Saktionen gegen Russland – Risiken für den Westen

SanktionenIn THE HILL, einem Organ der amerikanischen Neocons, erschien am 02.05.2022 ein Artikel des indischen Geostrategen Brahma Chellaney über die Risiken der antirussischen Sanktionspolitik.

Beginn der Übersetzung

Warum Sanktionen gegen Russland möglicherweise nicht funktionieren

von Brahma Chellaney

Die beispiellosen Sanktionen des Westens unter Führung der USA gegen Russland wurden mit wirtschaftlichen Massenvernichtungswaffen verglichen, die letztlich die russische Wirtschaft zerstören würden. In Wirklichkeit sind die Sanktionen wie ein zweischneidiges Schwert – sie fügen Russland Schmerzen zu, verursachen aber auch Kosten für ihre Verursacher.

Der Westen sitzt in der Tat in der Falle: Die Sanktionen und die Verschärfung des Konflikts tragen zu einem Anstieg der weltweiten Rohstoff- und Energiepreise bei und führen so zu höheren Einnahmen für Moskau, obwohl seine Exporte erheblich zurückgehen. Und die höheren internationalen Preise, die die Inflation anheizen, bedeuten für diejenigen, die hinter den Sanktionen stehen, politischen Ärger im eigenen Land.

Ein weiteres Paradoxon: Obwohl Russland von den Finanzadern der Welt abgeschnitten ist, hat sich der russische Rubel durch staatliche Interventionen dramatisch erholt. Doch wie um zu signalisieren, dass Japan einen Preis dafür zahlt, dass es dem Beispiel der USA in Bezug auf Russland folgt, ist der japanische Yen (die weltweit am dritthäufigsten gehandelte Währung) gegenüber dem US-Dollar auf ein 20-Jahres-Tief gesunken und hat in diesem Jahr von den 41 untersuchten Währungen am schlechtesten abgeschnitten – schlechter als der Rubel.

In der Zwischenzeit bedrohen die galoppierende Inflation und die Unterbrechungen der Lieferketten die Gewinne der westlichen Unternehmen, während die Zinserhöhungen zur Eindämmung der Inflation die schlechte Situation für die Verbraucher noch verschlimmern. Angesichts der sich abzeichnenden wirtschaftlichen Probleme war der April für die Wall Street der schlechteste Monat seit dem durch die Pandemie ausgelösten Einbruch im März 2020. Der S&P 500 fiel im April um 8,8 Prozent.

In den ersten beiden Monaten des Krieges in der Ukraine haben die Verursacher der Sanktionen ironischerweise dazu beigetragen, dass Russland seine Einnahmen aus dem Verkauf fossiler Brennstoffe an sie fast verdoppeln konnte, und zwar auf etwa 62 Milliarden Euro, wie aus einem Bericht einer in Finnland registrierten Denkfabrik, dem Centre for Research on Energy and Clean Air, hervorgeht. Die 18 wichtigsten Importeure, mit der einzigen Ausnahme Chinas, waren die Verursacher der Sanktionen, wobei allein auf die Europäische Union (EU) 71 Prozent der Käufe russischer Kraftstoffe in diesem Zeitraum entfielen.

Während auch die Türkei, Südkorea und Japan weiterhin auf russische Energielieferungen angewiesen sind, beliefen sich die EU-Einfuhren von Gas, Öl und Kohle aus Russland in diesem Zweimonatszeitraum auf rund 44 Milliarden Euro, verglichen mit etwa 140 Milliarden Euro im gesamten Jahr 2021.

Auch wenn die Wirtschaft Russlands durch die westlichen Sanktionen in Mitleidenschaft gezogen wird, trägt Russland seinen Teil dazu bei, die internationalen Energie- und Rohstoffpreise hoch zu halten, u. a. durch die Unterbrechung der Gaslieferungen an Polen und Bulgarien. Moskau könnte die Preise durch umfassendere Gegensanktionen weiter anheben und es dennoch schaffen, seine Exporteinnahmen abzufedern.

Tatsache ist, dass Russland das reichste Land der Welt ist, wenn es um natürliche Ressourcen geht, und zu den weltweit größten Exporteuren von Erdgas, Uran, Nickel, Öl, Kohle, Aluminium, Kupfer, Weizen, Düngemitteln und Edelmetallen wie Palladium gehört, das wertvoller als Gold ist und hauptsächlich in Katalysatoren verwendet wird.

Die wahren Verlierer des Russland-NATO-Konflikts sind leider die ärmeren Länder, die die Hauptlast der wirtschaftlichen Auswirkungen zu tragen haben. Von Peru bis Sri Lanka haben steigende Kraftstoff-, Lebensmittel- und Düngemittelpreise gewalttätige Straßenproteste ausgelöst, die in einigen Staaten zu anhaltenden politischen Unruhen geführt haben. Die Schuldensorgen vieler armer Länder haben sich verschlimmert.

Indem der Westen die gesamte Bandbreite seiner wirtschaftlichen Waffen einsetzte, versuchte er, Russland mit „Schock und Schrecken“ zu überziehen, als ob er damit unterstreichen wollte, dass Sanktionen eine Form des Krieges sind. Doch wie bei bewaffneten Konflikten, wie der Einmarsch Russlands in die Ukraine zeigt, sind die Ergebnisse von Sanktionen unvorhersehbar und führen oft zu unbeabsichtigten oder unerwünschten Folgen.

Eine Großmacht, vor allem eine, die über das größte Atomwaffenarsenal der Welt verfügt, mit einer Reihe harter Sanktionen unter Druck zu setzen, birgt Gefahren in sich, zumal immer ausgefeiltere und schwerere westliche Waffen in die Ukraine eindringen, wobei die Vereinigten Staaten auch nachrichtendienstliche Informationen über das Schlachtfeld liefern, darunter auch Daten über Zielpersonen.

Fast jeden Tag wird uns neu vor Augen geführt, dass es in diesem Konflikt nicht nur um die Kontrolle der Ukraine oder ihren künftigen Status geht. Vielmehr handelt es sich um einen vollwertigen neuen Kalten Krieg zwischen Washington und Moskau, mit Europa als Schauplatz der wachsenden Konfrontation. Präsident Bidens Strategie der Eindämmung 2.0 gegen Moskau zielt darauf ab, Russland in einen militärischen Sumpf in der Ukraine zu verstricken, den Zusammenbruch der russischen Wirtschaft auszulösen und den Sturz von Präsident Wladimir Putin herbeizuführen.

Mit dem Fortschreiten des Krieges ist Biden mutiger geworden und hat auch die amerikanische Beteiligung an diesem Krieg vertieft. Bidens impliziter Aufruf zum Regimewechsel in Moskau und das öffentlich erklärte Ziel seiner Regierung, Russland „zu schwächen“, stehen jedoch im Widerspruch zu dem, was der Präsident etwa zwei Wochen nach Kriegsbeginn sagte: „Eine direkte Konfrontation zwischen der NATO und Russland bedeutet den Dritten Weltkrieg, den wir unbedingt verhindern wollen.“

Leider wurde in den USA kaum darüber diskutiert, ob Sanktionen Russland schwächen können oder ob die großzügige Militärhilfe für die Ukraine das russische Militär in einem langwierigen Konflikt wirklich ausbremsen kann. Was wäre, wenn anstelle eines geschwächten Russlands eine nationalistische Gegenreaktion ein militärisch selbstbewussteres, neoimperiales Russland hervorbringt?

Nach seinen anfänglichen Fehltritten, die schwere russische Verluste zur Folge hatten, konzentriert sich Russland nun militärisch auf die Konsolidierung seiner Kontrolle im ressourcenreichen Osten und Süden der Ukraine. Russland hat einen Landkorridor zur Krim geschaffen und die Kontrolle über Regionen erlangt, in denen sich 90 Prozent der ukrainischen Energieressourcen befinden, darunter das gesamte Offshore-Öl und ein Großteil der wichtigen Hafeninfrastruktur. Die ukrainischen Häfen am Asowschen Meer und vier Fünftel der ukrainischen Schwarzmeerküste gehören nun zu Russland, das zuvor die Kontrolle über die Meerenge von Kertsch erlangt hatte, die diese beiden Meere miteinander verbindet.

Kann die Flut von Waffen, die der Westen in die Ukraine schickt, diese neuen militärischen Realitäten ungeschehen machen? Wenn Russland sich auf enge militärische Ziele konzentriert, die sich auf die Einrichtung einer Pufferzone in den besetzten Teilen des Südens und Ostens der Ukraine konzentrieren, könnte es einen Sumpf abwenden und gleichzeitig die Freiheit behalten, die militärische Infrastruktur in diesem weitläufigen Land weiterhin systematisch ins Visier zu nehmen.

Um es klar zu sagen: Sanktionen haben sich in der Vergangenheit gegen kleine, schwache Staaten besser bewährt als gegen große oder mächtige Staaten. Aber sie haben selten zu einem rechtzeitigen Wandel geführt. Die derzeitigen westlichen Sanktionen könnten Jahre brauchen, um der russischen Wirtschaft ernsthaft zu schaden.

Die Ironie besteht darin, dass das Weiße Haus Biden trotz des Einsatzes aller möglichen wirtschaftlichen Zwangsinstrumente gegen Russland und der Erschwerung von Verhandlungen über ein Ende des Krieges nicht glaubt, dass Sanktionen allein Wirkung zeigen, was erklärt, warum es zunehmend auf Waffenlieferungen zurückgreift und den Kongress unter anderem um die Bereitstellung zusätzlicher militärischer und wirtschaftlicher Mittel in Höhe von 33 Milliarden Dollar gebeten hat, um den Konflikt anzuheizen und die russischen Kriegsziele zu vereiteln.

Aber die Sanktionen, die den Beginn einer neuen Ära des US-geführten Unilateralismus signalisieren, werden wahrscheinlich die vom Westen kontrollierte globale Finanzarchitektur, die sie schützen sollen, schwächen und letztlich sogar untergraben. Die weitreichenden Sanktionen haben die Besorgnis über die Bewaffnung des Finanzwesens und die Folgen für jedes Land, das es wagt, eine rote Linie der USA zu überschreiten, weiter geschürt und damit einen neuen Anreiz für nicht-westliche Staaten geschaffen, die Einrichtung paralleler Regelungen zu prüfen. China wird diesen Prozess nicht nur anführen, sondern auch als der eigentliche Gewinner aus dem Konflikt zwischen der NATO und Russland hervorgehen.

Bidens Überzeugung, dass „dieser Krieg noch lange andauern könnte“, wird vom Vorsitzenden der Generalstabschefs, General Mark Milley, unterstützt, der aussagte, dass er davon ausgeht, dass er noch Jahre dauern wird. Doch je länger sich der Konflikt hinzieht und die Bumerangeffekte der Sanktionen die Lebenshaltungskostenkrise verschärfen, desto größer werden die Gräben im westlichen Lager und desto größer wird die „Ukraine-Müdigkeit“.

Dem Westen wird kaum eine andere Wahl bleiben, als mit Putin zu verhandeln, um den Konflikt zu beenden, wie Javier Solana, ein ehemaliger NATO-Chef, der auch als spanischer Außenminister tätig war, voraussagte. Solche Verhandlungen werden entscheidend sein, um die Zerstörung der Ukraine aufzuhalten und Europa davor zu bewahren, den Hauptpreis zu zahlen.

Brahma Chellaney ist Geostratege und Autor von neun Büchern, darunter das preisgekrönte „Water: Asia’s New Battleground“ (Georgetown University Press). Folgen Sie ihm auf Twitter @Chellaney.

Ende der Übersetzung – übersetzt mit www.DeepL.com/Translator (kostenlose Version)

Quelle: thehill.com, 02.05.2022


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Kryptowährungen als Vermögensanlage

Kryptowährungen als Vermögensanlage? – Wie Bitcoin und Co. für ein Mehr an Stabilität und Rendite sorgen können

Kryptowährungen als Vermögensanlage

Kryptowährungen als Beimischung für mehr Stabilität
Foto: djd/coindex

(djd). Kryptowerte sind eine neue Art von Vermögensanlagen, die mit üblichen Möglichkeiten wie Aktien oder Anleihen nicht zu vergleichen ist. Vielen Privatanlegern sind Bitcoin und Co. zu spekulativ und unbeständig. Doch als kleine Beimischung können Digitalwährungen nach Meinung von Finanzexperten sogar für mehr Stabilität im Portfolio sorgen. Historisch haben Portfolios mit einer entsprechenden Beimischung außerdem bei vergleichbarem Risiko deutlich besser performt. Der Bitcoin wird inzwischen gerne als digitales Gold bezeichnet und gilt für viele als ein neuer, sicherer Hafen zur Vermögenssicherung in Krisenzeiten und zur Altersvorsorge, denn er ist ähnlich limitiert wie Gold.

Zahl neuer Bitcoins halbiert sich alle vier Jahre

„Es gibt eine sehr begrenzte Menge an Bitcoins, die pro Jahr geschöpft werden kann. Anders als bei Gold weiß man das sogar vorher, denn das ist durch den Code von Bitcoins vorbestimmt. Diese Menge halbiert sich alle vier Jahre, bis dann in etwa 120 Jahren der letzte Bitcoin geschöpft werden kann. Ab dann wird es keine neuen Bitcoins mehr geben“, erklärt der Mitgründer und Geschäftsführer des Bielefelder Fintech-Unternehmens Coindex, Kai H. Kuljurgis. Diese fix eingebaute Begrenzung wird nach Meinung vieler Experten in der Zukunft durch Angebot und Nachfrage zu deutlichen Kursanstiegen führen.

Das Start-up Coindex etwa bietet eine Anlage als Sparplan oder Einmalzahlung in den eigenen Krypto-Index CDX an – eine Art DAX für den Krypto-Markt. Dabei wird gleichzeitig in mehr als 20 der größten Kryptowerte und damit in über 80% des gesamten Markts investiert. Informationen hierzu sind unter www.coindex.de abrufbar. Kuljurgis zufolge erwiesen sich Kryptowerte im Portfolio während der Corona-Pandemie als Stabilisierungsfaktor mit überdurchschnittlicher Rendite. „Während des Marktausverkaufs infolge von Covid-19 verringerte eine kleine Bitcoin-Beimischung zu einem Portfolio, das zu 60 Prozent aus Aktien und zu 40 Prozent aus Anleihen besteht, die Volatilität des Portfolios erheblich.“

Kryptowerte mit geringerem Stromverbrauch

Mitunter hegen Anleger auch Vorbehalte gegen Kryptowerte, deren Schöpfungsprozess erfordere große Rechenleistungen und damit einen hohen Stromverbrauch, die Folge sei eine schädliche Klimabilanz.

Kuljurgis räumt ein, dass der Energieverbrauch bei Bitcoins tatsächlich hoch ist. Es gebe aber auch Kryptowerte, deren Energieverbrauch deutlich geringer ist: „Teilweise so gering, dass eine Transaktion weniger Energie verbraucht als zwei Google-Suchen.“ Für ökologiebewusste Anleger werde es bald eine Anleitung geben, wie man sich ein Krypto-Portfolio mit einem geringen Energieverbrauch zusammenstellt.

Fazit

(djd). Kryptowerte als Vermögensanlage sind vielen Investoren zu spekulativ und unbeständig. Doch bereits eine kleine Beimischung von Digitalwährungen kann für mehr Stabilität und höhere Rendite sorgen. Ein kleiner Anteil an Kryptowerten, etwa Bitcoins, gehöre in jedes gut diversifizierte Portfolio, erklärt Kai H. Kuljurgis, Mitgründer des Fintech-Unternehmens Coindex. „Statistisch verbessert sich durch eine Beimischung nicht nur die Performance, sondern auch das Risiko verringert sich. Es gilt, den richtigen Anteil für das eigene Risikoprofil zu finden und mit Vorurteilen aufzuräumen“, so der Experte. Das Start-up etwa bietet Anlagen als Sparplan oder Einmalzahlung in den eigenen Krypto-Index CDX an – eine Art DAX für den Krypto-Markt. Informationen hierzu gibt es unter www.coindex.de.


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Militärausgaben weltweit erstmals über zwei Billionen Dollar

Die Militärausgaben sind 2021 das siebte Jahr in Folge gestiegen. Sie überschritten erstmals die zwei-Billionen-Dollar-Grenze.

Militärausgaben über zwei Billionen Dollar

Die Militärausgaben erreichten 2021 ein Allzeithoch. Das siebte Jahr in Folge stiegen sieh – noch ehe dies mit dem „russischen Angrieffskrieg“ in der Ukraine begründet werden konnte.

Das Stockholmer Internationalen Friedensforschungsinstitut (SIPRI) veröffentlichte am 25.04.2022 seine Analyse. In der Pressemitteilung stellte SIPRI fest:

„Die weltweiten Militärausgaben stiegen im Jahr 2021 real um 0,7 Prozent auf 2.113 Milliarden Dollar. Die fünf größten Ausgabenländer im Jahr 2021 sind die Vereinigten Staaten, China, Indien, das Vereinigte Königreich und Russland, auf die zusammen 62 Prozent der Ausgaben entfallen.“

Zwar habe sich das reale Wachstum aufgrund der Inflation verlangsamt. Doch nominal stiegen die Ausgaben für den militärischen Bereich  um 6,1 Prozent.

Weltweite Militärausgaben, nach Regionen, 1988 - 2021
Quelle: sipri.org

Länder mit den weltweit höchsten Militärausgaben

  • Die Ausgaben der USA beliefen sich im Jahr 2021 auf 801 Milliarden Dollar. Das ist zweimal so viel wie die China und Indien zusammen ausgaben, in denen rund ein Drittel der Weltbevölkerung lebt.
    Die USA erhöhen seit Jahren vor allem ihre Ausgaben für militärische Forschung und Entwicklung (FuE). Sie stiegen zwischen 2012 und 2021 um 24 Prozent, während die Mittel für die Rüstungsbeschaffung im gleichen Zeitraum um 6,4 Prozent sanken. „Die US-Regierung hat wiederholt die Notwendigkeit betont, den technologischen Vorsprung des US-Militärs gegenüber strategischen Konkurrenten zu erhalten“, erklärte SIPRI-Forscherin Alexandra Marksteiner.
    Das könnte sich im laufenden Jahr ändern.
  • „China, das Land mit den zweithöchsten Militärausgaben der Welt, wird 2021 schätzungsweise 293 Milliarden Dollar für sein Militär ausgeben, was einem Anstieg von 4,7 Prozent gegenüber 2020 entspricht. Chinas Militärausgaben sind in 27 aufeinanderfolgenden Jahren gestiegen.“
    (Zum Vergleich: 1993 betrug das Bruttoinlandsprodukt (BIP) Chinas rund 600 Mrd Dollar – 2021 ca. das Dreißigfache, nämlich 17,5 Billionen Dollar.)
  • „Indiens Militärausgaben in Höhe von 76,6 Mrd. USD waren die dritthöchsten der Welt. Dies ist ein Anstieg um 0,9 Prozent gegenüber 2020 und um 33 Prozent gegenüber 2012. In dem Bestreben, die einheimische Rüstungsindustrie zu stärken, sind 64 Prozent der Investitionsausgaben im Militärhaushalt 2021 für den Erwerb von Waffen aus einheimischer Produktion vorgesehen.“
  • Russland erhöhte seine Ausgaben für den militärischen Bereich im Jahr 2021 um 2,9 Prozent auf 65,9 Milliarden Dollar.
    „‚Die russischen Militärausgaben waren zwischen 2016 und 2019 aufgrund der niedrigen Energiepreise und der Sanktionen als Reaktion auf die Annexion der Krim durch Russland im Jahr 2014 zurückgegangen‘, sagte Lucie Béraud-Sudreau, Direktorin des SIPRI-Programms für Militärausgaben und Rüstungsproduktion.
    „Diese Entwicklung ist vor allem im Zusammenhang mit der Entwicklung in der Ukraine zu sehen. „Da die Ukraine ihre Verteidigung gegen Russland verstärkt hat, sind ihre Militärausgaben seit der Annexion der Krim im Jahr 2014 um 72 Prozent gestiegen.“
  • „Deutschland – der drittgrößte Ausgabestaat in Mittel- und Westeuropa – gab im Jahr 2021 56,0 Milliarden Dollar für sein Militär aus, was 1,3 Prozent seines BIP entspricht. Die Militärausgaben sind im Vergleich zu 2020 aufgrund der Inflation um 1,4 Prozent gesunken.“

Über das SIPRI

„SIPRI überwacht die Entwicklung der Militärausgaben weltweit und unterhält die umfassendste, konsistenteste und umfangreichste öffentlich zugängliche Datenquelle zu Militärausgaben. Die umfassende jährliche Aktualisierung der SIPRI-Datenbank für Militärausgaben ist ab heute unter www.sipri.org verfügbar.

Alle prozentualen Veränderungen sind, sofern nicht anders angegeben, in realen Werten (zu konstanten Preisen von 2020) angegeben. Militärausgaben beziehen sich auf alle staatlichen Ausgaben für aktuelle Streitkräfte und militärische Aktivitäten, einschließlich Gehälter und Sozialleistungen, Betriebskosten, Rüstungs- und Ausrüstungskäufe, militärische Bauten, Forschung und Entwicklung sowie zentrale Verwaltung, Führung und Unterstützung. Das SIPRI rät daher von der Verwendung von Begriffen wie ‚Rüstungsausgaben‘ ab, wenn es um Militärausgaben geht, da diese nur eine Kategorie von Ausgaben darstellen.“

Quelle: „World military expenditure passes $2 trillion for first time„, 25.04.2022


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Finanzieller Crash – was ist dran?

Der Finanzschock

Im Rubikon-Exklusivinterview erläutert der Professor für Volkswirtschaftslehre, Dr. Christian Kreiß, dass im Zuge der Sanktionen gegen Russland ein finanzieller Crash bevorstehe.

von Flavio von Witzleben

Ein Gespenst geht um in der westlichen Welt. Die Inflation ist so hoch wie selten zuvor und schürt bei den Menschen Ängste vor einem möglichen Crash der Finanzmärkte. Nachdem die zwei Jahre Pandemie-Bekämpfung verhältnismäßig wenig sichtbaren finanziellen Schaden angerichtet haben, scheint nun die Zeit des Wohlstands zu einem Ende zu kommen. In gegenwärtigen medialen Diskursen wird hierfür die Ursache zumeist in „Putins Angriffskrieg auf die Ukraine“ gefunden — die jahrzehntelange, politisch forcierte Geldmengenausweitung hingegen wird nur selten angeführt. Im Interview mit Rubikon klärt Dr. Christian Kreiß über die Hintergründe und Zusammenhänge der gegenwärtigen Entwicklungen auf und erläutert, wie es nun weitergehen kann.

Wenn bereits der Finanzminister Christian Lindner von einem Wohlstandsverlust spricht, weiß man, dass es schlecht um die finanzielle Situation Deutschlands bestellt ist. Die Inflation ist mit über sieben Prozent so hoch wie seit der Ölkrise in den Siebzigerjahren nicht mehr, und eine Entspannung ist kaum in Sicht. Im Gegenteil, durch die gegen Russland verhängten Sanktionen und die damit einhergehenden Lieferengpässe drohen neben finanziellen Einbußen auch Engpässe in der Nahrungsmittelversorgung.

Die Politik hat deshalb bereits Hilfen angekündigt, die den Tornado jedoch nicht mehr aufhalten können, wie Christian Kreiß im Interview betont. Im wahrsten Sinne kämen nun eisige Zeiten auf den Westen zu, der sich mit der Sanktionspolitik gegenwärtig ins eigene Fleisch schneidet.

Mit Wladimir Putin habe man nun einen Schuldigen gefunden, der für das Versagen des Westens verantwortlich gemacht würde. Der Krieg komme als Sündenbock wie gerufen in einer Zeit, in der das Finanz- und Wirtschaftssystem bereits unter Notbeatmung auf der Intensivstation gelegen habe. Wie Christian Kreiß die Entwicklungen für die kommenden Monate und Jahre einschätzt und wie man sich auf die Umbrüche am besten vorbereitet, erfahren Sie im Interview mit Rubikon.

Christian Kreiß im Gespräch mit Flavio von Witzleben


Dieses Interview erschien auf Rubikon am 15.04.2022 und ist unter einer Creative Commons-Lizenz (Namensnennung – Nicht kommerziell – Keine Bearbeitungen 4.0 International) lizenziert. Unter Einhaltung der Lizenzbedingungen dürfen Sie es verbreiten und vervielfältigen.

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Ein neues globales Finanzsystem

Finanzsystem des DollarEin neues globales Finanzsystem – brauchen wir es und wie könnte es aussehen. Pepe Excobar interviewt Sergey Glazyev, einen der einflussreichsten Ökonomen der Welt.

Finanzsystem im Umbruch

Das dollardominierte globale Finanzsystem bröckelt nicht erst seit den über 6.000 Sanktionen gegen Russland. Viele Experten haben sich in den vergangenen Jahren dazu übereinstimmend geäußert, wie beispielsweise Norbert Häring.

Ganz unterschiedlich fallen demgegenüber die Erwartungen, Visionen und Vorstellungen aus. Wie wird die künftige Geldordnung aussehen? Welche Rolle nehmen dabie digitale Währungen und digitales Zentralbankgeld ein? Welche Rolle spielen dann der Dollar, der Euro, Rubel oder Yuan?

In einem Blogbeitrag vom 20.04.2022 verweist Norbert Häring auf das Kapitel „Geopolitik des Endspiels“ in seinem Buch „Das Endspiel des Kapitalismus“. Darin stellte er eine Hypothese auf. Zehn Monate nach Abschluss des Manuskripts scheint sie sehr gut zu den aktuellen geopolitischen Entwicklungen zu passen:

Auf das Handeln der beiden Großmächte in den letzten Jahren kann ich mir am besten auf Basis der folgenden Hypothese einen Reim machen: Die US-Regierung geht davon aus, dass sie im offenen Wettbewerb um die Vorherrschaft mit dem 1,4-Milliarden-Einwohner-Land China auf Dauer nicht bestehen kann. Da die nationale Sicherheit mit globaler Dominanz gleichgesetzt wird, kommt es nicht infrage, China diesen Status zu überlassen. Die langfristige Strategie – mit der sich die chinesische Seite notgedrungen abgefunden hat – besteht daher darin, die Einflusssphären zu trennen. Die chinesischen Konzerne werden aus der US-Einflusssphäre ausgegrenzt. China macht umgekehrt dasselbe. Das Internet und das Finanzsystem werden so gut wie möglich in zwei Sphären aufgeteilt.“

Die russische Militäroperation in der Ukraine und die Sanktionen der NATO-Staaten zeigen inzwischen deutlich: Der „Westens“ auf der einen Seite und China und Russland auf der anderen Seite ringen entschlossen um die künftige Finanzordnung. Die übrigen Staaten werden gezwungen, sich zu entscheiden, auf welcher Seite sie stehen wollen.

Sergey Glazyev über die neue Weltwirtschaftsordnung

Am 15.04.2022 legte der russische Wirtschaftsstratege und ehemalige Regierungsberater Sergey Glazyev in einem Interview mit Pepe Excobar seine Sicht über die neue Wirtschaftsordnung dar und gab einen kritischen Einblick in die Aktivitäten Russlands und Chinas.

In einem Anfall russophober Hysterie hat die herrschende Elite der Vereinigten Staaten ihren letzten ‚Trumpf‘ im hybriden Krieg gegen Russland ausgespielt. Nachdem die russischen Devisenreserven in Depots westlicher Zentralbanken ‚eingefroren‘ waren, untergruben die Finanzaufsichtsbehörden der USA, der EU und des Vereinigten Königreichs den Status von Dollar, Euro und Pfund als globale Reservewährungen. Dieser Schritt hat den fortschreitenden Abbau der Dollar-basierten Weltwirtschaftsordnung stark beschleunigt.“

Nach Glazyevs Erkenntnissen begann mit dem Zerfall der UdSSR ein Übergang zu einer neuen Weltwirtschaftsordnung. An deren Ende folgt nun der Zerfall des auf dem Dollar basierenden Weltwirtschaftssystems. Dieses bildete die Grundlage für die globale Dominanz der Vereinigten Staaten.

„Das neue konvergente Wirtschaftssystem, das in der VR China (Volksrepublik China) und Indien entstanden ist, ist die nächste unvermeidliche Entwicklungsstufe, die die Vorteile sowohl der zentralisierten strategischen Planung und der Marktwirtschaft als auch der staatlichen Kontrolle über die monetäre und physische Infrastruktur vereint Unternehmerschaft.“

In drei Phasen zur neuen digitalen Zahlungswährung

In drei Phasen schaffen Russland, China und weitere Staaten eine neue digitale Zahlungswährung. Der legen sie ein internationales Abkommen gestützt auf die Grundsätze von Transparenz, Fairness, gutem Willen und Effizienz zugrunde.

„Ich gehe davon aus, dass das von uns entwickelte Modell einer solchen Währungseinheit in dieser Phase seine Rolle spielen wird. Eine solche Währung kann von einem Pool von Währungsreserven der BRICS-Staaten [Brasilien, Russland, Indien und China] ausgegeben werden, dem alle interessierten Länder beitreten können.

Das Gewicht jeder Währung im Korb könnte proportional zum BIP jedes Landes (z. B. basierend auf der Kaufkraftparität), seinem Anteil am internationalen Handel sowie der Bevölkerungs- und Gebietsgröße der teilnehmenden Länder sein.

Darüber hinaus könnte der Korb einen Preisindex der wichtigsten börsengehandelten Rohstoffe enthalten: Gold und andere Edelmetalle, wichtige Industriemetalle, Kohlenwasserstoffe, Getreide, Zucker sowie Wasser und andere natürliche Ressourcen.“

Natürlich werden die USA und die EU diese Entwicklung zu einem neuen Finanzsystem nicht einfach zur Kenntnis nehmen. Vielmehr wehren sie sich massiv dagegen und spekulieren auf ihre bisherige finanzielle Dominanz. Glazyev erwartet dagegen, dass das nicht erfolgreich sein wird.

„Der Übergang zur neuen Weltwirtschaftsordnung wird wahrscheinlich von einer systematischen Weigerung begleitet sein, Verpflichtungen in Dollar, Euro, Pfund und Yen nachzukommen. In dieser Hinsicht wird es nicht anders sein als das Beispiel der Länder, die diese Währungen ausgeben, die es für angemessen hielten, die Devisenreserven des Irak, des Iran, Venezuelas, Afghanistans und Russlands in Höhe von Billionen Dollar zu stehlen.

