Das Bauernopfer

Dollar statt KlimaHolländische Landwirte protestieren gegen die Vernichtung ihrer Lebensgrundlage für Klimaziele.

von Ernst Wolff

Bauern versorgen uns alle mit Lebensmitteln. Wenn sie mal nicht mehr wollen oder können, steht es schlecht um unsere Ernährung. In den Niederlanden demonstrieren Landwirte seit Wochen, blockieren mit ihren Fahrzeugen Grenzübergänge, Zufahrtstraßen und sogar die Zugänge zu Supermärkten. In dem europäischen Land kam es damit erstmals seit Langem zu Versorgungsengpässen — und der Grund liegt nicht in der Ukraine. Vielmehr war es die Verlautbarung einer Frau mit der originellen Berufsbezeichnung „Stickstoffministerin“, die den Zorn der Bauern zum Kochen brachte. Die Regierung forderte eine Verminderung der Stickoxid- und Ammoniakemissionen zur Erreichung ehrgeiziger Klimaziele und nahm kaltschnäuzig die Existenzvernichtung von etwa 30 Prozent der Viehzüchter in Kauf. Statt mit Verständnis reagierten die Behörden auf die Not der Landwirte mit Polizeibrutalität.

Die seit Wochen stattfindenden Bauernproteste in den Niederlanden weiten sich kontinuierlich aus. Nachdem zunächst Zufahrtstraßen und später auch Grenzübergänge blockiert wurden, nahmen die Demonstranten in der vergangenen Woche, also Anfang Juli, Häfen und die Distributionszentren der großen Supermarktketten ins Visier. Unter anderem hinderten sie beladene LKW daran, ihre Waren in die Supermärkte zu liefern und lösten damit die ersten Versorgungsengpässe bei frischen Produkten wie Brot, Gemüse, Obst und Milch aus.

Zudem verschärften sich die Konfrontationen mit der Polizei. Auf einer Autobahnauffahrt bei Heerenveen im Norden des Landes schossen Polizisten am Dienstagabend, dem 5. Juli, auf einen Traktor, an dessen Steuer ein Sechzehnjähriger saß. Ein im Internet kursierendes Video beweist, dass die Darstellung der Polizei, sie habe in Notwehr gehandelt, nicht stimmt.

Die Mainstream-Medien in Deutschland haben die Entwicklung drei Wochen lang fast komplett ignoriert, können die Vorfälle aber wegen der über das Netz bekannt gewordenen Eskalation nicht mehr übergehen.

Was hat die Proteste ausgelöst?

Ausgelöst wurden die Proteste durch Aussagen von Christianne van der Wal, die seit Januar 2022 im vierten Kabinett von Premierminister Mark Rutte den neu geschaffenen Posten der „Ministerin für Natur und Stickstoff“ bekleidet.

Van der Wal schlug dem niederländischen Parlament am 10. Juni ein Gesetz zur Erreichung der Klimaziele vor. Es verlangt bis 2030 eine Verminderung der Stickoxid- und Ammoniakemissionen um 50 Prozent, in der Nähe von Naturschutzgebieten um bis zu 70 Prozent und an einigen Orten sogar um bis zu 95 Prozent. Die Provinzregierungen sollen ein Jahr Zeit erhalten, um die Pläne zur Erreichung dieses Ziels auszuarbeiten.

Die Folgen wären dramatisch. Nach offiziellen Schätzungen der Regierung würden etwa 30 Prozent der Viehzüchter ihre Betriebe aufgeben müssen. „Ich weiß, dass dies enorme Folgen für die Landwirte hat, die seit Langem in Unsicherheit leben“, rechtfertigte van der Wal im Parlament ihren Plan. „Das ist schrecklich. Gleichzeitig haben wir keine andere Wahl. Die Natur kann nicht warten.“

Van der Wals Parteikollege, Premierminister Rutte, kam ihr zu Hilfe. „Es ist einfach furchtbar“, sagte er. „Vor allem, wenn es sich um Betriebe handelt, die in der Familie weitergegeben werden und die mit Stolz fortbestehen wollen.“ In einer Erklärung des Parlaments hieß es offiziell:

„Die ehrliche Botschaft ist, dass nicht alle Landwirte ihren Betrieb weiterführen werden und dass diejenigen, die dies tun, anders wirtschaften müssen.“

Es war vor allem der herablassende Ton und die Gleichgültigkeit, mit der die Regierenden die Existenzvernichtung von mehreren tausend hart arbeitenden Landwirten kommentierten, die unter ihnen eine Welle der Empörung auslöste.

