Deutschland wird zerstört durch eine Besessenheit ihrer Politiker, Russland zu vernichten – meinen Alex Christoforou und Alexander Mercouris.
Deutschland zerstören die eigenen Politiker
Alex Christoforou und Alexander Mercouris analysieren auf THE DURAN in einem ausführlichen Gespräch die aktuelle politische und wirtschaftliche Krise Deutschlands. The Duran ist ein Podcast, der sich auf Nachrichten, Videos und Analysen zu aktuellen Ereignissen konzentriert und auf mehreren Portalen verfügbar ist.
Alex Christoforou hat in den USA einen Bachelor- und Master-Abschluss in Betriebswirtschaft erworben und lebt in Nikosia.
Alexander Mercouris ist ein in London ansässiger Autor. Er hat sich ausführlich mit den rechtlichen Aspekten der NSA-Spionage und den Ereignissen in der Ukraine im Hinblick auf die Menschenrechte, die Verfassungsmäßigkeit und das Völkerrecht befasst und ist ein häufiger Kommentator im Fernsehen und Redner auf Konferenzen. Er war 12 Jahre lang als Rechtsanwalt am Royal Courts of Justice in London tätig und spezialisierte sich auf Menschenrechte und Verfassungsrecht.
Christoforou und Mercouris diskutieren im Podcast vom 09. 11. 2024 unter dem Titel „Besessenheit der deutschen Politik, Russland zu vernichten, macht Deutschland kaputt“, wie die Regierungskoalition unter Bundeskanzler Olaf Scholz und die deutsche politische Elite allgemein durch die antirussische Politik zunehmend unter Druck geraten. Dabei wird deutlich, dass die deutsche Wirtschaft unter den geopolitischen Entscheidungen leidet, während die politischen Kräfte auf eine Weise miteinander ringen, die wenig Raum für Lösungen lässt.
Die politischen Konflikte innerhalb der Scholz-Koalition und die Machtambitionen der Opposition
Christoforou beginnt das Gespräch, indem er auf die schwierige Lage der Ampel-Koalition eingeht. Er beschreibt, wie die CDU und ihr Vorsitzender Friedrich Merz ihre Opposition gegen Kanzler Olaf Scholz verschärfen und vorgezogene Wahlen fordern. Merz sehe in der Schwäche der Regierungskoalition offenbar eine Gelegenheit zur Machtübernahme und kritisiert deren Ukraine-Politik. Gleichzeitig hebe er die Vertrauensfrage als Druckmittel hervor, um Scholz in die Defensive zu zwingen. Dieser politische Konflikt sei nicht nur taktischer Natur, sondern zeige eine grundlegende Uneinigkeit darüber, wie Deutschland in der Ukraine-Frage und gegenüber Russland handeln sollte.
Besonders deutlich werde der innere Konflikt zwischen Scholz und Finanzminister Christian Lindner. Während Scholz finanzielle Unterstützung für die Ukraine forciere, verweigerte Lindner dies mit dem Hinweis auf die angespannte Haushaltslage und plädierte stattdessen für alternative Maßnahmen, wie die Lieferung von Taurus-Raketen an die Ukraine. Mercouris analysiert, dass Lindner diese Position gezielt wählt, um Scholz vorzuführen, wohlwissend, dass Scholz gegen eine solche Eskalation mit Taurus-Raketen ist. Damit stellt Lindner Scholz absichtlich in eine politische Zwickmühle, die zeigt, wie sehr die Regierung an ihren Widersprüchen leidet. Für Mercouris ist dies eine inszenierte Situation, in der Lindner seine Haltung als Verteidiger der deutschen Haushaltsstabilität herausstellt und sich so ein politisches Alibi verschafft, um die Koalition zu verlassen.
Die wirtschaftlichen Auswirkungen der Russland-Politik und der Energiemangel
Mercouris und Christoforou gehen darauf ein, dass die deutsche Wirtschaft von der aktuellen Regierungspolitik schwer getroffen wird. Die Entscheidung, russische Energieressourcen zu boykottieren und Nord Stream 2 zu stoppen, führte zu einem erheblichen Preisanstieg für Energie und zu einer drastischen Verknappung der industriellen Ressourcen, die für die deutsche Produktion entscheidend sind. Mercouris hebt hervor, dass die chemische Industrie, die stark auf günstiges Erdgas angewiesen ist, in eine Krise geraten ist, ebenso wie der Maschinenbau und die Automobilindustrie. Diese Branchen bildeten bislang das Rückgrat der deutschen Wirtschaft, erleben nun jedoch Produktionsrückgänge, Entlassungen und Standortschließungen. Mercouris verdeutlicht die Dimension dieser Probleme am Beispiel des Automobilsektors: Während Deutschland früher sieben Millionen Autos pro Jahr produzierte, sind es nun nur noch vier Millionen. Die deutschen Industriegiganten wie Volkswagen und Daimler kämpfen damit, ihre Produktionslinien aufrechtzuerhalten, was letztlich die Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands auf dem globalen Markt gefährdet.
Politische Lähmung und fehlende Bereitschaft zur Kurskorrektur
Ein zentrales Thema des Gesprächs ist die politische Unfähigkeit oder Unwilligkeit der deutschen Führung, die Richtung zu ändern. Christoforou und Mercouris analysieren, dass die führenden deutschen Politiker einer antirussischen Politik folgen, die aus der Sicht der beiden Kommentatoren vor allem Deutschland selbst schadet. Mercouris sieht hierin eine gefährliche „Besessenheit“, die keine Alternativen zulässt und die politischen Akteure blind für die negativen Auswirkungen auf die eigene Wirtschaft macht. Diese starre Haltung zeigt sich besonders bei den Grünen, die in der Koalition eine starke Stimme haben und die sich uneingeschränkt für eine Fortsetzung der Sanktionen und die weitere Unterstützung der Ukraine einsetzen.
Mercouris beschreibt die Grünen als Vertreter einer Wählerschicht, die weniger abhängig von der industriellen Basis Deutschlands ist und die darum weniger unter den wirtschaftlichen Auswirkungen dieser Politik leidet. Die Wählerbasis der Grünen, die Mercouris als tendenziell wohlhabender und entkoppelter von der industriellen Arbeitswelt beschreibt, ist in seiner Sicht nicht direkt von der wirtschaftlichen Abwärtsspirale betroffen, die die Russlandpolitik mit sich bringt.
Scholz wird in diesem Zusammenhang als eher pragmatisch dargestellt, allerdings in einer schwierigen Situation: Er stehe unter dem Druck der grünen Koalitionspartner, insbesondere von Annalena Baerbock und Robert Habeck, die eine sehr harte Linie gegen Russland vertreten und somit Scholz kaum Spielraum für eine weniger konfrontative Politik lassen. Mercouris zufolge fehle Scholz jedoch die politische Stärke und die Weitsicht, um sich gegen diesen Einfluss durchzusetzen.
Alternative Stimmen und die zunehmende gesellschaftliche Kluft
Christoforou und Mercouris betonen, dass in Deutschland zunehmend alternative politische Kräfte Gehör finden, die die aktuelle Krise thematisieren und die eine Abkehr von der bestehenden Russlandpolitik fordern. Sie verweisen auf die AfD und auf die politische Bewegung um Sahra Wagenknecht, die beide die harten Sanktionen gegen Russland kritisieren und sich für eine stärkere Rückbesinnung auf deutsche Wirtschaftsinteressen einsetzen. Beide Gesprächspartner sind der Ansicht, dass diese politischen Kräfte durch die kommende Krise weiter an Einfluss gewinnen werden, da sie die Sorgen und Nöte einer wachsenden Zahl von Bürgern ansprechen.
Mercouris betont, dass die Tatsache, dass es ausgerechnet die AfD und Sahra Wagenknecht sind, die eine alternative Perspektive artikulieren, die etablierten Parteien noch stärker in ihrem Kurs verhärtet. Dies mache die politische Elite noch entschlossener, an der konfrontativen Politik gegenüber Russland festzuhalten. Diese Haltung führt aus seiner Sicht dazu, dass Deutschland unbeirrt auf eine wirtschaftliche und politische Katastrophe zusteuert, die einem unaufhaltsamen Kurs auf den „Eisberg“ gleicht – ein Bild, das er verwendet, um die Inflexibilität und das Scheitern der aktuellen Politik zu illustrieren.
Die historische Dimension und das „deutsche Dilemma“
Mercouris hebt schließlich hervor, dass die heutige Russlandpolitik eine lange historische Tradition der antirussischen Strömung in Deutschland widerspiegelt. Diese Strömung habe seit dem Ersten Weltkrieg immer wieder zu schweren Krisen und wirtschaftlichen Rückschlägen geführt, und sie sei letztlich dafür verantwortlich, dass Deutschland auch in der Vergangenheit wiederholt auf eine katastrophale Konfrontation zusteuerte. Er sieht Parallelen zur heutigen Situation und vergleicht die deutsche Führung mit Kapitän Ahab, der im Roman „Moby Dick“ von einer unaufhaltsamen Besessenheit in den Untergang getrieben wird.
Ausblick: Der unausweichliche Wandel
Zum Abschluss des Gesprächs reflektieren beide Experten darüber, dass Deutschland in einigen Jahren möglicherweise in einer völlig neuen politischen und wirtschaftlichen Realität leben wird. Mercouris erwartet, dass Deutschland und die Europäische Union, sollten sie ihren Kurs nicht ändern, wirtschaftlich deutlich geschwächt und in einer globalen Randposition sein werden. In ihren Augen wird die Verweigerung der politischen Klasse, sich von der derzeitigen Besessenheit gegen Russland zu lösen, den wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Niedergang Deutschlands beschleunigen. Christoforou und Mercouris sind sich einig, dass Deutschland ohne eine substantielle Kurskorrektur in eine Abwärtsspirale geraten könnte, deren Folgen für die nächste Generation noch gravierender sein könnten.