Da die USA, Großbritannien, die EU und Japan sich weigerten, ihren Verpflichtungen nachzukommen und den Reichtum anderer Nationen beschlagnahmten, der in ihren Währungen gehalten wurde, warum sollten andere Länder verpflichtet sein, sie zurückzuzahlen und ihre Kredite zu bedienen?“

Selbst ein „Staatsbankrott“ Russlands nach bisherigen Maßstäben wäre möglich. Doch zugleich führen die souveränen Interessen Russlands und Chinas logischerweise zu ihrer wachsenden strategischen Partnerschaft und Zusammenarbeit, um den gemeinsamen Bedrohungen, die von Washington ausgehen, zu begegnen.

Perspektive des Euro im globalen Finanzsystem

Für den Euro mit der Unterwürfigkeit der EU gegenüber den USA sehen die Perspektiven nicht gut aus. Vielmehr dorht dem Euro die Entwertung. Norbert Häring kommentiert diese Tendenz mit den Worten:

„Bestrebungen Chinas und Russlands auf monetäre Eigenständigkeit richten sich zwar vor allem gegen die Dollar-Dominanz. Hauptleidtragende könnten jedoch diejenigen sein, die ihr Geld in Euro angelegt haben. Denn die USA scheinen durchaus die Findigkeit und die Macht zu haben, dafür zu sorgen, dass eine rückläufige Bereitschaft von wichtigen Schwellenländern, ihre Überschüsse in Dollar anzulegen, durch verstärkte Dollar-Nachfrage aus Europa mindestens teilweise kompensiert wird. Das in Berlin schnell durchs Parlament gewunkene 100-Milliarden-Sondervermögen für das Militär ist nur ein Beispiel von vielen. Es könnte zu einem großen Teil in den Kauf amerikanischer und israelischer Waffensysteme fließen.“


Weiterführend: „Sergey Glazyev über das Ende der Dollar-Herrschaft, eine neue Weltwährung und den Dritten Weltkrieg


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Spekulanten treiben Weizenpreis

Spekulanten treiben WeizenpreisDie Preisexplosion des Weizens

Es ist in erster Linie nicht der Ukrainekrieg, der die Nahrungsmittelpreise in die Höhe treibt, es sind die spekulativen Erwartungen der Börsenhändler.

von Christoph Pfluger

Der Gang zum Bäcker wird teurer, und das wird Putin in die Schuhe geschoben. Dabei hat der Krieg in der Ukraine nur einen bedingten Einfluss auf die steigenden Nahrungsmittelpreise, worunter auch der Weizen fällt. Wer die Preissteigerungen allein Russland andichtet, ignoriert dabei sträflich die neoliberalen, länderübergreifenden Marktmechanismen, die maßgeblich zur immensen Verteuerung beitragen.

Weil Putin in die Ukraine einmarschiert ist, gehen die Preise hoch und es drohen Hungersnöte. Dieses von den Medien verbreitete Narrativ klingt realistisch und daher glaubhaft. Immerhin machen die Weizenexporte der beiden kriegführenden Länder rund ein Viertel des Weltmarktes aus, wie die New York Times in einer Warnung vor sozialen Unruhen schreibt.

Aber das Narrativ ist in mehrfacher Hinsicht falsch. Russland ist mit 130 Millionen Tonnen zwar ein wichtiger Weizenproduzent, liegt aber weit hinter China mit 615 Millionen Tonnen, den USA mit 434 Millionen Tonnen und Indien mit 335 Millionen Tonnen zurück. Der meiste Weizen kommt zudem gar nicht auf den Weltmarkt, sondern wird im Inland verbraucht. Russland und die Ukraine sind jedoch wichtige Exporteure.

Was die Verkünder des bedrohlichen Szenarios ebenfalls verschweigen, ist die Tatsache, dass der Weizen im Durchschnitt ein Jahr lang gespeichert wird.

Der Konflikt beeinflusst also zurzeit die reale Versorgung mit Weizen nicht. Und wenn der Krieg bald aufhören würde, könnten die Bauern in Frieden ihre Felder bestellen und die Weizenversorgung wäre auch in Zukunft gesichert.

Hier kommt der Preis ins Spiel: Entscheidend ist dabei nicht der inländische Preis, sondern der Weltmarktpreis, der an der Börse in Chicago gebildet wird. Und da spielen die Mengen, die überhaupt auf den Weltmarkt kommen, und die Erwartungen die entscheidende Rolle. Der Weltmarktpreis dominiert die inländischen Preise, da sich die Händler bei höheren inländischen Preisen jederzeit auf dem Weltmarkt eindecken können.

Die Preisbildung an der Chicago Mercantile Exchange, der größten Börse für Waren und Rohstoffe, wird von drei Faktoren bestimmt: der Erwartung des künftigen Verhältnisses von Angebot und Nachfrage, der vorhandenen Geldmenge und den alternativen Anlagemöglichkeiten.

Die absolute Spitze der Preise für Weizen lag 2008, als die Anleger fluchtartig den Aktienmarkt verließen und sicherere Anlagen suchten. Die Spitzen von 2010 und 2012 gingen auf die Erhöhung der Geldmenge in Folge der „Finanzkrise“ zurück, als das Vertrauen in den dauerhaften Anstieg der Aktienmärkte noch nicht wirklich da war.

Fazit: Der Weizenpreis wird weniger von den realen Verhältnissen bestimmt als von den spekulativen Launen des Finanzcasinos, hat aber zum Teil drastische Auswirkungen auf die Versorgungslage in den ärmeren Ländern.

Ein wichtiger Faktor für die reale Versorgung ist im Weiteren die Inflationserwartung. Händler, die über größere Mengen Weizen verfügen und höhere Preise erwarten, werden die Ware tendenziell zurückhalten, da sie hoffen, mit einem späteren Verkauf höhere Gewinne zu realisieren. Das befeuert die Inflationsspirale.

Das Versagen der neoliberalen Märkte in der Versorgung der Menschheit wird höchstwahrscheinlich staatliche Interventionen zur Folge haben. Der französische Präsident Emmanuel Macron spricht bereits von einer globalen Hungerkrise als Folge des Krieges und hat Lebensmittelmarken angekündigt.

Selbstverständlich kann man die Lösung von Krisen nicht den „Märkten“ überlassen, die, wie eine Börsenweisheit sagt, die größten Gewinne machen, wenn Blut auf den Straßen fließt. Aber anstatt die Endverbraucher zu entlasten und dadurch tiefer in staatliche Abhängigkeit zu treiben, müssten die Preise reguliert und die Märkte entmachtet werden. Sonst wird die spekulativ befeuerte Hungerkrise zu einem Instrument des Great Reset.


Dieser Artikel erschien auf Rubikon am 14.04.2022 und ist unter einer Creative Commons-Lizenz (Namensnennung – Nicht kommerziell – Keine Bearbeitungen 4.0 International) lizenziert. Unter Einhaltung der Lizenzbedingungen dürfen Sie es verbreiten und vervielfältigen.

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Bedrohung Totalitarismus

Finanzielle Freiheit - geschlossenDie größte Bedrohung

Coronakrise und Ukrainekrieg sind eher Nebenschauplätze einer gewaltigen globalen Umgestaltung, die auf nie gekannte Machtkonzentration abzielt.

von Rubikons Weltredaktion

Warum scheint alles schlimmer und schlimmer zu werden? Warum behelligt uns die politische Sphäre seit Jahren fast nur noch mit Themen, die Leid, Ängste und Unfreiheit mit sich bringen? Ist es Zufall, dass sich ausgerechnet mit der Abmilderung des Corona-Geschehens eine neue, dramatische Weltkrise zeigt und weitere den Horizont verdunkeln: Finanzcrash, Versorgungsengpässe und die mögliche Eskalation der Klimakrise? Es ist für kritische Beobachter des Zeitgeschehens ungemein wichtig, den Fokus zu behalten, wenn die Weltgemeinschaft von einer Krise in die nächste katapultiert wird. Es ist wichtig, sich nicht vom vordergründigen Geschehen so stark ablenken zu lassen, dass man die wahrscheinlichen Hintergründe des Ganzen aus den Augen verliert. Entwicklungen wie die Forderung nach einem digitalen Personalausweis und zentral verwalteten digitalen Währungen könnten für die Bürger ein nie gekanntes Ausmaß an Abhängigkeit, aus der Perspektive der Strippenzieher dagegen eine historisch einzigartige Machtkonzentration mit sich bringen.

von Piers Robinson

Als COVID-19 im März 2020 zum ersten Mal die Nachrichten beherrschte, schrieb ich einen Artikel für das unabhängige Medienunternehmen OffGuardian, in dem ich vor den großen Gefahren warnte, die uns drohen könnten. Ich bezog mich dabei nicht auf COVID-19 und die davon ausgehende Bedrohung, sondern auf die Möglichkeit, dass mächtige Akteure versuchen könnten, die Krise für ihre politischen und wirtschaftlichen Ziele auszunutzen.

In einem Vergleich mit dem 11. September 2001 habe ich festgestellt, dass Situationen, in denen die Öffentlichkeit Angst hatte, Bedingungen schufen, die für Manipulationen, insbesondere durch Propaganda, geeignet waren. Im Fall von 9/11 führte die Angst der Öffentlichkeit vor dem Terrorismus zu einem weltweiten „Krieg gegen den Terror“, während, wie wir jetzt aus Dokumenten wissen, US-Präsident George Bush und der britische Premierminister Tony Blair in den Wochen nach 9/11 über die Einleitung einer Reihe von „Regimewechselkriegen“ kommunizierten.

Blair schrieb an Bush: „Wenn der Sturz Saddams ein Hauptziel ist, ist es wesentlich sinnvoller, dies mit Syrien und dem Iran zu tun, anstatt alle drei auf einmal anzugreifen.“ Bei diesen Kriegen ging es weniger um die Bekämpfung des „islamisch-fundamentalistischen Terrorismus“ als vielmehr um die Verwirklichung geopolitischer „Regimewechsel“-Bestrebungen. Kurz gesagt: Der 11. September und die Angst vor dem Terrorismus wurden propagiert, um Unterstützung für umfassendere geopolitische Ziele zu mobilisieren. Über 20 Jahre später leben wir immer noch mit den Folgen dieser Regimewechsel-Kriege.

