Wertegemeinschaft USA – EU

Wertegemeinschaft USA – EU – wie oft betonen die NATO-Staaten unter Führung der USA und die EU Staaten ihre Wertegemeinschaft?

Wertegemeinschaft in der EU

Im Artikel 2 des im Jahr 2016 gschlossenen Vertrages von Lissabon zwischen den Staaten der Europäischen Gemeinschaft wird betont:

„Die Werte, auf die sich die Union gründet, sind die Achtung der Menschenwürde, Freiheit, Demokratie, Gleichheit, Rechtsstaatlichkeit und die Wahrung der Menschenrechte einschließlich der Rechte der Personen, die Minderheiten angehören. Diese Werte sind allen Mitgliedstaaten in einer Gesellschaft gemeinsam, die sich durch Pluralismus, Nichtdiskriminierung, Toleranz, Gerechtigkeit, Solidarität und die Gleichheit von Frauen und Männern auszeichnet.“

Diese „Wertegemeinschaft“ soll sich jedoch nicht nur auf die Bürger jedes einzelnen Mitgliedstaates und „universelle Menschenrechte“ beziehen. Vielmehr ist eine „Wertegemeinschaft“ (theoretisch-propagandistisch) auch Teil der Beziehungen zwischen den EU-Staaten. So heißt es im Artikel 3:

„Ziel der Union ist es, den Frieden, ihre Werte und das Wohlergehen ihrer Völker zu fördern…

Sie fördert den wirtschaftlichen, sozialen und territorialen Zusammenhalt und die Solidarität zwischen den Mitgliedstaaten.“

Ein altes Sprichwort sagt: „Beim Geld hört die Freundschaft auf“. Und Geld wird heute überwiegend nicht mehr durch Arbeit geschaffen, sondern gedruckt und mit Handel (oder Nichthandel = Sanktionen) erpresst. Ein jüngstes Beispiel dafür scheint die Zerstörung der beiden Ostsee-Pipilines Nord Stream 1 und 2 zu sein.

Lecks in beiden Pipelines

Wie u.a. vom Tagesspiegel gemeldet, sank plötzlich in der Nacht zum 26.09.2022 und am Abend des 26.09.2022 massiv der Druck in den Erdgaspipelines Nord Stream 1 und 2.

Laut Tagesspiegel war man sich in der EU schnell darüber einig:

„Die Europäische Union hält Sabotage als Ursache für die Lecks an den Gas-Pipelines Nord Stream 1 und 2 für wahrscheinlich und hat mit Gegenmaßnahmen gedroht.“

Schwedische Behörden und die Betreibergesellschaft NordStream AG berichteten übder drei Lecks an den Röhren im dänischen und schwedischen Hoheitsgebiet.

Wenn hier Kräfte von außerhalb der EU am Werke waren, dürfte die Empörung des EU-Außenbeauftragten Josep Borrell gut klingen,  dass jede vorsätzliche Störung der europäischen Energieinfrastruktur noch dazu im Hoheitsgebiet von EU-Staaten „mit einer robusten und gemeinsamen Reaktion beantwortet“ werde.

Und was ist, wenn es keine externe Sabotage war oder zumindest keine ohne Mitwirkung von Kräften innerhalb der EU?

Bundeskanzler Scholz kannte die Warnung von US-Präsident Biden

Die USA waren von Angfang an gegen Nord Stream 2 und haben ein Motiv: Jeder Tonne Erdgas aus Russland konkurriert mit LNG-Lieferungen aus den USA. Das soll sich ändern, hieß es im SPIEGEL am 22.09.2022:

„Die USA werden in Zukunft voraussichtlich der wichtigste Lieferant für verflüssigtes Erdgas (LNG) in Deutschland und Europa. Zu diesem Ergebnis kommt eine Untersuchung des Energiewirtschaftlichen Instituts an der Universität zu Köln (EWI) im Auftrag des Branchenverbands Zukunft Gas.“

Außer dem ökonomischen Interesse der USA stört die russische Erdgaslieferung nach Deutschland auch die geostrategischen Ziele der USA. Neben diesem Motiv haben die USA auch die technischen Mittel, um eine solche Störung zu verursachen. Dazu haben sie im Vorfeld auch bereits erklärt, dass sie im Zweifel Nord Stream 2 „ein Ende setzen werden“. Auf einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Bundeskanzler Scholz am 07.02.2022 verkündete US-Präsident Biden auf die Frage, wie er das denn erreichen will: „Ich verspreche Ihnen, dass wir in der Lage sind, dies zu tun“.

Pres. Biden: "If Russia invades…then there will be no longer a Nord Stream 2. We will bring an end to it."

Reporter: "But how will you do that, exactly, since…the project is in Germany's control?"