Was steckt dahinter?

Was aber steckt hinter diesem Großangriff auf den landwirtschaftlichen Mittelstand der Niederlande? Wieso werden gerade in der gegenwärtigen ohnehin angespannten wirtschaftlichen Lage solche Pläne verfolgt, und das in einem Land, dass sich in der Vergangenheit nie um Grenzwerte bei den Emissionen geschert hat?

Um diese Frage zu beantworten, muss man zuerst einmal nach Brüssel schauen, wo die EU bereits seit Längerem an der Verwirklichung ihrer vermeintlichen Klimaziele arbeitet. Die verfolgt sie allerdings offensichtlich nicht im Interesse der EU-Bürger und auch nicht im Interesse der Umwelt, sondern zugunsten der Lobbyisten der größten Industrien der Welt, und zu denen zählen auch die Agrar- und die Agrochemiebranche.

Bereits 2019 hat das höchste Gericht der Niederlande auf Druck der EU entschieden, dass die EU-Stickstoffnormen nicht überschritten werden dürfen, allerdings ohne Erfolg. Inzwischen aber ist der Druck erheblich verschärft worden. Die EU-Kommission unter Leitung von Ursula von der Leyen hat Ende 2019 den Green Deal verabschiedet, der eine schrittweise Reduktion der Emissionen auf null bis zum Jahr 2050 vorsieht.

Die Maßnahmen, die zur Erfüllung dieser hochgesteckten Normen notwendig sind, werden zwar nicht, wie offiziell behauptet, entscheidend zur Rettung des Weltklimas beitragen, wohl aber zur Zerstörung von mehr als 15.000 Landwirtschaftsbetrieben in den Niederlanden.

Da es sich bei den Niederlanden zurzeit um den weltweit zweitgrößten Exporteur von Agrarprodukten handelt, braucht man kein Hellseher zu sein, um zu wissen, wer die von Regierungsseite erzwungenen Produktionsausfälle kompensieren wird. Die USA als größter Exporteur stellen gerade im Bereich der Viehproduktion vier Riesenkonzerne — Cargill, Tyson Foods, JBS, and National Beef Packing, die nur auf die Gelegenheit warten, das Geschäft der in den Konkurs getriebenen Betriebe zu übernehmen. Bei dreien dieser vier zählen übrigens die Mega-Vermögensverwalter BlackRock und Vanguard zu den größten Aktionären.

Der Druck dieser Lobbyisten setzt damit im Grunde nur einen Trend fort, der bereits seit vielen Jahren andauert, nämlich die immer höhere Konzentration von Geld und Marktmacht in immer weniger Händen. Im Jahr 2000 verfügte Holland noch über mehr als 100.000 landwirtschaftliche Betriebe, 2021 waren es noch ganze 52.000.

Die Agenda des Great Reset

Der Blick nach Brüssel reicht aber noch nicht aus, um das Tempo und die Härte zu verstehen, die die Regierung in Den Haag in der Auseinandersetzung mit den Landwirten vorlegt. Dafür aber bringt ein Blick nach Davos mehr Licht ins Dunkel.

Das World Economic Forum (WEF) hat sich in den vergangenen Jahrzehnten zu einer der wichtigsten Machtzentralen der globalen Elite entwickelt. Dort treffen sich nicht nur die reichsten und mächtigsten Menschen der Welt, dort wird seit 1992 auch ein großer Teil der führenden Konzernchefs und Politiker unserer Zeit ausgebildet. Nach Aussage von WEF-Gründer Klaus Schwab ist es dem WEF in den vergangenen Jahren gelungen, „einige der wichtigsten Kabinette der Welt zu durchdringen“.

Weniger bekannt dürfte die Tatsache sein, dass Mark Rutte vom WEF nicht nur offiziell als „Contributor“ (Mitwirkender) geführt wird, sondern neben dem kanadischen Premier Justin Trudeau zu Klaus Schwabs Favoriten zählt und sich seiner Organisation und deren aktueller Agenda, dem Great Reset, mit Haut und Haar verschrieben hat.

