Mächtige Mitwisser
Die organisierte Kriminalität unter den „Volksvertretern“ gefährdet unsere Demokratie.
von Markus Gelau
Seit genau 20 Jahren weiß die Bundesregierung vom CumEx-Betrug. Und genauso lange wird dieses Verbrechen an den europäischen Steuerzahlern zuverlässig immer nur dann an die Oberfläche gespült, wenn es der Agenda nützt. Die dunklen Verwicklungen des Kanzlerkandidaten Olaf Scholz haben 2021 offenbar niemanden interessiert. Dass seine Vergangenheit in Form des CumEx-Damoklesschwertes ihn ausgerechnet jetzt — zumindest vordergründig — einholt, erinnert ein wenig an gängige Schemata der Vergangenheit. Das eine oder andere Skandälchen in der Schublade diverser Interessengruppen sorgt eben schon immer zuverlässig dafür, den eigenen Kandidaten auf Kurs zu halten. Denn Fakt ist: Das Ausmaß an selbstzerstörerischer Narretei, in welche sich dieses Land gerade unter Olaf Scholz, unter aktiver Mitwirkung schlafwandelnder und von US-Thinktanks geformten Grünen, begibt, ist auch politisch eher Uninteressierten nur noch schwer zu vermitteln. Naiv zu glauben, dass dieser Fakt einem Olaf Scholz, der aus gutem Grund zunehmend öffentliche Auftritte vermeiden wird, verborgen bliebe. Cui bono? Wer also sind die Interessengruppen, die die deutsche Regierung unter Scholz in ihrem mittlerweile kafkaesken Handeln antreiben? Der Mittelstand, die deutsche Industrie, das Handwerk oder gar die Bürger sind es offenbar nicht.
„Wer sich nicht damit identifizieren kann, dass in Deutschland weniger Kindergärten gebaut werden, weil wir solche Geschäfte machen, der ist hier falsch.“
So lautet ein verbürgtes Zitat eines „Cum-Ex“-Meetings von Investoren, darunter übliche Verdächtige wie Veronica Ferres, Carsten Maschmeyer und so weiter, in Frankfurt. Involviert: Banker, Politiker, Lobbyisten, Minister. Die „sogenannte“ Elite dieses Landes.
Schon vor knapp vier Jahren wurden die sogenannten Cum-Ex-Files öffentlich: der größte Betrug der kapitalistischen und neoliberalen Elite an den Völkern und den Menschen Europas. Die Konsequenzen: null. Außer: Whistleblower wurden verklagt, nach gängigem Muster zum Schweigen gebracht.
Unter „Cum-Ex“ können sich auch heute nur die wenigsten Bürger etwas vorstellen.
Das gigantische Ausmaß des Cum-Ex-Betrugs war allen Bundesregierungen, also genau denselben Politmarionetten, denen ihr jetzt eure Gesundheit anvertraut, nachweisbar seit 2002 bekannt. Das Bundesfinanzministerium unterschlug diese ihm fast zehn Jahre vor Veröffentlichung zugegangenen Informationen schlicht.
Und während 2018, zum Zeitpunkt der Aufdeckung der Cum-Ex-Geschäfte, der humanistische Mittelstandsbürger „unteilbar“ zusammen mit der Elite gegen die rechte Gefahr marschierte, hat diese Elite — deutsche Banken und Superreiche — Deutschland um mindestens 35 Milliarden Euro betrogen: Unter den sogenannten Cum-Ex versteht man nämlich keinen leicht schmutzigen Film mit deiner Ex, sondern extrem schmutzigen Steuerbetrug in gigantischem Maßstab. Den größten, der in diesem Land jemals stattgefunden hat, um genau zu sein. Dabei geht es hier nicht nur um Steuerhinterziehung. Bei Cum-Ex ließen sich deutsche Superreiche in großem Stil Steuern zurückzahlen, die sie nie bezahlt hatten. Diebstahl in unfassbarer Höhe.
Mit Cum-Ex stahlen Superreiche den deutschen Bürgern über 30 Milliarden Euro: Das sind übrigens 3 Jahre 9 Euro-Ticket für alle.
Der von mir sehr geschätzte Fabio de Masi hat das mal einfach erklärt: Wenn du im Lidl deine Flaschen in die Maschine steckst, bekommst du am Ende einen Pfandbon, den du an der Kasse einlöst. Wenn du diesen Pfandbon nun tausende Male kopierst und tausende Male zur Lidl-Kasse rennst, kassierst du tausende Male Pfand, den du nie bezahlt hast. Genau das taten — von der hohen Politik geschützte — Superreiche in Europa.
Ausgetüftelt wurde der Betrug in der Mannheimer Anwaltskanzlei eines gewissen Stephan Harbarth. Der ist nun Chef des Bundesverfassungsgerichts, der höchsten deutschen Instanz der Judikative.
Um das etwas greifbarer zu machen — ich hab’s durchgerechnet: Die Summe, um die Deutschlands Superreiche ihre Mitbürger bewusst betrogen haben, wäre genug, um in jede Schule in unserem Land rund eine Million Euro zu investieren. In jede. Lasst das mal sacken.
