Bundesbank-Präsident Jens Weidmann zeigt in einer Stellungnahme für das Bundesverfassungsgericht die Risiken der europäischen Geldpolitik auf. Vor allem lehnt er mögliche Staatsanleihenkäufe durch die Europäische Zentralbank (EZB) vehement ab.

EZB-Geldpolitik gefährdet Preisniveaustabilität

Gezielte Staatsanleihenkäufe „schlechterer Bonität“ durch die EZB führten zu steigenden Risiken und gefährdeten die Hauptaufgabe der EZB – die Wahrung der Preisniveaustabilität.

„Befindet sich die Geldpolitik erst einmal auf einem derartigen abschüssigen Kurs, ist eine Umkehr nur schwer und unter großen Kosten möglich.“

Die Warnung vor den Risiken der EZB-Geldpolitik ist in einer Stellungnahme enthalten, die der Bundesbank-Präsidenten beim Bundesverfassungsgericht vorgelegt hat. Das Gericht wird im Juni über die Klagen gegen den Euro-Rettungfonds ESM verhandeln.

Niedrige Zinsen kommen beim Bürger nicht an

Zudem Sie begründe die EZB ihr Eingreifen damit, dass hohen Zinsen auf Staatspapiere indirekt die Kreditzinsen für die Verbraucher nach oben treiben. Doch in der Praxis sei unübersehbar, dass der rekordtiefe Leitzins von 0,75 Prozent bei den Bankkunden nicht ankomme.

„Die Übertragung der auf stabile Preise zielenden Geldpolitik sei damit gestört.“

Von Thomas Schulze

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