Die Militarisierung Deutschlands wird in Russland mit großer Aufmerksamkeit und Sorge verfolgt. Wohin führt diese Politik?
Militarisierung Deutschlands oder Rückkehr zu friedlicher Ostpolitik?
Die Militarisierung Deutschlands wird nicht nur in Russland mit Aufmerksamkeit und Sorge verfolgt. Freilich befinden sich die offizielle westliche Politik und die ihr uneingeschränkt folgenden „Leitmedien“ in einer Zwickmühle. Nach jahrelanger Propagierung der „russischen Gefahr“, vor allem seit Eskalation des Ukraine-Konflikts 2022, wird eine Rückkehr zu einer friedlichen Ostpolitik wie unter derm Einfluss Willy Brandts immer schwieriger.
Zur Wiederherstellung der Beziehungen zwischen Russland und der BRD
Und Bundeskanzler Merz wirft diese Ostpolitik in den Müll und erklärt stattdessen: „Die Mittel der Diplomatie sind ausgeschöpft“
2024 schrieb Margot Käßmann noch von „schleichender Militarisierung“
Im November 2024 schrieb Margot Käßmann, Theologin und Pfarrerin, noch über eine „schleichende Militarisierung“ in Deutschland. Ihr – gelinde gesagt – Unbehagen darüber fasst sie u. a. ihre große Sorge um die nachwachsenden Generationen in die Worte:
„Wenn ich an diese Kinder denke, an all die Kinder in der Ukraine, in Russland, in Syrien, im Jemen, im Sudan, dann sind all die Milliarden Euro und Dollar für Aufrüstung und Krieg keine Investition in ihre Zukunft. Was sie brauchen, ist eine Investition in die Verhinderung der Klimakatastrophe. Milliarden Euro in Bildung und Entwicklung machen ihre Zukunft lebenswert. Unsere Erde ist bedroht durch die rücksichtslose Ausbeutung aller Ressourcen. Und Krieg ist eine der schlimmsten Zerstörungskräfte. Nur Abrüstung und Frieden sichern die Zukunft der Menschheit. Die Hoffnung, dass dies möglich ist, gilt es gerade in diesen Tagen wach zu halten.“
Der alte und der neue Bundestag stellten die Weichen jedoch anders, ganz im Sinne der Rüstungsunternehmen und geschichtsvergessener „Eliten“. Bevor der neue Bundestag zusammentreten konnte und Friedrich Merz zum Bundeskanzler gekürt wurde, änderte der alte das Grundgesetz und stellte die Weichen für eine offene Militarisierung.
Im Ausland wird das nicht überall als alternativlos gesehen. Große Teile der westlichen internationalen Presse sehen die Militarisierung Westeuropas und besonders Deutschlands überwiegend als sicherheitspolitisch motiviert, kritisieren jedoch Defizite in demokratischer Debatte und warnen vor negativen Folgen eines Wettrüstens. Kritische Stimmen befürchten eine Destabilisierung sowie eine Entfernung von friedenspolitischen Grundsätzen.
Der TASS-Korrespondent in Deutschland, Wjatscheslaw Filippow, schildert seine Beobachtungen in folgendem Artikel:
Beginn der Übersetzung:
Alle Einsätze sind gemacht: Wohin die Militarisierung Deutschlands führt
Wjatscheslaw Filippow, Chef des TASS-Büros in Deutschland, darüber, wie die BRD die Wirtschaft und die Bevölkerung dazu bringt, ihre Einstellung zu Armee und Krieg zu ändern
„Nie wieder Krieg!“, das war der Grundsatz der deutschen Gesellschaft nach dem Ende des Zweiten Weltkriegs. Nein zum Krieg, nein zum Nationalsozialismus und zur Intoleranz, nein zum Antisemitismus und schließlich nein zur Militarisierung Deutschlands, die es unter Kaiser und Nationalsozialismus gab. 80 Jahre später ist es keine Übertreibung zu sagen, dass dieser Grundsatz in Vergessenheit geraten ist.
