Bauernproteste nur wegen Subventionsstreichungen? Oder geht es um mehr? Und kürzt die Regierung Subventionen nur aus Geldnot?
Bauernproteste – nicht nur gegen Subventionsstreichung
„Die Ampel-Regierung muss 2024 sparen – und zwar Milliarden. Deswegen wurde im vergangenen Jahr wochenlang verhandelt, wo etwas gestrichen werden könnte. Unter anderem traf es die deutschen Bauern. Die Branche soll mit etwa einer Milliarde Euro ihren Beitrag leisten. Das gefällt den Landwirten logischerweise gar nicht – obwohl die Bundesregierung jüngst Nachbesserungen bei den geplanten Kürzungen beim Agrardiesel bei der Kfz-Steuer angekündigt hat.“ (stuttgarter-zeitung .de, 05. 01. 2024)
„Der Bauernverband will mit den Aktionen dafür sorgen, dass die Bundesregierung geplante Streichungen von Subventionen vollständig zurücknimmt.“ (wiwo.de, 05. 01. 2024)
Die Bauernproteste „richten sich unter anderem gegen die Pläne der Ampel-Regierung, die Steuervergünstigung für Agrardiesel auslaufen zu lassen… Angesichts sinkender Preise etwa bei Getreide und Milch hatte der Bauernverband sich bereits vor Bekanntwerden der Ampel-Pläne pessimistisch zu den weiteren Geschäftsaussichten geäußert. Zusätzliche Auflagen für die Produktion und eine ungewisse Finanzierung für einen Umbau der Tierhaltung sorgen seit Jahren für Frust unter Landwirten.“ (zdf.de, 09. 01. 2024)
Geht es den Bauern wirklich nur um den Subventionsabbau, oder Preise für Getreide und Milch? Bauern erhalten doch seit Jahren Subventionen. Aber:
„Das Problem der anhaltend hohen Kosten, bei fallenden Agrarpreisen, bringt viele Landwirte in große Liquiditäts-Probleme. Und an Investitionen ist schon gar nicht zu denken, denn vor allem Bauten und Maschinen verteuern sich im Rekordtempo weiter.“ (agrarheute.com, 18. 12. 2023)
Seit über 60 Jahren wendet die EU den großen – allerdings abnehmenden – Teil ihres Haushalts für die Agrarpolitik auf. Kernziel der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) ist „eine innovative und wachstumsorientierte Politik zur ländlichen Entwicklung unter Berücksichtigung der Ziele des Umwelt-, Ressourcen- und Klimaschutzes“. Damit gibt die EU vor, was, wo und wieviel Bauern produzieren dürfen – „freie Marktwirtschaft“?
Bauernproteste gehen viel tiefer
Aus den meisten medialen Aussagen könnte man den Schluss ziehen: die Landwirte leben auf Kosten der Steuerzahler. Da wäre es doch nur gerecht, ihnen das Wasser abzugraben. Eine solche Denkrichtung wird noch unterstützt von Ökonomen des Instituts der Wirtschaft (IW), die „analysiert“ haben:
„Insgesamt bekamen deutsche Bauern 2022 rund 2,4 Milliarden Euro Subventionen von den deutschen Steuerzahlern … Im EU-Haushaltsjahr 2022 erhielten knapp 270.000 Landwirtschaftsbetriebe in Deutschland rund 6,9 Milliarden Euro.“ (iwkoeln.de, 10. 01. 2024)
WELT-Herausgeber Stefan Aust, der selbst auf einem Bauernhof aufgewachsen ist, sieht die Hintergründe und Forderungen der Bauern weitreichender:
Konzentration in der Landwirtschaft
Ernst Wolff sieht als Quelle für die Proteste der Bauern auch die Konzentration in der Landwirtschaft. Der Konzentratiosnprozess vollzieht sich nicht nur in Deutschland, sondern auch in den anderen westeuropäischen Staaten und den USA. Das Ergebnis ist ein grundlegender Strukturwandel, der auch zu einem Höfesterben geführt hat.
Und was wird mit den Ackerflächen – die verschwinden doch nicht, wenn die Höfe Pleite gehen?
Direkt oder indirekt profitieren Agrarholdings, die gar keine Bauern sind:
„Den reichsten „Bauern“ gehören die großen Agrarholdings. Die Namen der gerne im Verborgenen agierenden Großeigentümer lesen sich beinahe wie das „Who’s Who“ der Industrie und des Handels: Von dort kommt auch das Kapital. Doch sie bekommen auch viel Geld – nämlich aus Brüssel.“
Ernst Wolff ordnet diesen Strukturwandel in den „Great Reset“ ein:
Wie Ernst Wolff erklärt, geht es nicht nur um die deutsche Landwirtschaft. Auch in anderen Ländern haben Bauernproteste begonnen oder halten an.
BlackRock und Monsanto gegen bäuerliche Wirtschaft
Höfesterben und Kampf der Bauern um ihre wirtschaftliche Existenz gibt es nicht nur in Deutschland.
- Die niederländische Regierung wollte 3.000 Höfe enteignen. Zwischen 2020 und 2020 sank die Anzahl der Bauernhöfe bereits um ein Drittel. Zwar bot sie den 3.000 Bauern als Zuckerbrot für die Zwangsenteignung an, 100 Prozent des Wertes als Entschädigung zu zahlen an, dafür müssten sie aber ein Berufsverbot in allen Ländern der EU akzeptieren.
- Auch in Belgien sank die Anzahl der Höfe um 14 %.
- In den USA verläuft das Höfesterben langsamer. Doch Bill Gates ist inzwischen laut Forbes mit Ackerland in 18 Bundesstaaten der größte private Ackerlandbesitzer in den USA. Er besitzt Flächen in Washington, Kalifornien, Idaho, Wyoming, Colorado, New Mexiko, Arizona, Nebraska, Iowa, Wisconsin, Illinois, Michigan, Indiana, Ohio, North Carolina, Florida, Mississippi, Arkansas und Louisiana. (Nachtrag vom 21. 01. 2024: Bill Gates gründete 20 Briefkastenfirmen, um den Kauf von Farmland in Nebraska zu vertuschen)
- Bill Gates ist mit Monsanto eng verbunden. Bereits 2005 klagte Greenpeace Monsanto an:
„Der Monsanto-Konzern blickt auf eine lange Skandalchronik zurück, von Agent Orange über PCB bis zum Dioxin. Derzeit stammen 90 Prozent aller weltweit angebauten Gen-Pflanzen von Monsanto. Das global agierende Unternehmen verfolgt ein atemberaubendes Ziel: Es will die globale Landwirtschaft vollständig unter seine Kontrolle bringen.“
Und wie bekannt, hat Bayer Monsanto übernommen.
- Auch Blackrock ist stolz auf sein vielfältiges Engagement in der Landwirtschaft und macht klar, dass sich die Landwirtschaft nach den Renditeerwartungen von Blackrock richten muss – nicht etwa umgekehrt.
„Die Landwirtschaft muss sich also mehr und mehr umstellen, um unserem Anspruch gerecht zu werden.“
- „WEF: Landwirtschaft, Fischerei und Energieerzeugung sollten als ‚Umweltmord‘ betrachtet werden“ (Nachtrag vom 21. 01. 2024)
Doch gerade das scheinen die Bauern nicht zu wollen:
