenenfalls bei Umgehung der Schuldenbremse durch „Ausnahmeregeln“ (7).

Wenn durch noch mehr Schulden die Inflation weiter befeuert würde, dann sei es folgerichtig wichtig, Gas einzusparen oder zu substituieren. Zwar könnten steigende Energiepreise implizieren, „dass Produktion ins Ausland verlagert wird und auch nicht zurückkommt“, die gegenwärtige Situation würde es jedoch erfordern, dass „man Abwanderung hinnehmen muss“, auch wenn dieser bewusst in Kauf genommene Verlust von Arbeitsplätzen anderen Volkswirtschaften nutzen würde und wir diese Arbeitsplätze in Deutschland möglicherweise für immer verlieren würden, so Grimm. Diese auch medial omnipräsente Expertin jongliert nicht nur mit Arbeitsplätzen anderer, sie selbst dürfte davon als verbeamtete Professorin nicht betroffen sein, sondern fordert zudem ein Gasembargo gegen Russland, bei dem Bürger und Unternehmen nicht entlastet werden sollten (8).

Wenn Professorin Viktoria Grimm, die auch Mitglied des Sachverständigenrates für Verbraucherfragen, der vom Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz eingerichtet wurde, sei, solches öffentlich behaupten würde, dann sei das wohl so, lachte der mich abwimmelnde Banker.

Zudem gäbe es den Deutschen Ethikrat, der „die ethischen, gesellschaftlichen, naturwissenschaftlichen, medizinischen und rechtlichen Fragen sowie die voraussichtlichen Folgen für Individuum und Gesellschaft verfolgt, die sich im Zusammenhang mit der Forschung und den Entwicklungen insbesondere auf dem Gebiet der Lebenswissenschaften und ihrer Anwendung auf den Menschen ergeben“ (9).

Dieser Ethikrat sei besonders bei Fragen rund um Covid-19 sehr medienpräsent aufgetreten. Die FachexpertInnen dieses „unabhängigen“ Sachverständigenrats würden allerdings zu neun Zehnteln von der Bundesregierung ausgewählt werden (10), was möglicherweise erklären könnte, dass sich der Deutsche Ethikrat bis heute nicht in die öffentliche Diskussion zu Waffenlieferungen in die Ukraine ähnlich deutlich einbringt, wie Professorin Alena Buyx und andere das im Falle der Pandemie getan haben.

Solidarität versus Verantwortung

Der katholische Sozialethiker Professor Elmar Nass wird hingegen konkreter. Er verteidigt die Auffassung der Deutschen Bischofskonferenz für mögliche Waffenlieferungen an die Ukraine mit folgender Begründung: „Wenn ein Freund angegriffen wird, und ich schaue nur tatenlos zu, dann ist das auch keine Freundschaft.“ Deutsche Waffenlieferungen in die Ukraine seien als „Akt der Freundschaftshilfe für das ukrainische Volk“ zu werten mit dem Ziel, „größeres Übel zu verhindern und zu einem Ende des Kriegs zu kommen“ (11).

Die schlichte Frage, die sich mir als einfache Bürgerin stellt, ist, ob eine solche freundschaftliche Solidarität denn auch zu verantworten ist? Die deutsche Geschichte lehrt uns anderes. Aus Solidarität und Bündnistreue wurden wir Deutsche in die Urkatastrophe des 20. Jahrhunderts in Europa mit hineingezogen, in den Ersten Weltkrieg, dem ein weiterer Weltkrieg folgte. Beide Kriege richteten sich auch gegen Russland, das Land, mit den meisten Toten aus diesen politisch verursachten Katastrophen.

Schon alleine deshalb, Herr Minister und Vizekanzler Habeck, sollte es aus deutscher und europäischer Perspektive prioritär sein, nun möglichst rasch den Frieden diplomatisch ohne militärische Fortsetzung des Ukraine-Konflikts in Europa zu gestalten und solches auch nachhaltig zu realisieren, bevor wir vor lauter Waffen, Toten, Kontaminationen und Hass in die dritte Katastrophe innerhalb von nur rund 100 Jahren solidarisch hineinblinden. Ja, es ist zweifelsfrei richtig, dass wir unsere Freiheit verteidigen müssen. Aber bitte nicht mittels deutscher Waffen wie im Kosovo, in Afghanistan und nun auch in der Ukraine.

Stattdessen sollten wir gemeinsam mit unseren Schwestern und Brüdern in der Ukraine, in Russland und anderswo unsere Freiheit verteidigen gegenüber den wahren Feinden unserer aller Freiheit, den sogenannten „Eliten“ hüben wie drüben, die nach unserer Eigenständigkeit und Eigenverantwortlichkeit gieren. Dafür, dass wir auch in Zukunft individuell frei leben dürfen, in Deutschland innerhalb einer sozialen Marktwirtschaft im Sinne Ihrer Vorgänger, allen voran im Verständnis von Professor Ludwig Erhard und Professor Karl Schiller, sollten wir in der Tat kämpfen. Für den Frieden in Deutschland, auch sozialer Art, sind gegenwärtig vor allem Sie, Herr Wirtschaftsminister Habeck, der diese ökonomische ordnungspolitische Verantwortung trotz fachfremder Expertise bewusst haben wollte, verantwortlich. Nicht andere, sondern vor allem Sie, Herr Habeck!


Quellen und Anmerkungen:

(1) https://www.ludwig-erhard.de/erhard-aktuell/kommentar/es-wird-zeit/, letzter Zugriff am 7. Juni 2022.
(2) https://www.spiegel.de/politik/deutschland/robert-habeck-warnt-deutsche-umwelthilfe-vor-klage-gegen-lng-terminals-a-515654dc-fa4a-4bcd-a027-195c3fd6d8aa, letzter Zugriff am 9. Juni 2022.
(3) https://www.augsburger-allgemeine.de/kultur/Interview-Autor-Harari-Menschen-sind-manipulierbare-Tiere-id52229006.html, letzter Zugriff am 9. Juni 2022. Gegebenenfalls https://www.zeit.de/wirtschaft/2017-01/davos-wef-weltwirtschaftsforum-2017-abschluss/seite-2, letzter Zugriff am 9. Juni 2022.
(4) https://www.abgeordnetenwatch.de/profile/annalena-baerbock/fragen-antworten/sehr-geehrte-frau-baerbock-wie-wird-ihre-mitgliedschaft-im-young-global-leaders-des-weltwirtschaftsforums, letzter Zugriff am 11. Juni 2022.
(5) https://weltwoche.ch/daily/letat-cest-moi-innenministerin-faeser-praesentiert-den-verfassungsschutzbericht-als-vergehen-gilt-die-delegitimierung-des-staates-also-majestaetsbeleidigung/, letzter Zugriff am 9. Juni 2022.
(6) https://de.wikipedia.org/wiki/Wirtschaftsforschungsinstitut, letzter Zugriff am 7. Juni 2022.
(7) https://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/veronika-grimm-im-interview-wirtschaftsweise-vermoegensteuer-ist-mit-viel-aufwand-aber-wenig-ertrag-verbunden/27015356.html, letzter Zugriff am 9. Juni 2022.
(8) https://www.n-tv.de/wirtschaft/Okonomen-warnen-vor-Senkung-der-Energiepreise-article23285017.html, letzter Zugriff am 9. Juni 2022; https://www.spiegel.de/wirtschaft/russland-und-der-krieg-gegen-die-ukraine-koennen-wir-uns-ein-gasembargo-leisten-a-d6e0c923-d803-44cd-86c8-6cf9870706c6, letzter Zugriff am 9. Juni 2022.
(9) https://web.archive.org/web/20111114201626/http://www.ethikrat.org/ueber-uns/Auftrag, letzter Zugriff am 9. Juni 2022.
(10) https://de.wikipedia.org/wiki/Deutscher_Ethikrat, letzter Zugriff am 9. Juni 2022.
(11) https://www.domradio.de/artikel/sozialethiker-nass-verteidigt-waffenlieferungen-ukraine, letzter Zugriff am 10. Juni 2022.


Dieser Artikel erschien auf Rubikon am 19.07.2022 und ist unter einer Creative Commons-Lizenz (Namensnennung – Nicht kommerziell – Keine Bearbeitungen 4.0 International) lizenziert. Unter Einhaltung der Lizenzbedingungen dürfen Sie es verbreiten und vervielfältigen.

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Der Liberalismus selbst ist illiberal, totalitär geworden

LiberalismusVerzweifelter Abwehrkampf

Im Schatten des zunehmend stärker werdenden globalen Südens agiert der illiberale Westen immer totalitärer und realitätsferner.

von Pepe Escobar

Bisher erschien die Welt noch sehr geordnet: Der Nordwesten reich und mächtig, Osten und Süden arm und ohnmächtig. Der Nordwesten liberal, der Rest illiberal und daher umerziehungsbedürftig. Doch so einfach kann man sich die Welt von heute nicht mehr zurechterklären. Der globale Süden agiert inzwischen weitaus selbstbewusster, seine Länder schließen sich zu größeren Gemeinschaften zusammen. Als natürliche Partner sehen die aufstrebenden Nationen eher Moskau und Peking als den Westen. Ein Grund dafür könnte sein, dass die „freie Welt“ durch einen Moralismus nervt, den sie selbst in keiner Weise mehr mit Sinn und Inhalt zu füllen vermag. Der Liberalismus selbst ist illiberal geworden und versucht sich den ganzen Globus totalitär zu unterwerfen. Immer weniger Länder spielen dabei mit.

Schnell, aber nicht rasend: der Globale Süden kommt in Fahrt. Die wichtigste Erkenntnis des BRICS+-Gipfels in Peking, der in scharfem Kontrast zum G7-Gipfel in den bayerischen Alpen stattfand, ist, dass sowohl der Iran aus Westasien als auch Argentinien aus Südamerika offiziell die BRICS-Mitgliedschaft beantragt haben.

„Entweder sind Sie bei uns oder sie sind eine ‚systemische Herausforderung‘. Schließlich befinden wir uns tief im Spektrum des Metaversums, wo die Dinge das Gegenteil von dem sind, was sie zu sein scheinen.“

Das iranische Außenministerium hob hervor, dass die BRICS „einen sehr kreativen Mechanismus mit umfassenden Aspekten“ haben. Teheran — ein enger Partner sowohl Pekings als auch Moskaus — hat bereits „eine Reihe von Konsultationen“ über den Antrag geführt: Die Iraner sind sicher, dass dies einen „Mehrwert“ für die erweiterten BRICS darstellen wird.

Apropos China, Russland und Iran sind sooooo isoliert. Nun, wir befinden uns schließlich tief im metaversen Spektrum, wo die Dinge das Gegenteil von dem sind, was sie zu sein scheinen.

Moskaus Hartnäckigkeit, Washingtons Plan A, einen paneuropäischen Krieg zu beginnen, nicht zu folgen, rüttelt an den Nerven der Atlantiker bis ins Mark. Gleich nach dem G7-Gipfel, der bezeichnenderweise in einem ehemaligen Nazi-Sanatorium stattfand, tritt die NATO in voller Kriegsmontur auf.

Willkommen zu einer Schau der Grausamkeiten mit der totalen Dämonisierung Russlands, das als die ultimative „direkte Bedrohung“ bezeichnet wird, der Aufwertung Osteuropas zu einer „Festung“, dem Vergießen von Tränen über die strategische Partnerschaft zwischen Russland und China und — als zusätzlicher Bonus — dem Brandmarken Chinas als „systemische Herausforderung“.

Da haben Sie es: Für die NATO/G7-Kombo sind die Führer der aufstrebenden multipolaren Welt sowie die großen Teile des globalen Südens, die sich anschließen wollen, eine „systemische Herausforderung“.

Die Türkei unter dem Sultan von Swing — globaler Süden im Geiste, Seiltänzer in der Praxis — hat buchstäblich alles bekommen, was sie wollte, um Schweden und Finnland großmütig den Weg zur Aufnahme in die NATO freizumachen.

Man kann Wetten darauf abschließen, welchen Blödsinn sich die NATO-Flotten im Baltikum gegen die russische Baltische Flotte einfallen lassen werden, um anschließend verschiedene Visitenkarten von Herrn Khinzal, Herrn Zircon, Herrn Onyx und Herrn Kalibr zu verteilen, die natürlich in der Lage sind, jede NATO-Permutation, einschließlich „Entscheidungszentren“, zu vernichten.

Daher war es eine Art perverse Erleichterung, als Roscosmos eine Reihe von recht unterhaltsamen Satellitenbildern veröffentlichte, auf denen die Koordinaten dieser „Entscheidungszentren“ zu sehen sind.

Die „Führer“ der NATO und der G7 scheinen Spaß daran zu haben, eine Art lausiger Cop/Clown zu spielen. Auf dem NATO-Gipfel wurde dem Koks-Komiker Elensky — denken Sie daran, dass der Buchstabe „Z“ verboten ist — mitgeteilt, dass die russische Polizei-Operation mit kombinierten Waffen — oder der Krieg — militärisch „gelöst“ werden muss. Die NATO wird also Kiew weiterhin helfen, bis zum letzten ukrainischen Kanonenfutter zu kämpfen.

Parallel dazu wurde der deutsche Bundeskanzler Scholz auf dem G7-Gipfel gefragt, welche „Sicherheitsgarantien“ für das, was von der Ukraine nach dem Krieg übrig bleibt, gegeben würden. Die Antwort des grinsenden Kanzlers: „Ja … das könnte ich“ (präzisieren). Und dann brach er ab.

Illiberaler westlicher Liberalismus

Mehr als 4 Monate nach Beginn der Operation Z hat die zombifizierte westliche Öffentlichkeit völlig vergessen — oder ignoriert absichtlich — dass Moskau das letzte Stück des Jahres 2021 damit verbracht hat, von Washington eine ernsthafte Diskussion über rechtlich bindende Sicherheitsgarantien zu fordern, mit dem Schwerpunkt auf einer weiteren NATO-Osterweiterung und einer Rückkehr zum Status quo von 1997.

Die Diplomatie ist gescheitert, denn Washington hat keine Antwort gegeben. Präsident Putin hatte betont, dass eine „militärisch-technische“ Antwort folgen würde — die sich als Operation Z herausstellte —, obwohl die Amerikaner davor warnten, dass dies massive Sanktionen auslösen würde.

Im Gegensatz zu den Wunschvorstellungen von „Teile und herrsche“ hat das, was nach dem 24. Februar geschah, die synergetische strategische Partnerschaft zwischen Russland und China nur gefestigt — und ihren erweiterten Kreis, insbesondere im Kontext der BRICS und der SCO. Wie Sergej Karaganow, Leiter des russischen Rates für Außen- und Verteidigungspolitik, Anfang des Jahres feststellte, „ist China unser strategischer Puffer (…) Wir wissen, dass wir uns in jeder schwierigen Situation militärisch, politisch und wirtschaftlich auf das Land stützen können.“

Dies wurde in der bahnbrechenden gemeinsamen Erklärung vom 4. Februar über die Zusammenarbeit in einer neuen Ära für den gesamten Globalen Süden im Detail dargelegt — komplett mit der beschleunigten Integration der BRI und der EAEU in Verbindung mit der Harmonisierung der militärischen Geheimdienste im Rahmen der SOZ (einschließlich des neuen Vollmitglieds Iran), den wichtigsten Grundsteinen des Multipolarismus.

Vergleichen Sie dies nun mit den feuchten Träumen des Council on Foreign Relations oder dem Geschwafel von strategischen „Experten“ der „führenden Denkfabrik für nationale Sicherheit in der Welt“, deren militärische Erfahrung sich darauf beschränkt, eine Dose Bier zu verhandeln.

Da sehnt man sich nach den Tagen, in denen der verstorbene große Andre Gunder Frank „ein Papier über den Papiertiger“ schrieb, in dem er die amerikanische Macht an der Kreuzung von Papierdollar und Pentagon untersuchte.

Die Briten, die über bessere imperiale Bildungsstandards verfügen, scheinen zumindest halbwegs zu verstehen, wie Xi Jinping „eine Variante des integralen Nationalismus verfolgt, die derjenigen nicht unähnlich ist, die im Europa der Zwischenkriegszeit aufkam“, während Putin „geschickt leninistische Methoden einsetzt, um ein geschwächtes Russland als Weltmacht wiederzubeleben.“

Doch die Vorstellung, dass „Ideen und Projekte, die ihren Ursprung im illiberalen Westen haben, weiterhin die Weltpolitik prägen“, ist Unsinn, denn Xi ist in der Tat ebenso von Mao inspiriert wie Putin von verschiedenen eurasischen Theoretikern. Entscheidend ist, dass im Zuge des Absturzes des Westens in einen geopolitischen Abgrund „der westliche Liberalismus selbst illiberal geworden ist.“

Viel schlimmer noch: Er ist sogar totalitär geworden.

Den globalen Süden als Geisel halten

Die G7 bietet den meisten Ländern des globalen Südens einen giftigen Cocktail aus massiver Inflation, steigenden Preisen und unkontrollierter Verschuldung in Dollar an.

Fabio Vighi hat brillant dargelegt, wie „der Zweck des ukrainischen Notstands darin besteht, die Gelddruckmaschine eingeschaltet zu halten und gleichzeitig Putin die Schuld für den weltweiten wirtschaftlichen Abschwung zu geben. Der Krieg dient dem gegenteiligen Ziel: nicht der Verteidigung der Ukraine, sondern der Verlängerung des Konflikts und der Ankurbelung der Inflation, um das katastrophale Risiko auf dem Schuldenmarkt zu entschärfen, das sich wie ein Lauffeuer auf den gesamten Finanzsektor ausbreiten würde.“

Und wenn es noch schlimmer kommen kann, dann wird es das auch. In den bayerischen Alpen versprachen die G7, „Wege zu finden, um den Preis für russisches Öl und Gas zu begrenzen“: Wenn das nicht mit „Marktmethoden“ funktioniere, dann „werden die Mittel mit Gewalt durchgesetzt“.

Ein „Nachsicht“ der G7 — Neo-Mittelalter in Aktion — wäre nur möglich, wenn ein potenzieller Käufer russischer Energie sich bereit erklärt, mit den G7-Vertretern eine Preisvereinbarung zu treffen.

In der Praxis bedeutet dies, dass die G7 wohl ein neues Gremium zur „Regulierung“ des Öl- und Gaspreises schaffen wird, das den Launen Washingtons unterworfen ist: In der Praxis ist dies eine bedeutende Wendung des Systems nach 1945. Der gesamte Planet, insbesondere der globale Süden, würde in Geiselhaft genommen.

Im wirklichen Leben ist Gazprom derweil auf Erfolgskurs und macht mit Gasexporten in die EU genauso viel Geld wie 2021, obwohl das Unternehmen viel geringere Mengen verschifft.

Das Einzige, was dieser deutsche Analyst richtig sieht, ist, dass ein endgültiger Lieferstopp von Gazprom „die Implosion eines Wirtschaftsmodells bedeuten würde, das zu sehr von Industrieexporten und damit von der Einfuhr billiger fossiler Brennstoffe abhängig ist. Die Industrie ist für 36 Prozent des Gasverbrauchs in Deutschland verantwortlich.“

Denken Sie zum Beispiel an die BASF, die gezwungen ist, die Produktion im größten Chemiewerk der Welt in Ludwigshafen einzustellen. Oder der Vorstandsvorsitzende von Shell, der betont, dass es absolut unmöglich ist, russisches Gas, das über Pipelines in die EU geliefert wird, durch (amerikanisches) LNG zu ersetzen.

Diese bevorstehende Implosion ist genau das, was die neokonservativen/neoliberalen Kreise in Washington wollen — die Beseitigung eines mächtigen (westlichen) wirtschaftlichen Konkurrenten von der Welthandelsbühne. Das wirklich Erstaunliche ist, dass das Team Scholz dies nicht einmal kommen sehen kann.

Kaum jemand erinnert sich daran, was vor einem Jahr geschah, als die G7 die Pose einnahmen, dem globalen Süden helfen zu wollen. Das Ganze wurde unter dem Namen Build Back Better World (B3W) bekannt. Es wurden „vielversprechende Projekte“ in Senegal und Ghana ausgemacht, es gab „Besuche“ in Ecuador, Panama und Kolumbien. Die Crash-Test-Dummy-Regierung bot „die gesamte Palette“ der US-Finanzinstrumente an: Kapitalbeteiligungen, Kreditgarantien, politische Versicherungen, Zuschüsse, technisches Fachwissen in den Bereichen Klima, digitale Technologie und Gleichberechtigung.

Der globale Süden war nicht beeindruckt. Die meisten von ihnen hatten sich bereits der BRI angeschlossen. B3W ging mit einem Wimmern unter.

Jetzt wirbt die EU für ihr neues „Infrastruktur“-Projekt für den Globalen Süden, das den Namen Global Gateway trägt, offiziell von der Führerin der Europäischen Kommission (EK) Ursula von der Leyen vorgestellt wird und — Überraschung! — koordiniert mit der schwächelnden B3W. Das ist die westliche „Antwort“ auf die BRI, die als — was sonst — „Schuldenfalle“ verteufelt wird.

Global Gateway sollte theoretisch 300 Milliarden Euro in 5 Jahren ausgeben; die EG wird nur 18 Milliarden aus dem EU-Haushalt aufbringen — das heißt von den EU-Steuerzahlern finanziert —, mit der Absicht, 135 Milliarden Euro an privaten Investitionen anzuhäufen. Kein Eurokrat war in der Lage, die Lücke zwischen den angekündigten 300 Milliarden und den Wunschvorstellungen von 135 Milliarden zu erklären.

Parallel dazu verdoppelt die EU-Kommission ihre schwächelnde Agenda für grüne Energie — und macht dafür, was sonst, Gas und Kohle verantwortlich. EU-Klimachef Frans Timmermans hat eine absolute Perle geäußert: „Hätten wir den Green Deal fünf Jahre früher gehabt, wären wir jetzt nicht in dieser Lage, denn dann wären wir weniger abhängig von fossilen Brennstoffen und Erdgas.“

Nun, in der Realität ist die EU nach wie vor hartnäckig auf dem Weg, bis zum Jahr 2030 zu einem vollständig entindustrialisierten Ödland zu werden. Ineffiziente grüne Energie auf der Basis von Sonnen- oder Windenergie ist nicht in der Lage, stabile und zuverlässige Energie zu liefern. Kein Wunder, dass weite Teile der EU jetzt wieder auf Kohle setzen.

Die richtige Art von Schwung

Es ist schwer zu sagen, wer in der NATO/G7-Bullenroutine der größte Lausebengel ist. Oder wer am berechenbarsten ist. Das habe ich über den NATO-Gipfel veröffentlicht. Nicht jetzt: im Jahr 2014, vor acht Jahren. Die gleiche alte Dämonisierung, immer und immer wieder.

Und wieder einmal ist es vorhersehbar, dass es noch schlimmer werden kann. Stellen Sie sich vor, dass das, was von der Ukraine übrig geblieben ist — vor allem Ostgalizien — an den feuchten Traum Polens angegliedert wird: das neu gestaltete Intermarium, von der Ostsee bis zum Schwarzen Meer, das jetzt als fade „Drei-Meere-Initiative“ — mit der zusätzlichen Adria — tituliert wird und 12 Nationalstaaten umfasst.

Langfristig bedeutet dies, dass die EU von innen heraus zerfällt. Das opportunistische Warschau profitiert nur finanziell von den Großzügigkeiten des Brüsseler Systems, während es seine eigenen hegemonialen Pläne verfolgt. Die meisten der „Drei Meere“ werden am Ende aus der EU austreten. Raten Sie mal, wer ihre „Verteidigung“ garantieren wird: Washington, über die NATO. Was ist sonst noch neu? Das überarbeitete Intermarium-Konzept geht auf den verstorbenen Zbig „Grand Chessboard“ Brzezinski zurück.

Polen träumt also davon, der Anführer des Intermariums zu werden, unterstützt von den drei baltischen Zwergen, dem erweiterten Skandinavien sowie Bulgarien und Rumänien. Ihr Ziel ist direkt aus der Comedy Central: Russland in den Status eines „Pariastaates“ zu versetzen — und dann das ganze Programm: Regimewechsel, Putin raus, Balkanisierung der Russischen Föderation.

Großbritannien, diese unbedeutende Insel, die immer noch darin investiert ist, den amerikanischen Emporkömmlingen das Empire beizubringen, wird es lieben. Deutschland-Frankreich-Italien noch viel weniger. Verlorene Euro-Analysten träumen von einer europäischen Vierergruppe (mit Spanien), die den indo-pazifischen Betrug nachahmt, aber am Ende wird alles davon abhängen, in welche Richtung sich Berlin bewegt.

Und dann ist da noch die unberechenbare Kraft des Globalen Südens, die vom Sultan von Swing angeführt wird: die frisch umbenannte Turkiye. Das sanfte Neo-Osmanentum scheint auf dem Vormarsch zu sein und dehnt seine Tentakel vom Balkan und Libyen bis nach Syrien und Zentralasien aus. In Anlehnung an das goldene Zeitalter der Erhabenen Pforte ist Istanbul der einzige ernsthafte Vermittler zwischen Moskau und Kiew. Und es steuert sorgfältig den sich entwickelnden Prozess der eurasischen Integration.

Die Amerikaner waren kurz davor, einen Regimewechsel beim Sultan herbeizuführen. Jetzt sind sie gezwungen, auf ihn zu hören. Das ist eine ernsthafte geopolitische Lektion für den gesamten Globalen Süden: Es bedeutet keine „systemische Herausforderung“, wenn man den richtigen Schwung hat.


Dieser Beitrag erschien zuerst unter dem Titel „You‘re either with us or you‘re a ‚systemic challenge‘“ bei The Saker. Laufpass übersetzte den Text ins Deutsche und veröffentlichte ihn unter dem Titel „Die Totalisierung des Westens“, Rubikon übernahm den Beitrag unter dem oben genannten Titel.


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Finanzkrise? Nicht mit mir!


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Bargeld – „Staatsfeind Nummer eins“

BargeldMünzen und Scheine im Visier

Der Chef von Mastercard bezeichnete das Bargeld als „Staatsfeind Nummer eins“ — Höhepunkt einer Langzeitkampagne für seine Abschaffung.

von Hakon von Holst

„Bares ist Wahres.“ In einem Krieg gegen die Wahrheit geht es folglich auch dem Bargeld an den Kragen. Scheine und Münzen sollen von der Bildfläche und aus den Portemonnaies der Menschen verschwinden und den Plastikkarten weichen. Hinter diesem Vorhaben steckt ein global gut organisiertes Netz von ausgemachten Bargeldgegnern. Mal bezeichnen sie das Cash als Staatsfeind oder einen Feind der Armen, mal ganz simpel als „Dreckbargeld“. Mastercard führt einen regelrechten Vernichtungsfeldzug gegen Münzen und Banknoten, gemeinsam mit Visa und anderen. Doch der Krieg gegen das Bargeld wird nicht allein verbal geführt. So werden für Unternehmen Anreize geschaffen, Bargeld nicht länger anzunehmen. Auch versucht man den Geldscheinen anzudichten, sie seien außerordentliche Keimhorte und damit eine Gefahr für die Gesundheit. Doch jeder Einzelne kann etwas gegen die zunehmende Zurückdrängung des Bargeldes tun.

Mastercard-Chef Ajay Banga betrachtet das Bargeld als Staatsfeind

Von 2010 bis 2020 war er Chef von Mastercard, zuvor in Topposition bei der Citi-Bank tätig, dem dazumal größten Bankhaus der Welt: Ajay Banga. Bei einem Gespräch, veranstaltet von der Stanford Graduate School of Business, verriet er, wo für ihn der Rubel rollt:

„Es gibt (…) eine einzigartige Möglichkeit, Einnahmen zu erzielen, und zwar durch das wegfallende Bargeld. Es ist für mich der Staatsfeind Nummer eins“ (24. April 2014).

Visa will das Bargeld vom Markt drängen

Bargeld fällt natürlich nicht einfach so weg. Da wird schon nachgeholfen. Der Konkurrent Visa zum Beispiel versprach im Jahr 2017 fünfzig Restaurants und Lebensmittelhändlern 10.000 US-Dollar. Das Geld durfte zur Aufrüstung der Zahlungstechnologie und für eine Marketingkampagne verwendet werden. Doch unter einer Bedingung, wie das Wall Street Journal berichtete: „Im Gegenzug müssen die Unternehmen die Annahme von Bargeld einstellen.“

Visa-Chef Alfred Kelly teilte mit, worum es dem Unternehmen geht: „Wir konzentrieren uns darauf, Bargeld aus dem Geschäft zu drängen. Der wichtigste Wachstumshebel ist die Ersetzung von Schecks und Bargeld durch digitale und elektronische Zahlungen“ (The Sun).

PayPals größter Konkurrent

Dan Schulman war für das Kreditkartenunternehmen American Express tätig, bevor er 2014 als neuer Chef von PayPal vorgesehen wurde. Ein Jahr später sendete Bloomberg ein Interview mit dem Topmanager: „Der größte Konkurrent, den wir haben, ist die Verwendung von Bargeld“ (Minute 5:10).

Schulman sagte das am Rande des Forums für finanzielle Inklusion am 1. Dezember 2015. Veranstalter waren die United States Agency for International Development (USAID), also die US-Entwicklungshilfebehörde, und das Finanzministerium der Vereinigten Staaten. Viele, zum Teil sehr bekannte Personen traten dort auf:

  • Jacob Joseph Lew, 2013 bis 2017 US-Finanzminister, 2006 bis 2009 für die Großbank Citi tätig
  • Bill Gates
  • Jamie Dimon, Chef von JPMorgan Chase, dem größten Bankhaus der Welt
  • Königin Máxima der Niederlande
  • Dan Schulman, Chef von PayPal
  • Bob Annibale von der Citi

Die USA helfen der Finanzindustrie

„Inklusion“ klingt erst einmal nach einem schönen Wort. Es scheint um die Integration der Ausgeschlossenen zu gehen. Doch was verstehen die US-Behörden eigentlich darunter? Viele erinnern sich noch an das Chaos in Indien. Das war in den Tagen um die US-Präsidentschaftswahlen im November 2016. Die Regierung hatte von heute auf morgen 86 Prozent des Bargelds für ungültig erklärt.

Einen Monat zuvor verkündete die USAID-Behörde eine neue Phase der Zusammenarbeit mit dem indischen Finanzministerium. Darin kam wunderbar zum Ausdruck, worum es bei der finanziellen Inklusion eigentlich geht:

„(…) Jonathan Addleton, Leiter der USAID-Mission in Indien, lobte die Bemühungen Indiens, die finanzielle Inklusion auszuweiten und eine integrative digitale Wirtschaft aufzubauen. ‚Indien steht an der Spitze der weltweiten Bemühungen, die Wirtschaft zu digitalisieren und neue wirtschaftliche Möglichkeiten zu schaffen, die sich auch auf schwer erreichbare Bevölkerungsgruppen erstrecken. Catalyst wird diese Bemühungen unterstützen, indem wir uns auf die Herausforderung konzentrieren, alltägliche Einkäufe bargeldlos zu machen‘, sagte Addleton.“

In seinem Interview mit Bloomberg brachte es der PayPal-Chef kürzer auf den Punkt: „Ich denke also, wenn man über finanzielle Eingliederung nachdenkt (…), ist das ein Slogan, um die Leute ins System zu bringen“ (Minute 5:49).

Auch der US-Finanzminister sah in Bargeld einen Feind

Offenbar kämpfen die USA im Krieg gegen das Bargeld Seite an Seite mit der Finanzindustrie. Hohe Beamte bedienen sich derselben Sprache wie ein Chef von Mastercard. Königin Máxima der Niederlande sagte während ihres Auftritts: „Ich werde nicht vergessen, dass der Vorgänger im Finanzministerium sagte, der Feind sei das Bargeld“ (Minute 31:00).

Mit dem Vorgänger kann nur Timothy Geithner gemeint sein, Obamas Finanzminister der ersten Amtszeit. Geithner gehört auch zu den Mitgliedern der berüchtigten G30-Gruppe. Dort plaudert die Finanzbranche mit den Zentralbanken. Fernab der Öffentlichkeit natürlich.

Mastercard, der Feind der Armen?

Michael Miebach ist der Nachfolger von Ajay Banga. Einst war er — wie sein Vorgänger auch — in leitender Funktion bei der Citi tätig, außerdem bei der britischen Großbank Barclays. 2016 schrieb er Folgendes (ich übersetze):

„Zwei Milliarden Menschen (…) haben kein Bankkonto. (…). Und es geht nicht nur darum, ein Konto zu haben — es geht darum, ein Konto zu verwenden. (…). Warum ist das alles so wichtig? Es ist wichtig, weil Bargeld der Feind der Inklusion ist. Es ist wichtig, weil Bargeld der Feind der Armen ist.“

Bargeld der Feind der Armen? Müssen arme Menschen dafür zahlen, dass sie Bargeld besitzen? Nein, Bargeld gehört zum Eigentum und ist daher natürlich gebührenfrei. Fließen Steuergelder in die Herstellung von Banknoten und Münzen? Nein, denn die Zentralbank finanziert sich selbst. Beschert das Bargeld der Gesellschaft einen gewissen Arbeitsaufwand? Ja, vor allem dem Einzelhandel und den Banken entstehen Kosten für das Bargeldmanagement. Mitarbeiter müssen bezahlt werden.

Und wie ist das Ganze, wenn es nur die Mastercard gibt? Dann zahlen die Armen Gebühren an einen US-Konzern. Die Mitarbeiter im Inland werden nicht mehr benötigt. Das Geld fließt ins Ausland.

Und nebenbei büßt der Verbraucher die Kontrolle über seine Ausgaben ein. Karten und Handyzahlungen sind ungreifbar und intransparent.

Viele Studien haben gezeigt, dass die Verschuldungsgefahr ansteigt. Den Armen geht es noch schlechter.

Die Erfindung des Dreckbargelds

2013 bemühte Mastercard ein Labor der Universität Oxford damit, die Keimzahlen auf Banknoten verschiedener Währungen festzustellen. Von Euroscheinen konnten im Schnitt 11.000 Bakterien gewonnen werden. Diese geringe Zahl zeigt, dass Bargeld ein relativ unfruchtbares und sauberes Medium ist. Trinkwasser aus der Leitung ist mit Zehntausenden Bakterien je Milliliter angereichert. Ein Gramm Joghurt kann eine Milliarde von ihnen enthalten. Mikroben sind die Grundlage des Lebens. Wir sind umgeben von ihnen. Ohne sie geht es nicht. Unser Immunsystem kann ohne ihre Anwesenheit nicht korrekt arbeiten.

Natürlich hat Mastercard weder Smartphones noch Bankkarten oder Geheimzahltasten untersuchen lassen. Das Ergebnis wäre interessanter gewesen, denn Bakterien lösen sich von glatten Oberflächen viel leichter ab.

Leider gelang es dem Kreditkartenkonzern mit seiner Kampagne, weltweit für Sensationsmeldungen zu sorgen: Der Eindruck entstand, eine seriöse Oxfordstudie habe aufgezeigt, dass von Bargeld eine Gesundheitsgefahr ausgeht. Medien in unter anderem Großbritannien, Amerika, Spanien, Japan, der Schweiz, Ukraine und Russland berichteten.

Seinen Erfolg verwertete Mastercard in den Folgejahren. Auf einer Grafik des Unternehmens, offensichtlich bestimmt für das Teilen in den sozialen Medien, heißt es: „Was denken Sie, wann die Nutzung des #Dreckbargelds mit einem gesellschaftlichen Tabu belegt sein wird?“

Aktiv werden für den Erhalt des Bargelds

Sie haben gesehen, dass sich die Finanzindustrie nicht unbedingt ehrenhaften Zielen verpflichtet fühlt. Es tobt der War on Cash. Man sagt, im Krieg sterbe die Wahrheit als Erstes. Doch es stimmt auch, dass eine Wahrheit in einem Augenblick alle Lügen vernichten kann. In diesem Sinne bitte ich Sie, sich an der Aufklärung über den individuellen und gesellschaftlichen Nutzen des Bargelds zu beteiligen:

  • Verbreiten Sie gute Recherchen zum Thema Bargeldabschaffung. Brisante Artikel gibt es regelmäßig auf Bargeldverbot.info und bei Dr. Norbert Häring.
  • Verteilen Sie Flyer. Das Flugblatt „Bargeld und unsere Freiheit sind in Gefahr“ können Sie kostenlos bestellen oder selbst ausdrucken.
  • Sie dürfen an der Kasse nicht mit Bargeld bezahlen? Teilen Sie Veranstaltern und Ladeninhabern freundlich, aber bestimmt mit, dass Sie sich nicht eher wieder blicken lassen werden, bis die Möglichkeit wiederhergestellt ist, bar zu zahlen. Aktueller Fall: die von Mastercard mit gesponserte Stuttgarter Jazz Open.
  • Zahlen Sie, wo immer es geht, bar.

Bargeldkomplott


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Ukraine – nicht unterbrechen

Napoleon: Nicht unterbrechen„Hilfe“ für die Ukraine – nicht unterbrechen! Man könnte eine Satire hinter dem Beitrag vermuten, doch er enthält eine wichtige Erkenntnis Napoleons.

Nicht unterbrechen!

Wie kennen es alle. Wenn etwas richtig läuft, sollte man es nicht unterbrechen. In bezug auf die Kriegskunst erinnert Helmholtz Smitz an die entsprechende Erkenntnis Napoleons. Der Gastbeitrag zu den „Hilfen“ des Westen für die Ukraine erschien am 17.07.2022 auf dem Blog von Larry Johnson. Nachfolgend die Übersetzung (Links wie im Original).

Beginn der Übersetzung

OPERATION Z – NICHT UNTERBRECHEN
17. Juli 2022 von HELMHOLTZ SMITH

Eine von Napoleons Beobachtungen ist, dass man seine Feinde niemals unterbrechen sollte, wenn sie einen Fehler machen. Die Russen wissen das, nicht zuletzt, weil sie 1812 darauf achteten, Napoleon selbst nicht zu unterbrechen. Putin und sein Team hatten reichlich Gelegenheit, mit den führenden Vertretern der NATO zusammenzutreffen, sie zu beobachten, mit ihnen zu verhandeln und sie zu beurteilen. Es ist unwahrscheinlich, dass sie sehr beeindruckt sind. Aber als sie ihre „spezielle Militäroperation“ in der Ukraine starteten, hätten sie sich nicht träumen lassen, wie selbstzerstörerisch die NATO sein würde.

Welche Fehler? Erstens hat sich der Westen mit seinen Wirtschaftssanktionen nicht selbst in den Fuß geschossen – Ungarns Viktor Orban hat Recht, wenn er bemerkt, dass er [der Westen – T.S.] sich eine Kugel in die Lunge gejagt hat. Mit einem gebrochenen Fuß kann man noch humpeln, aber ein Schuss in die Lunge ist ziemlich ernst. Zweitens: Wer in Moskau hätte sich vorstellen können, dass die NATO ihre Munitions- und Waffenvorräte in das ukrainische schwarze Loch schaufeln würde, in der Erwartung, dass die neuesten Wunderwaffen bis Weihnachten in Moskau sein würden, wenn sie General Steiner geliefert werden können.

Ein guter Grund für Moskau, es langsam angehen zu lassen – damit sich die Fehler entwickeln, verschlimmern und metastasieren können. Es geschieht von selbst. Natürlich, unausweichlich, logisch. Keine Anstrengung von außen erforderlich. Ein unerwarteter Bonus.

Nicht unterbrechen.