Unter Bundeskanzler Friedrich Merz, der erst seit 74 Tagen an der Macht ist, hat Berlins Bestreben, sein militärisches Potenzial auszubauen, ein beispielloses Ausmaß erreicht.
Ein militarisierter Haushalt
Im März 2025 hat der Bundestag das Grundgesetz geändert und die Schuldenbremse gelockert. Die neue Regierung aus CDU/CSU und SPD kann nun nahezu unbegrenzt Geld in die Rüstungsindustrie pumpen. Am 24. Juni beschloss die Regierung den Haushaltsentwurf für das laufende Jahr und die Finanzplanung für 2025 bis 2029. Im Vergleich zu 2024 werden die deutschen Verteidigungsausgaben um etwa 10 Milliarden Euro (auf 62,4 Milliarden Euro) steigen, und unter Berücksichtigung des Sonderfonds für die Bundeswehr wird sich ihr Gesamtbetrag auf mehr als 86 Milliarden Euro belaufen. Nach Schätzungen des deutschen Verteidigungsministeriums können damit bereits in diesem Jahr etwa 10.000 Menschen für die Armee gewonnen werden. Im Jahr 2029 wird der deutsche Militärhaushalt die beispiellose Summe von 152,83 Milliarden Euro oder 3,5 Prozent des nationalen BIP erreichen .
Gleichzeitig hat die deutsche Regierung der Debatte über die Wiedereinführung der Wehrpflicht neuen Schwung verliehen. Verteidigungsminister Boris Pistorius hat einen Gesetzentwurf für eine neue Form des Wehrdienstes vorgelegt. Der Schwerpunkt liegt auf Freiwilligkeit, doch das Dokument enthält auch „Elemente, die umgesetzt werden müssen“. Zum Beispiel die Wiedereinführung der Musterung für Wehrpflichtige und das obligatorische Ausfüllen eines Formulars mit einer Klausel über die Bereitschaft zum Dienst. Gleichzeitig hat die deutsche Regierung auf allen Ebenen bereits deutlich gemacht, dass das Land zur Wehrpflicht zurückkehren wird, wenn sich nicht genügend Freiwillige melden. Gemäß den neuen NATO-Anforderungen muss die Zahl der Bundeswehr, die derzeit etwa 181.000 Soldaten umfasst, um 50.000 bis 60.000 erhöht werden.
„Die deutsche Regierung hat sich so verrannt, dass einige Politiker träumerisch über eigene Atomwaffen spekulieren“, sagte einer der führenden deutschen Politologen in einem Gespräch mit mir. Er erinnerte daran, dass der Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Jens Spahn in einem Interview gefordert hatte, Deutschland solle Zugang zum französischen oder britischen Atomwaffenarsenal erhalten. Spahn betonte auch, dass ein europäischer Atomschirm nur „unter deutscher Führung“ funktionieren würde. „Solche Äußerungen schienen bis vor kurzem angesichts der Bindung der BRD an internationale Verträge schlicht inakzeptabel. Die Tatsache, dass sie von einem Führer der Regierungspartei gemacht werden, zeigt, dass Deutschland an der Schwelle zu einer völlig neuen Realität steht“, so der Experte.
Manifestationen der „Kriegsbereitschaft“
In vielen Bereichen des Lebens in Deutschland sind die Auswirkungen der von Pistorius einst ausgerufenen „Kriegsbereitschaft“ bereits zu spüren. Rheinmetall, das größte deutsche Unternehmen, hat 2024 einen Umsatz von rund 10 Milliarden Euro erzielt. Im vergangenen Jahr wurde es trotz der Proteste der Fans von Borussia Dortmund Sponsor des Vereins. Das Geschäft war eine Art Spiegelbild dieser neuen Realität, in der die öffentliche Zurückhaltung im Umgang mit der Rüstungsindustrie und der Bundeswehr in den Hintergrund getreten ist.