Zwei Jahre nach Beginn von COVID-19 ist vielen klar geworden, dass es sich um ein Ereignis mit einem hohen Maß an Propaganda handelte, wo unter seinem Deckmantel politische und wirtschaftliche Absichten verfolgt wurden.

So wissen wir jetzt, dass im Vereinigten Königreich Verhaltenswissenschaftler eingesetzt wurden, um Angst zu schüren und die Bevölkerung zur Einhaltung von Lockdowns und anderen Maßnahmen zu zwingen. Viele Menschen wurden unter Druck gesetzt, eine Reihe von Injektionen als Gegenleistung für illusorische Freiheiten zu akzeptieren. Wir wissen jetzt auch, dass zu den Propagandaaktivitäten Verleumdungskampagnen gegen regimekritische Wissenschaftler gehörten und zumindest in einem Fall von hochrangigen Beamten initiiert wurden: Im Herbst 2020 diskutierten Anthony Fauci, Chief Medical Officer des US-Präsidenten, und der Direktor des National Institute of Health, Francis Collins, über die Notwendigkeit der raschen Unterbindung der Great Barrington Declaration, deren Autoren für eine alternative COVID-19-Reaktion plädierten, die sich auf den Schutz von Hochrisikopersonen konzentrierte und damit destruktive Lockdown-Maßnahmen vermied. Collins schrieb in einer E-Mail, dass dieser „Vorschlag der drei Epidemiologen vom Rande der Gesellschaft (…) viel Aufmerksamkeit zu bekommen scheint (…). Es muss eine schnelle und vernichtende Zerschlagung seiner Prämissen veröffentlicht werden“.

Anstelle einer zivilisierten und soliden wissenschaftlichen Debatte folgte eine Hetzkampagne. Vielen wird nun auch klar, dass die Politik des Lockdowns und der Masseninjektionen, also genau die Maßnahmen, die aufgrund der weitverbreiteten Angst vor einem Virus gefördert werden, äußerst problematisch ist. Eine große Zahl von Wissenschaftlern und Medizinern warnt Regierungen und Bevölkerungen nun deutlich und wiederholt, dass Lockdowns schädlich und unwirksam sind, während Masseninjektionen der Bevölkerung möglicherweise mehr schaden als nutzen.

Im Hinblick auf die Umsetzung politischer und wirtschaftlicher Agenden argumentieren einige Analysten, dass wichtige wirtschaftliche und politische Ereignisse mit COVID-19 Hand in Hand gingen. Dazu gehören der Vorstoß in Richtung einer digitalen Zentralbankwährung (Central Bank Digital Currency, CBDC) vor dem Hintergrund einer großen drohenden Krise auf den Finanzmärkten, die sich im Herbst 2019 abzeichnete, sowie ein politisch-wirtschaftliches Projekt, das vom Weltwirtschaftsforum (WEF) und mehreren führenden Politikern im Hinblick auf den „Great Reset“ formuliert wurde.

In Bezug auf das politisch-ökonomische Projekt spielt das WEF eine Schlüsselrolle bei der Verbreitung bestimmter Ideen über die vierte industrielle Revolution (4IR) und die digitalisierte Gesellschaft, zum Beispiel Smart Cities. Das Buch COVID-19: The Great Reset wurde im Juli 2020 veröffentlicht, und der Autor Klaus Schwab erklärte:

„Die Pandemie stellt eine seltene, aber zeitlich begrenzte Möglichkeit dar, über unsere Welt nachzudenken, sie neu zu gestalten und neu auszurichten, um eine gesündere, gerechtere und blühendere Zukunft zu schaffen.“

Er glaubt auch, dass die vierte industrielle Revolution zu einer „Verschmelzung unserer physischen, unserer digitalen und unserer biologischen Identität“ führen wird. Es ist offensichtlich, dass das WEF als organisierende Kraft eine beträchtliche Reichweite hat.

Im Jahr 2017 prahlte Schwab*:

„Wenn ich unsere Namen nenne, wie Frau Merkel, sogar Wladimir Putin und so weiter, sie alle waren Young Global Leaders des Weltwirtschaftsforums. Aber worauf wir jetzt sehr stolz sind, ist die junge Generation wie Premierminister Trudeau, (der) Präsident von Argentinien und so weiter, dass wir in die Kabinette eindringen. So war ich gestern auf einem Empfang für Premierminister Trudeau und habe erfahren, dass die Hälfte seines Kabinetts oder sogar mehr als die Hälfte seines Kabinetts Young Global Leaders des Weltwirtschaftsforums sind. (…) Das ist in Argentinien so, und es ist jetzt auch in Frankreich so, wo der Präsident ein Young Global Leader ist.“

Was die wirtschaftlichen Ereignisse betrifft, so steht inzwischen fest, dass auf eine schwere Krise an den Repomärkten im Herbst 2019 eine umfassende Planung folgte, die darauf abzielte, eine drohende Finanzkrise zu bewältigen, die größere Ausmaße als die Bankenkrise von 2008 hatte. Eine Reaktion darauf scheint die Kontrolle der Währungen durch die Zentralbanken zu sein. So erklärte beispielsweise der Generaldirektor der Bank für Internationalen Zahlungsausgleich (BIZ), Agustín Carstens, im Oktober 2020:

„Wir beabsichtigen, die Äquivalenz mit Bargeld herzustellen, und da gibt es einen großen Unterschied, zum Beispiel bei Bargeld wissen wir nicht, wer heute einen 100-Dollar-Schein benutzt (…), der Hauptunterschied mit der CBDC ist, dass die Zentralbank die absolute Kontrolle über die Regeln und Vorschriften haben wird, die die Verwendung dieses Mittels der Zentralbankverbindlichkeit bestimmen werden, und wir werden auch die Technologie haben, um das durchzusetzen.“

Ein aktuelles und bezeichnendes Beispiel für die Art von Macht, die Regierungen im Finanzbereich ausüben können, war der Versuch der kanadischen Regierung, die Proteste der Trucker gegen Mandate durch die Beschlagnahme von Bankkonten zu unterdrücken.

Diese politischen und wirtschaftlichen Bestrebungen haben erhebliche potenzielle Folgen für unsere Gesellschaften und führen fraglos zu einer tiefgreifenden und höchst problematischen Machtkonzentration und Beschneidung der Demokratie. Eine berechtigte Befürchtung ist, dass wir Zeugen eines Vorstoßes in Richtung eines Sozialkreditsystems nach chinesischem Vorbild werden, in dem die Integration von persönlichen Daten und Geld durch die digitale ID die Beschlagnahmung von Vermögenswerten durch die Behörden und im weiteren Sinne eine noch nie dagewesene Kontrolle über das Leben der Menschen ermöglicht.

Es ist zweifellos klar, dass liberale Demokratien schwerwiegende Einschränkungen der bürgerlichen Freiheiten und der freien Meinungsäußerung erleben — siehe die jüngsten Ereignisse in Kanada — sowie eine anhaltende wirtschaftliche und politische Krise.

Es ist klar und empirisch nachweisbar, dass die Bevölkerung zwanghaften und aggressiven Versuchen ausgesetzt ist, ihre Autonomie einzuschränken, einschließlich Einschränkungen der Bewegungsfreiheit, des Rechts auf Protest, der Freiheit zu arbeiten und der Freiheit, an der Gesellschaft teilzunehmen. Vor allem werden immer mehr Menschen gezwungen, sich in regelmäßigen Abständen einer Injektion zu unterziehen, damit sie am gesellschaftlichen Leben teilnehmen können. Begleitet wurden diese Entwicklungen von oft unverhohlen aggressiven und diskriminierenden Äußerungen führender Politiker gegenüber Menschen, die sich den Injektionen widersetzen. Die Bedrohung der bürgerlichen Freiheiten und der „Demokratie wie gewohnt“ war wohl noch nie dagewesen.

Der Widerstand war jedoch erheblich. Bis letzte Woche erlebten wir, wie die Debatte über die Wirksamkeit von Lockdowns und die Sinnhaftigkeit der Injektionspflicht in die breite Öffentlichkeit getragen wurde. Der US-Podcast-Gigant Joe Rogan brachte erst vor zwei Wochen eine Diskussion über das WEF, während sich die führende Unterhaltungsshow Saturday Night Live (SNL) in einem Comedy-Sketch über die Besessenheit der Mittelschicht von Masken und Aufputschmitteln lustig machte. Ein weiterer beliebter YouTube-Gigant, Russell Brand, sendet immer wieder Beiträge, in denen er verschiedene Aspekte der COVID-19-Reaktion infrage stellt und auf die Täuschungen und Manipulationen hinweist, denen die Menschen in den letzten zwei Jahren ausgesetzt waren. Hinter dieser Art von Mainstreaming des Dissenses stehen anhaltende und weitverbreitete Proteste gegen die COVID-19-Beschränkungen und eine Vielzahl von gut organisierten Gruppen und Bewegungen, die sich gegen verschiedene COVID-19-bezogene Maßnahmen zur Wehr setzen.

Der Krieg in der Ukraine hat jedoch den Fokus des politischen und medialen Mainstreams dramatisch und tiefgreifend verschoben.

In der wissenschaftlichen Literatur ist allgemein bekannt, dass Kriegssituationen mit einem massiven Ausmaß an Propaganda und Zensur, erhöhten Emotionen und einer relativen Leichtigkeit einhergehen, mit der die Behörden die Gestaltung der öffentlichen und politischen Debatte diktieren können.

Dies scheint in Bezug auf die russische Invasion in der Ukraine sicherlich der Fall zu sein. Unabhängig vom Recht und Unrecht dieses speziellen Konflikts besteht jedoch die reale Gefahr, dass er von den Behörden instrumentalisiert wird, um die Aufmerksamkeit von den zahlreichen Problemen abzulenken, die im Zusammenhang mit COVID-19 aufgetaucht sind. Dies ist äußerst besorgniserregend für jeden, der die Handlungen der Behörden während des COVID-19-Ereignisses, die Korruption und die Gefahren im Zusammenhang mit der mRNA-Injektion verstehen und sie zur Rechenschaft ziehen will.