Nehmen wir Deutschland, den „Motor Europas“. Es steht für eine Sache – den Ruf deutscher Technik und Qualität – Mercedes/Miele/Bosch, sie mögen mehr kosten, aber sie sind auf lange Sicht billiger, weil sie so gut gemacht sind. Kein westliches Land stellt heute mehr viel her, aber Deutschland tut es noch. Nur in Südkorea und China ist der Anteil des verarbeitenden Gewerbes an der Volkswirtschaft größer. (In Amerika, dem Koloss von einst, ist er halb so groß wie in Deutschland!) Aber die Produktion braucht Energie. Die deutsche Energie kommt aus Russland – nicht alles – etwa 20 %. Aber der Anteil der Kohle liegt bei 40 % und der Anteil der Kernenergie bei 10 %, und sie müssen diesen Anteil reduzieren, weil Greta es so will, was bedeutet, dass sie mehr Gas brauchen, das billiger und „sauberer“ ist und meist aus Russland kommt, was den Bau einer weiteren Pipeline erfordert. Aber dann beschließen sie, dass die Ukraine das große moralische Problem ist, schließen die Pipeline und steigen auf Kohle um, aus der sie 2030 ganz aussteigen werden dank mehr Windenergie. Und was ist mit den Atomkraftwerken? Einhorn-Flügel schlagen. Es ist schwer, grün zu sein und gleichzeitig Russland zu hassen.

Und lassen Sie uns Kali aus Russland und Weißrussland verbieten. Das ist etwa ein Drittel der Weltproduktion. Verbieten wir den russischen Weizen (die Nummer 1 unter den Exporteuren) und das russische Öl (die Nummer 2 unter den Exporteuren).

Oh, und durch die Beschlagnahmung russischer Vermögenswerte haben sie der ganzen Welt gezeigt, dass nur ein Idiot sein Vermögen in NATO-Währung in einer NATO-Bank aufbewahren würde.

Und das alles für ein Land, das sie über die NATO-Mitgliedschaft belogen haben.

Bitte nicht unterbrechen.

Szene – Napoleons Arbeitszimmer – ein Lakai kommt herein: „Mon Empereur, Ihre Feinde haben einen großen Energieexporteur, einen großen Lebensmittelexporteur und einen großen Düngemittelexporteur verbannt.“ Wird Napoleon schreien: „Hört auf, mes chers ennemis, ihr werdet euch mit der Inflation selbst zerstören!“ Wahrscheinlich nicht.

Jeder isst Lebensmittel und alles braucht Energie, ihre Preise werden steigen und alle anderen Preise mit nach oben ziehen. Die Inflation in der EU lag im Mai bei 8,8 %. Aber sie ist noch nicht in Gang gekommen – die Energiepreise im Vereinigten Königreich werden im Oktober um 65 % steigen, und im Januar wird es eine weitere Erhöhung geben. Das ist erst der Anfang.

Überall in Europa gibt es Unruhen auf den Straßen und zwei der selbstgefälligen Sieben sind einen Monat später verschwunden.

Bitte nicht unterbrechen.

Javelin-Panzerabwehrraketen waren vor ein paar Monaten die Wunderwaffe – Mitte April hatten die Amerikaner ein Drittel ihrer Bestände verschickt. Das sind drei oder vier Jahre, um sie zu ersetzen. Ein Viertel seiner Stinger-Bestände. Vovan und Lexus brachten den britischen Verteidigungsminister dazu, zuzugeben, dass das Vereinigte Königreich so viele Panzerabwehrraketen geschickt hatte, dass sie zur Neige gingen. Die Tschechische Republik hat so gut wie kein Material mehr zu liefern. Frankreich hat die Produktion seiner Caesar-Kanonen für 18 Monate aufgegeben.

Und Kiew will noch mehr. Jetzt, da Kiews NATO-Unterstützer auf die verrückte Idee gekommen sind, Waffen zu liefern, die NATO-Munition benötigen, gehen die 155-mm-Munitionsvorräte schnell zur Neige. Wenn die Ukraine wirklich 3000 155-mm-Granaten pro Tag abfeuert, wird die gesamte Jahresproduktion der USA in wenigen Wochen verbraucht sein. Und so weiter. Ein Krieg verbraucht erstaunliche Mengen an Munition – die Russen wissen das, weil sie sich an die Jahre 1941-1945 erinnern, die sie nie vergessen dürfen. Die NATO hält es für den Goldstandard militärischer Leistung, in Kriegen ihrer Wahl nach Belieben Menschen in Sandalen in die Luft zu jagen. Ich empfehle erneut die Lektüre von The Return of Industrial Warfare. Russland hält die Produktion aufrecht, aber die NATO nicht, und ohne eine sehr lange Vorlaufzeit (und eine Menge anderer Veränderungen, von denen Sie genau wissen, dass sie in einer auf FEUER ausgerichteten Wirtschaft niemals stattfinden werden) kann sie es auch nicht.

Sogar The Economist hat es bemerkt – Europas Winter der Unzufriedenheit. (Er ist allerdings immer noch der Meinung, dass es Putin war, der den Doppelhahn in die Lunge gesteckt hat. Aber The Economist hat seinen Teil dazu beigetragen, uns an diesen Punkt zu bringen.)

Warum sollte Moskau ein baldiges Ende dieser Situation wünschen? Die Zeit arbeitet, und der Feind macht viele Fehler.

Unterbrechen Sie nicht.

Ende der Übersetzung

Übersetzt mit www.DeepL.com/Translator (kostenlose Version)


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Steigende Erdgaspreise – Putin ist schuld?

Erdagspreise

Die Erdgaspreise steigen. Putin ist schuld. Deshalb: Deutsche, kauft nicht von Putin. Mark Chapman hat die Preisentwicklung kommentiert.

Steigende Erdgaspreise wegen Putin?

Mark Chapman ist in Kanada geboren und aufgewachsen. Er lebt, derzeit in Victoria, British Columbia. Auf seinem Blog geht es „hauptsächlich um Themen, die mit Russland, seiner Politik und seiner Stellung in der Welt zu tun haben“. Dabei setzt er sich nach eigenen Worten mit Russophobie und „unverhohlenen Lügen“ auseinander.

Am 10.07.2022 veröffentlichte Mark Chapmann einen Blogbeitrag, den ich nachfolgend zu einem großen Teil übersetzt habe (Links und Hervorhebungen wie im Original). Die Übersetzung beginnt mit einer prognostisch angepassten Grafik zur Entwicklung der Erdgaspreise, die auf nachfolgendem Chart von Trading Economics beruht.

ErdgaspreiseBeginn der Übersetzung

Die Tabelle stammt von Trading Economics, Sie finden sie hier. Die Eröffnungsgrafik ist eine interaktive Tabelle, und ich hatte keinen Erfolg bei dem Versuch, sie so zu kopieren, dass sie hier erscheinen kann; die gezeigte Ansicht ist eine Prognose, und wenn Sie jemand sind, der hohe Gaspreise nicht mag, ist die Zukunft nicht optimistisch. Aber lassen Sie uns ein wenig tiefer graben. Es heißt, dass man mit Statistiken jede Geschichte untermauern kann, die man erzählen will, aber es muss eine wirkliche Geschichte geben, sonst wären solche Grafiken sinnlos. Beginnen wir also mit Anfang Februar. Zu dieser Zeit begannen die Vereinigten Staaten nicht nur zu verkünden, dass Russland tatsächlich in die Ukraine einmarschieren würde, sondern amerikanische Analysten kannten auch das Datum, an dem Putin zuschlagen würde. Das liegt wahrscheinlich daran, dass sie das Datum kannten, an dem Zelensky der UAF den Befehl erteilen würde, eine Operation zur gewaltsamen Rückgabe des Donbass an die Ukraine einzuleiten, und dass sie davon ausgingen, dass Russland dies ebenfalls wusste, denn es ist schwer, in einem Land, in dem fast die gesamte Bevölkerung Russisch spricht und fast die Hälfte es als Alltagssprache verwendet und das direkt neben Russland liegt, Geheimnisse vor Russland zu haben. Ich spreche nicht von Zelenskys Präsidialdekret, das die ukrainischen Streitkräfte auffordert, die Krim mit allen Mitteln zurückzuerobern, und das sogar noch früher, im März 2021, erlassen wurde. Ich spreche von dem Exekutivbefehl, den Zelensky am 16. Februar 2022 erließ, um die Region Donbass zurückzuerobern und sie gewaltsam unter die Kontrolle Kiews zu bringen, eine Operation, deren Anfangsphase mit beschleunigten Artillerieangriffen auf Donezk und Lugansk eine Woche vor der Anerkennung der Unabhängigkeit der Donezker Volksrepublik (DVR) und der Lugansker Volksrepublik (LPR) durch Moskau begonnen hatte, und die Ankündigung, dass man um Unterstützung bei der Verteidigung dieser Gebiete gegen die anhaltende militärische Aggression durch die UAF gebeten worden war.

Betrachten wir in diesem Zusammenhang einige wichtige Daten. Am 16. Februar, als Zelensky der UAF befahl, eine Militäroperation zur Rückeroberung des Donbass einzuleiten, lag der europäische Erdgaspreis bei 69 €/MWh, also 69 Euro pro Megawattstunde.

Am 1. März, als Shell, BP und andere westliche Ölgiganten ihren Ausstieg aus Joint-Venture-Projekten mit Gazprom und Rosneft ankündigten, flammten Versorgungsängste auf, und der Preis stieg auf 227,63 €/MWh. Die russische militärische Sonderoperation (SMO) lief bereits seit einer Woche, aber dieser schwindelerregende Sprung fand zwischen dem 28. Februar und dem 1. März statt.

