Klinikschließungen bringen Geld, das wir bezahlen

Klinikschließungen in Deutschland sind nichts Neues. Doch dass dafür unsere Abgaben (Steuern und Sozialversicherungen) verwendet werden, weiß nicht jeder.

Klinikschließungen – eine alte Forderung des neuen Gesundheitsministers

Sie suchen nach einer rentierliche Geldanlage? Haben Sie es schon mal mit einer Investition in Klinikschließungen versucht?

Klinkt zynisch? – Ist aber das Geschäft des neuen „Gesundheitsministers“.

Geld für KlinikschließungenDeutschland hat einen neuen „Gesundheitsminister“ (Wäre er Papst, würde sicher in der Zeitung stehen: wir sind Pabst). Doch soweit sind wir noch nicht in der Arbeit der „Qualitätsmedien“.

Jedenfalls: statt sich um die physische, psychische und seelische Gesundheit der Bürger zu kümmern, geht es dem neuen „Gesundheitsminister“ seit Jahren um die finanzielle „Gesundheit“ der Eigentümer.

„Der SPD-Gesundheitsexperte Professor Dr. Karl Lauterbach hat sich für die Schließung von Krankenhäusern ausgesprochen: „Durch eine Reduzierung der Zahl der Kliniken würden wir die Versorgung sicher nicht verschlechtern“, sagte Lauterbach der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung (FAS).“ (apotheke-adhoc.de, 04.11.2013)

Nun könnte man einwenden, dass Wirtschaftlichkeit im Gesundheitswesen ja nichts Schlechtes ist – zumindest wenn durch Einsparungen die Versorgung nicht schlechter wird.

Allerdings wird sich vielleicht mancher verwundert die Augen reiben, wenn

  1. die Krankenhausschließungen mit über 500 Millionen Euro gefördert wurden (die wir alle mit unseren Steuern und Abgaben bezahlen, nicht etwa „der Staat“) und
  2. wir tagtäglich mit Nachrichten vollgedröhnt werden, dass eine Überlastung unserer Krankenhäuser durch (ungeimpfte) „Corona-Fälle“ droht.

500 Millionen Euro Förderung – an wen eigentlich?

Hierzu einige Fakten aus dem RWI-Bericht über den durch die Förderung nach dem Krankenhausstrukturfonds bewirkten Strukturwandel“ vom 30.11.2021, der dem Bundestag vorliegt:

„Dem KHSF wurden einmalig Mittel in Höhe von 500 Millionen Euro aus der Liquiditätsreserve des Gesundheitsfonds zur Verfügung gestellt, die gemäß dem Königsteiner Schlüssel für das Jahr 2015 auf die einzelnen Länder aufgeteilt wurden. Der KHSF hatte den Zweck, zur Verbesserung der Versorgungsstrukturen insbesondere den Abbau von Überkapazitäten, die Konzentration von stationären Versorgungsangeboten sowie die Umwandlung von Krankenhäusern in nicht akutstationäre lokale Versorgungseinrichtungen (z. B. Gesundheits- oder Pflegezentren, stationäre Hospize) zu fördern.“

„Das RWI stellt gleichzeitig eine sich in den vergangenen 20 Jahren verringernde Zahl an Krankenhäusern (1999: 2252, 2019: 1914 = – 12,6 Prozent) sowie Krankenhausbetten (1999: ca. 570 000, 2019: knapp 500 000 = – 15 Prozent) fest.“

„Insgesamt wurden dadurch 96 Prozent der Fördermittel durch die Länder ausgeschöpft.“

„Der ganz überwiegende Anteil der 62 geförderten Vorhaben betrifft Konzentrationen (69 Prozent, 43 Vorhaben). Hierzu allerdings gehören auch solche Konzentrationen, die eine Schließung oder Umwandlung akutstationärer Versorgungskapazitäten zum Gegenstand haben. ‚Reine‘ Schließungen und Umwandlungen machen je 16 Prozent (10 Vorhaben) bzw. 15 Prozent (9 Vorhaben) aus. Der Anteil genehmigter Fördermittel für Konzentrationen an den Gesamtmitteln beträgt 91 Prozent, auf ‚reine‘ Umwandlungen entfallen 5 Prozent der Mittel und auf ‚reine‘ Schließungen 4 Prozent.“

„Insgesamt wurden (bzw. werden noch) 34 Krankenhäuser oder Krankenhausstandorte geschlossen. Hierzu gehören sowohl Schließungen im Rahmen ‚reiner‘ Schließungsvorhaben wie auch Schließungen, die im Rahmen von Konzentrations- und Umwandlungsvorhaben erfolgten. An weiteren 24 Standorten wurden insgesamt 36 Abteilungen geschlossen … Der Gesamtbettenabbau durch die geförderten Vorhaben beträgt 3099.“

Und wer hat die „Fördermittel“ zum Abbau der Krankenhauskapazitäten erhalten?

Überproportional viele Fördervorhaben entfallen auf freigemeinnützige Krankenhäuser (49 Prozent); nur eine unterproportional anteilige Förderung erhielten private (14 Prozent) sowie öffentliche Krankenhäuser (38 Prozent), obwohl letztere 48 Prozent aller Betten vorhalten.

Aha, „freigemeinnützige“ Krankenhäuser bekommen fast 250 Millionen Euro für Schließungen.

Wer sich jetzt unsicher ist, ob er bisher das richtige Verständnis von Gemeinnützigkeit hatte, sollte dazu in der Abgabenordnung § 52 nachlesen:

„Eine Körperschaft verfolgt gemeinnützige Zwecke, wenn ihre Tätigkeit darauf gerichtet ist, die Allgemeinheit auf materiellem, geistigem oder sittlichem Gebiet selbstlos zu fördern. Eine Förderung der Allgemeinheit ist nicht gegeben, wenn der Kreis der Personen, dem die Förderung zugute kommt, fest abgeschlossen ist, zum Beispiel Zugehörigkeit zu einer Familie oder zur Belegschaft eines Unternehmens, oder infolge seiner Abgrenzung, insbesondere nach räumlichen oder beruflichen Merkmalen, dauernd nur klein sein kann.“

Na, es ist doch zumindest beruhigend, dass unsere Steuern und Sozialabgaben nur zu 38 % für die Schließung öffentlicher Krankenhäuser und Stationen verwendet wurden.

Spezialisierte Klinik für Beatmungsmedizin und Infektionskrankheiten der Lungen und Atemwege geschlossen

Ganz besonders aufschlussreich ist in dem Zusammenhang, dass nicht einmal die „Corona-Pandemie“ unsere Politiker und Krankenhausbetreiber davon abgehalten hat, Lungenkliniken zu schließen:

„Nach 72 Jahren des Bestehens wurde die stationäre Krankenversorgung an der Medizinischen Klinik des Forschungszentrum Borstel aus wirtschaftlichen Gründen Ende November 2021 eingestellt. Die Sicherung des Betriebes des kleinen Krankenhauses, auch wenn es sich um eine spezialisierte Klinik für Beatmungsmedizin und Infektionskrankheiten der Lungen und Atemwege handelt, war auch in Zeiten der COVID-Pandemie finanziell nicht zu gewährleisten.“ (fz-borstel.de, 10.12.2021)

Die Pflegekräfte bekommen Applaus – die Eigentümer Geld, unser Geld!

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