Aber, was vielleicht noch wichtiger ist, das Kriegsfieber könnte auch als neue Ablenkung von den zugrundeliegenden politischen und wirtschaftlichen Plänen dienen, vor denen uns einige Analysten gewarnt haben. Der Krieg in der Ukraine hat in der Tat das Potenzial, als neuer Anlass zu dienen, der die Einschränkung von Freiheiten und die Umsetzung von Plänen erleichtert, von denen zum Beispiel das WEF seit zwei Jahren schwadroniert. Eine abgelenkte und vom Krieg verängstigte Öffentlichkeit wird leicht zu manipulieren sein, während Maßnahmen wie digitale ID, Pflichtinjektionen und digitale Zentralbankwährungen eingeführt werden.

Das aktuelle Bestreben, die Befugnisse der Weltgesundheitsorganisation(WHO) zu erweitern, ist ein klares Beispiel für die Gefahren einer weiteren Zentralisierung der Macht: Unter dem Deckmantel der Pandemievorsorge soll es der WHO ermöglicht werden, Staaten zu zwingen, die Art von restriktiven Maßnahmen umzusetzen, die wir in den letzten zwei Jahren erlebt haben. Der Rat der Europäischen Union kündigte am 3. März 2022 an, dass Verhandlungen über diese neue Gesetzgebung aufgenommen werden sollen. Die Möglichkeit eines globalen Biosicherheitsregimes, das die Autonomie der lokalen und kommunalen Ebene radikal entmachtet, sollte uns alle ernsthaft beunruhigen.

Wir können es uns einfach nicht leisten, weiterhin von einer stark propagierten Krise in die nächste zu taumeln und zuzulassen, dass unsere Emotionen von denen, die politische und wirtschaftliche Macht ausüben, gesteuert werden.

Viele Menschen haben in den letzten zwei Jahren viel über Themen wie Propaganda, die Voreingenommenheit der Mainstream-Medien sowie das Ausmaß an Korruption oder Interessenkonflikten gelernt, die sowohl in nationalen als auch in globalen Institutionen bestehen. Es ist wichtig, dass diese Lektionen im Auge behalten und nicht durch die Ereignisse in der Ukraine getrübt werden. Jetzt ist es an der Zeit für eine ruhige und rationale Bewertung der von uns erlebten Ereignisse und — mehr denn je — für ein entschlossenes Engagement, um das Verständnis der Öffentlichkeit für die Absichten zu vertiefen, von denen viele jetzt glauben, dass sie den Hintergrund für COVID-19 darstellen.

Dazu gehört auch die Notwendigkeit, die Propaganda und Manipulation, der die Bevölkerung in den letzten zwei Jahren ausgesetzt war, und die zunehmend diskreditierten politischen Reaktionen, wie Lockdowns und Masseninjektionen, zu hinterfragen. Noch wichtiger ist es, die Machtkonzentration und den Demokratieverlust, die mit Entwicklungen wie dem digitalen Personalausweis und den digitalen Währungen der CBDC einhergehen, kritisch zu hinterfragen und sich ihrer Zusammenhänge mit den politischen Visionen zu 4IR und der digitalisierten Gesellschaft bewusst zu werden. Es sind diese Prozesse, die die ernsthafteste und substanziellste Bedrohung für die Menschen darstellen und möglicherweise eine Ära dessen einläuten, was manche als globalen Totalitarismus bezeichnen. Schließlich muss beobachtet werden, wie die Krise in der Ukraine die politischen und wirtschaftlichen Prozesse, die während COVID-19 bereits vorangetrieben wurden, verstärken und ermöglichen könnte.

Mehr als je zuvor müssen wir das Selbstvertrauen haben, diejenigen herauszufordern, die die politische und wirtschaftliche Macht innehaben. Wir befinden uns zweifelsohne an einem entscheidenden Punkt in unserer Geschichte. Die Menschen müssen den Blick für das große Ganze bewahren.

*vgl. hier und hier – T.S..


Redaktionelle Anmerkung: Dieser Beitrag erschien zuerst unter dem Titel „COVID-19 to Ukraine: Bouncing from one crisis to the next“ im off-Guardian. Er wurde vom ehrenamtlichen Rubikon-Übersetzungsteam übersetzt und vom ehrenamtlichen Rubikon-Korrektoratsteam lektoriert. Er ist auf Rubikon am 30.03.2022 unter einer Creative Commons-Lizenz (Namensnennung – Nicht kommerziell – Keine Bearbeitungen 4.0 International) lizenziert. Unter Einhaltung der Lizenzbedingungen dürfen Sie es verbreiten und vervielfältigen.

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Inflation frisst Existenzen

InflationGesteuerte Massenverarmung

Es war lange vorhersehbar und nun ist es unübersehbar: die Inflation frisst Existenzen.

von Susan Bonath

Die Preise explodieren, die Inflation treibt Massen in die Armut. Auch vor der Industrienation Deutschland macht die Entwicklung, beschleunigt durch zwei Jahre Corona-Management, nicht halt. Medien und ihre „Experten“ schieben das aktuell vor allem auf die Ukrainekrise. Doch der Grund ist die systembedingt profitgetriebene Überausbeutung der Ressourcen und ihre Folgen. Handelt es sich um einen koordinierten Crash mit verwaltetem Massen-„Kollateralschaden“?

Ein halbes Kilo Tomaten, zehn Freilandeier, ein Blumenkohl: Mit drei Euro aufwärts pro Artikel sind Sie dabei — nein, nicht im hippen Reformhaus, sondern im Billigdiscounter um die Ecke. Und das Ende der Teuerung nach oben ist offen.

Die Inflation frisst die Einkommen der „kleinen Leute“ bis rauf in die untere Mittelschicht. Immer mehr Monat bleibt am Ende des Geldes übrig, die Tafeln können den wachsenden Andrang schon jetzt nicht mehr bewältigen. Die Auswirkungen von Energiekrise und kapitalistischer Misswirtschaft haben Deutschland erreicht, die Slums am Rande von New York rücken in beängstigende Nähe. Die Politik tut, was sie immer tat: Den Ärmsten verspricht sie lächerliche Sonderalmosen, ansonsten stellt sie sich blind und taub.

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Preise schießen hoch

Das Statistische Bundesamt meldete jüngst für den März 2022 eine Rekord-Inflation. Binnen Jahresfrist stiegen demnach die Preise um 7,3 Prozent, gegenüber dem Vormonat um geschätzt 2,5 Prozent. Den mit Abstand stärksten Anstieg ermittelten die Statistiker mit fast 40 Prozent bei den Energie- und Spritpreisen, gefolgt von Nahrungsmitteln, Dienstleistungen und Miete.

Ein Ende de Teuerungsspirale ist nicht in Sicht. Betroffen ist alles, was den Grundbedürfnissen dient. Die Energiepreise schlagen sich auf die gesamte Produktionskette nieder, ob bei der Stromerzeugung, in der Agrarwirtschaft, bei der Herstellung von Gebrauchsgütern, den Paketzustellern oder auf dem Wohnungsmarkt. Der Handelsverband warnte bereits vor Preissteigerungen bei Lebensmitteln im zweistelligen Prozentbereich.

Liest man so manche Medien, könnte man meinen, der Krieg in der Ukraine — kurz: Putin — sei alleine daran Schuld. Das Statistische Bundesamt schreibt dazu:

„Seit dem Angriff Russlands auf die Ukraine sind die Preise für Erdgas und Mineralölprodukte nochmals merklich angestiegen und beeinflussen die Inflationsrate erheblich.“

Ähnlich hoch sei diese zuletzt 1981 gewesen, als die Ölpreise während des Ersten Golfkrieges in die Höhe geschossen waren.

Teuerung seit 2020

Doch die Betonung liegt auf „nochmals“. Schon während der ersten beiden Coronajahre gab es spürbare Teuerungen. Für das zweite Halbjahr 2021 hatte das Statistische Bundesamt bereits einen Gaspreisanstieg um 6,6 Prozent gemeldet. Teuer wurde es demnach vor allem für kleine und arme Haushalte mit eher geringem Verbrauch.

Weltweit kletterten die Lebensmittelpreise laut Welthungerhilfe schon voriges Jahr um bis zu 28 Prozent in die Höhe. Im Januar 2021 verzeichnete das Statistische Bundesamt bei Nahrungsmitteln einen Sprung um 1,6 Prozent gegenüber dem Vormonat nach oben. Seit spätestens Mitte 2020 ist hier eine kontinuierliche Teuerung der Lebensmittelpreise zu beobachten.

Das Pandemiemanagement leistete einen kräftigen Beitrag zum Ankurbeln der Inflationsspirale. Das blendeten die Statistiker auch gar nicht aus.

Sie schreiben: Hinzugekommen seien erneut „Lieferengpässe durch unterbrochene Lieferketten aufgrund der Coronapandemie und die deutlichen Preisanstiege bei Energieprodukten auf den vorgelagerten Wirtschaftsstufen“. Es war nur eine Frage der Zeit, bis die Konzerne sich dies doppelt und dreifach von den Verbrauchern zurückholen. Schließlich muss der Profit stimmen.

So einige Ökonomen hatten voriges Jahr bereits von einer „Markterholung“ fantasiert. Daniel Stelter hingegen will die Inflation seit Langem kommen sehen haben. Im Handelsblatt kritisierte er, dass ein Teil seiner Kollegen die Inflation nicht auf dem Schirm gehabt habe. Er schrieb:

„Zweistellige Inflationsraten sind weder in den USA noch in der Euro-Zone auszuschließen.Viele Ökonomen dürften froh sein, mit dem Krieg in der Ukraine eine Erklärung für den von ihnen nicht vorhergesehenen Preisanstieg zu haben. Dabei stiegen die Preise schon vor dem russischen Angriff: im Februar auf Jahresbasis um 7,9 Prozent in den USA und um 5,9 Prozent in der Euro-Zone.“

So habe sich die auf dem Markt zirkulierende Geldmenge drastisch erhöht. Bereits seit Februar 2020 seien die Preise spürbar und stärker als gewöhnlich gestiegen, resümierte „Marktexperte“ Stelter.

Schwindende Ressourcen

Doch weg von der Ebene der Symptome: Inflation ist ein Wertverlust des Geldes, was steigende Preise zur Folge hat. Inflation hat eine Kernursache. Stark nachgefragte Waren oder Ressourcen werden knapper und die auf dem realen Warenmarkt zirkulierende Geldmenge übersteigt zunehmend das Angebot. Das Angebot kann auch künstlich verknappt werden, um die Inflation anzukurbeln.

