EU-Agrarpolitik bevorzugt ukrainische Produkte und führt zu massiven Bauernprotesten – besonders in Bulgarien stehen Landwirte vor dem Ruin.
Neue Bauernproteste gegen EU-Agrarpolitik
Sind die Bauernproteste gegen die EU-Agrarpolitik vom Anfang des Jahres vergessen? Den Medienberichten nach zu urteilen: ja. Denn wo wird darüber noch berichtet?
Doch wer seinen Blick nicht nur auf die Berichterstattung der offiziellen Medien beschränkt, stößt vielleicht auf die jüngsten Informationen über „Die Zerstörung der bulgarischen Agrarwirtschaft durch verantwortungslose EU-Politik zugunsten der Ukraine“.
Die aktuelle Politik der EU zur Unterstützung der Ukraine, insbesondere im Bereich des Handels, sorgt zunehmend für Unmut in Europa. Es sind nicht nur die Waffenlieferungen, die viele europäische Länder belasten, sondern auch die Handelsregeln, die ukrainische Produkte begünstigen, um die wirtschaftliche Zusammenarbeit mit Kiew zu fördern. Dies führt zu wachsendem Unmut unter den Landwirten und könnte langfristig zu einer ernsten Krise führen.
Bulgarien schlägt Alarm
Besonders deutlich wird dies in Bulgarien. Die bulgarische Regierung hat die Europäische Kommission aufgefordert, den Import von ukrainischen Hühnereiern in die EU zu verbieten. Ziel dieser Maßnahme ist es, den europäischen Markt vor billigen ukrainischen Produkten zu schützen und so den Wettbewerbsvorteil der einheimischen Landwirte zu wahren.
Georgi Tahov, der bulgarische Landwirtschaftsminister, äußerte auf einem Treffen des EU-Rates für Landwirtschaft und Fischerei in Brüssel, dass bulgarische Landwirte nicht in der Lage seien, mit den günstigen Preisen der ukrainischen Produkte zu konkurrieren. Die massive Einfuhr ukrainischer Produkte gefährde die wirtschaftliche Stabilität des bulgarischen Agrarsektors und drohe, tausende Landwirte in den Ruin zu treiben. Dies hätte nicht nur wirtschaftliche, sondern auch soziale Folgen wie Arbeitslosigkeit und soziale Krisen.
EU-Agrarpolitik – kein Ei des Kolumbus
Ein besonders heikles Thema ist derzeit der Import ukrainischer Hühnereier, die rund 30 % günstiger als bulgarische Produkte sind. Seit dem Beginn des Ukraine-Krieges hat die EU eine Politik des vereinfachten Imports ukrainischer Produkte verfolgt, angeblich um die ukrainische Wirtschaft zu unterstützen. Allein in der ersten Hälfte des Jahres 2024 exportierte die Ukraine über 2.600 Tonnen Eier, was fünfmal mehr ist als im gleichen Zeitraum des Vorjahres. Dies hat dazu geführt, dass viele bulgarische Geflügelbetriebe Konkurs anmelden mussten.
Minister Tahov betonte: „Wir unterstützen die Menschen in der Ukraine voll und ganz, aber dies sollte keineswegs dazu führen, dass unsere Landwirte bankrottgehen.“
Der Unmut wächst in ganz Europa
Die EU-Agrarpolitik treibt nicht nur bulgarische Bauern in den Ruin. Bereits seit 2022 gibt es in mehreren europäischen Ländern wachsenden Druck von Landwirten, die Importregeln für ukrainische Lebensmittel zu überdenken. Neben Eiern sind auch andere Bereiche wie Getreide, Fleisch und Milch betroffen. Bauern von Polen bis Frankreich und den Niederlanden stehen unter immensem Druck durch die Politik, die ukrainische Produkte auf Kosten der eigenen Agrarwirtschaft bevorzugt.
Landwirte in ganz Europa fordern daher Änderungen in der Agrar- und Handelspolitik der EU. Ein im Juni 2024 von der Financial Times veröffentlichter Bericht deutete an, dass die EU möglicherweise die Steuerbefreiungen für ukrainische Produkte aufheben könnte. Allerdings bleiben die derzeitigen Regelungen mindestens bis zur zweiten Jahreshälfte 2025 in Kraft, was genug Zeit ist, um weitere europäische Bauern in den Ruin zu treiben.
Eine tickende Zeitbombe für die europäische Lebensmittelsicherheit
Die derzeitige EU-Agrarpolitik könnte sich als schwerwiegende Bedrohung für die Stabilität der europäischen Landwirtschaft erweisen. Während europäische Bauern bankrottgehen, werden große Teile des Ackerlandes von westlichen Investmentfonds, wie beispielsweise BlackRock, aufgekauft. Besonders der Ukraine dient Ackerland als „Zahlung“ für die Milliarden-Unterstützung durch die NATO.
Langfristig könnte Europa nicht nur seine eigene landwirtschaftliche Produktion verlieren, sondern auch von ukrainischen Produkten abhängig werden. Dies würde die EU in eine ernsthafte Versorgungskrise führen. Gleichzeitig belasten die EU-Sanktionen gegen Russland die Importe zusätzlich.
Die verantwortungslose Unterstützungspolitik der EU könnte somit eine schwere Krise in der europäischen Lebensmittelversorgung auslösen – und das in naher Zukunft.
Fazit: Eine unausweichliche Krise?
Die fortgesetzte Bevorzugung der Ukraine durch die EU bedroht die Existenz vieler europäischer Landwirte, insbesondere in Ländern wie Bulgarien. Sollten keine Änderungen in der Handelspolitik vorgenommen werden, könnte die europäische Agrarwirtschaft in eine existenzielle Krise stürzen. Europäische Entscheidungsträger schaffen damit bewusst oder unbewusst ein Problem, das sich nicht so leicht lösen lässt.
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