Sanktionen der EU-Staaten untereinander? – Nicht möglich! Oder doch? Was machen Polen, Ungarn, die Slovakei?
Sanktionen gegen ukrainische Getreidelieferungen
Wohl unter dem Druck polnischer Bauern und mit Blick auf die bevorstehenden Wahlen hat Polen seine Grenzen für ukrainisches Getreide auf eigene Faust geschlossen. Dagegen hat Kiew eine Klage bei der WTO angekündigt.
Zur Erinnerung: Nachdem ein erheblicher Teil ukrainischen Getreides nicht wie vereinbart in die Enwicklungsländer, sondern in die EU-Staaten gelangte, ließ Russland den Schwarzmeer-Getreide-Deal auslaufen.
Auf agrarheute.com wurde bereits Anfang 2023 auf diese Entwicklung aufmerksam gemacht:
„Die Lieferungen in afrikanische Länder, südlich der Sahelzone, oder in einkommensschwache asiatische Staaten, halten sich indessen in Grenzen. Als erstes dieser Länder muss Bangladesch mit Importen von insgesamt 380.000 Tonnen Getreide genannt werden.
Danach kommt als Empfängerländer das unter Dürre leidende Äthiopien, mit einer Importmenge von 167.000 Tonnen Weizen. In den von Krieg und Hunger geplagten Jemen, gingen im Rahmen Getreidekorridors 152.000 Tonnen Getreide, nach Kenia wurden 149.000 Tonnen verschifft und der Sudan erhielt insgesamt 65.000 Tonnen. Noch etwas weniger ging in das von Dürre geplagte Somalia mit 53.500 Tonnen und der Irak kaufte 33.000 Tonnen Weizen. Rund 90.000 Tonnen Getreide wurden außerdem nach Afghanistan verkauft und 61.000 Tonnen nach Pakistan.
Damit entfallen auf alle ärmeren Länder (ohne Bangladesch) jeweils deutlich weniger als 1 % der gesamten Ausfuhrmenge und zusammen dürfte diese Staaten wohl weniger als 15 % der Ausfuhrmenge erhalten haben.“
Aus diesem Grund behauptete Russland, dass die Lieferungen aus der Ukraine nicht wie vielfach im Westen behauptet der Bekämpfung des Hungers in den ärmsten Ländern dienten.
Getreidelieferungen in EU-Staaten befristet eingeschränkt
Die EU-Kommission sah sich aufgrund von Protesten besonders aus Polen gezwungen, ein befristetes Embargo für ukrainisches Getreide zu verhängen.
Das sollte nach Verlängerung am 15. September 2023 enden. Während einige EU-Staaten auf eine Verlängerung drängten, entschied die EU-Kommision dagegen.
„Vor dem Hintergrund dieser Entscheidung kündigten Ungarn, die Slowakei und Polen Importverbote für ukrainische Agrarprodukte auf nationaler Ebene an. Auch der rumänische Ministerpräsident erklärte, den Import von ukrainischem Getreide für 30 Tage zu verbieten.“ (br.de, 20.09.23)
Inzwischen geht der Streit über die Getreidelieferungen hinaus. Larry Johnson warf deshalb in seinem Blog die Frage auf: „Hat Polen gerade die NATO und die Ukraine torpediert?“
Anknüpfend an eine AFP-Meldung, dass Polen sich anstelle der Waffenlieferungen an die Ukraine auf seine eigene Verteidigung konzentrieren wolle, verwies er auf die wenig begeisternden Blicke von Selenskiy bis Blinken:
„Es stimmt, dass Bidens Rede schlecht war, aber es war nicht die Art von Debakel, die den Ausdruck von Bestürzung und Wut in den Gesichtern rechtfertigen würde. Ich glaube, die ukrainische/amerikanische Besatzung schmorte über die bevorstehenden schlechten Nachrichten aus Polen.
Ersten Presseberichten zufolge sagte Polens Regierungschef Duda ein zuvor geplantes Treffen mit Zelensky ab, da Polen eine Koalition europäischer Staaten zusammenrief, um ein Verbot ukrainischer Getreideexporte zu verlängern.“
Da Polen auch ein Transitland für die Waffenlieferungen aus der NATO in die Ukraine ist, wäre die Schlüsselrolle Polens für den weiteren Krieg in der Ukraine nicht zu unterschätzen.
„Dies ist das erste bedeutende Ereignis, bei dem die Innenpolitik – dieses Mal in Polen – die Unterstützung für den Plan der NATO, Russland einen langfristigen Krieg zuzufügen, untergräbt.“