Banken kündigen Bankkonten – Eine weitere Gefahr für finanzielle Freiheit neben der Einführung digitalen Zentralbankgeldes gegen Bargeldfreiheit.

Oppositionelle Medien verlieren Bankkonten

4. April 2024, Berlin / Bochum / Pirna.

(multipolar) Den leserfinanzierten Online-Medien Manova und Apolut sind nach eigenen Angaben innerhalb weniger Tage die Geschäftskonten gekündigt worden. Die jeweiligen Kündigungen durch die bisherigen Banken soll in beiden Fällen ohne Begründung erfolgt sein. Beide Magazine haben inzwischen neue Kontoverbindungen bekannt gegeben.

Das Magazin Manova teilte vergangenen Samstag (30. März) mit, sein Geschäftskonto bei der Bochumer GLS-Bank zu verlieren. Wie Geschäftsführerin Jana Pfligersdorffer auf Multipolar-Anfrage schreibt, drohen dem Magazin im schlimmsten Fall Einbußen „von 20 bis 30 Prozent“ der Überweisungen durch Leser. Grund ist die Änderung der Bankdaten. Darüber muss eine drei- bis vierstellige Zahl regelmäßiger Unterstützer in Kenntnis gesetzt werden, wofür Manova nur die Kommunikation über die eigene Webseite zur Verfügung stehe sowie Videoplattformen wie Youtube oder die Netzwerke X und Telegram. „Geld für PR-Kampagnen können wir keines ausgeben“, erklärte Pfligersdorffer.

Mit Blick auf das Bankgeheimnis will die GLS-Bank die Darstellung von Manova auf Multipolar-Nachfrage nicht kommentieren. „Wir können Ihnen versichern, dass wir unsere Entscheidungen in verschiedenen Gremien sehr verantwortungsvoll treffen“, teilt eine Sprecherin mit. Man setze sich für die Stärkung der Demokratie und ein friedliches Miteinander aller Menschen und Kulturen ein. Jana Pfligersdorffer sieht keinen Widerspruch: „Wir setzen uns für Frieden ein“, unterstreicht die Geschäftsführerin von Manova.

Apolut als Medium für kritische Audio- und Videobeiträge ist nach eigenen Angaben bereits zum zweiten Mal von einer Kontokündigung betroffen. Bislang war das Magazin Kunde der Volksbank Pirna. Die neue Hausbank sitzt in Litauen und bewirbt ihre Dienstleistungen international. Apolut-Gründer Kayvan Soufi-Siavash teilte am gestrigen Mittwoch (3. April) mit, er finde es „beschämend“, als deutsches Presseorgan auf eine Internetbank ausweichen zu müssen. In der Kürze der Zeit sei es nicht möglich gewesen, „überall die Klingel zu putzen“. In seiner Botschaft bittet Soufi-Siavash stattdessen deutsche Banken darum, sich zu melden, falls ein Kreditinstitut bereit sei, Apolut ein Girokonto einzurichten.

Im November vergangenen Jahres war die Volksbank Pirna bereits in die Schlagzeilen geraten. Das von der Bundesregierung in Millionenhöhe mitfinanzierte Medienunternehmen „Correctiv“ warf dem sächsischen Kreditinstitut vor, es mache „Geschäfte mit Linksradikalen, mit Rechtsradikalen und russischen Propagandisten“, und nannte neben Apolut das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW), die Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands (MLPD), Pegida sowie die russische staatliche Videoagentur Ruptly. Zuvor hatte der „Tagesspiegel“ die Geschäftsbeziehung von Apolut zu der Bank thematisiert. Die Volksbank Pirna äußerte sich auf Multipolar-Anfrage nicht. Ob die Beiträge von Correctiv und Tagesspiegel für die jetzigen Kontokündigungen regierungskritischer Medien verantwortlich sind, blieb damit unbeantwortet.

Die etablierten Journalistengewerkschaften reagieren auf die Vorfälle bislang zurückhaltend. Die Deutsche Journalistinnen- und Journalisten-Union (DJU) in Verdi will die Kontokündigung bei Manova und Apolut auf Anfrage „mangels Kenntnis der konkreten Vorgänge nicht bewerten“. Der Deutsche Journalistenverband (DJV) seinerseits antwortete auf Multipolar-Nachfrage bislang nicht, ob es in Hinblick auf die Gewährleistung freier Presseausübung vertretbar ist, wenn eine Bank ein Medium durch Kontokündigung unbegründet in finanzielle Notlage bringt. In der Frage, ob Medien ein gesetzlicher Anspruch auf ein Bankkonto eingerichtet werden sollte, erklärte sich DJV-Sprecher Hendrik Zörner auf Multipolar-Nachfrage für unzuständig.

Von Kontokündigungen betroffen sind seit einigen Jahren deutsche Medien aus dem gesamten politischen Spektrum. Der Journalist Boris Reitschuster hat nach eigenen Angaben in einem Zeitraum von zwei Jahren vier Mal das Konto verloren. Zu den in jüngerer Zeit Betroffenen zählen auch die Filmproduktionsfirma Oval Media, der Blogger Hadmut Danisch, die der Werteunion nahestehende Publizistin Vera Lengsfeld und das AfD-nahe Compact-Magazin. Die Kontokündigung der Wochenzeitung „Junge Freiheit“ stellte im Jahr 2001 noch einen Präzedenzfall dar. Damals sprach der Vorsitzende des Berliner Journalistenverbands Alexander Kulpok von einem „Angriff auf die Pressefreiheit“. Eine Bank dürfe „kein Medienunternehmen in den Ruin treiben, nur weil ihr dessen politische Richtung nicht passt.“

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Oppositionsmedien unter Feuer

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