Deutschland sei in einer „technischen Rezession“, erklärt die Bundesbank in ihrem Monatsbericht. Eine echte Rezession drohe nicht.
„Technische Rezession in Deutschland“
Die allermeisten Bürger bewerten die Entwicklung der Wirtschaftsleistung in Deutschland negativ. Zumindest zeigte das eine Untersuchung der BAT-Stiftung für Zukunftsfragen Ende des Jahres 2023.
Dagegen optimistischer klingen die Aussagen im Monatsbericht Februar 2024 der Bundesbank zur möglichen Wirtschaftsentwicklung:
„Im ersten Quartal 2024 könnte die Wirtschaftsleistung daher erneut etwas zurückgehen. Mit dem zweiten Rückgang der Wirtschaftsleistung in Folge befände sich die deutsche Wirtschaft in einer technischen Rezession … Eine Rezession im Sinne eines deutlichen, breit angelegten und länger anhaltenden Rückgangs der Wirtschaftsleistung kann aber weiterhin nicht festgestellt werden und ist derzeit auch nicht zu erwarten. Insbesondere dürfte sich die Einkommenssituation und damit der Konsum der privaten Haushalte vor dem Hintergrund eines stabilen Arbeitsmarktes, kräftig steigender Löhne und einer abnehmenden Inflationsrate perspektivisch weiter verbessern.“
Dass angesichts „Einkommenssituation und damit der Konsum der privaten Haushalte“ keine Rezession drohe, klingt wohl sehr optimistisch. Denn laut SPIEGEL vom 22. 02. 2024 gaben die Bürger infolge der wirtschaftlichen und sozialen Entwicklung „seit 2020 Hunderte Milliarden Euro zu wenig aus“. Und einen Tag später meldete ebenfalls der SPIEGEL:
„69 Prozent der Deutschen erwarten Verschlechterung der Wirtschaftslage“
Auch der FOCUS meldete am 20.02.2024:
„Seit Herbst 2023 steckt Deutschland in der Rezession.“
Dabei stützte sich der FOCUS auf führende Ökonomen wie beispielsweise des Ifo-Instituts und des Instituts der Deutschen Wirtschaft. Zudem lassen auch zahlreiche Meldungen über „Stellenabbau“ und Firmen-Insolvenzen optimistische Wünsche kaum zu.
Stellenabbau bei DAX-Konzernen
So bauen allein nach jüngsten Meldungen beispielsweise folgende DAX-Konzerne erhebliche Stellen ab:
- BASF: 2.600 Arbeitsplätze (nach Plänen von 2023)
- Continental: über 1.000 Stellen (weltweit 7.150)
- Deutsche Bank: 3.500 Stellen
- Deutsche Telekom: 2.000 Stellen (angekündigt im Oktober 2023)
- Merck: 750 Stellen
- Porsche: 600 Stellen
- Zalando: „mehrere hundert“ Stellen
Die Ampelregierung tut sich schwer, den Scherbenhaufen ihrer Politik anzuerkennen – auch wenn Wirtschaftsminister Habeck in seinem Jahreswirtschaftsberichts 2024 nicht umhin kam, die aktuelle wirtschaftliche Lage in Deutschland als „Dramatisch schlecht“ zu bezeichnen.
„Antwerpener Erklärung für einen Europäischen Industriedeal“
Angesichts der Anzeichen für eine Deindustrialisierung Europas und besonders auch Deutschlands, schlagen einige Großkonzerne Alarm.