Danach fielen die Preise steil ab und tendierten dann erratisch nach unten, bis sie am 8. Juni 79,605 €/MWh erreichten. Am 15. Juni begannen die Preise erneut abrupt zu steigen, und zwar auf 123,68 €/MWh. Dies hatte jedoch nichts mit dem Krieg in der Ukraine zu tun, von dem die USA und das Vereinigte Königreich immer noch behaupteten, dass Russland ihn verliere und dass das Einschleusen westlicher Waffen in die Ukraine die ukrainische Moral aufrecht erhalte, während sie den Russen in den Hintern treten würden. Nein, der Anstieg ab dem 15. Juni markierte den Tag, an dem Gazprom die Erdgaslieferungen nach Europa um durchschnittlich 40 % drosselte, weil Kanada sich geweigert hatte, eine kritische Pumpe aus der Nord-Stream-Leitung zurückzugeben, die zur routinemäßigen Wartung dorthin geschickt worden war, wie von ihrem Erbauer, Siemens, gefordert. Kanada war einverstanden, die Pumpe für die vertraglich vereinbarte Wartung zu akzeptieren, ohne die die Garantie erlischt, wenn nach einer versäumten Wartung etwas schief geht. Nur bei der Rückgabe wurde es schnippisch, weil es behauptete, dass dies – wahrscheinlich auf amerikanisches Drängen hin, denn Kanada liebt amerikanische Streicheleinheiten – gegen die Sanktionen gegen Russland verstoßen würde.

Und jetzt liegen die Gaspreise in der EU bei 176,32 €/MWh, und wie ich bereits erwähnte, wird ein weiterer Anstieg prognostiziert. In zwei Tagen wird die Nord Stream-Pipeline für die jährliche Wartung abgeschaltet. Einige Europäer befürchten, dass sie abgeschaltet bleibt und einfach nicht wieder ans Netz geht, obwohl Deutschland in hysterische Tränen ausbrach und der ehemalige grüne Minister Robert Habeck Kanada anflehte, die Pumpe wieder in Betrieb zu nehmen, nachdem er ein paar Wochen lang von kleinen Windrädern und geheimnisvoller grüner Energiemagie schwadroniert hatte, die die Deutschen in diesem Winter ins Warme bringen würde. Aber er wäre kein richtiger Politiker, wenn er es nicht so hinbiegen könnte, dass das, was Putin verlangt, in Wirklichkeit ein Hindernis für Putin ist. Nein, das ist kein Scherz.

„Wirtschaftsminister Robert Habeck sagte Bloomberg, dass die Turbine für die Nord Stream 1-Pipeline zurückgegeben werden muss, bevor am Montag die Wartungsarbeiten beginnen. Die Freigabe des Bauteils würde dem russischen Präsidenten Wladimir Putin einen Vorwand liefern, die Leitung geschlossen zu halten.

„Ich werde der erste sein, der für ein weiteres starkes EU-Sanktionspaket kämpfen wird, aber starke Sanktionen bedeuten, dass sie Russland und Putin mehr schaden müssen als unserer Wirtschaft“, sagte Habeck in einem Telefoninterview am späten Mittwoch. „Deshalb bitte ich um Verständnis, dass wir Putin diese Turbinenausrede nehmen müssen.“

Vielleicht ist dies der effektivste Maßstab dafür, wie weit das Schicksal Deutschlands unter der Idiotie der Scholz-Regierung und dem Auftauchen der großmäuligen grünen Aktivisten Habeck und Baerbock geschwankt hat: Uniper, einst ein Partner in Nord Stream II, der versprach, Deutschland zur Gasdrehscheibe Europas zu machen, hat sich gerade an das deutsche Kuckucksnest, das sich Regierung nennt, gewandt und um eine Rettungsaktion gebeten.

„Der Versorgungskonzern Uniper bat die deutsche Regierung am Freitag um ein Rettungspaket und warnte, dass die Verluste in diesem Jahr 10 Milliarden Euro (10,15 Milliarden Dollar) erreichen könnten, da Moskaus Wirtschaftskrieg mit Europa sein bisher größtes Unternehmensopfer fordert.“

Deutschland steht vor einer wirtschaftlichen Katastrophe, und es ist wichtig, dass Europa sich darüber im Klaren ist, dass die Situation nie wieder so sein wird, wie sie einmal war. Wissen Sie, warum nicht? Sie müssen nicht weiter als bis zum obigen Absatz schauen. Das ist richtig: „Moskaus Wirtschaftskrieg mit Europa“. Nachdem Moskau alles getan hat, was es konnte, außer sich tot zu stellen, um den Westen dazu zu bringen, es ernst zu nehmen; nachdem es Bedingungen für Sicherheitsgarantien vorgeschlagen hat, die den Westen nichts gekostet hätten – die Ukraine ist so korrupt wie Enron und so arm wie eine Kirchenmaus, ganz zu schweigen von den Kriegsschäden, die seit 2015 immer noch nicht behoben sind, und jetzt türmen sich noch mehr Trümmer auf die Trümmer, und sie wurde nie eingeladen, der NATO beizutreten, solange sie ein paar Brigaden echter Nazis in ihren nationalen Streitkräften hatte. Nach all dem… ist Russland immer noch irgendwie schuld. Nachdem es gewarnt und gewarnt und nochmals gewarnt wurde, dass es im Begriff war, sich selbst in den Hintern zu treten und auf die Nase zu fallen, hat Europa weitergemacht. Wer den Narren bemitleidet, der zu Schaden kommt, weil er taub für Warnungen war, sollte einen Schritt vorwärts gehen. Ja, das habe ich auch gedacht. Niemand hat Mitleid mit Ihnen, wenn Sie es geschafft haben, volljährig zu werden, ohne zu akzeptieren, dass die Herdplatte heiß ist und Sie sich verbrennen können, wenn Sie unvorsichtig sind.

Was uns zu der Frage bringt, ob Europa das wirtschaftliche Armageddon verdient, in das es schlafwandelt. Ich bin der Meinung, dass es das tut. Wie sonst sollen angeborene Idioten wie Josep Borrell für ihre Idiotie bestraft werden – haben Sie Josep Borrell gesehen? Er hat wahrscheinlich noch nie in seinem Leben eine echte Waffe abgefeuert, weiß wahrscheinlich nicht, an welchem Ende die Kugel herauskommt; in seiner Jugend gab es keine Videospiele, also hat er auch keine Erfahrung mit dem Krieg. Und doch ist er hier und plappert, dass andere durch den Fleischwolf gedreht werden müssen, damit seine Ziele verwirklicht werden können.

„Der Hohe Vertreter der EU für Außen- und Sicherheitspolitik, Josep Borrell, hat sich bei seinem Besuch in Kiew zum ersten Mal in der Geschichte der Europäischen Union gewünscht, dass der Konflikt militärisch und nicht diplomatisch gelöst wird. Dies schrieb Borrell in einer Reihe von Nachrichten auf Twitter, mit denen er seinen Besuch in der Ukraine beendete, bei dem er seine direkte Vorgesetzte, die Chefin der Europäischen Kommission, Ursula von der Leyen, begleitete. „Dieser Krieg muss auf dem Schlachtfeld gewonnen werden“, schrieb er. Borrell erwähnte erneut die zusätzlichen 500 Millionen Euro, die im vergangenen Monat für den Kauf von Waffen für die Ukraine bereitgestellt wurden und die „auf den ukrainischen Bedarf abgestimmt werden“. Borrell versprach auch neue Sanktionen gegen Russland und kündigte eine Diskussion dieses Themas bei einem geplanten Treffen der EU-Außenminister am 11. April in Brüssel an.“

Wie in dem Artikel richtig bemerkt wird, hat in den vergangenen Konflikten kein europäischer Staats- und Regierungschef auf der Priorität eines militärischen Sieges gegenüber einer Verhandlungslösung bestanden, und es spricht Bände über die Bedeutung ukrainischer Leben in Europa, die offensichtlich nichts bedeuten; Russland war der Ukraine zu Beginn des Krieges an militärischen Fähigkeiten weit überlegen und hat keine nennenswerten logistischen Probleme bei der Versorgung mit Soldaten, Kampffahrzeugen oder Munition. Tatsächlich ist es die NATO, die Osteuropa von militärischer Ausrüstung befreit hat, mit der die Ukrainer bereits umzugehen wissen, und beginnt, ihre eigenen Vorräte an einfacher Ausrüstung abzubauen, deren Bedienung nicht erst in monatelanger Ausbildung erlernt werden muss.

„Es ist nicht nur die Wirkung der Artillerie auf dem Schlachtfeld, die den Westen in Panik versetzt. Es ist die schiere Menge der verbrauchten Munition. Die Amerikaner haben Europa nach allen Waffenbeständen aus der Sowjet-Ära durchsucht, die sie finden konnten, und die Schränke sind jetzt leer. In dem verzweifelten Bemühen, die Ukrainer zu versorgen, haben sie ihre Suche auf Afrika und den Nahen Osten ausgedehnt. Was auch immer an mageren Mengen angeliefert wird – ob aus der Sowjetära oder aus der heutigen Zeit – wird zerstört, sobald es dort ankommt.“

Bundeskanzler Scholz, der eine kurze Pause vom Kampf an der Front einlegte – ja, natürlich war das sarkastisch gemeint – sagte: „Wir können nicht zulassen, dass Putin diesen Krieg gewinnt“, als ob es sich um einen Konflikt handelte, bei dem der Sieger um Erlaubnis bitten muss, um zu gewinnen. Ursula von der Leyen, die die absurde konventionelle Weisheit verkörpert, dass eine Frau zehnmal härter reden muss als ein Mann, um ernst genommen zu werden, sagte auf dem jüngsten G7-Gipfel, dass Russland in der Ukraine „eine strategische Niederlage erleiden muss“, und fuhr fort, die einfältige Prämisse zu postulieren, dass, weil „die Welt“ sich darin einig ist, dass die Ukraine gewinnen soll und die Hand aufhält, dies notwendigerweise bereits bedeutet, dass Putin nicht gewinnen kann, selbst wenn er…nun ja…gewinnt. Abgesehen davon, dass von der Leyen in ihr jetziges Amt berufen und nicht gewählt wurde, so wie damals, als sie die unfähigste Verteidigungsministerin in der deutschen Geschichte war, hat sie so wenig Ahnung von Strategie, dass sie nicht einmal wüsste, was eine strategische Niederlage wäre, wenn Putin ihr nicht eine Notiz auf Kreml-Briefpapier in deutscher Sprache schicken würde, auf der stünde: „Ich habe eine strategische Niederlage in der Ukraine erlitten“. Was ist nur mit den deutschen Politikern los? Als die Nationen der Welt noch von Stammeshäuptlingen geführt wurden, wussten sie wenigstens noch etwas über den Krieg. Ursula von der Leyen würde eine Artillerie nicht einmal erkennen, wenn sie auf ihrem Parkplatz stünde, wenn sie zur Arbeit kommt, und ihr abstraktes Geschwafel darüber, wer diesen oder jenen Konflikt gewinnen muss – das sich einzig und allein darauf stützt, welche Seite der NATO am ehesten entgegenkommt und ihre außenpolitischen Bestrebungen unterstützt – sollte alle Deutschen, die es besser wissen, beschämen.