Biden: "I promise you, we will be able to do that." https://t.co/uruQ4F4zM9 pic.twitter.com/4ksDaaU0YC

— ABC News (@ABC) February 7, 2022

Für viele Bürger mag es unglaublich klingen, dass die USA möglicherweise direkt die Pipelines beschädigt haben, und damit ganze Industriezweige in Deutschland so gut wie lahmlegen und mit großen Teilen der Wirtschaft auch der Bevölkerung schaden. (Doch schon einmal war gerade die deutsche Bevölkerung ein bevorzugtes Angriffsziel für die Streitkräfte der USA.)

Auch wenn die Ursache der Lecks (offiziell) noch nicht geklärt ist, erscheint bemerkenswert, dass der polnische Ex-Verteidigungs- und -Außenminister Radosław Sikorski unverzüglich die Störung der Ostsee-Pipelines Nord Stream 1 und 2 auf seinem Twitter-Kanal kommentierte. „Es ist eine kleine Sache, aber sie macht glücklich“, schrieb er und fügte in einem anderen Tweet hinzu:

„Danke USA“

Nochmals: Die Störung der Pipelines erfolgte in den Hoheitsgebieten der EU-Staaten Dänemark und Schweden. Die Pipelines führen in den EU-Staat Deutschland. Gas aus Nord Stream 1 wird auch weitergeleitet in das EU-Land Tschechien. Damit sind mehrere Länder der EU-Wertegemeinschaft direkt von der Zerstörung des Gaslieferweges betroffen.

Wertegemeinschaftspartner Polen

In einem Blogbeitrag am 27.09.2022 lenkte Larry C. Johnson die Aufmerksamkeit auf einen weiteren Aspekt, der „zufällig“ mit der Störung der Ostsee-Pipelines zusammenfällt:

„An dem Tag, an dem die Welt von der Sabotage von Russlands Nordstream 1 und Nordstream 2 erfährt, raten Sie mal, was sonst noch passiert ist?…

Wie wäre es damit – Polen hat am Dienstag eine neue Pipeline eingeweiht, die Gas aus Norwegen durch Dänemark und die Ostsee transportieren wird? Das ist es!!! Was für ein Zufall!!! Oder doch nicht?“ (Siehe auch hier.)

Johnson erinnert auch daran, dass der dankbare Sikorski „zufällig mit Anne Appelbaum verheiratet ist, einer begeisterten Neokonservativen, die sich als Journalistin ausgibt“. Zudem verweist er auf einen Beitrag vom April 2021:

„Polen ist strikt gegen die Entwicklung von Nord Stream 2, die Gazprom eine alternative Unterwasserroute für die Lieferung von Erdgas an westeuropäische Kunden bieten wird.“

Auch eine weitere Aussage ist für ihn nachdenkenswert:

„Die höchst umstrittene Pipeline ist in ganz Mittel- und Osteuropa auf heftigen Widerstand gestoßen, unter anderem in Polen und der Ukraine, wo Beamte behaupten, das Projekt würde vom Kreml als geopolitische Waffe eingesetzt werden, die Abhängigkeit Europas von russischem Gas de facto erhöhen und die Energiesicherheit in der östlichen Hälfte des Kontinents gefährden.“

Davon ausgehend fragt er sich, ob „zwischen Washington und Warschau nicht doch einige Machenschaften im Gange waren“, denn:

„Angesichts der kritischen Lage Warschaus und seiner Rolle bei der Sicherstellung der Lieferung von Militärgütern aus den USA und der NATO an die Ukraine verfügen die Polen über ein gewisses Druckmittel, um die Vereinigten Staaten dazu zu bewegen, die Pipelines zu zerstören oder Polen dabei zu helfen, die Pipelines zu zerstören.“

Und noch ein weiterer Aspekt erscheint ihm in diesem Zusammenhang als überlegenswert. Eventuell könnte Polens Komplott mit den USA bei der Störung der Ostsee-Pipelines die deutsch-polnischen Beziehungen belasten.

„Aber Polen ist das ‚egal‘ (sic). Es gab da diesen kleinen Zwischenfall namens Zweiter Weltkrieg, und es scheint, dass die Polen immer noch sauer auf die Deutschen sind. Wenn Rache ein Gericht ist, das am besten kalt serviert wird, dann ist dieser Lutscher ein Tiefkühlgericht:

Polens Spitzenpolitiker kündigte am Donnerstag an, dass die Regierung von Deutschland Reparationen in Höhe von umgerechnet etwa 1,3 Billionen Dollar für die Invasion und Besetzung seines Landes durch die Nazis im Zweiten Weltkrieg fordern wird.„

Sollte Deutschland nun gar genötigt sein, entweder von Polen Gas aus Norwegen oder von den USA zu kaufen, „zahlen die Deutschen einen Aufpreis, während die Vereinigten Staaten und Polen ein wenig Geld verdienen“.

Sieht so eine „Wertegemeinschaft“ aus? Es wird interessant sein, wie Herr Borrel und die EU-Staaten „mit einer robusten und gemeinsamen Reaktion“ antworten werden.

Übrigens: Pipelines zu stören planen auch andere.

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