Am 20. 02. 2024 trafen sich im Antwerpener Werk von BASF, dem größten Chemieunternehmen der Welt, abgeschottet von der Öffentlichkeit Ursula von der Leyen, der belgische Premierminister Alexander De Croo und mehr als 60 Vertreter der Industrie. In einer „Antwerpener Erklärung für einen Europäischen Industriedeal“ warnen die Industrievertreter unter anderem:
„Um die Klimaneutralität bis 2050 und die jüngst kommunizierten Ziele bis 2040 zu erreichen, wird sich Europas Stromerzeugung vervielfachen müssen, und die Industrieinvestitionen müssen um ein Sechsfaches höher sein als im vergangenen Jahrzehnt. Diese enorme Herausforderung kommt, während sowohl große als auch kleine und mittlere Unternehmen den ernsthaftesten Wirtschaftsabschwung in einem Jahrzehnt erleben, die Nachfrage fällt, die Produktionskosten steigen und sich Investitionen in andere Regionen bewegen.“
Im Gegensatz zu vasallentreuen Politiker der EU und EU-Staaten verweisen die Industrievertreter nicht nur auf die Konkurrenzsituation zu China. Denn gerade die USA unternehmen in den letzten Jahren umfangreiche Anstrengungen, um die europäische Wirtschaft zu schwächen:
„Eine US-Wirtschaft, die von der finanziellen Unterstützung durch den Inflation Reduction Act (IRA) und dessen leichter Zugänglichkeit profitiert, eine chinesische Überkapazität und zunehmende Exporte nach Europa erhöhen alle den Druck auf die europäische Industrie weiter. Anlagen werden geschlossen, Produktionen angehalten, Menschen entlassen.“
Zwar verlieren die Industrievertreter kein Wort darüber, dass sie jahrelang diesen Prozess der Deindustrialisierung durch Anwanderung von Unternehmen oder zumindest Unternehmensteilen unterstützt und umgesetzt haben. Man denke nur daran, dass nicht einmal von Wintershall, einer Tochter der BASF, ernsthaft eine Aufklärung des Terroranschlags auf Nord Stream 2 gefordert wurde, obwohl das Unternehmen direkt an der Pipeline beteiligt war. Aber immerhin heißt es jetzt:
„Eine offene strategische Autonomie für eine wettbewerbsfähige und resiliente EU ist entscheidend für den Übergang Europas in einer sich stetig verändernden geopolitischen Landschaft. Sie kann jedoch nur erreicht werden, wenn auch grundlegende und energieintensive Industrien bleiben und in Europa investieren. Ohne eine zielgerichtete Industriepolitik riskiert Europa, selbst bei grundlegenden Waren und Chemikalien abhängig zu werden. Europa kann es sich nicht leisten, dass es dazu kommt.„
Die kommenden Monate werden zeigen, ob die Lobby der „Antwerpener Erklärung“ in der EU etwas zu Gesundung der Wirtschaft erreichen kann. Selbst wenn das klappen sollte, bleibt dann immer noch die Frage: Was kommt davon bei den kleinen und mittelständischen Unternehmen sowie bei den Bürgern an?
Anstieg der Firmeninsolvenzen
Zunächst sist der Anstieg der Firmeninsolvenzen unübersehbar. Dabei ist sogar die Quote in den westlichen Bundesländern je 100.000 Betriebe teilweise erheblich höher ist als in den östlichen. Vor allem metallverarbeitende Betriebe, Speditionen und Bäckereien stehen unter Druck. Darüber berichtete der mdr in der „Umschau“ dem Raum Chemnitz. Als Ursachen nennen die Autoren:
- Stark gestiegene Energie- und Rohstoffkosten,
- erhöhte Steuern und Abgaben, die sich nicht mehr auf die Preise der Endprodukte umlegen lassen sowie
- gleichzeitig sinkende Auftragslage.
Realistischen Möglichkeiten für einen Ausweg aus der Rezession?
Welche realistischen Möglichkeiten gibt es überhaupt, diesen Trend umzukehren und zumindest aus der Energiekrise herauszukommen?
Wie kann vor allem die energieintensive Industrie in Deutschland zukunftsfähig versorgt und der Wirtschaftsstandort Deutschland wieder attraktiver gemacht werden?
Wie Lösungen dafür aussehen könnten und was Experten über die deutsche Politik denken, hat GEGENPOL am 22. 02. 2024 im folgenden Beitrag untersucht:
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