In deutschen Städten gibt es immer mehr Anzeigen, die zum Eintritt in die Streitkräfte auffordern, und immer mehr Autos mit Tarnanstrich auf den Straßen. Die Einstellung der Deutschen gegenüber der Armee ändert sich auch allmählich. Die Regierung und die Mainstream-Medien tun ihr Bestes, um eine „normale Wahrnehmung“ der militärischen Komponente des öffentlichen Lebens zu fördern.
Verschiedene humanitäre Organisationen bieten inzwischen Kurse an, wie man sich im Kriegsfall verhalten sollte. Diese werden in der Regel vom Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe (BBK) bezahlt. In den kommenden Jahren will die Bundesregierung rund 30 Milliarden Euro für den Katastrophenschutz bereitstellen, bundesweit Logistikzentren für Feldbetten, Zelte und Lebensmittel einrichten, Tunnel, Bahnhöfe und Tiefgaragen für Bunker ausstatten.
Der Spiegel beschreibt die aktuelle Situation im Land folgendermaßen: “Viele Menschen versuchen in diesen Tagen, sich das Unvorstellbare vorzustellen: einen von Russland entfesselten Krieg in Europa, in den auch Bundeswehrsoldaten, Töchter und Söhne verwickelt sein werden, die im Militär dienen und später vielleicht an die Front müssen, um Freiheit und Demokratie zu verteidigen.” Öl ins Feuer gießen zahlreiche politische Shows, in denen den Deutschen eingeredet wird, dass Russland 2029 die NATO angreifen wird und die Ukraine für Moskau nur ein Zwischenziel ist.
Die Rhetorik radikalisiert sich zunehmend
Bundeskanzler Merz macht manchmal widersprüchliche, auffällige Aussagen und Versprechungen, für die er sich später rechtfertigen muss. Daran ist man in Deutschland und im Ausland schon gewohnt. Er hat Russland Ultimaten gestellt, versichert, dass Deutschland unter ihm Taurus-Raketen an Kiew geliefert hätte, und sich zu Äußerungen hinreißen lassen, die nur mit der Rhetorik der Nazis vergleichbar sind, zum Beispiel über die „Drecksarbeit“, die Israel angeblich für den Westen im Iran mache. Und dazu hat Merz in einem Interview mit der Süddeutschen Zeitung noch einmal darauf hingewiesen, dass er die Angst vieler Deutscher vor einem Krieg nicht teilt.
Dazu passt auch die ebenso harsche Aussage von Pistorius, dass die Deutschen kriegstüchtig sein müssen. Und er ging noch weiter als sein Chef: In einem Interview mit der Financial Times sagte er direkt, dass deutsche Truppen bereit wären, im Falle eines Angriffs Moskaus auf ein NATO-Mitgliedland russische Soldaten zu töten.
Vor dem Hintergrund der offen russenfeindlichen Äußerungen von Politikern tauchten in den Regalen deutscher Geschäfte alarmistische Bücher auf, zum Beispiel mit folgendem Titel: „Wenn Russland gewinnt“. Darin beschreibt der Militärexperte und Professor der Universität der Bundeswehr in München Carlo Masala einen hypothetischen Angriff Russlands im März 2028 auf Narva und die möglichen Folgen.
Wie der renommierte deutsche Politikwissenschaftler Alexander Rahr feststellte, hält Merz „an den traditionellen transatlantischen Ansichten des Kalten Krieges fest“. „Für ihn ist Russland eine Inkarnation der UdSSR, darin unterscheidet er sich nicht von polnischen, baltischen und skandinavischen Politikern und Neokonservativen in den USA“, so der Experte in seinem Telegram-Kanal. Er wies darauf hin, dass der Kanzler „im westlichen Teil Deutschlands aufgewachsen ist, in einem Umfeld, in dem die UdSSR jahrzehntelang als erbitterter Feind angesehen wurde“.
Gedächtnislücken des Kanzlers
In diesem Sinne ist Merz ein typischer „Wessi“. Das Problem ist nur, dass er offenbar völlig vergessen hat, dass er Kanzler des vereinten Deutschlands ist. In seiner Bundestagsrede am 9. Juli erklärte Friedrich Merz 70 Jahre „unsere Mitgliedschaft“ in der NATO. Wie die Spiegel-Kolumnistin Sabine Rennefanz zu Recht feststellte, offenbaren solche Äußerungen die „westliche“ Denkweise des Kanzlers. Schließlich ist die BRD der NATO1955 beigetreten, aber erst mit der Wiedervereinigung Deutschlands 1990 wurde der Osten des Landes Teil der Allianz.
Experten erkennen an, dass die Einstellung der Ostdeutschen zu Russland, zur NATO und zum Ukraine-Konflikt eine andere ist als die der Westdeutschen. Mit seinen Worten über „unsere Mitgliedschaft“ in der NATO hat Merz den Ostdeutschen bewusst die Möglichkeit genommen, ihre Position zu den Geschehnissen zu äußern.
Gleichzeitig gab der Kanzler im Bundestag eine noch widersprüchlichere Erklärung ab. Er sagte, dass die diplomatischen Mittel im Konflikt in der Ukraine ausgeschöpft seien. Merz, der noch nicht einmal 100 Tage im Amt ist, will plötzlich die Diplomatie aufgeben? Nach solchen Worten ist es kein Wunder, dass sich die ostdeutschen CDU-Ministerpräsidenten – Michael Kretschmer in Sachsen und Mario Voigt in Thüringen – in der Russlandpolitik und in der Pflege der Beziehungen zu Moskau längst vom Kanzler distanziert haben.
Die Unzufriedenheit mit der Bundesregierung ist in den ostdeutschen Bundesländern so groß wie noch nie. Laut einer Umfrage des Forschungsinstituts Forsa antworteten 76 Prozent der Befragten negativ auf die Frage, ob sich die Regierung um die wichtigsten Probleme des Landes kümmert. Wie sollte man sich da nicht an den „legendären“ Satz der ehemaligen deutschen Außenministerin Annalena Baerbock erinnern, die im August 2022 versicherte, sie sei bereit, die Ukraine zu unterstützen, egal was ihre Wähler in Deutschland denken.
Wenn Merz jedoch weiterhin die Meinung der Ostdeutschen ignoriert, die seinem Kurs eher skeptisch gegenüberstehen, besteht kein Zweifel daran, dass die Stimmen der Christdemokraten bei künftigen Landtagswahlen an die AfD, die Linkspartei oder das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) gehen werden.
Militärischer Keynesianismus
Während die deutsche Regierung sich darauf vorbereitet, Hunderte von Milliarden in die Verteidigungsindustrie zu investieren und Waffen für die Ukraine zu kaufen, muss die deutsche Wirtschaft weiterhin mit enormen Schwierigkeiten kämpfen. Die Bundesbank veröffentlichte am 14. Juli einen Monatsbericht, in dem sie feststellte, dass die deutschen Exporte, seien es Produkte des Maschinenbaus, der chemischen oder der elektronischen Industrie, in den letzten Jahren auf den Weltmärkten an Wettbewerbsfähigkeit verloren haben.
Angesichts des scharfen Wettbewerbs sprechen Vertreter der deutschen Wirtschaft plötzlich über die Möglichkeit einer Beteiligung von Unternehmen am Aufbau militärischer Fähigkeiten. So erklärte der Vorstandsvorsitzende von Volkswagen Oliver Blume, der Konzern sei offen für Gespräche über die Produktion von Rüstungsgütern in seinen Werken in Osnabrück und Dresden, während die Präsidentin des Verbandes der Automobilindustrie (VDA) Hildegard Müller, erklärte, die Automobilindustrie werde „der Rüstungsindustrie helfen, wo sie kann“.
Robert Skidelsky, Mitglied des britischen Oberhauses, bezeichnete eine Politik, die enorme Rüstungsausgaben für eine angebliche Bedrohung rechtfertigt, als „militärischen Keynesianismus“. „Genau in diesem Moment schaffen wir in Europa einen militärisch-industriellen Komplex“, sagte er.
Dabei hat Deutschland (und Europa insgesamt) die Möglichkeit, die Produktion von Waffen zu erhöhen und sie unter realen Bedingungen zu testen – in der Ukraine. Und dabei geht es nicht nur um die Rüstungsgiganten. Helsing, ein Münchner Unternehmen, das sich auf militärische Entwicklungen mit künstlicher Intelligenz spezialisiert, wurde 2021 gegründet und übergab bereits 2024 4.000 Drohnen an Kiew.
In keinem anderen Bereich in Europa wächst die Zahl der Start-ups so schnell wie im Verteidigungssektor. Allein im vergangenen Jahr erhielten sie nach Angaben des NATO-Innovationsfonds 5,2 Milliarden Dollar, das sind 24 Prozent mehr als im Jahr zuvor. Deutschland überholte Grossbritannien, indem es 1,34 Milliarden Dollar in solche Unternehmen investiert hat.
Wird die Militarisierung helfen, den Abstieg aufzuhalten?
Der Bundesverband der Deutschen Industrie hat für 2025 einen Rückgang des deutschen BIP um 0,3 Prozent vorausgesagt, was bedeutet, dass Deutschland das dritte Jahr in Folge eine Rezession erleben könnte. Wie gerechtfertigt sind in einem solchen Fall Investitionen in die Rüstungsindustrie?
Nach Ansicht von Experten der Universität Mannheim ist „die geplante Militarisierung der deutschen Wirtschaft eine riskante Wette mit geringer gesamtwirtschaftlicher Rentabilität“. Ein Euro, der in die Rüstungsindustrie investiert wird, bringt der Wirtschaft bestenfalls 50 Cent. Investitionen in die öffentliche Infrastruktur können dabei den wirtschaftlichen Effekt hingegen verdoppeln, in den Ausbau von Kindergärten und Schulen sogar verdreifachen.
Experten haben auch darauf hingewiesen, dass die Kapazitäten der deutschen Rüstungsindustrie schon jetzt bis an die Grenzen ausgelastet sind und die Gewinne „in den Taschen der Konzerne und ihrer Eigentümer“ zu versickern drohen.
In einem Interview mit dem Handelsblatt erklärte Sachsens Ministerpräsident Kretschmer, dass der Wohlstand in Deutschland sinken würde, wenn das Land nach den Plänen der NATO tatsächlich 5 Prozent des BIP für Verteidigung ausgeben würde. BSW-Vorsitzende Sarah Wagenknecht stimmt ihm zu: „Der NATO-Beschluss wird jeden Deutschen 1.600 Euro pro Jahr zusätzlich kosten.“ „Für eine vierköpfige Familie beläuft sich die Mehrbelastung auf 6.400 Euro“, schrieb sie auf X (früher Twitter).
Das Geld, das die Regierung Merz in die Rüstung stecken will, wird im sozialen Bereich natürlich fehlen. In Berlin klagen viele Eltern seit langem über Kürzungen bei der Finanzierung von Schulausflügen, Reisen und anderen Aktivitäten für Kinder.
Sicherlich gibt es noch viele Politiker in Deutschland, die betonen, dass Diplomatie wichtiger ist als Investitionen in die Armee, aber ihre Stimmen werden in letzter Zeit immer leiser.
Ende der Übersetzung (übersetzt von Thomas Röper)
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Militarisierung Deutschlands aus russischer Sicht:
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