Ich habe Neuigkeiten für Sie: Russland und Putin werden gewinnen. Langsam – langsam, weil die NATO-Führer offenbar alle dasselbe Peter-Pan-College besucht haben, wo man nur glauben muss, dass sein Wunsch in Erfüllung geht – dämmert es den Führern der freien Welt, dass hochtrabende Erklärungen und frostige Anprangerungen Waffengewalt nicht übertrumpfen können, wenn eine große Militärmacht in die Enge getrieben wurde. Und wenn sie doch siegt, haben Sieger ein langes Gedächtnis, und sie erinnern sich daran, wer sich ihnen mit jedem schmutzigen Trick entgegengestellt hat, den sie aus dem Kitzelkoffer ziehen konnten. Es wird der Tag kommen, an dem Moskau in der Lage sein wird, seine Allianzen im Detail zu überprüfen und sich daran zu erinnern, wer sich am lautesten dagegen gewehrt hat, während er versuchte, die Würfel zu Gunsten seines Feindes zu werfen und dadurch mehr russische Tote und lebensverändernde Verletzungen zu verursachen. Dabei werden ihr wahrscheinlich die prahlerischen Äußerungen über den Krieg, der „Russland ausbluten lässt„, behilflich sein.

„Anstatt der Ukraine einfach nur dabei zu helfen, eine Invasion und Eroberung abzuwehren, scheint sich die US-Politik nun auf etwas ganz anderes verlagert zu haben: die dauerhafte Schwächung Russlands um jeden Preis. Verteidigungsminister Lloyd Austin sagte dies ausdrücklich nach einem geheimen Besuch in der Ukraine mit Außenminister Anthony Blinken im vergangenen Monat. Nach ihrem eigenen Besuch in Kiew bezeichnete die Sprecherin des demokratischen Repräsentantenhauses, Nancy Pelosi, den Krieg als einen globalen Kampf für die Demokratie“.

Haben Sie den Kopf geschüttelt, Europa? Denn das war die Rede Ihres Meisters.

Wenn der Tag kommt, an dem die Ukraine über Friedensbedingungen verhandeln muss, wird sie nicht in der Lage sein, mit einer substanziellen Verhandlungsposition zu beginnen – die westlichen militärischen Vordenker, die die Ukraine immer wieder in den Kampf zurückwarfen, behaupteten, dass die Ukraine, die die Russen zurückdrängte, aus einer Position der Stärke heraus verhandeln könne. Wie wird ihr Eröffnungsangebot aussehen, wenn sie alles verloren haben und gezwungen waren, sich dem Feind auszuliefern, weil es unmöglich war, weiterzukämpfen?

Es fällt zugegebenermaßen schwer, Mitleid mit der Ukraine zu haben; die meisten Menschen wollen einfach nur ein ruhiges und vorhersehbares Leben mit genügend Möglichkeiten, um diese Welt ein wenig besser zu verlassen, als sie sie betreten haben, und Zelensky wurde mit dem Versprechen gewählt, Frieden mit Russland zu schließen. Es wäre kaum möglich, ein Friedensversprechen so gründlich zu verfehlen, wie das Land in einen Schießkrieg zu verwickeln, und so gebührt Zelensky ein gewisses Lob dafür, dass er die Grenzen des normalen Versagens überschritten hat. Aber hierin liegt die Sünde der NATO – sie überzeugte Zelensky, dass sie ihm den Rücken freihalten würde, wenn er den ersten Schritt machte, so wie sie es schon so oft bei so vielen anderen getan hat, und beschränkte ihre Unterstützung dann auf aufrührerische politische Rhetorik, Wirtschaftssanktionen und darauf, der Ukraine weitere Waffen in die blutigen Hände zu drücken. Sobald die Schlacht begonnen hatte, ermutigte die NATO Zelensky, indem sie ihm versprach, dass er gewinnen würde und dass die Ukraine tatsächlich einen viel größeren und mächtigeren Feind mit zweitklassiger Technologie und ein paar ideologischen rechtsradikalen Bataillonen besiegen würde, und sie ging sogar so weit, dass sie aus einer Schlacht, die eindeutig keine war, die „Schlacht von Kiew“ machte und sie ständig als inspirierenden ukrainischen Sieg hochhielt. Als dann die Chance, ein vernünftiges Abkommen auszuhandeln, nicht mehr gegeben war – weil die NATO Zelensky dazu überredet hatte, dies nicht in Erwägung zu ziehen -, begann die NATO zu murmeln, dass Zelensky im Gegenzug für den Frieden vielleicht etwas Territorium abgeben müsse, obwohl bereits viel mehr Territorium eingenommen worden war und die Chance, darüber zu verhandeln, verpufft war. Russland wird sicherlich kein Gebiet zurückgeben, das es bereits um den Preis des Lebens seiner Soldaten erobert hat, aber es hätte sich vielleicht dazu überreden lassen, es nicht zu nehmen. Das ist jetzt schwer zu sagen, denn der größte Teil gehört den DVR- und LPR-Republiken, die Russland gebeten haben, ihnen zu helfen, die Invasionsarmee aus ihrem beanspruchten Gebiet zu vertreiben, und die Ukraine weigert sich, die DVR/LPR überhaupt anzuerkennen, geschweige denn mit ihnen zu verhandeln. Que sera, sera.

Allerdings, und das kann ich nicht genug betonen, so sehr, dass ich es in diesem Beitrag ein zweites Mal erwähnen werde, brauchte niemand zu sterben. Tausende Tote auf beiden Seiten, und alles nur, weil die NATO die russischen Forderungen nicht akzeptieren konnte, keinen ideologischen bewaffneten Feind direkt an ihrer eigenen Grenze zu pflegen. Es gab einmal eine Zeit, als es noch einen Funken Integrität in der deutschen Führung gab, da meinte ein hoher Offizier der deutschen Marine, dass alles, was Wladimir Putin wolle, Respekt sei, und dass es den Westen nichts koste, ihm diesen zu verschaffen; dass er ihn wahrscheinlich verdiene.

„Was Putin wirklich wolle, argumentierte Schönbach, sei Respekt. „Auf Augenhöhe, er will Respekt. Und mein Gott, ihm Respekt zu verschaffen, kostet wenig oder gar nichts. Es ist einfach, ihm den Respekt zu geben, den er verlangt und wahrscheinlich auch verdient.“

Innerhalb weniger Tage war dieser Berufsoffizier und Diplomat „zurückgetreten“, nachdem der ukrainische Botschafter in Deutschland, der inzwischen selbst von Zelensky gefeuert wurde, lautstarken Druck ausgeübt hatte.

Man weiß nicht, was man hat, bis es weg ist, aber weg ist es auf jeden Fall, und der Lohn der Dummheit wird in der Tat teuer sein.

„Es war einmal eine Maus, die lebte in einer Taverne. Eines Nachts fand die Maus ein undichtes Bierfass und trank so viel sie trinken konnte. Als die Maus ausgetrunken hatte, setzte sie sich auf, zwirbelte ihren Schnurrbart und schaute sich arrogant um. „Nun denn“, sagte sie, „wo ist diese verdammte Katze?“

– Ernest Shackleton, „Endurance: Shackletons unglaubliche Reise“

Ende der Übersetzung (Übersetzt mit www.DeepL.com/Translator – kostenlose Version)


Keiner soll hungern, ohne zu frieren. Der Weg in die Katastrophe


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Es geht nicht ums Klima, sondern um Profit

Das Bauernopfer

Dollar statt KlimaHolländische Landwirte protestieren gegen die Vernichtung ihrer Lebensgrundlage für Klimaziele.

von Ernst Wolff

Bauern versorgen uns alle mit Lebensmitteln. Wenn sie mal nicht mehr wollen oder können, steht es schlecht um unsere Ernährung. In den Niederlanden demonstrieren Landwirte seit Wochen, blockieren mit ihren Fahrzeugen Grenzübergänge, Zufahrtstraßen und sogar die Zugänge zu Supermärkten. In dem europäischen Land kam es damit erstmals seit Langem zu Versorgungsengpässen — und der Grund liegt nicht in der Ukraine. Vielmehr war es die Verlautbarung einer Frau mit der originellen Berufsbezeichnung „Stickstoffministerin“, die den Zorn der Bauern zum Kochen brachte. Die Regierung forderte eine Verminderung der Stickoxid- und Ammoniakemissionen zur Erreichung ehrgeiziger Klimaziele und nahm kaltschnäuzig die Existenzvernichtung von etwa 30 Prozent der Viehzüchter in Kauf. Statt mit Verständnis reagierten die Behörden auf die Not der Landwirte mit Polizeibrutalität.

Die seit Wochen stattfindenden Bauernproteste in den Niederlanden weiten sich kontinuierlich aus. Nachdem zunächst Zufahrtstraßen und später auch Grenzübergänge blockiert wurden, nahmen die Demonstranten in der vergangenen Woche, also Anfang Juli, Häfen und die Distributionszentren der großen Supermarktketten ins Visier. Unter anderem hinderten sie beladene LKW daran, ihre Waren in die Supermärkte zu liefern und lösten damit die ersten Versorgungsengpässe bei frischen Produkten wie Brot, Gemüse, Obst und Milch aus.

Zudem verschärften sich die Konfrontationen mit der Polizei. Auf einer Autobahnauffahrt bei Heerenveen im Norden des Landes schossen Polizisten am Dienstagabend, dem 5. Juli, auf einen Traktor, an dessen Steuer ein Sechzehnjähriger saß. Ein im Internet kursierendes Video beweist, dass die Darstellung der Polizei, sie habe in Notwehr gehandelt, nicht stimmt.