Insgesamt wurden den hart arbeitenden Bürgern Europas mindestens 70 Milliarden Euro geraubt. Jeder Euro, den sich Kriminelle in Nadelstreifen hierbei reingezogen haben, wurde von Proletariern erwirtschaftet. Mit deren Lebenszeit bezahlt. Von Krankenschwestern, Handwerkern, Busfahrern, Verkäuferinnen. Jeder dieser Euros fehlt uns für Kitaplätze, Lehrer, Pfleger, in der Infrastruktur und bei der Rente. Da versinken die Milliarden: nicht links, nicht rechts, nicht bei Flüchtlingen, nicht unten, sondern oben!
Alles wie immer also. Die Bundesregierungen schauten dem Treiben seit 2002 zu.
Tief verstrickt in die Mafiageschäfte: die Hamburger Warburg-Bank. Die Dimensionen der Verstrickung sind so groß, dass die Bank der Stadt Hamburg allein für das Jahr 2009 rund 50 Millionen Euro zurückerstatten musste. Theoretisch.
Denn dazu kam es nie: Nach diversen Treffen mit Hamburgs Oberbürgermeister wurde den kriminellen Bankern 2016 jede Rückzahlung erlassen. Ach so, nun fragt ihr, wer denn dieser Oberbürgermeister war? Nun — Hamburgs Oberbürgermeister im Jahr 2016 war der heutige Kanzler Olaf Scholz.
Aber, immer mit der Ruhe. Denn der kann sich an nichts mehr erinnern. Und woran man sich nicht erinnern kann, das hat bekanntlich nie stattgefunden. Dass das Mickeymauskram ist, weiß jeder, der sonntags die Chats von „Samstag Nacht“ liest. Das ist scheinbar eine gängige Politdemenz, die immer dann um sich greift, wenn es interessant wird. EU-Kommissions-Chefin Ursula von der Leyen kann sich bekanntlich auch nicht an ihre Chats mit Pfizer-Boss Albert Bourla erinnern. In diesen sicherte sie dem Pharmafia-Chef das größte Impfstoffgeschäft aller Zeiten zu. Um ganz sicher zu sein, dass sich Ursel nicht mehr erinnert, löschte sie die Chatverläufe auch gleich selbst.
Mehr Erinnerungslücken als Olaf Scholz hat nur noch Joe Biden …
Ähnlich geht es Olaf Scholz nun. Ähnlich ging es auch Wolfgang Schäuble, ehrenüberhäufter Alterspräsident des Deutschen Bundestags. Der hat anno dazumal im Jahr 2001 schlichtweg 100.000 Mark Schmiergeld in der Schublade seines Schreibtisches „vergessen“. Wenig später wurde er deutscher Finanzminister. Weil er mit Finanzen eben umgehen kann. Getoppt wurde die Nummer nun vom SPD-Abgeordneten Johannes Kahrs. Der „vergaß“ nämlich immerhin 200.000 Euro in seinem Bankschließfach. In bar.
Woher die stammen: irgendwie auch vergessen.
Dass Johannes Kahrs ein enger Vertrauter von Olaf Scholz war und ist und die Kohle offenbar genau seit der Zeit im Schließfach liegt, in der die Stadt Hamburg unter Olaf Scholz der kriminellen Warburg-Bank ihre Millionen Betrugsrückzahlung erließ: reiner Zufall.
Zusammengefasst: Die komplette Politkaste dieses Landes wird offenbar regelmäßig von den „Men In Black“ geblitzdingst.
Fast 20 Jahre lang verkaufen uns deutsche Regierungen nun für blöde. Lassen uns überwachen und ausspionieren von fremden und eigenen Geheimdiensten (NSA, CIA, GCHQ, DGSE, MI6, BND …). Verschachern uns an Konzerne (Pfizer, CETA, TTIP, „marktkonforme Demokratie“, Lobbyisten …), führen Deutschland in die größte Armut seit der Wiedervereinigung — offiziell leben fast ein Viertel aller deutschen Kinder in Armut —, lassen das deutsche Volk für die Pharmafia, für Erdgaskonzerne, für die transatlantischen Interessen und für Banken bluten — mehr als 300 Milliarden Euro Steuergeld für die Bankenrettung —, billigen die Stationierung neuer Atombomben in Deutschland, führen auf US-Geheiß offene und verdeckte Kriege in Afghanistan, der Ukraine, in Syrien, Libyen, Mali …. Lassen von deutschem Boden aus tausende Menschen mit Drohnen ermorden. Und stationieren — entgegen aller Absprachen und Bekenntnisse von 1990 — die Enkel derer, die 1945 in Russland geblieben sind, erneut an der russischen Grenze.