Besonders interessant ist in diesem Zusammenhang die Rolle, die er im Januar 2021 auf der virtuellen Jahrestagung des WEF gespielt hat. Dort sind nämlich die Food Innovation Hubs (Zentren zur Innovation im Nahrungsmittelbereich) ins Leben gerufen worden.

Nach Aussagen des WEF handelt es sich dabei um eine wichtige Multi-Stakeholder-Plattform, die Technologie und breitere Innovationen nutzen soll, um lokale Ökosysteme im Zuge der Transformation des globalen Lebensmittelsystems zu stärken. Rutte hat damals zugesagt, diese Initiative über mehrere Jahre zu finanzieren und ihr globales Koordinationssekretariat in den Niederlanden einrichten zu lassen.

Die Rolle dieses Koordinationssekretariats wird nach offiziellen Angaben darin bestehen, „die Bemühungen der regionalen Zentren zu koordinieren und sich mit globalen Prozessen und Initiativen wie dem UN-Gipfel für Ernährungssysteme abzustimmen.“

Für wen und in wessen Interesse das Sekretariat tatsächlich arbeiten wird, erschließt sich einem, wenn man einen Blick auf die offiziellen Partner der Organisation wirft. Dazu gehören neben der niederländischen Regierung die Rabobank, Unilever, PepsiCo, Master Card und der größte Agrochemiekonzern der Welt, Syngenta, der 2017 vom chinesischen Staatskonzern Chemchina übernommen wurde.

Diese üblichen Verdächtigen werden wohl kaum dafür sorgen, dass der Hunger auf der Welt eingedämmt wird und dass die verarmten Kleinbauern in Afrika, Asien und Südamerika, deren Lebensgrundlage seit Jahren systematisch von den transnationalen Großkonzernen zerstört wird, wieder auf die Beine kommen. Da sowohl bei Unilever als auch bei PepsiCo und Master Card BlackRock und Vanguard die größten Aktionäre sind, dürfte einmal mehr klar sein, wer hier im Hintergrund die Fäden zieht.

Die Zauberformel der Zukunft: Laborfleisch

Es gibt aber noch einen weiteren Grund für das enorme Tempo bei der Existenzvernichtung der Viehzüchter in den Niederlanden, der der Allgemeinheit bisher weitgehend verborgen geblieben ist. Es handelt sich um den größten Umbruch des globalen Fleischmarktes durch die Entwicklung von Laborfleisch.

Alle großen Fleischhersteller der USA tätigen zurzeit die höchsten Investitionen in genau diesem Bereich, und das ist kein Wunder.

Wenn es gelänge, dass weltweit benötigte Fleisch künstlich herzustellen, würde das in der Branche einen Goldrausch auslösen. Die Kosten für die Aufzucht und Unterhaltung der Tiere, für Weiden und Ställe, für das Futter, den Transport und die Schlachtung würden allesamt wegfallen.

Das einzige Problem besteht momentan darin, dass die Herstellung von Laborfleisch im Massenmaßstab noch nicht marktreif ist. Daran aber arbeiten zahlreiche Start-Ups im Hintergrund und es dürfte wohl nur eine Frage der Zeit sein, wann das erste Laborfleisch — begleitet von einer von den Fleischherstellern selbst gesteuerten globalen Kampagne gegen die Massentierhaltung — in die Läden kommt.

Allerdings wird es in der Anfangsphase noch teurer als herkömmliches Fleisch sein. Was kann den Herstellern da Besseres passieren, als dass eine Regierung wie die niederländische rechtzeitig dafür sorgt, dass Tausende von Konkurrenten in diesem Bereich in den Konkurs getrieben werden …?


Dieser Artikel erschien auf Rubikon am 09.07.2022 und ist unter einer Creative Commons-Lizenz (Namensnennung – Nicht kommerziell – Keine Bearbeitungen 4.0 International) lizenziert. Unter Einhaltung der Lizenzbedingungen dürfen Sie es verbreiten und vervielfältigen.

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Von Thomas Schulze

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