Migrationspolitik in Westeuropa zerstört soziale und wirtschaftliche Gerechtigkeit. Das zeige die politische Entwicklung in den Niederlanden.
Migrationspolitik in den Niederlanden
Der emeritierte niederländische Politikwissenschaftler Prof. Dr. Kees van der Pijl veröffentlichte am 06.08.2023 im Magma-Magazin einen Beitrag über die Migrationspolitik in den Niederlanden. In dem Artikel zeigt er, wie diese Politik gesteuert wird und die soziale und wirtschaftliche Gerechtigkeit in den Niederlanden zerstört.
Ein Vergleich zwischen dem Umgang mit den Migranten in den Niederlanden und anderen westeuropäischen Ländern ist angebracht, auch wenn die direkten wirtschaftlichen Folgen in den Niederlanden spezifisch sind.
„Diese Migranten werden in Zentren im ganzen Land aufgenommen, und alle Gemeinden müssen Wohnraum für diejenigen zur Verfügung stellen, deren Asylantrag als rechtmäßig angesehen wird. Ein Blick auf die Karte, wo diese Aufnahmezentren eingerichtet wurden oder neben den bereits bestehenden Zentren geplant sind, macht deutlich, dass sie unverhältnismäßig stark auf dem Lande konzentriert sind. Oft werden sehr kleinen Gemeinden, die noch nie mit nicht niederländischsprachigen Neuankömmlingen konfrontiert waren, relativ große Willkommenszentren zugewiesen, ohne dass vorgesehen ist, was die neuen Einwohner tun sollen, außer auf eine Entscheidung über ihren Antrag auf Aufenthalt zu warten.
Obwohl das Ziel der Einwanderer immer die Großstädte sind, kann ihre Anwesenheit auf dem Land langwierig sein. Selbst in Fällen, in denen ihr Antrag abgelehnt wird, bleiben sie in den Zentren oder in deren Nähe, da die Niederlande keine Politik der Rückführung von Personen verfolgen, deren Antrag auf Aufenthalt nicht als gültig erachtet wird. Diese Kategorie von jungen Ausländern verursacht oft Chaos in kleinen Dörfern im Norden und Osten des Landes. Doch gerade dort vollzieht sich ein weiterer großer sozialer Wandel: die geplante Enteignung von schätzungsweise einem Fünftel der niederländischen Landbevölkerung.“
Migrationspolitik als Schrit zum „Ultra-Kapitalismus“
In den Niederlanden wird die beschriebene Migrationspolitik vor allem vom (ehemaligen) niederländischen Premierminister Mark Rutte verfolgt. Für Kees van der Pijl ist Rutte ein „militanter Verfechter des WEF-Programms ‚Great Reset'“. Den Zusammenhang soll folgende Argumentation verdeutlichen:
„Der ‚Great Reset‘ ist eine der Bezeichnungen für das, was ich ‚Ultra-Kapitalismus‘ nenne. Bei dieser Variante des Kapitalismus geht es darum, alles Privateigentum zu enteignen, das noch nicht in das Eigentum großer Unternehmen übergegangen ist, einschließlich der Portfolios großer Holdinggesellschaften wie BlackRock und Vanguard. Der Kapitalismus an sich neigt dazu, das Eigentum zu konzentrieren und zu zentralisieren, aber angesichts der Unruhen in der Bevölkerung und der wirtschaftlichen Dysfunktion soll das WEF-Projekt diesen Prozess von oben nach unten beschleunigen und so die kapitalistische Entwicklung vollenden. Privateigentum, das nicht von den größten Einheiten gehalten wird, muss verschwinden, und der WEF-Slogan ‚Du wirst nichts besitzen und glücklich sein‘ bezieht sich auf den angenommenen Endzustand des Systems. Kein privater Autobesitz, idealerweise keine Flugreisen und eine langsame Enteignung von privatem Wohneigentum würden sicherlich den ersten Teil des Slogans sicherstellen.“
Mit seiner Auffassung, dass diese Entwicklung zwar von Klaus Schwab als Vorsitzender des Weltwirtschaftsforums vehement vertreten wird, jedoch viel mächtigere Institution wie Blackrock und Vanguard die treibenden kräfte sind, steht van der Pijl nicht allein.
Mit Migrationspolitik zur Überwachungsgesellschaft
Kees van der Pijl spannt dann den Bogen von der Migrationspolitik zur Überwachungsgesellschaft. Diese Verbindung dürften viele Bürger noch unterschätzen.
Denn die niederländische Regierung sei nach wie vor eifrig dabei, ganz im Sinne des „Great Reset“ die digitale Überwachungsgesellschaft einzuführen und zu festigen. Als Beipiel dafür nennt er insbesondere die digitale Zentralbankwährung. Die Regierung beruft sich darauf, dass die Einwanderung der Grund für den Sturz des niederländischen Kabinetts gewesen sei. Doch die digitale Überwachung dient keinesfalls nur dem „Schutz vor Einwanderung“.
„Eine Bevölkerung, die nicht in der Lage ist, aus den so genannten 15-Minuten-Städten auszubrechen, in denen die Bewegungsfreiheit durch digitale Ausweise streng reglementiert wird, hat auch die Möglichkeit verloren, sich außerhalb des Rahmens, den das bestehende parlamentarische System bietet, politisch zu organisieren. Die digitale Technologie, die eine Überwachungsgesellschaft unterstützt, würde den Ultra-Kapitalismus in der Wirtschaft ergänzen.
Die Erfahrung mit Covid, einem Experiment zur biologischen Kriegsführung, das in vielen Ländern derartige Kontrollregime einführte, und einem noch katastrophaleren Gentherapieprogramm, kann im Nachhinein als erster Teil dieses grandiosen Projekts betrachtet werden. Es ist in vielerlei Hinsicht gescheitert, obwohl es Milliarden von Menschen irreparablen Schaden zugefügt hat.“
Fortgesetzte Spaltung der Gesellschaft hemmt Widerstand
Trotz der Erfolge der niederländischen Bürger, geführt von der Bauernbewegung, die offizielle niederländische Politik zu Ändern und Neuwahlen zu erzwingen, sei die Spaltung der Gesellschaft unübersehbar und behindere nachhaltige Änderungen.
„Doch die Masseneinwanderung verändert, wie im übrigen ‚alten Europa‘, das Erscheinungsbild der jeweiligen Gesellschaft. Außerdem untergräbt sie die sozialen Bindungen, ohne die keine Volksbewegung entstehen kann. Es ist kein Zufall, dass die Bauernbewegung gegen die Enteignung eine ‚weiße‘ Bewegung ist. Das liegt natürlich auch daran, dass es keine eingewanderten Bauern gibt. Aber diese Bewegung gibt es überhaupt nur, weil sie niederländischer Herkunft ist.
Der größte Gewerkschaftsverband FNV hingegen ist, wie die Parteien der historischen Linken, mit Fragen der ‚Vielfalt‘ beschäftigt. Bislang hat er es versäumt, seine Mitglieder für einen Kampf zur Verteidigung der Interessen der arbeitenden Bevölkerung zu mobilisieren.“
Kees van der Pijl ist jedoch überzeugt, dass die bevorstehende Ausweitung des ultrakapitalistischen WEF-Programms eine breite Widerstandsfront in der Gesellschaft erfordert.