Deutschland soll Russland ein Ultimatum zur Ukraine stellen, ansonsten fliegen TAURUS nach Russland – fordert Friedrich Merz.
Deutschland soll Russland mit Ultimatum zu Einknicken zwingen
Die „Ampel-Koalition“ ist zerbrochen. Offiziell soll der Auslöser der Streit um die Schuldenbremse gewesen sein. In der Bundestagsdiskussion um mögliche Neuwahlen ging es natürlich nicht nur um eine verfehlte Innenpolitik, sondern auch um die deutsche „Solidarität“ mit der Ukraine. Dabei stach der Friedrich Merz, einer der möglichen Kandidaten für den neuen Bundeskanzler mit der Forderung hervor:
„Friedrich Merz entfacht Debatte um Taurus-Marschflugkörper für die Ukraine neu – und spricht von Ultimatum für Wladimir Putin“.
Diese Aussage wird wohl mehr im Ausland als im Inland beachtet, obwohl sie nicht so neu ist, wie der MERKUR schreibt.
In dem Zusammenhang rufen einige Kommentatoren erneut die Frage der Stärke und Souverenität Deutschlands in Erinnerung.
Douglas MacGregor: Morgenthau-Plan wird umgesetzt
Der ehemalige US-Oberst Douglas MacGregor erinnerte in einem Gespräch mit Richter Napolitano an den Morgenthau-Plan für die Deindustrialisierung Deutschlands nach dem Zweiten Weltkrieg. Darin ging es nicht nur um die Degradierung Deutschlands zu einem Agrarstaat, sondern auch um die Herabstufung zu einem politischen „Dritte-Welt-Land“, wie man heute sagen könnte.
Heute wird dieser Plan – wie MacGregor sagt – sogar mit deutscher Hilfe umgesetzt. Dabei verweist er auf die Ankündigung der Sprengung der Nord-Stream-Pipeline durch US-Präsident Joe Biden in Anwesenheit von Bundeskanzler Scholz.
„Man darf nicht vergessen, dass Scholz und alle seine Freunde diesem Weg in die Hölle blind gefolgt sind.“
Deutschland ist zum „Nichts“ Europas geworden
Ähnlich beschreibt Timofei Bordatschow, Programmdirektor des russischen Waldai-Clubs, in einm Artikel am 13.11.2024 in der Zeitung Wsgljad die Entwicklung Deutschlands.
Als vereinigter und souveräner Staat bestand Deutschland nur 74 Jahre lang (1871 – 1945). Nach dem Zweiten Weltkrieg erlangte Deutschland keine vollständige außenpolitische Autonomie und musste sich den geopolitischen Interessen der Siegermächte unterordnen.
Friedrich Merz‘ Aussagen zur Ukraine-Krise klingen zwar ambitioniert. Aber in ihren Handlungen ist die deutsche Politik auf die Zustimmung oder Anweisungen der USA angewiesen. Diese Perspektive führe zu der grundlegenden Frage: Kann Deutschland jemals eine wahrhaft souveräne Position in der Welt einnehmen, oder ist seine Rolle dauerhaft an die Interessen anderer Mächte gebunden?
Die Wiederbelebung der deutschen Selbstständigkeit läge zwar im Interesse Moskaus und Pekings, da dadurch die Reihen des konsolidierten Westens gespalten würden. Kleinere Ländern wie Ungarn, die Slowakei verfügen nicht über das notwendige Potenzial. Deshalb bleibt die Geschlossenheit des Westens unter Führung der USA ein grundlegendes Hindernis für die Umsetzung der von Russland und China angestrebten multipolaren Weltordnung. Doch heute ist Deutschland ein politisches Nichts in der Mitte Europas, das (noch) einen wichtigen Platz in der Weltwirtschaft und im Welthandel einnimmt.
Bordatschow ruft dazu auf, die realpolitischen Bedingungen zu überdenken, unter denen Deutschland operiert, und deutet an, dass ein Umdenken in Deutschland nötig wäre, um langfristig eine souveräne politische Linie zu verfolgen. Dabei wird jedoch klar, dass dieser Weg nur dann gangbar ist, wenn Deutschland die strukturelle Abhängigkeit von den USA durchbricht – eine Herausforderung, die vor dem Hintergrund globaler Machtstrukturen nicht leicht zu bewältigen ist.
Die deutschen Entscheidungsträger stehen vor der Aufgabe, die Interessen des Landes souveräner zu vertreten und sich zugleich den Zwängen und Abhängigkeiten der bestehenden internationalen Ordnung bewusst zu bleiben.