Dramatisch knapper werden die natürlichen Ressourcen Öl und Gas, mittelfristig auch die landwirtschaftlich nutzbare Fläche, während die Spekulationsblasen in den vergangenen Jahrzehnten unermesslich angeschwollen waren.

Solange die wachsende Geldmenge in den Spekulationsblasen verblieb, also außerhalb des Wirtschaftskreislaufs, spürte Otto Normalverbraucher davon recht wenig. Doch in unsicheren Zeiten fokussieren sich Anleger mehr auf materielle Anlagen. Die Geldmenge steigt, das Angebot wird knapper.

Diese Entwicklung war angesichts schwindender Ressourcen vorhersehbar. Seit Jahren diskutiert darüber die ökonomische Machtelite auf dem Weltwirtschaftsforum (WEF). Und selbst jedem marktverliebten und hoch bezahlten Lobbyökonomen dürfte klar gewesen sein: Die auf maximale Ausbeutung zielende, in den vergangenen Jahrzehnten massive Überproduktion generierende kapitalistische Profitmaschine würde mit dem Ende wichtiger Ressourcen zusammenbrechen — mit brutalen Auswirkungen für alle, allen voran die Armen.

Koordinierter „Coronacrash“?

Es liegt also nahe: Die mit dem weltweiten Coronamanagement unter Anleitung der Weltgesundheitsorganisation (WHO) forcierten Produktionseinbrüche, inklusive eines dramatischen Anstiegs der Massenverarmung insbesondere im globalen Süden und der Peripherie des imperialistischen NATO-Blocks, sowie weltweiten Zusammenbrüche mittelständischer Betriebe und daraus folgender weiterer Kapital- und Machtkonzentration lagen durchaus im Interesse führender multinationaler Großkonzerne, die auf digitale Zukunftstechnologien setzen.

Inwieweit es sich um einen koordinierten, weil zwingend notwendig gewordenen Umbau des globalen Wirtschaftssystems handelt, ist zwar nicht im Einzelnen verifizierbar. Klar ist aber, dass sich führende Kapitalfraktionen und Politiker seit Langem in gewissen Kreisen wie dem WEF treffen und über ökonomisch verursachte Probleme, wie Überausbeutung von Ressourcen, drohende Umwelt-, Energie- und Ernährungskatastrophen, eifrig austauschen und Agenden schmieden.

Klar ist ferner, dass diese Kapitalfraktionen über einen wachsenden Pool an Denkfabriken und Beratungsgesellschaften verfügen, die von „Experten“, also politischen Einflüsterern aller Art, nur so strotzen. Und klar ist ebenso: Die herrschende Klasse hat sich noch niemals in der Geschichte um das Leben outgesourcter, weil nicht mehr für die Ausbeutung benötigter Arbeiter gesorgt, ob nun in der Stellung von Sklaven, Leibeigenen oder Lohnabhängigen. Ihnen geht es immer um passende Methoden der Unterdrückung.

Inflation frisst Lohn

Die Inflation und mit Corona gemanagte Liefersperren haben schon jetzt die Zahl hungernder Menschen weltweit vervielfacht. In Ostafrika gesellt sich nach drei ausgebliebenen Regenzeiten eine Dürre hinzu. Wer sich die rapide steigenden Getreidepreise nicht mehr leisten kann, droht an Hunger zu sterben. Millionen Menschen in Südamerika und Asien leiden existenziell an fehlenden Lieferungen und explodierenden Preisen. Über „Hungerschlangen“ an Tafeln und Explosion von Obdachlosen in Spanien, Italien und Griechenland war in Medienberichten die Rede, in vielen Ländern ist die ohnehin vorhandene Massenarbeitslosigkeit weiter explodiert, besonders unter Jugendlichen und jungen Erwachsenen.

Auch im vergleichsweise reichen Deutschland stehen immer mehr Menschen vor existenziellen Problemen, die Fragen nach der Finanzierung grundlegendster Bedürfnisse aufwerfen: Essen, Miete, Strom, Wasser, Kleidung, Heizung.

Die Reallöhne in Deutschland hinken seit Jahren hinter der Teuerung her.

Im ersten Coronajahr sanken die Löhne, bezogen auf die Kaufkraft, um durchschnittlich 1,1 Prozent, in einigen schlecht bezahlten Berufsgruppen um bis zu 2,5 Prozent. Laut statistischem Bundesamt gingen sie im zweiten Pandemiejahr erneut um 0,1 Prozent nach unten. Als Grund gab das Amt die Inflation an, die etwaige Lohnerhöhungen „aufgezehrt“ habe.

Real sinkendes „Existenzminimum“

Wer in Deutschland ein Einkommen hat, das unterhalb des politisch festgesetzten Existenzminimums liegt, kann mit Hartz IV aufstocken. Durch kleine Freibeträge — die ersten 100 Euro sind frei, jeder weitere Zuverdienst bis 1.000 Euro enthält einen Freibetrag von 20 Prozent, bis zur Verdienstobergrenze von 1.200 Euro (ohne Kind) beziehungsweise 1.500 Euro (mit einem Kind) sind 10 Prozent anrechnungsfrei — liegt der sogenannte Aufstocker immer etwas über diesem Minimum, das Menschen ohne Erwerbseinkommen zur Verfügung haben. Hunderttausende Menschen mussten zusätzlich mit dieser staatlichen Sozialhilfe während der Coronazeit Bekanntschaft machen.

Die darin enthaltenen, kommunal festgesetzten Mietzuschüsse hinken seit der Einführung von Hartz IV im Jahr 2005 teils meilenweit den realen Wohnkosten hinterher. Laut Bundesregierung zahlte zwischen Dezember 2020 und November 2021 jeder siebte Haushalt im Hartz-IV-Bezug aus seinem kläglichen Regelsatz im Schnitt 93 Euro für die Miete drauf, weil die Jobcenter nicht die gesamten Wohnkosten anerkannten. Darüber berichtete die Rheinische Post Ende März 2022. Insgesamt summierte sich diese sogenannte Wohnkostenlücke in diesem Zeitraum demnach auf 460 Millionen Euro.

Hinzu kommt der Regelsatz, mit dem alle sonstigen Ausgaben — vom Essen über Kleidung und Telefon bis hin zur Stromrechnung — bestritten werden müssen. Ein Alleinstehender erhielt im Jahr 2019 pro Monat 424 Euro, in den beiden Jahren darauf 432 und 446 Euro. Zum Jahreswechsel 2022 stieg der Satz für einen Einpersonenhaushalt lediglich um drei Euro, bei Kindern teils nur um zwei Euro — obwohl die teils massiven Preisanstiege bei Strom und Lebensmitteln bereits Realität waren.

Gleicht die Erhöhung des Existenzminimums schon die Teuerung nicht aus, wovon hier auszugehen ist, senkt die Politik selbiges real ab. Sie macht also Bedürftige ärmer und drückt damit zugleich die Reallöhne.

Denn die Jobcenter zwingen Bedürftige mittels Androhung von Sanktionen in praktisch jeden noch so schlecht bezahlten Job, zu dem sie irgendwie in der Lage sind. Hartz IV hat von Anfang an nicht nur erwerbslose, sondern auch beschäftigte Lohnabhängige rechtloser gemacht.

Almosen für Inflationsbewältigung

Um nicht ganz schlecht dazustehen, verspricht die „Ampel“-Koalition den Hartz-IV-Beziehern mit einem neuen Gesetzentwurf einen Einmalzuschuss von 100 Euro, der im Juli 2022 ausgezahlt werden soll. Ab Sommer soll der Staat auch Kindern in diesen Familien 20 Euro monatlich mehr gewähren. Ein einmaliges Plus von 100 Euro pro Kind ist auch für alle anderen Familien geplant, unabhängig von ihrem Vermögen. Und der öffentliche Nahverkehr soll über dies drei Monate für neun Euro nutzbar sein. Wer in ländlichen Gebieten ohne einen solchen wohnt, hat Pech.

Ein weiterer Gesetzentwurf beinhaltet ein sogenanntes Sanktionsmoratorium. Heißt: Leistungskürzungen für Hartz-IV-Bezieher, etwa wegen Abbruch einer Maßnahme, sollen vorerst entfallen. Bei näherem Hinsehen entpuppt sich das Vorhaben als Schimäre: Erstens soll das Moratorium nur bis zum Ende dieses Jahres gelten, zweitens sind zehnprozentige Strafkürzungen der Regelsätze weiterhin erlaubt, wenn Betroffene einen Termin versäumen.

Einen ebenfalls einmaligen Heizkostenzuschuss ab 270 Euro will die Regierung Haushalten auszahlen, die Wohngeld erhalten, bis zu 230 Euro sollen Studenten und Auszubildende bekommen, die BAföG oder eine staatliche Beihilfe beziehen. Immerhin ein Tropfen auf den heißen Stein, die SPD will wohl ihr „sozial“ im Namen rechtfertigen.

Bürokratische Spitzfindigkeiten

Zwar präsentiert sich die Regierungskoalition aus SPD, Grünen und FDP damit als „Wohltäterin“. Die teils schon vorhandene, teils noch zu erwartende Kostenexplosion vollständig abfedern dürften diese „milden Gaben“ allerdings nicht. Darüber hinaus mangelte es in Deutschland noch nie an bürokratischen Spitzfindigkeiten, derlei „Wohltaten“ hier und da zu umgehen.

Das zeigt etwa ein Urteil des Sozialgerichts Freiburg. Demnach hatte der Staat Pflegeheimbewohnern mit Sozialhilfeanspruch einen im vorigen Jahr gewährten Einmalzuschuss für Bedürftige von 150 Euro vorenthalten — zu Unrecht, wie das Gericht Ende März 2022 entschied.

Ein noch perfiderer Vorgang in Nordrhein-Westfalen geht aus einem Urteil des dortigen Landessozialgerichts hervor. Dieses entschied einem Zeitungsbericht zufolge, dass Jobcenter auch Unterkunftskosten für ein Zelt auf einem Campingplatz übernehmen müssen, wenn es einem Betroffenen an einem Dach über dem Kopf fehlt. Der Kläger hatte nämlich bereits 2019 nach einem längeren Klinikaufenthalt selbiges verloren und „mietete“ einen Zeltplatz. Rund 1.100 Euro verlangte der Betreiber von ihm für vier Monate. Die Behörde hatte sich geweigert, die Kosten zu tragen.

Ansturm auf die Tafeln

Wer nicht genug hat, landet am Ende nicht selten bei der Tafel. Diese privaten Einrichtungen sammeln überschüssige Lebensmittel in großen und kleinen Geschäften, die diese sonst weggeworfen hätten. Für einen Obolus von zwei, drei Euro geben sie die Essensspenden dann an verarmte Rentner, Hartz-IV-Bezieher oder Niedriglöhner ab. Ein Problem dabei: Obwohl es sich nicht um staatliche Leistungen handelt, verlangen die Tafeln einen Einkommensnachweis, Sozialleistungs- oder Rentenbescheid. Viele Obdachlose oder EU-Migranten verfügen über keinen solchen. Die Ärmsten gehen also leer aus.

Doch gerade die Armut hat sich mit Corona massiv erhöht, der Andrang an den Tafeln nimmt zu — und dies bei einer gleichzeitigen Verknappung verschiedener Grundnahrungsmittel, wie derzeit Mehl, Nudeln und Öl etwa.

Das bedeutet: Die Spenden an die Resterampen gehen zurück, während die Zahl der Bedürftigen wächst.

Zwar schrieb die Tagesschau diesen Umstand unter anderem auch dem Krieg in der Ukraine in die Schuhe. Allerdings ist die Entwicklung schon weitaus länger zu beobachten, wie beispielsweise im März 2020 der MDR berichtete.

Rotierende Armutsspirale

Bereits im ersten Coronajahr, so berichtete die Tagesschau kürzlich, lebte jedes fünfte Kind in einer armen Familie. In Bremen betraf es sogar fast die Hälfte der Minderjährigen. Der Armutsbegriff ist in Deutschland dabei nicht vor spitzfindigen Umschreibungen gefeit: „Armutsgefährdet“ oder „von Armut bedroht“ heißt es im politisch korrekten Neusprech verharmlosend. Gemeint sind allerdings Kinder, deren Eltern tatsächlich am existenziellen Limit leben. Kostenpflichtige Freizeitaktivitäten sind für sie in der Regel nicht drin, oft mangelt es sogar an genügend Geld für eine gesunde Ernährung.

Die Armutsspirale beschleunigt sich nun mit der zunehmenden Inflation. Die Gegenwart dürfte nur ein Vorgeschmack auf Künftiges sein. Die USA und Länder im Osten und Süden Europas sind Deutschland in der Entwicklung bereits voraus. Imperialismus hat eben seinen Preis: Im Gegensatz zur Hilfe für outgesourctes „Humankapital“ spülen Aufrüstung, Markt- und Machteroberungskriege und Fördergelder für die Corona-Industrie Profite nach oben in die Machtzentren, während zugleich die Profitquellen schrumpfen. Nur darum geht es den Herrschenden. Sie müssen nun Aufstände in den Bevölkerungen verhindern. Digitale Rundumüberwachung und Corona-Angst ist offenbar ihre favorisierten Mittel.


Dieser Artikel erschien auf Rubikon am 09.04.2022 und ist unter einer Creative Commons-Lizenz (Namensnennung – Nicht kommerziell – Keine Bearbeitungen 4.0 International) lizenziert. Unter Einhaltung der Lizenzbedingungen dürfen Sie es verbreiten und vervielfältigen.

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US-Waffenlieferer im Goldrausch

US-Waffenlieferer sind im „Goldrausch“ – unter diesem Titel berichteten William D. Hartung und Julia Gledhill am 19.04.2022 über die Höhenflüge in der US-Rüstungsindustrie.

„Goldrausch in der Ukraine“

William D. Hartung und Julia Gledhill berichteten auf consortuimnews.com am 19.04.2022 darüber, wie noch vor dem 24.02.2022 (Beginn der Militäroperation Russlands und der Streitkräfte der Donbass-Republiken in der Ukraine) die CEOs großer US-Waffenfirmen darüber sprachen, wie Spannungen in Europa ihre Gewinne aufbessern könnten.

So prahlte im Januar 2022 Greg Hayes, CEO von Raytheon Technologies, dass die Aussicht auf Konflikte in Osteuropa und anderen globalen Brennpunkten gut für das Geschäft sei.

„Wir sehen, würde ich sagen, Möglichkeiten für internationale Verkäufe … [D] Die Spannungen in Osteuropa, die Spannungen im Südchinesischen Meer, all diese Dinge üben Druck auf einige der Verteidigungsausgaben dort drüben aus. Ich gehe also davon aus, dass wir davon profitieren werden.“

Derselbe erklärte in einem Interview mit der Harvard Business Review Ende März:

„Alles, was heute in die Ukraine verschifft wird, kommt natürlich aus Lagerbeständen, entweder beim DoD [dem Verteidigungsministerium] oder von unseren NATO-Verbündeten, und das sind alles großartige Neuigkeiten. Irgendwann müssen wir es wieder auffüllen und wir werden in den nächsten Jahren einen Nutzen für das Geschäft sehen.“

US-Waffenlieferer Raytheon Technologies
Kursverlauf der Raytheon Technologies Aktie

Die größten Gewinner im MIK

Die größten Gewinner im Militärisch-Industriellen Komplex (MIK) der USA gehen davon aus, dass die garantierten Erhöhungen der Ausgaben für das Militär nach dem Konflikt in den USA und in Europa noch mehr Gewinn abwerfen wird, als die direkten Lieferungen in die Ukraine.

Seit dem Beitritt der Krim zu Russland im Jahr 2014 hätten die USA rund 5 Milliarden US-Dollar an Militärhilfe für die Ukraine bereitgestellt. Die Militärhilfe sei nach dem Beginn der Militätoperation nochmals drastisch erhöht worden:

Seitdem haben sich die USA Berichten des Pentagon zufolge verpflichtet,   diesem Land Militärhilfe in Höhe von  rund 2,6 Milliarden US-Dollar zu leisten,..

Der militärisch-industrielle Komplex der USA bemühe sich jetzt um Verträge mit dem Pentagon, um zusätzliche Waffen zu liefern. Gleichzeitig bereite er sich darauf vor, die bereits an die Ukrainer gelieferten Bestände des Pentagons aufzufüllen.

An dieser Front können sich militärische Auftragnehmer in der Tat auf vieles freuen. Mehr als die Hälfte des 6,5-Milliarden-Dollar-Anteils des Pentagon an dem Notfallausgabenpaket für die Ukraine ist lediglich dazu bestimmt, die Bestände des Verteidigungsministeriums aufzufüllen. Insgesamt stellte der Gesetzgeber 3,5 Milliarden US-Dollar für diese Bemühungen bereit,  1,75 Milliarden US-Dollar  mehr, als der Präsident überhaupt  beantragt hatte.

Und weiter heißt es:

„Für US-Waffenhersteller … werden die größten Vorteile des Krieges in der Ukraine … die sich ändernde Natur der laufenden Debatte über die Ausgaben des Pentagon selbst sein.“

Der Budgetantrag für das Geschäftsjahr 2023 ist höher als die Ausgaben auf dem Höhepunkt der Konflikte in Korea und Vietnam. Er übersteigt um über 100 Milliarden Dollar die jährlichen Pentagon-Ausgaben auf dem Höhepunkt des Kalten Krieges.

Hauptprofiteure sind die fünf wichtigsten Waffenhersteller: Lockheed Martin, Boeing, Raytheon, General Dynamics und Northrop Grumman.

US-Waffenlieferer Lockheed Martin
Kursverlauf der Lockheed Martin Aktie

Nach Ansicht der beiden Autoren wäre eine „vernünftige, realistische und erschwingliche Verteidigungspolitik“ diesem Rüstungswahnsinn gegenüber eine große Herausforderung.

„Angesichts der Tatsache, wohin unsere Steuerzahlergelder fließen, bleibt es jedoch allzu lohnenswert. Ein solcher neuer Ansatz sollte Dinge beinhalten wie die Reduzierung der Zahl der privaten Auftragnehmer des Pentagon, Hunderttausende von Menschen, von denen viele mit völlig überflüssigen Jobs beschäftigt sind, die von zivilen Regierungsangestellten billiger erledigt oder einfach eliminiert werden könnten. Es wird geschätzt, dass eine Kürzung der Ausgaben für Auftragnehmer um 15 Prozent über 10 Jahre rund 262 Milliarden US-Dollar einsparen würde.“

William D. Hartung ist Senior Research Fellow am Quincy Institute for Responsible Statecraft und Autor von „Prophets of War: Lockheed Martin and the Making of the Military Industrial Complex“.

Julia Gledhill  ist Analystin am Center for Defense Information beim Project On Government Oversight.

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Christian Kreiß: Wirtschaftlicher Boomerang

Im Rubikon-Exklusivinterview erläutert der Professor für Volkswirtschaftslehre, Dr. Christian Kreiß, dass im Zuge der Sanktionen gegen Russland ein finanzieller Crash bevorstehe.

„Wirtschaftlicher Boomerang“

Das Interview führte Flavio von Witzleben mit Prof. Dr. Christian Kreiß. Dank vielfältiger Finanzmanipulationen gelang es der Bunderegierung, fast zwei „PLandemie“-Jahre lang den finanziellen Schaden in Grenzen zu halten. Bis zum Jahresende 2021 konnten viele Bürger über das Ende der Wohlstandsphase hinweggetäuscht werden. Nun scheint diese Zeit zu einem Ende zu kommen.

„Die Politik hat deshalb bereits Hilfen angekündigt, die den Tornado jedoch nicht mehr aufhalten können, wie Christian Kreiß im Interview betont. Im wahrsten Sinne kämen nun eisige Zeiten auf den Westen zu, der sich mit der Sanktionspolitik gegenwärtig ins eigene Fleisch schneidet.“

Statt eines Booms bewirkt die aktuelle Entwicklung genau das Gegenteil.


Dieses Interview erschien auf Rubikon am 15.05.2022 und ist unter einer Creative Commons-Lizenz (Namensnennung – Nicht kommerziell – Keine Bearbeitungen 4.0 International) lizenziert. Unter Einhaltung der Lizenzbedingungen dürfen Sie es verbreiten und vervielfältigen.

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