Einem Drittel der Deutschen kann dieser Staat keine Stelle anbieten, bei der mehr als 700 Euro rumkommen. Über die Hälfte aller aktuell Berufstätigen darf sich auf Altersarmut gefasst machen. In diesem ach so gelobten, kapitalistischen deutschen Wohlstandsland ist schon heute jeder vierte Rentner bettelarm. Die deutschen Renten gehören zu den niedrigsten in Europa. Das Rentenniveau — sprich der Vergleich in Prozenten zum letzten Nettolohn — liegt in diesem Land im Durchschnitt laut OECD bei knappen 50 Prozent. In Estland, Ungarn, Bulgarien, Kroatien, ja sogar in Russland genießen Rentner ein höheres Rentenniveau als im „reichsten Land der westlichen Hemisphäre“. Sogar der EU-Durchschnitt des Rentenniveaus liegt mit 70,6 Prozent weit über dem deutschen.
Niemand von uns kennt aus seiner Kindheit das heute alltägliche Straßenbild von Flaschen sammelnden Rentnern. Die Infrastruktur dieses Landes ist marode: Laut einer Untersuchung der bundeseigenen Autobahngesellschaft von 2022 müssten aktuell allein über 400 Autobahnbrücken pro Jahr saniert werden, um einen Kollaps in den nächsten Jahren zu verhindern. Noch schlimmer sieht es bei der „Zukunftstechnologie“ Deutsche Bahn aus: Mehr als die Hälfte der gut 25.700 deutschen Eisenbahnbrücken wurde vor Ende des Zweiten Weltkriegs gebaut, fast die komplette andere Hälfte, etwa 45 Prozent, sind älter als 100 Jahre. Über 1.000 Brücken sind laut Gutachtern überhaupt nicht mehr zu retten und weisen laut Bahn „gravierende Schäden am Bauwerk auf“.
Das Schienennetz der Eisenbahnen in Deutschland hat derzeit eine Streckenlänge von rund 38.400 km. Eine Anfrage der linken Bundestagsfraktion im August 2022 ergab nun, dass weit über 17.000 km Schienen ihre durchschnittliche Nutzungsdauer überschritten haben und dringend sanierungsbedürftig sind.
Währenddessen investiert die rot-grüne Klimaschutz-Wohlfühlregierung aber lieber 100 Milliarden extra in die Anschaffung neuer Panzer. Prioritäten!
Währenddessen müssen auch weiter Schulen schließen, weil die Toiletten nicht repariert werden. Das Gesundheitswesen des Landes bröselt vor sich hin, in Pflegeheimen herrscht Notstand, die Elite zieht sich mit Cum-Ex und dank enger Verpflechtung bis ins Kanzleramt ungestraft mehr als 35 Milliarden Euro unseres Geldes rein. Das, Freunde … ist die ehrliche, reale Definition von Asozialität. Von asozialer, bandenmäßiger Korruption.
Einmalige Sache? Pustekuchen. Erst vor wenigen Monaten wurde öffentlich, dass Angela Merkel sich auf Vermittlung des adligen Betrügers und Ex-Ministers Karl-Theodor zu Guttenberg jahrelang ebenfalls für das milliardenschwere Finanzbetrüger-Konsortium Wirecard einsetzte. Noch kurz vor Merkels Abdankung fanden wichtige Gespräche der Betrüger von Wirecard mit Angela Merkel statt. Nicht irgendwo, sondern im steuerfinanzierten Kanzleramt.
Wirecard-Betrüger Jan Marsalek könnte jederzeit auspacken. Deutsche Geheimdienste wissen schon immer, wo der — angeblich Gesuchte — sich aufhält. Allein: Niemand hat ein Interesse daran. Am Ende würden „Fakten noch Teile der Bevölkerung verunsichern“.
Obwohl, das glaub ich schon lange nicht mehr. Denn allein das Ausmaß der Machenschaften, das belegt und bekannt ist, hält Millionen Klappspaten nach wie vor nicht davon ab, die immer gleichen Seelenverkäufer des Establishments zu „wählen“.
Tatsächlich gibt es da draußen nach wie vor offenbar Millionen Menschen, die die schleichende Ermächtigung undemokratischer Institutionen, die Abschaffung von Grundrechten und die Etablierung eines deutschen „Patriot Acts“ unter Zuhilfenahme der Erzählung einer Pandemie im Austausch für „Sicherheit“ und „Gesundheit“ ebenso willentlich in Kauf nehmen, wie sie jauchzend die Verelendung des deutschen Mittelstandes im solidarischen Kampf gegen Wladimir Putin mittragen.
Die wirtschaftlich Schwachen darben dabei ohnehin in Kürze abgehängt in Wärmehallen: nicht zuletzt durch Gasumlage und zunehmend vollständige wirtschaftliche Versklavung für transatlantische Interessen durch in Denkfabriken der „Elite“ geformte „Volksvertreter“, die zuverlässig an den Fäden dieser Elite baumeln.
Wer dieser Regierung noch vertraut, dem hat man das Gehirn geklaut.
Dieser Artikel erschien auf Rubikon am 31.08.2022 und ist unter einer Creative Commons-Lizenz (Namensnennung – Nicht kommerziell – Keine Bearbeitungen 4.0 International) lizenziert. Unter Einhaltung der Lizenzbedingungen dürfen Sie es verbreiten und vervielfältigen.
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