Die Mainstream-Medien in Deutschland haben die Entwicklung drei Wochen lang fast komplett ignoriert, können die Vorfälle aber wegen der über das Netz bekannt gewordenen Eskalation nicht mehr übergehen.

Was hat die Proteste ausgelöst?

Ausgelöst wurden die Proteste durch Aussagen von Christianne van der Wal, die seit Januar 2022 im vierten Kabinett von Premierminister Mark Rutte den neu geschaffenen Posten der „Ministerin für Natur und Stickstoff“ bekleidet.

Van der Wal schlug dem niederländischen Parlament am 10. Juni ein Gesetz zur Erreichung der Klimaziele vor. Es verlangt bis 2030 eine Verminderung der Stickoxid- und Ammoniakemissionen um 50 Prozent, in der Nähe von Naturschutzgebieten um bis zu 70 Prozent und an einigen Orten sogar um bis zu 95 Prozent. Die Provinzregierungen sollen ein Jahr Zeit erhalten, um die Pläne zur Erreichung dieses Ziels auszuarbeiten.

Die Folgen wären dramatisch. Nach offiziellen Schätzungen der Regierung würden etwa 30 Prozent der Viehzüchter ihre Betriebe aufgeben müssen. „Ich weiß, dass dies enorme Folgen für die Landwirte hat, die seit Langem in Unsicherheit leben“, rechtfertigte van der Wal im Parlament ihren Plan. „Das ist schrecklich. Gleichzeitig haben wir keine andere Wahl. Die Natur kann nicht warten.“

Van der Wals Parteikollege, Premierminister Rutte, kam ihr zu Hilfe. „Es ist einfach furchtbar“, sagte er. „Vor allem, wenn es sich um Betriebe handelt, die in der Familie weitergegeben werden und die mit Stolz fortbestehen wollen.“ In einer Erklärung des Parlaments hieß es offiziell:

„Die ehrliche Botschaft ist, dass nicht alle Landwirte ihren Betrieb weiterführen werden und dass diejenigen, die dies tun, anders wirtschaften müssen.“

Es war vor allem der herablassende Ton und die Gleichgültigkeit, mit der die Regierenden die Existenzvernichtung von mehreren tausend hart arbeitenden Landwirten kommentierten, die unter ihnen eine Welle der Empörung auslöste.

Was steckt dahinter?

Was aber steckt hinter diesem Großangriff auf den landwirtschaftlichen Mittelstand der Niederlande? Wieso werden gerade in der gegenwärtigen ohnehin angespannten wirtschaftlichen Lage solche Pläne verfolgt, und das in einem Land, dass sich in der Vergangenheit nie um Grenzwerte bei den Emissionen geschert hat?

Um diese Frage zu beantworten, muss man zuerst einmal nach Brüssel schauen, wo die EU bereits seit Längerem an der Verwirklichung ihrer vermeintlichen Klimaziele arbeitet. Die verfolgt sie allerdings offensichtlich nicht im Interesse der EU-Bürger und auch nicht im Interesse der Umwelt, sondern zugunsten der Lobbyisten der größten Industrien der Welt, und zu denen zählen auch die Agrar- und die Agrochemiebranche.

Bereits 2019 hat das höchste Gericht der Niederlande auf Druck der EU entschieden, dass die EU-Stickstoffnormen nicht überschritten werden dürfen, allerdings ohne Erfolg. Inzwischen aber ist der Druck erheblich verschärft worden. Die EU-Kommission unter Leitung von Ursula von der Leyen hat Ende 2019 den Green Deal verabschiedet, der eine schrittweise Reduktion der Emissionen auf null bis zum Jahr 2050 vorsieht.

Die Maßnahmen, die zur Erfüllung dieser hochgesteckten Normen notwendig sind, werden zwar nicht, wie offiziell behauptet, entscheidend zur Rettung des Weltklimas beitragen, wohl aber zur Zerstörung von mehr als 15.000 Landwirtschaftsbetrieben in den Niederlanden.

Da es sich bei den Niederlanden zurzeit um den weltweit zweitgrößten Exporteur von Agrarprodukten handelt, braucht man kein Hellseher zu sein, um zu wissen, wer die von Regierungsseite erzwungenen Produktionsausfälle kompensieren wird. Die USA als größter Exporteur stellen gerade im Bereich der Viehproduktion vier Riesenkonzerne — Cargill, Tyson Foods, JBS, and National Beef Packing, die nur auf die Gelegenheit warten, das Geschäft der in den Konkurs getriebenen Betriebe zu übernehmen. Bei dreien dieser vier zählen übrigens die Mega-Vermögensverwalter BlackRock und Vanguard zu den größten Aktionären.

Der Druck dieser Lobbyisten setzt damit im Grunde nur einen Trend fort, der bereits seit vielen Jahren andauert, nämlich die immer höhere Konzentration von Geld und Marktmacht in immer weniger Händen. Im Jahr 2000 verfügte Holland noch über mehr als 100.000 landwirtschaftliche Betriebe, 2021 waren es noch ganze 52.000.

Die Agenda des Great Reset

Der Blick nach Brüssel reicht aber noch nicht aus, um das Tempo und die Härte zu verstehen, die die Regierung in Den Haag in der Auseinandersetzung mit den Landwirten vorlegt. Dafür aber bringt ein Blick nach Davos mehr Licht ins Dunkel.

Das World Economic Forum (WEF) hat sich in den vergangenen Jahrzehnten zu einer der wichtigsten Machtzentralen der globalen Elite entwickelt. Dort treffen sich nicht nur die reichsten und mächtigsten Menschen der Welt, dort wird seit 1992 auch ein großer Teil der führenden Konzernchefs und Politiker unserer Zeit ausgebildet. Nach Aussage von WEF-Gründer Klaus Schwab ist es dem WEF in den vergangenen Jahren gelungen, „einige der wichtigsten Kabinette der Welt zu durchdringen“.

Weniger bekannt dürfte die Tatsache sein, dass Mark Rutte vom WEF nicht nur offiziell als „Contributor“ (Mitwirkender) geführt wird, sondern neben dem kanadischen Premier Justin Trudeau zu Klaus Schwabs Favoriten zählt und sich seiner Organisation und deren aktueller Agenda, dem Great Reset, mit Haut und Haar verschrieben hat.

Besonders interessant ist in diesem Zusammenhang die Rolle, die er im Januar 2021 auf der virtuellen Jahrestagung des WEF gespielt hat. Dort sind nämlich die Food Innovation Hubs (Zentren zur Innovation im Nahrungsmittelbereich) ins Leben gerufen worden.

Nach Aussagen des WEF handelt es sich dabei um eine wichtige Multi-Stakeholder-Plattform, die Technologie und breitere Innovationen nutzen soll, um lokale Ökosysteme im Zuge der Transformation des globalen Lebensmittelsystems zu stärken. Rutte hat damals zugesagt, diese Initiative über mehrere Jahre zu finanzieren und ihr globales Koordinationssekretariat in den Niederlanden einrichten zu lassen.

Die Rolle dieses Koordinationssekretariats wird nach offiziellen Angaben darin bestehen, „die Bemühungen der regionalen Zentren zu koordinieren und sich mit globalen Prozessen und Initiativen wie dem UN-Gipfel für Ernährungssysteme abzustimmen.“

Für wen und in wessen Interesse das Sekretariat tatsächlich arbeiten wird, erschließt sich einem, wenn man einen Blick auf die offiziellen Partner der Organisation wirft. Dazu gehören neben der niederländischen Regierung die Rabobank, Unilever, PepsiCo, Master Card und der größte Agrochemiekonzern der Welt, Syngenta, der 2017 vom chinesischen Staatskonzern Chemchina übernommen wurde.

Diese üblichen Verdächtigen werden wohl kaum dafür sorgen, dass der Hunger auf der Welt eingedämmt wird und dass die verarmten Kleinbauern in Afrika, Asien und Südamerika, deren Lebensgrundlage seit Jahren systematisch von den transnationalen Großkonzernen zerstört wird, wieder auf die Beine kommen. Da sowohl bei Unilever als auch bei PepsiCo und Master Card BlackRock und Vanguard die größten Aktionäre sind, dürfte einmal mehr klar sein, wer hier im Hintergrund die Fäden zieht.

Die Zauberformel der Zukunft: Laborfleisch

Es gibt aber noch einen weiteren Grund für das enorme Tempo bei der Existenzvernichtung der Viehzüchter in den Niederlanden, der der Allgemeinheit bisher weitgehend verborgen geblieben ist. Es handelt sich um den größten Umbruch des globalen Fleischmarktes durch die Entwicklung von Laborfleisch.

Alle großen Fleischhersteller der USA tätigen zurzeit die höchsten Investitionen in genau diesem Bereich, und das ist kein Wunder.

Wenn es gelänge, dass weltweit benötigte Fleisch künstlich herzustellen, würde das in der Branche einen Goldrausch auslösen. Die Kosten für die Aufzucht und Unterhaltung der Tiere, für Weiden und Ställe, für das Futter, den Transport und die Schlachtung würden allesamt wegfallen.

Das einzige Problem besteht momentan darin, dass die Herstellung von Laborfleisch im Massenmaßstab noch nicht marktreif ist. Daran aber arbeiten zahlreiche Start-Ups im Hintergrund und es dürfte wohl nur eine Frage der Zeit sein, wann das erste Laborfleisch — begleitet von einer von den Fleischherstellern selbst gesteuerten globalen Kampagne gegen die Massentierhaltung — in die Läden kommt.

Allerdings wird es in der Anfangsphase noch teurer als herkömmliches Fleisch sein. Was kann den Herstellern da Besseres passieren, als dass eine Regierung wie die niederländische rechtzeitig dafür sorgt, dass Tausende von Konkurrenten in diesem Bereich in den Konkurs getrieben werden …?


Dieser Artikel erschien auf Rubikon am 09.07.2022 und ist unter einer Creative Commons-Lizenz (Namensnennung – Nicht kommerziell – Keine Bearbeitungen 4.0 International) lizenziert. Unter Einhaltung der Lizenzbedingungen dürfen Sie es verbreiten und vervielfältigen.

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